{"id":32,"date":"2008-07-09T17:05:51","date_gmt":"2008-07-09T16:05:51","guid":{"rendered":"http:\/\/fsiosi.blogsport.de\/?p=32"},"modified":"2008-07-09T17:05:51","modified_gmt":"2008-07-09T16:05:51","slug":"32","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/userblogs.fu-berlin.de\/fsi_osi\/2008\/07\/09\/32\/","title":{"rendered":"Der Strukturplan schmeckt uns nicht!"},"content":{"rendered":"

Es gibt Dinge, die lassen sich gut vermengen, ja, die soll mensch sogar vermengen: Wasser, Hartweizengrie\u00df und Ei beispielsweise ergeben leckeren Nudelteig. Bei anderen Sachen ist eine Vermengung hingegen weniger zu empfehlen. In die Reihe dieser Dinge reiht sich neben Essig und Backpulver, Materie und Antimaterie und einigen anderen ungesunden Dingen nun die Vermengung von Struktur- und Personalentscheidungen am OSI ein. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest ein Rechtsgutachten, welches der AStA der FU in Auftrag gegeben hatte, um die Strukturplan\u00e4nderung (s. hier<\/a>) am OSI \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. In diesem Gutachten wird klipp und klar festgestellt, dass die Entscheidungsfindung bei der \u00c4nderung des Strukturplans am OSI – und damit auch der neu beschlossen Strukturplan – nicht rechtm\u00e4\u00dfig<\/strong> war. Nur mal kurz zur Erinnerung: Entscheidungen, die die Struktur eines Instituts betreffen, m\u00fcssen \u00f6ffentlich diskutiert werden – das sieht das Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) vor. Bei Personalfragen wird hingegen unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit diskutiert. Da der vor kurzem verabschiedete neue Strukturplan des OSI recht konkret auf zwei Personen zugeschnitten ist, wurde der Plan in einer Institutsratssitzung Ende Mai im nicht\u00f6ffentlichen Teil besprochen, mit Verweis darauf, dass dies eine Personalangelegenheit sei. Der einzige anwesende Student wurde aus dem Raum geschickt, da er kein stimmberechtigtes Mitglied des IR ist. Eben dieses Vorgehen, so der Anwalt des AStA, sei aber nicht rechtm\u00e4\u00dfig.
\nDoch damit nicht genug der Kritik: auch das „verschlankte“ Berufungsverfahren, bei dem eine Kommission lediglich \u00fcber die „fachliche Eignung“ der Bewerber entscheidet (anstatt unter einer Vielzahl an BewerberInnen die\/den GeeignetsteN herauszufinden), sei in einem Fall nicht m\u00f6glich. Einer der beiden Kandidaten sitzt auf einer befristeten W2-Professur, die nicht einfach so entfristet werden d\u00fcrfe. Der in Art. 33 Grundgesetz vorgeschriebenen \u00f6ffentlichen Ausschreibung \u00f6ffentlicher \u00c4mter wird n\u00e4mlich im „verschlankten Verfahren“ keine Rechnung getragen. Als weiteren Punkt f\u00fchrt das Gutachten aus, dass die konkurrenzlose Einstellung zweier wei\u00dfer M\u00e4nner sowohl gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz als auch gegen die Frauenf\u00f6rderrichtlinie der FU Berlin verst\u00f6\u00dft. Doch wenn jetzt alle FreundInnen der Ideengeschichte aufatmen: \u00fcbertriebener Grund zur Freude ist dieses Gutachten nicht. Das FU-Rechtsamt wird sowohl das Gutachten als auch dessen Gegenstand – die Strukturplan\u00e4nderung – erneut pr\u00fcfen; da das Rechtsamt in der Vergangenheit h\u00e4ufig „FU-freundlich“ entschieden hat, kann es durchaus sein, dass Lenzens Justiziare zu einem anderen Ergebnis kommen. In der Zwischenzeit nahen die Semesterferien, in der es die Studierenden erfahrungsgem\u00e4\u00df schwer haben, sich zu organisieren und „am Ball zu bleiben“. <\/p>\n

