{"id":69,"date":"2009-07-16T14:40:50","date_gmt":"2009-07-16T13:40:50","guid":{"rendered":"http:\/\/fsiosi.blogsport.de\/?p=69"},"modified":"2009-07-16T14:40:50","modified_gmt":"2009-07-16T13:40:50","slug":"ein-trio-von-gremienpolitik-institutsrat-fachbereichsrat-akademischer-senat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/userblogs.fu-berlin.de\/fsi_osi\/2009\/07\/16\/ein-trio-von-gremienpolitik-institutsrat-fachbereichsrat-akademischer-senat\/","title":{"rendered":"Ein Trio von Gremienpolitik \u2013 Institutsrat, Fachbereichsrat, Akademischer Senat"},"content":{"rendered":"<p>Gleich dreimal konnten sich interessierte Studierende am gestrigen Mittwoch ansehen, wie die studentischen Vertreter_innen in den akademischen Gremien mit allen Mitteln ausgebootet, hingehalten, zu faulen &#8222;Kompromissen&#8220; \u00fcberredet und hin und wieder schlichtweg verarscht werden sollen. Eine Tragikom\u00f6die in drei Akten. <\/p>\n<p><strong>Fr\u00fchmorgendliche Ouvert\u00fcre: Institutsrat am OSI<\/strong><\/p>\n<p>Der Institutsrat (IR) des OSI traf sich ausserplanm\u00e4\u00dfig, um die Diskussion von letzter Woche \u00fcber die KFN- und SFB-Stelle im Bereich &#8222;Rechtliche Grundlagen der Politik, \u00d6ffentliches Recht und V\u00f6lkerrecht sowie Gleichstellungsrecht&#8220; (worum es genau geht: siehe <a href=\"http:\/\/fsiosi.blogsport.de\/2009\/07\/02\/wie-immer-eine-durchwachsene-sitzung-bericht-vom-letzten-fbr-am-17-09\/\"><u>diesen<\/u><\/a> und <a href=\"http:\/\/fsiosi.blogsport.de\/2009\/06\/03\/politikwissenschaftliches-gremien-komplettpaket\/\"><u>diesen<\/u><\/a> Link) zu einem Ende zu bringen. Die Studierenden hatten sich vorbereitet und eine Reihe von \u00c4nderungsantr\u00e4gen am Ausschreibungstext und der Stellenbezeichnung formuliert. Diese sollten auf eine gr\u00f6\u00dfere \u00d6ffnung der Stelle hinauslaufen, damit der SFB nicht ohne weiteres eine ihm genehme Kandidatin berufen kann. Zwei dieser Antr\u00e4ge, die von eher unbedeutendem Inhalt waren, kamen durch, doch beim Punkt &#8222;Mitarbeit im SFB&#8220; statt &#8222;Leitung eines Teilprojekts des SFB&#8220; schlug die professorale Blockadefront ebenso wieder zu, wie beim Versuch einer \u00c4nderung der Stellenbezeichnung hin zu allgemeineren Anforderungen.<br \/>\nEbenso abgeblockt wurde der Wunsch der Studierenden nach einer verbindlichen Zusage f\u00fcr die Einrichtung einer Ideengeschichtsprofessur, bevor weitere Stellen im Umfeld des SFB besetzt werden. Gegen die Stimmen der Studierenden und von Sabine Berghahn wurde die Ausschreibung schlie\u00dflich in leicht ver\u00e4nderter Form vom IR angenommen. Auch die Zusammensetzung der Berufungskommission, die laut Hajo Funke ein hart erarbeiteter und &#8222;ausgewogener&#8220; Kompromiss sei, wurde gebilligt. <\/p>\n<p>Ebenfalls von Interesse: zu Beginn des neuen Semesters, konkret am 23.10., findet ein &#8222;erweiterter&#8220; Institutsrat am OSI statt, wo es nochmal ausf\u00fchrlich um den 4-J\u00e4hrigen Bachelorstudiengang und, fast noch wichtiger, um die Struktur am OSI gehen soll. Beginn ist um 14:30 Uhr. Zwei Wochen sp\u00e4ter soll ein Institutstag stattfinden.