Angesichts von Gentrifizierung, Polizeigesetzen mit umfangreichen Befugnissen für die Sicherheitsorgane und der Lage an den Universitäten kann mensch es schon mal vergessen, aber in Berlin sitzt eine Partei an der Regierung, die sich „Die Linke“ nennt. Und die lädt am Sonntag, den 27.3., zum Landesparteitag ins „Leonardo Royal“-Hotel (Link führt zu GoogleMaps) in der Berliner Mitte. Zur Abstimmung steht dabei auch ein Antrag, der es der Fraktion im Abgeordnetenhaus nahelegt, die Novelle des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) abzulehnen. Diese steht im April zur Abstimmung und beinhaltet so einige (weitere) Verschärfungen des ohnehin schon schwierigen Studierendenalltags. Unter anderem geht es um so miese Geschichten wie Zwangsberatungen bis hin zur Zwangsexmatrikulation – nach dem Gesetzesvorschlag zukünftig schon ab dem zweiten Semester! Der AStA FU hat in zwei Pressemitteilungen die Kritik an dem Gesetzesvorhaben zusammengefasst: einmal hier und ein weiteres Mal hier.
Um die Delegierten des Landesparteitags dabei zu unterstützen, ihre Fraktion zur Ablehnung des BerlHG zu bewegen, rufen wir – zusammen mit (u.a.) dem Berliner Bildungsstreikbündnis, dem Aktionsbündnis Hochschulnovelle, dem AStA FU und der AG Studierende von ver.di – dazu auf, dem Parteitag einen Besuch abzustatten! Treffpunkt ist um 13 Uhr an der Weltzeituhr/Alexanderplatz.
Weitere Informationen: „Nein zu diesem Hochschulgesetz!“ – Berliner Bildungsstreikbündnis