Wie geht es weiter?<\/strong><\/p>\n

Davon abgesehen, haben sich die Verantwortlichen an Institut und Fachbereich in eine ziemliche Sackgasse man\u00f6vriert: sie m\u00fcssen die Besetzung der neu geschaffenen Stellen schnell durchziehen, wenn sie die beiden fraglichen Personen nicht doch noch „verlieren“ wollen. Dies zuzugeben, stellt andererseits aber eine offensichtliche Best\u00e4tigung des Vorwurfs dar, dass der Strukturplan von Beginn an mit Personalfragen verkn\u00fcpft wurde – was, wie oben ausgef\u00fchrt, unrechtm\u00e4\u00dfig ist. Im Extremfall k\u00f6nnte dies zu einer Klage und einer R\u00fcckg\u00e4ngigmachung der Strukturplan\u00e4nderung f\u00fchren – dann aber vermutlich zu einer Zeit, in der beide Lehrst\u00fchle (und die Juniorprofessur Ideengeschichte!) schon besetzt w\u00e4ren. Was mit Sicherheit weder der Atmosph\u00e4re am noch dem Ruf des OSI gut tun w\u00fcrde. Doch auch f\u00fcr die Studierenden ist die Situation nicht unproblematisch: schlie\u00dflich gibt es zumindest im Fall einer der zwei Personen auch eine gro\u00dfe studentische Initiative, ihn zu halten. Zudem begr\u00fc\u00dfen wir nat\u00fcrlich grunds\u00e4tzlich (nicht in der konkreten Ausgestaltung!) die Aufstockung der Lehrst\u00fchle am OSI. Allerdings sollte eines klar sein: falls es zu einer juristischen Auseinandersetzung und einer R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Strukturplans oder anderen negativen Folgen kommen, so ist dies nicht unsere Schuld!<\/strong> Die liegt vielmehr bei jenen, die trotz jahrelanger studentischer Forderungen nach Einbindung in Entscheidungsprozesse immer noch der Meinung waren, mittels formalrechtlicher Winkelz\u00fcge die Studierenden von solch weitreichenden Entscheidungen ausschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen!
\nDoch eventuell k\u00f6nnte ein Kompromiss gefunden werden: n\u00e4mlich im Erhalt der Ideengeschichte als Vollprofessur. Ein Weg dazu w\u00e4re die von Brose ins Gespr\u00e4ch gebrachte, angeblich m\u00f6gliche Aufstockung der Juniorprofessur (W1) zu einer W2-Professur. Ein anderer w\u00e4re, das offensichtlich vorhandene Interesse des Pr\u00e4sidiums und des Sonderforschungsbereichs am Verbleiben der zwei umworbenen Dozenten auszunutzen. Dazu m\u00fcsste (am besten mit den Buchstaben des Gesetzes im R\u00fccken) den Verantwortlichen klargemacht werden, dass wir den Strukturplan nur dann akzeptieren, wenn das OSI noch eine halbe Stelle mehr kriegt und somit die Ideengeschichte wieder zu einem vollwertigen Lehrstuhl wird.
\nDer Kampf um den Erhalt der Ideengeschichte geht also weiter, schon n\u00e4chsten Mittwoch (16.7.) im Fachbereichsrat. Um 9 Uhr s.t. im H\u00f6rsaal B der Ihnestr. 21<\/strong>. Je mehr Menschen wir dabei sind, desto besser!<\/p>\n

Ach ja, und wir sind mal so frei, folgenden Text von Dr. Rauschenbach zu ver\u00f6ffentlichen: <\/p>\n

