{"id":64,"date":"2025-09-21T19:00:12","date_gmt":"2025-09-21T17:00:12","guid":{"rendered":"https:\/\/userblogs.fu-berlin.de\/aktivismus-journalismus-journal\/?page_id=64"},"modified":"2025-10-25T16:19:21","modified_gmt":"2025-10-25T14:19:21","slug":"slapping","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/userblogs.fu-berlin.de\/aktivismus-journalismus-journal\/slapping\/","title":{"rendered":"Slapping"},"content":{"rendered":"\n
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\u201cJustice, so far, remains elusive.\u201d<\/em><\/p>\n\n\n\n

Gegen Daphne Caruana Galizia wurden 47 offene SLAPP-Klagen gef\u00fchrt, als sie am 16.10.2017 durch eine Autobombe ermordet wurde. Die maltesische Journalistin war eine der bekanntesten Ziele dieser Art der Einsch\u00fcchterung in Europa (N\u00ed Mhain\u00edn, 2020, S.65). SLAPPs (strategic lawsuit against public participation<\/em>) sind missbr\u00e4uchliche Gerichtsklagen, die mit dem Ziel gef\u00fchrt werden die Meinungsfreiheit in Angelegenheiten des \u00f6ffentlichen Interesses einzuschr\u00e4nken (Borg-Barthel et al., 2021, S.5).<\/p>\n\n\n\n

In einer demokratischen Gesellschaft ist die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung ein Grundrecht und ein wesentlicher Bestandteil der \u00d6ffentlichkeit. Durch ihre zentrale Aufgabe, Informationen zu recherchieren, aufzubereiten und zug\u00e4nglich zu machen, leisten Journalist*innen einen entscheidenden Beitrag zur \u00f6ffentlichen Meinungsbildung, f\u00f6rdern gesellschaftliche Debatten \u2013 und tragen so ma\u00dfgeblich zur Herstellung von \u00d6ffentlichkeit bei (Egidy, 2025, S.1). Daraus ergibt sich eine gro\u00dfe Notwendigkeit f\u00fcr Journalist*innen, \u00f6ffentlich kommunizieren zu k\u00f6nnen. In den letzten Jahren zeigt sich hingegen eine Entwicklung der Einsch\u00fcchterung von Journalist*innen durch SLAPP-Klagen. Diese werden \u201ccontinued to be used as a tool to silence critical media and journalists throughout Europe\u201d (Annual Report by the partner organisations to the Council of Europe Platform to Promote the Protection of Journalism and Safety of Journalists, 2022, S.18\u201319). <\/p>\n\n\n\n

Nach einem aktuellen Bericht der Coalition against SLAPPs in Europe (CASE) l\u00e4sst sich europaweit ein Anstieg dokumentierter SLAPP-F\u00e4lle erkennen, w\u00e4hrend zus\u00e4tzlich von einer gro\u00dfen Dunkelziffer ausgegangen wird (CASE, 2024, S.13-14). Dies zeigt eine wissenschaftliche Relevanz des Themas. Vor diesem Hintergrund soll in dieser Projektstudie folgende Forschungsfrage beantwortet werden: <\/p>\n\n\n\n


Welche Auswirkungen haben SLAPP-Klagen auf die Rolle von Journalist*innen im \u00f6ffentlichen Diskurs?<\/em><\/p>\n\n\n\n


Hierf\u00fcr werden acht qualitative Leitfadeninterviews mit Betroffenen und Expert*innen durchgef\u00fchrt. Basierend auf der Theorie wird die Forschungsfrage auf die drei Dimensionen Machtgef\u00e4lle, staatliche\/institutionelle Strukturen<\/em> und Deliberation<\/em> untersucht. Dazu wird zun\u00e4chst auf den Begriff und auf die Theorie der deliberativen \u00d6ffentlichkeit nach Habermas eingegangen. Es folgt eine Auff\u00fchrung des aktuellen Forschungsstandes in Deutschland, sowie eine Betrachtung der Anti-Slapp-Richtlinie der EU. Auf Basis der Interview-Transkripte erfolgt anschlie\u00dfend eine qualitative Inhaltsanalyse nach Mayring (2015). Darauf basierend sollen gegebenenfalls Handlungsempfehlungen ausgearbeitet werden, um die Rahmenbedingungen f\u00fcr Betroffene von SLAPP-Klagen zu verbessern.<\/p>\n\n\n\n

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SLAPPs unterdr\u00fccken die Meinungsfreiheit und den \u00f6ffentlichen Diskurs, indem sie Kritik mit juristischen Mitteln bek\u00e4mpfen. Das steht im direkten Widerspruch zur deliberativen Demokratietheorie<\/em> nach Habermas, in der die freie und gleiche Teilhabe an \u00f6ffentlicher Kommunikation Voraussetzung f\u00fcr Legitimit\u00e4t ist. Habermas Werk \u201eStrukturwandel der \u00d6ffentlichkeit\u201c (1962) enth\u00e4lt wichtige Grundlagen, die f\u00fcr die sp\u00e4tere deliberative Demokratietheorie zentral sind. Besonders relevant sind dabei jene Kapitel, in denen Habermas die historische Entwicklung der \u00d6ffentlichkeit und ihre normative Struktur analysiert. <\/p>\n\n\n\n

Habermas beschreibt die Herausbildung einer b\u00fcrgerlichen \u00d6ffentlichkeit, die sich durch rationale Diskussionen \u00fcber \u00f6ffentliche Belange auszeichnet. Idealerweise handelt es sich um eine \u00d6ffentlichkeit als Raum des herrschaftsfreien Diskurses (Habermas, 1962, S. 52). Im \u00f6ffentlichen Diskurs d\u00fcrfen auch \u201ewirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeiten [\u2026] im Prinzip nicht wirksam sein; Gesetze des Marktes sind ebenso suspendiert wie die des Staates\u201c (Habermas, 1962, S. 52). Laut Habermas soll die (politische) \u00d6ffentlichkeit durch \u00f6ffentliche Meinung die Bed\u00fcrfnisse der Gesellschaft an den Staat vermitteln (Habermas, 1962, S. 46). Anstelle von Kaffeeh\u00e4usern und Salons, sind heute Massenmedien ein wichtiger Bestandteil der \u00f6ffentlichen und freien Meinungs\u00e4u\u00dferung und Meinungsbildung. Dazu z\u00e4hlen neben Print-, Audio-, und Online-Journalismus auch Nachrichtensendungen oder Talkshows. Auch die Digitalisierung der Medienwelt hat mit den Sozialen Medien einen gro\u00dfen Einfluss auf den klassischen Journalismus genommen. Neben dem Journalismus nehmen sie durch ihren \u201cPlattformcharakter\u201d (Habermas 2022, S. 44) auch Einfluss auf die \u00d6ffentlichkeit und gesellschaftliche Aushandlungsprozesse.  Habermas betont die Rolle von \u201cEcho-Kammern\u201d (Habermas 2022, S. 45) und Filterblasen (Habermas 2022, S. 62) f\u00fcr die digitale \u00d6ffentlichkeit und zeichnet ein eher negatives Bild der gesellschaftlichen Fragmentierung. Doch eine \u201eSph\u00e4re der Kritik an der \u00f6ffentlichen Gewalt\u201c (Habermas, 1962, S. 69) kann nur gew\u00e4hrleistet werden, wenn niemand vom Diskurs ausgeschlossen wird und der freie Meinungsaustausch nicht eingeschr\u00e4nkt wird. <\/p>\n\n\n\n

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Journalismus beschreibt die institutionelle Verankerung der b\u00fcrgerlichen \u00d6ffentlichkeit. Durch SLAPPs wird diese immer wieder angegriffen. Es handelt sich um eine \u201eKonfrontation von Autorit\u00e4t und Publizit\u00e4t\u201c (Habermas, 1962, S. 94). Die beteiligten Parteien stehen sich in einer \u201eDavid gegen Goliath\u201c \u00e4hnelnden Machtkonstellation gegen\u00fcber. Die b\u00fcrgerliche \u00d6ffentlichkeit soll sich laut Habermas im besten Fall selbst regulieren k\u00f6nnen (Habermas, 1962, S. 101), doch gegen SLAPPs sind Journalist*innen und kleine Redaktionen ohne ein gro\u00dfes Budget h\u00e4ufig machtlos. Zudem lebt die deliberative Demokratie und Politik nach Nitschke von Chancengleichheit, rationalen Standards im Diskurs und einem \u201eGeltungsanspruch, demzufolge die Richtigkeit der jeweils genannten Gr\u00fcnde deshalb akzeptiert werden kann, weil sie sich im Pro- und Kontra der Debatte als die vern\u00fcnftigsten Gr\u00fcnde manifestiert haben\u201c (Nitschke, 2020, S. 121). SLAPPs limitieren genau diese wichtigen Prinzipien einer demokratischen, liberalen \u00d6ffentlichkeit. Durch gezielte Klagen und Einsch\u00fcchterungsversuche werden bestimmte Akteur*innen ausgeschlossen und durch \u201e\u00fcberw\u00e4ltigende \u00f6konomische Erpressungsmacht\u201c (Brunkhorst, 2016, S. 133) blockiert.<\/p>\n\n\n\n