<\/p>\n<p><strong>Vormitt\u00e4gliches Intermezzo: Der Fachbereichsrat Politik- und Sozialwissenschaften<\/strong><\/p>\n<p>Die Sitzung des Fachbereichsrats (FBR) begann mit einigen \u00fcberwiegend langweiligen Pr\u00e4sentationen \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Exzellenzinitiative an der FU. Anscheinend tingeln derzeit die Chef_innen der diversen durch die Exzellenzinitiative geschaffenen Strukturen (&#8222;Strategische Zentren&#8220;, &#8222;Center for Cluster Development&#8220;, etc.) durch die Fachbereiche der FU und erl\u00e4utern, wie mensch an Gelder aus dem Exzellenztopf kommt. Interessant war allenfalls einer kurzer Disput mit Hajo Funke \u00fcber die Aushebelung der akademischen Selbstverwaltung durch die Parallelstrukturen der diversen Zentren. Ein Problem, auf das die Kritiker_innen des Exzellenzwettbewerbs schon damals hingewiesen haben. <\/p>\n<p>Der Punkt &#8222;Mitteilungen und Anfragen&#8220; hatte zur Abwechslung erfreuliche Nachrichten: so m\u00fcssen die Berliner Unis dieses Mal bei den Hochschulvertr\u00e4gen wohl wenigstens keine neuen K\u00fcrzungen hinnehmen. Dies bedeutet, so Dekan Klaus Beck, eine Entsperrung von ausstehenden Besetzungsverfahren, und k\u00f6nnte sogar &#8211; wenn auch nach Auskunft von Detlef Brose erst im n\u00e4chsten Jahr &#8211; ein Ende der Haushaltssperre und der K\u00fcrzungsauflagen f\u00fcr den Fachbereich (-7,5% Einsparung gefordert) bedeuten.<br \/>\nIm September werden zudem neue Zielvereinbarungen mit dem Pr\u00e4sidium ausgehandelt; deren Struktur \u00e4ndert sich, wodurch gr\u00f6\u00dfere Pauschalbetr\u00e4ge f\u00fcr weniger eng gefasste Ziele ausgesch\u00fcttet werden sollen. Was das f\u00fcr Ziele sein k\u00f6nnten, m\u00fcssen sich der Fachbereich und die Institute noch bis September \u00fcberlegen.<br \/>\nDie neuerdings dezentralen Immatrikulationsfeiern werden zumindest f\u00fcr unseren Fachbereich am Mittwoch in der ersten Vorlesungswoche, d.h. am 14.10., stattfinden.<br \/>\nDer Tagesordnungspunkt &#8222;Nachbereitung des Bildungsstreiks&#8220; entfiel, da sich die beim letzten Mal daran interessierten Kommiliton_innen nicht blicken lie\u00dfen. <\/p>\n<p>Anschlie\u00dfend ging es auch hier um die KFN-Stelle, da der FBR das zust\u00e4ndige Gremium f\u00fcr die Verabschiedung von Stellenausschreibungen ist. Die Diskussion wurde kurz gehalten, allerdings stellte Sabine Berghahn erneut fest, dass die Ausschreibung immer noch nicht rechtlich tragbar sei und damit anderen Interessentinnen jederzeit der Weg einer Konkurrentinnenklage offen steht. Hajo Funke und Bernd Ladwig sprachen von einem &#8222;tragf\u00e4higen Kompromiss&#8220;, und dass es nun an der Zeit sei, Vertrauen aufzubauen und somit auf ein studentisches Gruppenveto zu verzichten. Von allen Seiten kamen die mittlerweile \u00fcblichen Lippenbekenntnisse f\u00fcr eine Professur in Ideengeschichte, und nat\u00fcrlich die Zusicherung dass die KFN-Stelle nicht nach f\u00fcnf Jahren auf die Stelle &#8222;Rechtliche Grundlagen der Politik&#8220; umgetopft wird. Doch wir haben daran durchaus berechtigte Zweifel: wir haben im letzten Jahr gesehen, mit welchen Tricks die Stelle f\u00fcr Ideengeschichte in eine Professur f\u00fcr Sicherheitspolitik umgeschrieben wurde. Uns wurde schon vor mehr als sechs Wochen gesagt, dass die Ausschreibung f\u00fcr die KFN-Stelle ohne viel Diskussion und m\u00f6glichst schnell beschlossen werden soll, da sonst das Verstreichen wichtiger Fristen droht. Nun, fast zwei Monate sp\u00e4ter, ist die Stelle zwar immer noch nicht ausgeschrieben, aber den angeblichen Zeitdruck gab es wohl ebenfalls nicht &#8211; denn dann w\u00e4re die Ausschreibung gar nicht mehr m\u00f6glich bzw. n\u00f6tig. Wie sollen wir Vertrauen zu Leuten haben, die uns schon bei solchen Kleinigkeiten nicht die ganze Wahrheit oder gar die Unwahrheit erz\u00e4hlen?