Als Fachschaftsinitiative des Otto-Suhr-Instituts m\u00f6chten wir uns hiermit zu der R\u00e4umung des Protestcamps am 07. Mai auf dem Campus der Freien Universit\u00e4t positionieren.<\/p>\n\n\n\n
Wir verurteilen den Angriff der israelischen Streitkr\u00e4fte auf Rafah, der selbst von ihren engsten internationalen Verb\u00fcndeten, sowie den Angeh\u00f6rigen der israelischen Geiseln abgelehnt wird und prangern die humanit\u00e4re Katastrophe im gesamten Gazastreifen an, die durch die Politik der israelischen Regierung mutwillig verursacht wurde. In dieser Situation Solidarit\u00e4t mit der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung zu zeigen ist nicht nur legitim, sondern durch die blo\u00dfe Menschlichkeit geboten!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Umso wichtiger ist es aber, dass diese Solidarit\u00e4t nicht durch antisemitische Gruppen vereinnahmt wird. In den Forderungen der Organisator*innen des Protestcamps wurde Israel durch die Formulierung \u201ethe over 75-year occupation of Palestine\u201c das Existenzrecht abgesprochen. Die mit breiter Unterst\u00fctzung angestimmte Parole \u201eThere is only one solution: Intifada, revolution!\u201c stellt einen Aufruf zu Gewalt gegen j\u00fcdische Israelis dar, bei der letzten Intifada wurden \u00fcber 700 israelische Zivilist*innen durch Raketenangriffe und gezielte Attentate get\u00f6tet. In Einzelf\u00e4llen wurde direkt Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Terrororganisation Hamas zum Ausdruck gebracht, etwa durch das zeigen des Symbols \u201eRotes Dreieck\u201c. Diese Vorf\u00e4lle sind durch nichts zu rechtfertigen und zeigen eben keine Solidarit\u00e4t mit der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung, sondern nur antisemitischen Hass!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Einerseits m\u00fcssen wir als Studierendenschaft uns klar daf\u00fcr einsetzen, dass derartige \u00c4u\u00dferungen an unserer Universit\u00e4t keinen Platz haben, andererseits verurteilen wir die \u00fcbertriebene Reaktion der Universit\u00e4tsleitung auf das Protestcamp.<\/p>\n\n\n\n Das Pr\u00e4sidium hat offenbar aufgrund des starken politischen und \u00f6ffentlichen Drucks nach der antisemitischen H\u00f6rsaalbesetzung im November letzten Jahres diesmal v\u00f6llig \u00fcbereilt reagiert. Die Anordnung zur R\u00e4umung eines Protestcamps gerade mal eine Stunde nach dessen Beginn mit der Begr\u00fcndung, \u201eder Protest sei nicht auf Dialog ausgerichtet\u201c, kommt de facto einem generellen Protestverbot auf dem gesamten Campus gleich. Eine so grunds\u00e4tzliche Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist f\u00fcr uns nicht hinnehmbar!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit dieser absurden Begr\u00fcndung k\u00f6nnen keine polizeilichen Ma\u00dfnahmen gegen unsere Kommiliton*innen gerechtfertigt werden, dar\u00fcber hinaus verurteilen wir Polizeigewalt grunds\u00e4tzlich aufs Sch\u00e4rfste. Es kann nicht in unserem Interesse als Studierende sein, dass friedliche politische Versammlungen auf dem Campus kriminalisiert werden. Wir m\u00fcssen Protest aushalten k\u00f6nnen, auch wenn wir selbst nicht alle seine Positionen teilen oder sie sogar ablehnen.<\/p>\n\n\n\n Es geht nicht nur um die Besetzung vom 07. Mai, sondern generell um die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit auf dem Campus. Wir als Studierendenschaft d\u00fcrfen uns nicht mundtot machen lassen!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Als Fachschaftsinitiative des Otto-Suhr-Instituts m\u00f6chten wir uns hiermit zu der R\u00e4umung des Protestcamps am 07. Mai auf dem Campus der Freien Universit\u00e4t positionieren. 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