In seinem Werk \u201eFaktizit\u00e4t und Geltung\u201c (1992) f\u00fchrt Habermas sein Konzept der deliberativen Demokratietheorie weiter aus. B\u00fcrger*innen sollen zu einer forcierten Interaktion und Teilhabe motiviert werden (Nitschke, 2020, S. 121). Doch mit einem Anstieg der juristischen Angriffe auf den Journalismus und Aktivismus scheint die Demokratie als \u201e\u00f6ffentliches, kooperatives, egalit\u00e4res und inklusives Verfahren zur L\u00f6sung gesellschaftlicher Probleme\u201c (Brunkhorst, 2016, S. 123) unter Druck zu stehen. Ein \u00f6ffentlicher Diskurs auf Augenh\u00f6he, ohne Zwang, Manipulation oder struktureller Ungleichheit erfordert mehr Schutzmechanismen gegen SLAPP-Klagen. Denn auch politische Entscheidungen sind nur dann legitim, wenn sie aus einem offenen, inklusiven Diskurs hervorgehen, an dem alle Betroffenen teilnehmen oder repr\u00e4sentiert sind. Macht, Geld oder Einfluss m\u00fcssen zu Gunsten einer funktionierenden Demokratie in ihren Schranken gehalten werden, denn \u201edie Herrschaft der \u00d6ffentlichkeit ist ihrer eigenen Idee zufolge eine Ordnung, in der sich Herrschaft \u00fcberhaupt aufl\u00f6st […]\u201d (Habermas, 1962, S. 104). Eine \u00d6ffentlichkeit, von der bestimmte Gruppen, wie Journalist*innen, die zu einem spezifischen Thema berichten, ausgeschlossen w\u00e4ren, ist laut Habermas keine \u00d6ffentlichkeit (Habermas, 1962, S. 107). 
Aus diesem Grund ist es sinnvoll SLAPPs aus einer demokratietheoretischen Perspektive zu betrachten, um das Prinzip der \u201ekritischen Publizit\u00e4t\u201c (Habermas, 1962, S. 171) zu verstehen und zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

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\u201cLegal actions that are threatened, initiated or pursued as a means of harassing or intimidating their target, and which seek to prevent, inhibit, restrict or penalise free expression on matters of public interest and the exercise of rights associated with public participation\u201d (CASE, 2024, S. 7).<\/em><\/p>\n\n\n\n

SLAPPs k\u00f6nnen als Werkzeug verstanden werden, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen (CASE, 2024, S.3). Obwohl es in der Wissenschaft noch keine  einheitliche Definition gibt (B\u00e1rd et al., 2020 S.14) k\u00f6nnen bereits in der juristischen Praxis gemeinsame Elemente identifiziert werden (B\u00e1rd et al., 2020 S.11). Dabei weist nicht jede Klage alle Bestandteile auf, aber alle Klagen weisen mehrere Elemente auf. Zu den identifizierten Merkmalen geh\u00f6ren: \u201cSpeaker\u201d, \u00f6ffentliches Interesse am Inhalt bzw. \u00f6ffentliche Beteiligung, der chilling effect<\/em>, die Absicht einzusch\u00fcchtern, das Machtungleichgewicht zwischen prozessf\u00fchrender Partei und \u201cSpeaker\u201d, \u00fcbertriebene Schadenersatzforderungen und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Forderungen (B\u00e1rd et al.2020 S.12). Chilling effect<\/em> bezeichnet  die Auswirkung, dass \u00fcber bestimmte Akteur*innen oder Themen mit einer Art vorauseilendem Gehorsam nicht mehr berichtet wird, da diese bereits SLAPPs angewendet haben und Journalist*innen davor zur\u00fcckschrecken (Peltz & Haynert, 2025, S. 125)<\/p>\n\n\n\n

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Die bisherige Literatur in Europa zu SLAPP-Klagen l\u00e4sst sich nach Wyss et al. (2024, S. 6) als \u201c\u00fcberschaubar\u201d bezeichnen, besonders was die Auswirkungen dieser Klagen betrifft (Kr\u00fcger et al., 2024, S.70). \u201eCoalition Against SLAPPs in Europe\u201c (CASE) verzeichnet eine Zunahme von SLAPP-Klagen innerhalb der Europ\u00e4ischen Union (CASE, 2024 S.13). Mit 36,1% thematisieren die meisten F\u00e4lle Korruption, 16,3%  sind dem Bereich Umwelt zuzuordnen (CASE, 2024, S. 22). Die Studie zeigt auf, dass Journalist*innen am h\u00e4ufigsten betroffen sind, gefolgt von Medienunternehmen und Redakteur*innen (CASE, 2024, S. 18). Kl\u00e4ger*innen sind zu 45,2 % von Unternehmen und Gesch\u00e4ftsleute und zu 35.5 % von Politiker*innen (CASE, 2024, S. 20).<\/p>\n\n\n\n

In Deutschland wurden von 2010 bis 2023 14 SLAPP-Klagen verzeichnet (CASE, 2024, S.15). In einer Befragung hingegen gab knapp die H\u00e4lfte der partizipierenden Journalist*innen an Erfahrung mit Einsch\u00fcchterung gemacht zu haben, davon ca. 43 % mit SLAPP-Klagen (Egidy, 2025, S.45). Die meisten Einsch\u00fcchterungsversuche treten demnach bei Recherchet\u00e4tigkeit, Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Ver\u00f6ffentlichungen in sozialen Medien und Demonstrationsteilnahmen auf (Egidy, 2025, S. 85). Dabei erfolgt die Einsch\u00fcchterung nicht nur durch Klagen und Androhung von Klagen, sondern auch durch Kontaktaufnahmen, Forderung von strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rungen und dem Einschalten von Ermittlungsbeh\u00f6rden (Egidy, 2025, S. 86). Ein Drittel der Befragten gaben au\u00dferdem an durch SLAPPs von zuk\u00fcnftiger \u00f6ffentlicher Berichterstattung abgeschreckt zu sein. Hier zeigt sich folglich der Chilling effect<\/em>(B\u00e1rd et al. 2020, S. 4). Gleichzeitig werden finanzielle, zeitliche und personelle Ressourcen gebunden und so die Kapazit\u00e4ten und damit auch die Berichterstattung eingeschr\u00e4nkt (Peltz & Haynert, 2025, S. 112). Das zeigt sich in einer Befragung von Lokaljournalist*innen aus Sachsen und Th\u00fcringen, welche teilweise berichten, bestimmte Themenfelder in der Berichterstattung zu vermeiden. Nicht aus Angst, sondern auf Grund des antizipierten Mehraufwandes, den sie durch Beschwerden und feindliche Reaktionen eintreten w\u00fcrde (Peltz & Haynert, 2025, S.44).<\/p>\n\n\n\n