Das war schon immer so? <\/strong><\/h2>\n

\u00dcber Demokratie, Macht und Strukturentscheidungen am OSI<\/strong><\/p>\n

Wie funktioniert Herrschaft? Das ist eine Grundfrage von Politikwissenschaft, mit der sich Studierende dieses Fachs w\u00e4hrend ihres Studiums auseinandersetzen. Aber Herrschaft ist nicht gleich Herrschaft. Eine besondere Herrschaftsform ist die Volksherrschaft oder Demokratie, deren Charakteristika geregelte und damit transparente Verfahren der Entscheidungsfindung durch alle Mitglieder eines Gemeinwesens (Staatswesen, Institutionen, Unternehmen) sind. Demokratie ist der Grundwert, von dem aus eine politikwissenschaftlich fundierte Herrschaftskritik geschieht. Nun sind seit geraumer Zeit diskursive Verschiebungen bemerkbar. Von postdemokratischen Verh\u00e4ltnissen ist die Rede und man wei\u00df nicht genau, inwieweit sich in dieser Rede empirische Elemente mit normativen vermischen. Demokratie, das ist sicher, macht Umst\u00e4nde, die manch eine Unternehmensf\u00fchrung schon aus Gr\u00fcnden der Effizienz gerne vermiede. Das Unternehmen Universit\u00e4t ist von diesen Gel\u00fcsten, zumal in Zeiten der Elitenbildung und des Sparzwangs, wo es so oder so ums Geld geht, nicht ausgenommen. Jedenfalls dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, dass gerade \u201eEliteuniversit\u00e4ten\u201c sich die Zeit f\u00fcr ordentliche demokratische Entscheidungsverfahren nicht mehr leisten k\u00f6nnen\/wollen, wenn sie auf die Einhaltung bestimmter Verfahrenregeln bei der Berufung verzichten. <\/p>\n

Man sagt uns: Was regt ihr euch auf. Das war doch schon immer so.<\/strong><\/p>\n

Nat\u00fcrlich wei\u00df jeder und jede, die in Berufungsverfahren sa\u00dfen, dass jenseits und unterhalb der formellen Verfahrensebene informelle Absprachen stattgefunden haben – bis hin zu dem Punkt, wo das formelle Verfahren durch Eingriffe von oben im Nachhinein zunichte gemacht wurde. Das f\u00fchrt zu Frust und Unlust bei der Mitwirkung an derartigen Verfahren. Nichtsdestotrotz ist die Einhaltung der Verfahren mit klaren demokratischen Regeln (auch wenn diese mit Gruppenprivilegien ausgestattet sind) die einzige Methode, Prinzipien einer Hochschule in der Demokratie mit einer pluralistisch durch die verschiedenen universit\u00e4ren Gruppen definierten Qualit\u00e4tssicherung aufrecht zu erhalten. Wir haben gro\u00dfe Sorge, dass diese Prinzipien aktuell in Gefahr sind. Man sagt uns: Was regt ihr euch auf. Das war doch schon immer so. Aber dieses Argument ist aus drei Gr\u00fcnden unaufrichtig und falsch.<\/p>\n

1. Das Argument stimmt empirisch nicht. Richtig ist, dass mehrere Verfahren am Fachbereich hochproblematisch gelaufen sind. Aber eben diese Probleme entstanden nicht durch Verfahren, sondern durch sp\u00e4tere Intervention.
\n2. Das Argument ist wissenschaftspolitisch falsch. Niemand wird behaupten, dass es rein objektive Ma\u00dfst\u00e4be zur Auswahl der besten KandidatInnen unabh\u00e4ngig von gleichzeitig vorhandenen wissenschaftstheoretischen und -politischen Grunds\u00e4tzen und Orientierungen gibt, auch wenn im Einzelfall klare \u00dcbereinstimmungen auch in heterogen zusammengesetzten Kommissionen m\u00f6glich sind. Gerade die Garantie dieser Heterogenit\u00e4t und die damit zugestandene demokratische Entscheidungsfindung ist allerdings die Basis von Wissenschaft in der Demokratie. Alles andere f\u00fchrt zu Klientelismus und dient implizit der Herabsetzung der wissenschaftlichen Leistungs- und Kritikf\u00e4higkeit.
\n3. Das Argument ist demokratietheoretisch hochproblematisch. Demokratie zielt in ihrem Grundsatz auf mehr und nicht weniger Beteiligung. Eine Hochschule in der Demokratie kann sich von diesem Grundsatz nicht verabschieden, ohne ihre eigenen Voraussetzungen zu gef\u00e4hrden. <\/p>\n