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Auch eine vom Europ\u00e4ischen Parlament beauftragte Studie untersuchte die Kompatibilit\u00e4t m\u00f6glicher Anti-SLAPP-Gesetze mit dem EU-Recht anhand internationaler Beispiele und empfiehlt eine EU-weite Richtlinie (Borg-Barthet et al., 2021, S. 14\u201317, 51). Am 11.04.2024 wird diese vom Europ\u00e4ischen Parlament und dem Rat der Europ\u00e4ischen Union beschlossen (Europ\u00e4ische Union, 2024, S. 1). Allen Mitgliedstaaten wird eine Frist bis zum 07.05.2026 f\u00fcr die Umsetzung vorgeschrieben, um die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen (Europ\u00e4ische Union, 2024, S.13). Auch die aktuelle Regierung bef\u00fcrwortet im Koalitionsvertrag eine zeitnahe Umsetzung der SLAPP-Richtlinie. Konkrete Umsetzungen in deutsches Recht stehen jedoch noch aus (CDU\/CSU & SPD, 2025 S.88). Die Richtlinie soll besseren Schutz f\u00fcr Einzelpersonen und Organisationen \u00fcber Landesgrenzen hinweg erm\u00f6glichen. So findet der Anwendungsbereich in Zivilverfahren mit grenz\u00fcberschreitendem Bezug statt (Europ\u00e4ische Union, 2024, S.3). Durch eine Verfahrensgarantie soll eine fr\u00fchzeitige Abweisung offensichtlich unbegr\u00fcndeter Klagen und eine Erstattung der Verfahrenskosten (Europ\u00e4ische Union, 2024, S.5), sowie Sanktionen gegen Parteien, welche die Klagen eingereicht haben, und zentrale Anlaufstellen f\u00fcr Betroffene (Europ\u00e4ische Union, 2024, S.7) erm\u00f6glichen. Des Weiteren wird eine Transparenz- und Informationspflicht hinsichtlich der Umsetzung aufgef\u00fchrt. Weitere Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen werden dem nationalen Recht \u00fcberlassen (Europ\u00e4ische Union, 2024, S.13).<\/p>\n\n\n\n

Kritiker*innen weisen jedoch darauf hin, dass die Vorgaben ausschlie\u00dflich grenz\u00fcberschreitende Zivilverfahren betreffen, welche laut CASE von 2010 bis 2023 lediglich 9,4 % aller dokumentierten F\u00e4lle betrifft (CASE, 2024 S.17). Auch Egidy kritisiert (2025, S.37), dass nicht alle SLAPP-Konstellationen erfasst und die Ma\u00dfnahmen nicht durchweg effektiv gestaltet sind. Des Weiteren wird ein gro\u00dfer Spielraum f\u00fcr Mitgliedsstaaten und nationale Gerichte bei der Begriffsdefinition und Umsetzung der Ma\u00dfnahmen ungenutzte Regelungsans\u00e4tze gelassen. So bezeichnet Egidy (2025, S.86) die EU-Richtlinies Mindeststandard und appeliert an die Gesetzgeber*innen die Richtlinie nicht nur umzusetzen, sondern auch Rechtsl\u00fccken zu schlie\u00dfen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Dazu sollen, um Schutzl\u00fccken zu schlie\u00dfen, die unionsrechtlich auf grenz\u00fcberschreitende Zivil- und Handelssachen beschr\u00e4nkten Schutzma\u00dfnahmen gegen SLAPPs umfassend national reguliert werden. Au\u00dferdem sollen Verfahrensbeschleunigung und Sicherheitsleistung normiert und Erstattungsm\u00f6glichkeiten der angefallenen Kosten f\u00fcr Beklagte vorgesehen werden. Auch eine effektive Sanktionierung missbr\u00e4uchlicher Gerichtsverfahren soll sichergestellt werden. Schlie\u00dflich sind Begleitma\u00dfnahmen wie die St\u00e4rkung der Judikative, eine umfassende empirische Begleitung und Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen f\u00fcr Betroffene erforderlich. (Egidy, 2025, S.86 \u2013 88).<\/p>\n\n\n\n

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In dieser Forschungsarbeit soll der Fragestellung nachgegangen werden, welche Auswirkungen SLAPP-Klagen auf die Rolle von Journalist*innen im \u00f6ffentlichen Diskurs haben. Der Bezug zur Berufsgruppe der freien und festangestellten Journalist*innen in Deutschland erschlie\u00dft sich aus ihrer Bedeutung f\u00fcr die demokratische Grundordnung. <\/p>\n\n\n\n

Die Medien gelten als vierte S\u00e4ule der Demokratie und \u00fcbernehmen im \u00f6ffentlichen Diskurs eine kontrollierende und vermittelnde Funktion (Kneuer, 2017, S.43-44). Medien bieten Raum f\u00fcr unterschiedliche Meinungen und f\u00f6rdern den demokratischen Diskurs, solange sie wirklich frei und unabh\u00e4ngig arbeiten k\u00f6nnen. Mit Blick auf Habermas deliberative Demokratietheorie, ist eine Untersuchung der Auswirkungen von SLAPP-Klagen auf Journalist*innen im \u00f6ffentlichen Raum somit essentiell, um die Gefahren f\u00fcr einen freien, medialen Diskurs aufzudecken und die Folgen einzusch\u00e4tzen. Basierend auf den erarbeitenden Merkmalen von SLAPP-Klagen wurden drei Forschungsannahmen aufgestellt, die es zu \u00fcberpr\u00fcfen gilt  (B\u00e1rd et al.2020 S.12).:<\/p>\n\n\n\n

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In Anlehnung an Habermas\u2018 Theorie der deliberativen Demokratie ist \u00f6ffentlicher Diskurs zentral f\u00fcr die Meinungsbildung in einer funktionierenden Demokratie. SLAPPs wirken dem entgegen, indem sie kritische Stimmen durch juristische Mittel zum Schweigen bringen. Dabei bauen m\u00e4chtige Akteur*innen ein Machtgef\u00e4lle auf, das auf \u00f6konomischer und psychischer Einsch\u00fcchterung basiert, doch eigentlich ist \u201edie Herrschaft der \u00d6ffentlichkeit ist ihrer eigenen Idee zufolge eine Ordnung, in der sich Herrschaft \u00fcberhaupt aufl\u00f6st (…)\u201c (Habermas 1962, S.104).<\/p>\n\n\n\n

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Viele der Betroffenen erfahren erst vom Begriff des SLAPPING, wenn sie es selbst durchleben m\u00fcssen. In Deutschland existieren bislang nur vereinzelt rechtliche Schutzma\u00dfnahmen oder Beratungsstellen, wie das No-SLAPP-B\u00fcndnis. Ohne systematische Unterst\u00fctzung wird die deliberative \u00d6ffentlichkeit ungleich zug\u00e4nglich. Es wird somit angenommen, dass die fehlenden Strukturen die Effektivit\u00e4t von SLAPPs beg\u00fcnstigen.<\/p>\n\n\n\n

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  • Je mehr Journalist*innen von SLAPPING betroffen sind, desto mehr Journalist*innen scheuen sich davor \u00fcber kritische Themen zu berichten.<\/li>
  • Je mehr SLAPPING vorkommt, desto mehr leidet der freie demokratische Austausch darunter.<\/li><\/ul>\n\n\n\n

    Nach Habermas ist die \u00f6ffentliche Deliberation nur dann wirksam, wenn Kommunikationsakteur*innen angstfrei und gleichberechtigt teilnehmen k\u00f6nnen, denn sie lebt von \u201eformaler Chancengleichheit\u201c (Nitschke 2020, S. 121). SLAPPs erzeugen jedoch ein Klima der Einsch\u00fcchterung. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Selbstzensur in Bezug auf bestimmte Themen langfristig die journalistische Arbeitsweise und den demokratischen Diskurs begrenzt. <\/p>\n\n\n\n

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    Die zentrale Methode der Projektstudie sind Leitfadeninterviews mit von SLAPP-Klagen betroffenen Journalist*innen sowie <\/em>Expert*inneninterviews. In den Sozialwissenschaften gelten Leitfadeninterviews als eine verbreitete, differenzierte und methodologisch gut ausgearbeitete Methode, um qualitative Daten zu erheben (Helfferich, 2019, S. 669). Besondersim deutschsprachigen Raum gibt es bislang nur wenig Forschung zu SLAPP-Klagen und deren Auswirkungen auf den \u00f6ffentlichen Diskurs, daher erweist sich diese Interviewform als besonders zielf\u00fchrend. Sie zeichnet sich durch Offenheit aus und eignet sich gut, um einen neuen Forschungsgegenstand zu erschlie\u00dfen (Helfferich, 2019, S. 670). Die Expert*inneninterviews dienen dar\u00fcber hinaus der Wissensvermittlung auf Basis von Fakten- und Erfahrungswissen (Helfferich, 2019, S. 671). In dieser Projektstudie werden sie eingesetzt, um das Ph\u00e4nomen auf Meso- und Makroebene einzusch\u00e4tzen und einen m\u00f6glichen Handlungsbedarf gegen\u00fcber SLAPP-Klagen herauszuarbeiten.<\/p>\n\n\n\n

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    F\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Interviews mit SLAPP-Betroffenen wird, basierend auf den aus der Theorie abgeleiteten Forschungs-Annahmen, ein Leitfaden erstellt. Nach einer kurzen Einleitung und der Kl\u00e4rung datenschutzrechtlicher Aspekte erhalten die Befragten vor dem inhaltlich relevanten Teil eine Eisbrecherfrage. Diese ist f\u00fcr die sp\u00e4tere Auswertung nicht von Interesse, dient jedoch dazu, die Interviewsituation aufzulockern und m\u00f6gliche Hemmschwellen zu senken (Brosius et al., 2016, S. 101).<\/p>\n\n\n\n

    Darauf folgt ein erster Abschnitt, in dem die Befragten zu allgemeinen Informationen \u00fcber ihren beruflichen Hintergrund befragt werden. Dazu z\u00e4hlen etwa, ob sie hauptberuflich im Journalismus t\u00e4tig sind, Mitglied im Deutschen Journalisten-Verband oder in der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union sind oder fest in einer Redaktion angestellt sind. Diese Angaben sind f\u00fcr die Analyse des Umgangs mit SLAPP-F\u00e4llen relevant, da angenommen wird, dass Art und Umfang der Unterst\u00fctzung von Betroffenen je nach genauer beruflicher Stellung variieren. Anschlie\u00dfend erfolgt eine Erz\u00e4hlaufforderung, bei der die Befragten gebeten werden, ihre eigenen SLAPP-Erfahrungen frei zu schildern. Dies erm\u00f6glicht es ihnen, ihre Gedanken und Wahrnehmungen ohne inhaltliche Vorgaben zu teilen. So besteht die M\u00f6glichkeit, dass im Rahmen der Studie m\u00f6glichst viele neue und relevante Aspekte angesprochen werden (Helfferich, 2019, S. 676). Darauf aufbauend werden in einem zweiten Schritt gezielte Nachfragen gestellt, um Informationen zu erheben, die in der Erz\u00e4hlung nicht angesprochen wurden, aber f\u00fcr die Studie von Bedeutung sind (Helfferich, 2019, S. 676). F\u00fcr diesen Teil der Nachfragen wurden die \u00fcbergeordneten Forschungsannahmen in verschiedene Dimensionen unterteilt, aus denen konkrete Testfragen als Indikatoren entwickelt wurden (Brosius et al., 2016, S. 130\u2013131).<\/p>\n\n\n\n

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    Da das Ziel der Studie darin besteht, neue Handlungsvorschl\u00e4ge im Umgang mit SLAPP-Klagen zu entwickeln, werden die Befragten am Ende des Interviews zudem nach ihren W\u00fcnschen und Einsch\u00e4tzungen gefragt, in welchen Bereichen,Staat und Politik, Redaktionen oder \u00f6ffentliche Wahrnehmung \u2013 noch Handlungsbedarf besteht.<\/p>\n\n\n\n

    Die Interviewb\u00f6gen f\u00fcr Expert*innen beginnen ebenfalls mit einer Einleitung sowie der Kl\u00e4rung datenschutzrelevanter Aspekte. Im Unterschied zu den Leitf\u00e4den der Betroffenen sind sie st\u00e4rker informationsorientiert und strukturierter aufgebaut (Helfferich, 2019, S. 682). Eine offene Erz\u00e4hlaufforderung entf\u00e4llt, da der Fokus nicht auf pers\u00f6nlichen Erfahrungen, sondern auf fachlichen Einsch\u00e4tzungen liegt. Zudem sind die Leitf\u00e4den individuell auf die jeweilige Expert*innenrolle zugeschnitten. So wird beispielsweise der*die Expert*in der No-SLAPP-Anlaufstelle gezielt zu seiner*ihrer Einsch\u00e4tzung von SLAPPs als strukturellem Problem auf zivilgesellschaftlicher Ebene befragt. Weitere Themen sind die Wahrnehmung des Problems innerhalb von Organisationen, die Arbeit der Anlaufstelle sowie Bereiche, in denen aus zivilgesellschaftlicher Perspektive Handlungsbedarf besteht. Auch hier orientiert sich der Aufbau wieder an den aus den Forschungsannahmen hergeleiteten Dimensionen. <\/p>\n\n\n\n

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    Die Ziehung der Stichprobe erfolgt nach einer bewussten Auswahl. Der Vorteil dieses Vorgehens ist, dass wenige Einzelf\u00e4lle bestimmter Merkmale im Detail untersucht werden k\u00f6nnen (Brosius et al., 2016, S.72). Repr\u00e4sentativit\u00e4t und R\u00fcckschl\u00fcsse auf eine Grundgesamtheit werden vernachl\u00e4ssigt (Brosius et al., 2016, S.72). In dieser Studie wird sich auf die Merkmale Journalist*in und SLAPP-Betroffenheit fokussiert. Die Interviewanfrage f\u00fcr die Leitfadeninterviews erfolgt \u00fcber den E-Mail-Verteiler der No-SLAPP-Anlaufstelle an betroffene Journalist*innen. Basierend auf den R\u00fcckmeldungen bilden vier Personen die finale Stichprobe der Betroffenen-Interviews. Dabei wird beachtet, dass die Journalist*innen sich in weiteren Merkmalen zum Berufsstand (frei\/fest, hauptberuflich\/ehrenamtlich) und im Geschlecht unterscheiden. Die finale Stichprobe setzt sich aus einer festangestellten Journalistin, einer spendenbasierten Lokalredaktion (B4), einer freien Wissenschaftsjournalistin (B2), einem ehrenamtlichen B\u00fcrgerjournalisten (B3) und einem ausgebildeten, nebenberuflichen Journalisten (B1) zusammen. Anzumerken ist, dass es auf die Interviewanfrage wenig R\u00fcckmeldungen gab und wenige Betroffene bereit sind, \u00fcber ihre eigenen F\u00e4lle zu berichten. Die Expert*innen setzen sich aus einer Person der No-SLAPP-Anlaufstelle (E1), einem Justiziar und Ressortleiter eines Medienhauses (E2, E3), einem Juristen mit dem Themenschwerpunkt zu SLAPP-Klagen (E4) und einer Person des DJVs (E5) zusammen. Bei dieser Auswahl wird bewusst darauf geachtet, dass Expert*innen aus einer unterschiedlichen beruflichen Perspektive interviewt werden. <\/p>\n\n\n\n

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    Vor der Durchf\u00fchrung der Interviews fand eine Interviewerschulung statt, indem explizit auf m\u00f6gliche Interviewereffekte hingewiesen wurde. So konnte bestm\u00f6glich sichergestellt werden, dass die Interviewer*innen sich um ein einheitliches Verhalten bem\u00fchen und versuchen, sich den Befragten neutral gegen\u00fcber zu verhalten. Auch aufgrund der Form des Leitfadeninterviews wird besonders darauf geachtet, dass die Interviewten nur in Ausnahmen und bei gro\u00dfen Abschweifungen im Redefluss unterbrochen werden und die Antworten nicht durch die Form der Fragestellung gelenkt wird (Brosius et al., 2016, S.124). Die Interviews wurden im Zeitraum vom 02.06.2025 – 24.06.2025 online oder vor Ort gef\u00fchrt. Die einzelnen Interviews waren auf die Dauer von einer Stunde angesetzt und blieben gr\u00f6\u00dftenteils in dem zeitlichen Rahmen mit kleinen Abweichungen. <\/p>\n\n\n

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    Transkript der Interviews<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n

    Nach der Durchf\u00fchrung aller Interviews wurden diese mithilfe einer KI transkribiert und anschlie\u00dfend von den Interviewerinnen manuell \u00fcberpr\u00fcft und korrigiert. Die Auswertung erfolgte mithilfe der Software MAXQDA auf Grundlage einer qualitativen Inhaltsanalyse nach Mayring (2015). Zun\u00e4chst wurden die einzelnen Aussagen den bereits im Leitfaden definierten Dimensionen allgemeine Informationen<\/em>, Machtungleichgewicht<\/em>, bisherige Hilfsstrukturen<\/em>, Einschr\u00e4nkung der Deliberation<\/em> und Handlungsbedarf<\/em> zugeordnet. Mehrfachzuordnungen waren dabei m\u00f6glich. Im n\u00e4chsten Schritt wurden die Aussagen in verschiedene Auspr\u00e4gungen zusammengefasst und im Rahmen einer Kontextanalyse unter Einbezug theoretischer Grundlagen, der Expert*inneninterviews sowie des bisherigen Forschungsstands ausgewertet (Mayring, 2015, S. 43). Vor der finalen Auswertung wurde ein Reliabilit\u00e4tstest zur Pr\u00fcfung der Intercoder-Reliabilit\u00e4t durchgef\u00fchrt \u2013 ein zentrales G\u00fctekriterium auch bei qualitativen Inhaltsanalysen (Mayring, 2015, S. 53\u201354). Hierf\u00fcr codierten alle Codierer*innen dasselbe Transkript, um ein einheitliches und trennscharfes Verst\u00e4ndnis der Zuordnung der einzelnen Aussagen zu den verschiedenen Dimensionen sicherzustellen. Alle Kategorien erreichten Werte zwischen 0,7 und 0,8, sodass anschlie\u00dfend mit der endg\u00fcltigen Auswertung begonnen werden konnte.<\/p>\n\n\n\n