Das Prinzip der freiwilligen Knechtschaft<\/strong><\/p>\n

Warum ist das Argument gleichwohl im Umlauf? Eine Antwort k\u00f6nnte sein, dass es schon immer gut gewirkt hat. \u00c9tienne de la Bo\u00ebtie, Autor der kleinen Schrift Von der freiwilligen Knechtschaft sorgte bereits in der Mitte des 16. Jahrhunderts f\u00fcr entsprechende Aufregung, als er in einer leidenschaftlichen Untersuchung der Frage, warum und wie Herrschaft funktioniert, eine entsprechende Antwort gab. Gewiss ist in seiner Schrift einerseits vom Tyrannen die Rede und damit von undemokratischen Herrschaftssystemen. Andererseits, und darin liegt die Modernit\u00e4t der Analyse, funktioniert gerade die Tyrannei durch Systeme der Komplizenschaft. Tyrannen sind auf Menschen angewiesen, die freiwillig Knechte sind.
\nBetrachten wir uns doch einmal versuchsweise im Spiegel dieser humanistischen Herrschaftskritik. Als ersten Grund f\u00fcr die freiwillige Knechtschaft nennt La Bo\u00ebtie die Gewohnheit. \u201eDas war schon immer so\u201c, ist die prototypische Antwort von Untertanen. Der zweite Grund ist der \u201eK\u00f6der der Knechtschaft\u201c, so wie er in kleinen Schnittchen am Buffet der Gro\u00dfen ausgelegt wird. Den wichtigsten Grund, gleichsam \u201edas Geheimnis und die Erkl\u00e4rung der Herrschaft\u201c, sah La Bo\u00ebtie schlie\u00dflich in einem perfekten System der G\u00fcnstlingswirtschaft: Einer hat f\u00fcnf oder sechs Vertraute, die wiederum halten sich \u201esechshundert, die unter ihnen schmarotzen\u201c, die schlie\u00dflich verleihen weiteren sechstausend unter ihnen irgendeinen Rang usf. <\/p>\n

Der Endeffekt ist ein System, in dem jeder glaubt, durch ein bisschen Buckeln Karriere zu machen und damit am Reichtum und der Macht partizipieren zu k\u00f6nnen. Sagte vor knapp 500 Jahren La Bo\u00ebtie.
\n
\nMuss man sich noch fragen, warum die Ideengeschichte am OSI keine Zukunft mehr hat?<\/strong> <\/p>\n

Prof. Dr. Brigitte Rauschenbach in Zusammenarbeit mit der studentischen Initiative f\u00fcr Politische Theorie am OSI<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es gibt Dinge, die lassen sich gut vermengen, ja, die soll mensch sogar vermengen: Wasser, Hartweizengrie\u00df und Ei beispielsweise ergeben leckeren Nudelteig. Bei anderen Sachen ist eine Vermengung hingegen weniger zu empfehlen. In die Reihe dieser Dinge reiht sich neben Essig und Backpulver, Materie und Antimaterie und einigen anderen ungesunden Dingen nun die Vermengung von … \u201eDer Strukturplan schmeckt uns nicht!\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6075,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[91,463640,464170,463349],"tags":[],"class_list":["post-32","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-ankuendigungen","category-gremienarbeit","category-osi"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/userblogs.fu-berlin.de\/fsi_osi\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/userblogs.fu-berlin.de\/fsi_osi\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/userblogs.fu-berlin.de\/fsi_osi\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/userblogs.fu-berlin.de\/fsi_osi\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6075"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/userblogs.fu-berlin.de\/fsi_osi\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=32"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/userblogs.fu-berlin.de\/fsi_osi\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/userblogs.fu-berlin.de\/fsi_osi\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=32"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/userblogs.fu-berlin.de\/fsi_osi\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=32"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/userblogs.fu-berlin.de\/fsi_osi\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=32"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}