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    SLAPPING ist ein Begriff, den viele Betroffene erst kennenlernen, wenn sie selbst Opfer von einer unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Klage werden. Auch die Befragten dieser Studie konnten diese Form der Einsch\u00fcchterung erst nach ihren eigenen Erfahrungen benennen (B1; B3; B4). Auch \u201cdie breite \u00d6ffentlichkeit wird das Ph\u00e4nomen wahrscheinlich noch nicht kennen“, stellt der Experte der No-SLAPP-Anlaufstelle fest (E1). Innerhalb ihres Medienhauses ist SLAPP laut E2 und E3 kein g\u00e4ngiger Begriff. Das aus der USA-stammende Ph\u00e4nomen gewinnt gerade erst an Relevanz und Bekanntheit,  was nach einer Einsch\u00e4tzung einer Betroffenen und einem Experten in den Interviews ma\u00dfgeblich mit dem Erstarken von rechten Positionen und dem Aufstieg der AfD in Verbindung steht (B4; E4). In Deutschland mangelt es noch an konkreten Zahlen (E4), weswegen von einer hohen Dunkelziffer von SLAPP-F\u00e4llen auszugehen ist (E1).<\/p>\n\n\n\n

    Die in dieser Studie befragten Expert*innen sehen besonders eine Relevanz darin, die Entwicklung anzuerkennen und \u00fcber das strukturelle Problem aufzukl\u00e4ren (E1; E4; E5). Demgegen\u00fcber steht die Einsch\u00e4tzung von E2, dass es nach aktueller juristischer Definition in Deutschland keine SLAPP-Klagen gibt. Diese \u00c4u\u00dferung steht kontr\u00e4r zu den Auffassungen anderer Expert*innen der Befragung, sowie zum Forschungsstand. Dadurch wird verdeutlicht, dass es im juristischen Bereich noch kein einheitliches Verst\u00e4ndnis von SLAPP-Klagen gibt und eine Notwendigkeit einer klaren Definition besteht.<\/p>\n\n\n\n

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    Im Kontext von SLAPP-Klagen manifestieren sich asymmetrische Machtdynamiken als ein zentrales Merkmal, das die Ungleichheit zwischen den Parteien verst\u00e4rkt. Diese Dynamiken werden nicht nur durch einen generellen Machtunterschied definiert, sondern durch spezifische Formen der Machtdemonstration aktiv verst\u00e4rkt (B\u00e1rd et al.2020 S.12). Dazu z\u00e4hlen finanzieller und psychischer Druck durch systematische Einsch\u00fcchterung und die Konstruktion von Gegen-Erz\u00e4hlungen und Narrativen.<\/p>\n\n\n\n

    Ein wesentlicher Aspekt der Machtaus\u00fcbung ist der finanzielle Druck, bei dem die klagende Partei ihre \u00fcberlegenen finanziellen Ressourcen nutzt, um die beklagte Partei durch hohe Verfahrenskosten und einen immensen Zeitaufwand zu belasten, da „Zeit auch Geld ist“. Alle Betroffenen berichten von hohen Streitwerten, Klagen und Abmahnungen, mit denen sie in kurzen Zeitabst\u00e4nden konfrontiert wurden. B1 berichtet als betroffene Person hierzu: <\/p>\n\n\n\n

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    Spezialisierte Kanzleien, sowohl f\u00fcr Kl\u00e4ger*innen und Betroffene, sind teuer und selbstst\u00e4ndige Journalist*innen k\u00f6nnen sich das oft nicht leisten. Laut dem Experten der Anlaufstelle trifft es allerdings h\u00e4ufig genau diese Gruppe (E1). Finanzielle Einsch\u00fcchterung wirkt besonders gut bei Berufseinsteiger:innen, denn neben finanziellen Mitteln fehlt es auch an Erfahrungen und Selbstsicherheit (E1). Parallel dazu wird systematische Einsch\u00fcchterung eingesetzt, um psychischen Druck auf die Betroffenen auszu\u00fcben und sie in einen Zustand der Angst und des Kontrollverlustes zu versetzen. B1 spricht von einer konstruierten \u201eDrohkulisse\u201c, die durch das Durchleuchten seiner Person auf Social Media und seinem privaten Leben verst\u00e4rkt wurde (B1). Dabei geht es nicht nur um Einsch\u00fcchterung, sondern auch darum, die Betroffenen \u201ebesch\u00e4ftigt\u201c zu halten (B3; B4). Es kostet viel Zeit, sich mit den juristischen Aspekten einer SLAPP-Klage auseinanderzusetzen, vor allem, wenn keine Unterst\u00fctzung einer Rechtsabteilung vorhanden ist (B3). Knappe Fristen verursachen zus\u00e4tzlichen Stress und bewirken das Gef\u00fchl einer Handlungsohnmacht (B1).<\/p>\n\n\n\n

    Des Weiteren spielen die Konstruktion von Gegen-Erz\u00e4hlungen und Narrativen eine entscheidende Rolle, oft in Form einer T\u00e4ter-Opfer-Umkehr.<\/strong> Soziale Medien werden dabei als prim\u00e4res Instrument genutzt, um diese Narrative zu verbreiten und eine Eskalation herbeizuf\u00fchren oder damit zu drohen, was das Gef\u00fchl des Kontrollverlustes auf Seiten der Betroffenen verst\u00e4rkt (Habermas 2022, S. 44-45). Spezielle Anwaltskanzleien und „Litigation PR“ werden hierbei als Werkzeuge eingesetzt. B2 berichtet davon wie falsche Informationen \u00fcber sie auf Social Media verbreitet wurden und es, auf Grund der hohen Follower*innenzahl der Gegenseite, kaum eine Chance gab Dinge richtig darzustellen und zu korrigieren (B2). Die Community der Gegenseite wurde nicht nur in der Kommentarspalte unter den Postsinstrumentalisiert. B2 berichtet au\u00dferdem von Sensationalisierung auf Instagram, die vor allem in Videos \u00fcber sie reproduziert wurde: \u201eIn diesen Videos wurde viel mit Strohmann-Argumenten gearbeitet. Mein Name wurde l\u00e4cherlich gemacht, mir wurde meine Expertise abgesprochen (B2). Die klassische T\u00e4ter-Opfer-Umkehr und Ruf-Mord-Kampagnen nutzen die \u00d6ffentlichkeit aus und denunzieren die Betroffenen (E2; E3). Es gehe darum, sein eigenes Image aufzupolieren (E2; E3). Schlie\u00dflich kennzeichnet sich die asymmetrische Machtdynamik durch das gezielte Suchen eines „David gegen Goliath“-Szenarios, bei dem sich die klagende Partei bewusst ein schw\u00e4cheres Gegen\u00fcber aussucht. Der Vertreter der No-SLAPP-Anlaufstelle erkl\u00e4rt, dass \u201eda wo es eine kritische Berichterstattung gibt, meistens Menschen mit einer gro\u00dfen Reichweite oder \u00f6ffentlichen Relevanz stehen\u201c (E1). Hier sei ein besserer Schutz durch die Medienh\u00e4user unabdingbar.<\/p>\n\n\n\n

    Nach Habermas werden durch SLAPP-Klagen grundlegende Voraussetzungen f\u00fcr Demokratie und deren Legitimit\u00e4t bedroht, da sie die freie und gleiche Teilhabe am Diskurs einschr\u00e4nken (Habermas, 1962, S. 107). Die massive Einsch\u00fcchterung, die Betroffene erleben, f\u00fchrt dazu, dass sie Angst haben, sich weiter in den \u00f6ffentlichen Diskurs einzubringen oder sich ganz zur\u00fcckzuziehen. Zudem wird die Selbstregulierung der \u00d6ffentlichkeit durch Machtasymmetrie gest\u00f6rt, wobei die \u00f6konomische Erpressungsmacht als wichtigstes Merkmal von SLAPPs identifiziert wird. Ein Diskurs ohne Zwang und Kontrolle ist nicht mehr gegeben, und es entstehen zu ausgepr\u00e4gte Herrschafts- und Autorit\u00e4tsstrukturen. Die neue EU-Richtlinie zielt darauf ab, dieses Machtgef\u00e4lle zu verringern und die von Habermas kritisierten Aspekte zu adressieren. Durch eine Verfahrensgarantie soll eine fr\u00fchzeitige Abweisung offensichtlich unbegr\u00fcndeter Klagen erm\u00f6glicht werden, was den finanziellen Druck auf die Beklagten reduziert und die „\u00f6konomische Erpressungsmacht“ schw\u00e4cht (EU Richtlinie, S.5). Die Erstattung der Verfahrenskosten und die M\u00f6glichkeit von Sanktionen gegen Parteien, welche die Klagen eingereicht haben, tragen dazu bei, die systematische Einsch\u00fcchterung zu minimieren und einen Diskurs ohne Zwang und Kontrolle zu f\u00f6rdern (EU Richtlinie, S.5, S.7). Dar\u00fcber hinaus sollen zentrale Anlaufstellen f\u00fcr Betroffene Unterst\u00fctzung bieten, um den psychischen Druck zu lindern (EU Richtlinie, S.7). Die Transparenz- und Informationspflicht hinsichtlich der Umsetzung (EU Richtlinie, S.13) kann zudem helfen, manipulative Narrative aufzudecken. Diese Ma\u00dfnahmen st\u00e4rken die Position der Betroffenen und arbeiten den Herrschafts- und Autorit\u00e4tsstrukturen entgegen, die durch SLAPP-Klagen etabliert werden, um eine freiere und gleiche Teilhabe am \u00f6ffentlichen Diskurs wiederherzustellen.<\/p>\n\n\n\n

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    Abgeleitet vom Forschungsstand wurde die Annahme (2) aufgestellt, dass es zu wenig Hilfsangebote f\u00fcr Journalist*innen gibt. Dies deckt sich mit den Ergebnissen der Interviews. E2 geht davon aus, dass die Einf\u00fchrung der EU-Richtlinie keine Auswirkungen auf seine berufliche Praxis haben wird. E4 hingegen begr\u00fc\u00dft die Einf\u00fchrung, schlie\u00dft sich allerdings in zentralen Punkten der im theoretischen Teil dargelegten Kritik an. So bewertet er die Beschr\u00e4nkung auf grenz\u00fcberschreitende Verfahren als Defizit. Weiterhin weist er darauf hin, dass in dem Verlauf vom Erstentwurf bis zur verabschiedeten Fassung, die Richtlinie in zentralen Punkten abgeschw\u00e4cht und so nicht ausreichend ist. Zum Beispiel wurde ein Vorverfahren rausgek\u00fcrzt, welches es erm\u00f6glicht h\u00e4tte, als SLAPP-Klagen identifizierte F\u00e4lle direkt abzuweisen. Die Begriffsdefinition sieht er als unscharf an (E4). <\/p>\n\n\n\n

    Alle Betroffenen berichten von einer medialen \u00d6ffentlichkeit und somit einer Berichterstattung zu ihrem SLAPP-Fall (B3; B1; B2; B4). Sie erfuhren Solidarit\u00e4t (B4) und Unterst\u00fctzungen durch Follower*innen in den Sozialen Medien (B2) oder durch Spenden f\u00fcr den gerichtlichen Prozess (B3; B4). Trotzdem berichtet der Experte des DJVs von einer zu geringen \u00f6ffentlichen Awareness (E5). Formale staatliche Unterst\u00fctzung l\u00e4sst sich  nur bei einem der Betroffenen feststellen (B3). Hier fehlt eine staatliche Anlaufstelle, die eigentlich jedes EU-Land benennen m\u00fcsste (E1). Der Vertreter der No-SLAPP-Anlaufstelle warnt davor, von der Zivilgesellschaft zu erwarten, staatliche Aufgaben zu kompensieren (E1). Doch aufgrund fehlender staatlicher Angebote wenden sich Betroffene an zivilgesellschaftliche Unterst\u00fctzungsangebote wie Reporter ohne Grenzen, HateAid und den DJV oder an die No-SLAPP-Anlaufstelle (B1; B2; B4). Mitglieder beim DJV  und der Deutschen Journalisten Union (DJU) von ver.di haben einen Anspruch auf Rechtsschutz, doch zum Zeitpunkt der SLAPP-F\u00e4lle war nur B2 Mitglied beim DJV, B4 ist durch diese Erfahrung ver.di beigetreten (B4). Teilzeit- und B\u00fcrgerjournalist*innen k\u00f6nnen allerdings keine Mitglieder werden und somit von den Verb\u00e4nden nicht unterst\u00fctzt werden. Auch erfuhren nur einige der interviewten Journalist*innen redaktionelle Unterst\u00fctzung (B3). Freie Journalist*innen k\u00f6nnen sich nicht immer auf die Unterst\u00fctzung ihrer Arbeitgeber*innen verlassen (B2). Dies ist abh\u00e4ngig vom Medienhaus. E2 und E3 versichern, dass bei ihnen  F\u00e4lle von freien Mitarbeiter*innen ebenfalls \u00fcbernommen werden (E2\/E3). Dabei variieren die Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen. Sie reichen von juristischer Beratung, \u00fcber finanzielle Unterst\u00fctzung (B1) zu gemeinsamen Gespr\u00e4chen (B4,). Allerdings zeigt sich h\u00e4ufig ein Zeitproblem und mangelnde Kapazit\u00e4ten von Redaktionen und Kolleg*innen zur Auseinandersetzung (B1; E2\/3).<\/p>\n\n\n\n

    Die Unterst\u00fctzung des privaten Umfelds ist ebenfalls ein wichtiger Faktor (B1; E1). Hier erfahren die Betroffenen \u00fcberwiegend Solidarit\u00e4t (B4; B3), auch \u00fcber den engsten Familien und Freund*innenkreis hinaus (B3). Es wird berichtet, dass das direkte Umfeld den Betroffenen schnell die Belastung durch die Klage angemerkt hat (B4; B2). Trotz der \u00fcberwiegenden Unterst\u00fctzung wird in einem Fall davon berichtet, dass private Beziehungen unter dem enormen Druck gelitten haben (B3).<\/p>\n\n\n\n

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    Auf Grundlage des aktuellen Forschungsstandes wird die Annahme gestellt, dass SLAPP-Klagen Journalist*innen einsch\u00fcchtern, deren Arbeitsweise beeinflussen und zu einer Einschr\u00e4nkung ihrer freien Berichterstattung f\u00fchren. In der vorliegenden Studie berichten die Befragten, dass sie sich bereits vor der Klageerhebung als resilient gegen\u00fcber ungerechtfertigter Kritik eingesch\u00e4tzt h\u00e4tten (B1; B2) und in einzelnen F\u00e4llen juristisch sensible Themen zur rechtlichen Pr\u00fcfung an Anw\u00e4lt*innen weitergegeben haben (B4).<\/p>\n\n\n\n

    Gleichwohl hatten die SLAPP-Klagen erhebliche Auswirkungen auf das private und berufliche Leben der Betroffenen. Alle berichteten von Schlafproblemen (B1; B2; B3; B4). \u201eDann ist es abends der letzte Gedanke und morgens der erste.\u201c (B1). Besonders der B\u00fcrgerjournalist schildert das Gef\u00fchl permanenter \u00dcberwachung und beschreibt seine Verunsicherung beim \u00d6ffnen des Briefkastens oder beim Erhalt anonymer Anrufe (B3). Auch die freie Journalistin hebt hervor, dass sie die Klage psychisch stark belastet habe, da zus\u00e4tzlich der Versuch unternommen worden sei, sie in sozialen Medien zu diffamieren (B2). Dar\u00fcber hinaus gaben alle Befragten an, dass die juristischen Auseinandersetzungen erhebliche Zeitressourcen beansprucht h\u00e4tten (B1; B2; B3; B4).<\/p>\n\n\n\n

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    R\u00fcckblickend berichten alle Befragten, dass die SLAPP-Klagen zu einer Ver\u00e4nderung ihres beruflichen Handelns gef\u00fchrt haben. Eine Person stellte die Berichterstattung \u00fcber ein bestimmtes Thema vollst\u00e4ndig ein (B1). Andere suchten sich anwaltliche Unterst\u00fctzung, um sich bei kritischen Themen beraten zu lassen (B1; B3; B2). Zudem gaben alle an, in ihrer Arbeit noch vorsichtiger geworden zu sein, da die m\u00f6glichen Konsequenzen ihrer Berichterstattung st\u00e4rker ins Bewusstsein ger\u00fcckt seien (B1; B2; B3; B4). Die Klagen wirken somit bis in das Unterbewusstsein der Betroffenen fort; eine Person beschreibt beispielsweise das Gef\u00fchl einer \u201eSchere im Kopf\u201c (B3). Auch der Experte des DJV spricht in dem gemeinsamen Interview von der \u201eSchere im Kopf\u201c und vermutet, dass Journalist*innen durch die Klagen dazu tendieren, \u00fcber bestimmte Themen nicht mehr zu berichten (E5).<\/p>\n\n\n\n

    Trotz dieser Belastungen berichten die Journalist*innen jedoch auch von einer gest\u00e4rkten Resilienz, die sich in einer \u201eJetzt erst recht\u201c-Haltung manifestiert (B1: B2: B3; B4). Diese wird unter anderem durch juristische Erfolge gef\u00f6rdert, die ein Gef\u00fchl der Wehrhaftigkeit vermitteln. Unterst\u00fctzend wirkt zudem das Bewusstsein, dass SLAPP-Klagen Teil einer systematischen Strategie sind, die auf die Einsch\u00fcchterung von Journalistinnen abzielen (B4). \u201eAber ich werde nicht den Mund halten, nein. Ich werde weiterhin berichten. Ich werde weiterhin vorsichtig sein und wir d\u00fcrfen uns von solchen Dingen nicht einsch\u00fcchtern lassen.\u201c (B2). Gleichzeitig betont der Experte der No-SLAPP-Anlaufstelle, dass es zwar mutige Journalist*innen gebe, die sich zur Wehr setzen, die meisten jedoch vermutlich eingesch\u00fcchtert w\u00fcrden, sich nicht wehrten und damit f\u00fcr die Anlaufstelle oder f\u00fcr statistische Erhebungen unsichtbar blieben (E1).<\/p>\n\n\n\n

    Zusammenfassend zeigen die Ergebnisse, dass SLAPP-Klagen tiefgreifende psychische, zeitliche und berufliche Belastungen erzeugen, die sowohl zu einer Einschr\u00e4nkung journalistischer Arbeit als auch zu einer St\u00e4rkung individueller Resilienz f\u00fchren k\u00f6nnen. Damit st\u00fctzen die Befunde die Forschungsannahme, dass SLAPP-Klagen Journalist*innen einsch\u00fcchtern, ihre Arbeitsweise beeinflussen und ihre freie Berichterstattung gef\u00e4hrden.<\/p>\n\n\n\n

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    Gesetzliche Rahmenbedingungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Die Analyse des aktuellen Forschungsstands verdeutlicht, dass im Umgang mit SLAPP-Klagen ein erheblicher Handlungsbedarf besteht. Auf europ\u00e4ischer Ebene wurde bereits eine Anti-SLAPP-Richtlinie beschlossen (Europ\u00e4ische Union, 2024, S. 1). Die Befragten betonen die Dringlichkeit, diese Richtlinie zeitnah in nationales Recht zu \u00fcberf\u00fchren. Damit verbinden sie die Erwartung, dass dadurch ein wirksamer R\u00fcckgang entsprechender Klagen erzielt werden k\u00f6nne (B2). Insbesondere erhoffen sie sich, dass mit der Umsetzung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Streitwerte verhindert werden (B2: B4). Dar\u00fcber hinaus w\u00fcnschen sich die Betroffenen eine klare rechtliche Benennung des Problems. Zugleich \u00e4u\u00dfern die Befragten Zweifel, ob die Richtlinie so effektiv umgesetzt werden k\u00f6nne, dass sie Akteur*innen tats\u00e4chlich davon abh\u00e4lt, Journalist*innen unrechtm\u00e4\u00dfig zu verklagen (B1). Auch der Experte des DJVs betont im Interview, dass die \u00dcberf\u00fchrung der Richtlinie in deutsches Recht l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig sei (E5). Der interviewte Jurist erg\u00e4nzt, dass nicht nur die Minimalanforderungen umgesetzt werden sollten, sondern auch die optional empfohlenen Ma\u00dfnahmen der Richtlinie (E4). Ein weiterer Diskussionspunkt betrifft die Schwierigkeit, eine klare Grenzziehung zwischen SLAPP-F\u00e4llen und legitimen Klagen vorzunehmen. Bef\u00fcrchtet wird, dass rechtsextreme Akteur*innen die Richtlinie f\u00fcr eigene Zwecke instrumentalisieren k\u00f6nnten: <\/p>\n\n\n\n

    \u201eUnd wie wird das, wenn sich die politische Situation hier ver\u00e4ndert, wenn der Rechtsruck dann dauerhaft bleibt, dann kommt es ja zur\u00fcck. Alles, was du jetzt forderst, an Ver\u00e4nderungen vorw\u00e4rts, kann ja auch von der anderen Seite benutzt werden\u201c (B4).<\/em><\/p>\n\n\n\n

    \u00d6ffentliche Awareness<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Neben verbesserten gesetzlichen Rahmenbedingungen w\u00fcnschen sich die Befragten eine st\u00e4rkere Sensibilisierung innerhalb der Justiz. Genannt werden etwa gezielte Schulungen oder Zusammenschl\u00fcsse von Jurist*innen, die SLAPP-Betroffene pro bono unterst\u00fctzen k\u00f6nnten (B1; B4). Auch der Experte der No-SLAPP-Anlaufstelle betont die Notwendigkeit, Jurist*innen und die Richter*innenschaft f\u00fcr das Thema zu sensibilisieren \u2013 wenngleich im deutschen Zivilrecht pro Bono-Arbeit nicht m\u00f6glich sei (E1).<\/p>\n\n\n\n

     \u201eIm Gro\u00dfen und Ganzen glaube ich, dass kein Mensch wei\u00df, was SLAPP-Klagen sind\u201c<\/em> (B2).<\/p>\n\n\n\n

    Dar\u00fcber hinaus heben die Befragten die Bedeutung einer breiteren \u00f6ffentlichen Thematisierung hervor. Sie erachten eine gesellschaftliche Solidarisierung und ein allgemeines Problembewusstsein als notwendig, um die Wirkungsmacht von SLAPP-Klagen einzud\u00e4mmen (B1; B2). Soziale Medien bergen in diesem Zusammenhang eine besondere Gefahr, da Kl\u00e4ger*innen dort gezielt Desinformationen verbreiten k\u00f6nnen, die erheblich zur Rufsch\u00e4digung von Journalist*innen beitragen. Da nach geltendem Recht keine Verpflichtung zur Richtigstellung solcher Falschinformationen besteht, entsteht f\u00fcr die Betroffenen ein zus\u00e4tzlicher und kaum kontrollierbarer Druck (B2). Auch der DJV-Experte unterstreicht, dass gesellschaftlicher Druck und \u00f6ffentliche Sichtbarkeit der F\u00e4lle zu einem R\u00fcckgang unrechtm\u00e4\u00dfiger Klagen beitragen k\u00f6nnten (E5).<\/p>\n\n\n\n

    Institutioneller Schutz von Journalist*innen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Neben gesetzlichen Ma\u00dfnahmen und \u00f6ffentlicher Awareness verweisen die Befragten auf strukturelle Probleme im Journalismus. Aufgrund niedriger Bezahlung und mangelnder Absicherung werde unabh\u00e4ngiger Journalismus zunehmend zu einem Privileg (B1). Besonders selbstst\u00e4ndige Journalist*innen seien h\u00e4ufig auf sich allein gestellt und br\u00e4uchten dringend einen institutionellen Schutz (E1).
    \u201eAlso ich muss im Prinzip noch einen anderen Job nebenbei machen, unabh\u00e4ngigen Journalismus f\u00fcr mich pers\u00f6nlich finanzieren zu k\u00f6nnen, weil er mir am Herzen liegt. Das kann es doch nicht sein\u201c (B1).<\/p>\n\n\n\n

    Der interviewte Jurist schl\u00e4gt die Einrichtung von Fonds vor, in die Journalist*innen und Presseh\u00e4user einzahlen und aus denen SLAPP-Betroffene unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnten (E4). Denn Kl\u00e4ger*innen profitieren besonders von der prek\u00e4ren Lage vieler Journalist*innen, die sich langwierige Gerichtsverfahren oft nicht leisten k\u00f6nnen. Aus Sicht der Befragten ist es daher essenziell, Institutionen wie die No-SLAPP-Anlaufstelle zu st\u00e4rken und zus\u00e4tzliche Fonds einzurichten, um insbesondere Journalistinnen mit begrenzten Mitteln zu entlasten (B4). Allerdings verweist die Anlaufstelle auf ihre eigenen finanziellen Schwierigkeiten: Um auch juristische Beratung anbieten zu k\u00f6nnen, sei eine dauerhafte staatliche Finanzierung erforderlich \u2013 derzeit (Stand: 06\/2025) sei diese jedoch nur bis 2026 gesichert (E1). Besonders freie Journalistinnen, B\u00fcrgerjournalist*innen und Teilzeitjournalist*innen sind auf die Unterst\u00fctzung solcher Anlaufstellen angewiesen (B1). Die freie Journalistin schildert, dass sie sich von dem Verlag, f\u00fcr den sie schrieb, deutlich mehr R\u00fcckhalt erhofft habe \u2013 in finanzieller als auch in emotionaler Hinsicht: \u201eIch w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, dass Redaktionen 100% hinter ihren Autor*innen stehen. Schlie\u00dflich brauchen wir den R\u00fcckhalt\u201d (B2). Auch der Vertreter des DJVs sieht Handlungsbedarf innerhalb seines Verbandes. Zwar w\u00fcrden Vollzeitjournalist*innen finanziell unterst\u00fctzt und beraten, jedoch fehle es an einer angemessenen psychologischen Begleitung. Der Experte r\u00e4umt ein, dass dieser Aspekt aktuell noch zu kurz komme (E5).<\/p>\n\n\n\n

    \"\"<\/figure>\n\n\n\n

    Zun\u00e4chst sollte auf Limitationen der Studie hingewiesen werden. Alle Betroffenen wurden \u00fcber die No-SLAPP-Anlaufstelle kontaktiert. Die einseitige Kontaktaufnahme f\u00fchrt dazu, dass nur Betroffene interviewt wurden, welche bereits Unterst\u00fctzung erfahren haben. Es ist daher anzunehmen, dass die Grundhaltung nicht auf alle betroffenen Journalist*innen \u00fcbertragbar ist und sie somit nicht ihren Berufsstand repr\u00e4sentieren. W\u00e4hrend bei den Betroffenen ein ausgewogenes Geschlechterverh\u00e4ltnis (Mann\/Frau) erreicht werden konnte, muss ebenfalls kritisch gesehen werden, dass es sich bei den Experten ausschlie\u00dflich um M\u00e4nner handelt. Dies k\u00f6nnte zu einer androzentrischen Verzerrung und einer Begrenzung der Perspektiven und Herausforderungen gef\u00fchrt haben. Auch handelt es sich bei SLAPPING um einen Begriff, der nur schwer zu definieren ist. Neben der juristischen Ebene f\u00fchren unterschiedliche Blickwinkel auf den Begriff zu Deutungsunterschieden. Des Weiteren wurde sich auf den Journalismus und damit auf das Presserecht beschr\u00e4nkt. Dabei soll an dieser Stelle ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt sein, dass SLAPP-Klagen auch Aktivist*innen und andere Personengruppen, welche Teil einer \u00f6ffentlichen Debatte sind, treffen k\u00f6nnen. In weiteren Studien ist es wichtig, auch weitere von SLAPP betroffene Gruppen zu beachten. Dennoch tr\u00e4gt diese Studie wichtige Ergebnisse zur Erkenntnisgewinnung von SLAPP-Klagen und den Auswirkungen auf den Journalismus bei. <\/p>\n\n\n\n

    In der Auswertung der Interviews und dem Bezug zu Habermas Theorie der Deliberativen Demokratie, sowie der aktuellen EU-Richtlinie konnten die Forschungsannahmen best\u00e4tigt werden. Sowohl die Betroffenen als auch die Experten beschreiben SLAPPING als eine Methode, die systematisch genutzt wird, um ein Machtgef\u00e4lle aufzubauen und die Gegenseite einzusch\u00fcchtern (Forschungsannahme 1). Deutlich wurde auch, dass es, bis auf die No-SLAPP-Anlaufstelle, kaum Beratungsangebote in Deutschland gibt und diese L\u00fccke dringend geschlossen werden sollte. Gegen ein strukturelles System der Einsch\u00fcchterung und der Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit braucht es systematische, kontinuierliche Unterst\u00fctzung, auch auf finanzieller Ebene. Zudem fehlt der No-SLAPP-Anlaufstelle eine gesicherte Finanzierung, um ihr Beratungsangebot auszuweiten und auch rechtliche Unterst\u00fctzung anbieten zu k\u00f6nnen (Forschungsannahme 2). Gerade die Journalist*innen ohne redaktionellen R\u00fcckhalt (B1; B2; B3) berichteten von einer ver\u00e4nderten Arbeits- und Rechercheweise nach ihrer Erfahrung mit SLAPPING. <\/p>\n\n\n\n


    Somit kann auf Basis der Auswertung dieser Studie auch von einer Einschr\u00e4nkung der \u00f6ffentlichen Deliberation gesprochen werden (Forschungsannahme 3). Die Ergebnisse machen deutlich, dass wirksame Gegenstrategien gegen SLAPP-Klagen auf mehreren Ebenen ansetzen m\u00fcssen: rechtlich durch die konsequente Umsetzung und Erweiterung der EU-Richtlinie, institutionell durch st\u00e4rkere Schutzmechanismen und finanzielle Absicherungen, gesellschaftlich durch eine breitere \u00f6ffentliche Awareness sowie strukturell durch den Ausbau von Unterst\u00fctzungsstrukturen in Redaktionen und Verb\u00e4nden. Insgesamt wird sichtbar, dass SLAPP-Klagen nicht nur individuelle Belastungen erzeugen, sondern strukturelle Schwachstellen im Journalismus offenlegen. Ein umfassender Schutz von Journalist*innen erfordert demnach gesetzgeberisches Handeln als auch eine solidarische gesellschaftliche und institutionelle Unterst\u00fctzung. Daf\u00fcr m\u00fcssen folgende Bedingungen umgesetzt werden:<\/p>\n\n\n\n

    Besonders freie Journalist*innen, nebenberufliche und B\u00fcrgerjournalist*innen sind finanziell auf sich alleine gestellt. SLAPP-Klagen k\u00f6nnen f\u00fcr diese eine existenzielle Bedrohung darstellen:<\/p>\n\n\n\n

    \"\"<\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    \u201cJustice, so far, remains elusive.\u201d Gegen Daphne Caruana Galizia wurden 47 offene SLAPP-Klagen gef\u00fchrt, als sie am 16.10.2017 durch eine Autobombe ermordet wurde. Die maltesische Journalistin war eine der bekanntesten Ziele dieser Art der Einsch\u00fcchterung in Europa (N\u00ed Mhain\u00edn, 2020, S.65). SLAPPs (strategic lawsuit against public participation) sind missbr\u00e4uchliche Gerichtsklagen, die mit dem Ziel gef\u00fchrt … Slapping<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":8613,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"page-templates\/full-width-page.php","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-64","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/userblogs.fu-berlin.de\/aktivismus-journalismus-journal\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/64","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/userblogs.fu-berlin.de\/aktivismus-journalismus-journal\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/userblogs.fu-berlin.de\/aktivismus-journalismus-journal\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/userblogs.fu-berlin.de\/aktivismus-journalismus-journal\/wp-json\/wp\/v2\/users\/8613"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/userblogs.fu-berlin.de\/aktivismus-journalismus-journal\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=64"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/userblogs.fu-berlin.de\/aktivismus-journalismus-journal\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/64\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":566,"href":"https:\/\/userblogs.fu-berlin.de\/aktivismus-journalismus-journal\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/64\/revisions\/566"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/userblogs.fu-berlin.de\/aktivismus-journalismus-journal\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=64"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}