<\/p>\n<p>Die Studierenden lie\u00dfen sich auf die Kompromissbeschw\u00f6rungen letztendlich nicht ein und blockierten die Ausschreibung mittels ihres Vetos. <\/p>\n<p><strong>Das Grande Finale am Nachmittag &#8211; der Akademische Senat<\/strong><\/p>\n<p>Um 15 Uhr begann \u00fcberaus p\u00fcnktlich die Sitzung des Akademischen Senats (AS). Die Bildungsstreik-Vorbereitungsgruppe hatte zum Besuch der \u00f6ffentlichen Sitzung aufgerufen, und etwa 50 Studierende folgten dem Aufruf. Die studentischen Vertreter_innen von der Fachschaftsinitiativen-Liste hatten einen Antrag (<a href=\"http:\/\/fsiosi.blogsport.de\/images\/ASAntragStudis.pdf\" title=\"AS-Antrag der Studierenden\">PDF<\/a>)  ausgearbeitet, der nach dem Vorbild der HU (<a href=\"http:\/\/hu.bildungsstreik-berlin.de\/2009\/06\/23\/der-streik-tragt-fruchte-erste-forderungen-durchgesetzt\/\"><u>Link<\/u><\/a>) vom AS verabschiedet werden sollte. Hier zeigte sich dann doch, dass an der FU ein &#8222;exzellenterer&#8220; Wind weht als an der Humboldt-Universit\u00e4t. <\/p>\n<p>Denn dem von Sarah Walz eingebrachten Antrag wurde mit \u00e4u\u00dferster Vorsicht begegnet und er wurde mit teilweise geradezu l\u00e4cherlichen Argumenten von Seiten der Professor_innen f\u00fcr nicht umsetzbar erkl\u00e4rt. Ein negatives Highlight in diesem Sinne stellte die Behauptung dar, dass mensch Studienreformen nicht pauschal f\u00fcr alle F\u00e4cher beschlie\u00dfen k\u00f6nne &#8211; wie die Mitglieder des AS vor gar nicht mal so langer Zeit mit dieser Einstellung die viel weitgehendere BA-\/MA-Einf\u00fchrung verabschieden konnten, k\u00f6nnen sie wohl nicht mal selbst erkl\u00e4ren. Der Unmut der beobachtenden Studis wuchs merklich, immer wieder unterbrachen Zwischenrufe einzelne Redebeitr\u00e4ge. <\/p>\n<p>Schlie\u00dflich versuchte sich Hajo Funke an einem seiner ber\u00fchmten (und bei manchen studentischen Gremienvertreter_innen ber\u00fcchtigten) &#8222;Kompromisse&#8220;: der Antrag solle zur weiteren Behandlung in die Kommission f\u00fcr Lehre (KfL) \u00fcberwiesen werden; diesen Vorschlag stellte er als Gegenantrag zur Abstimmung. Auf den Einwand von Mathias Bartelt, studentischer Vertreter im AS, dass dort die Studis nur \u00e4u\u00dferst wenig Mitspracherecht haben, versprach Hajo Funke, sich pers\u00f6nlich daf\u00fcr einzusetzen, dass sich dies \u00e4ndert. In den Gegenantrag aufgenommen wurde ein entsprechender Passus aber nat\u00fcrlich nicht.<br \/>\nBei der folgenden Abstimmung sprach sich der AS mit gro\u00dfer Mehrheit daf\u00fcr aus, die Angelegenheit in die KfL zu verlegen. <\/p>\n<p>Die anwesenden Studierenden waren anschlie\u00dfend merklich sauer. Als Dieter Lenzen die Sitzung fortf\u00fchren wollte, gingen seine Worte im Klatsch- und Pfeifkonzert unter (das m\u00fcsste er ja gewohnt sein \ud83d\ude09 ). Sprechch\u00f6re wie &#8222;Bildungs f\u00fcr alle &#8211; und zwar umsonst!&#8220; ert\u00f6nten, ein weiterer Sitzungsbetrieb war nicht mehr m\u00f6glich. Jedes mal, wenn der L\u00e4rm ein wenig abebbte und Dieter Lenzen erneut zum Mikrofon griff, begann der Trubel vom neuen; Vermittlungsversuche von Hajo Funke scheiterten, die Vertreter_innen von der FSI-Liste erkl\u00e4rten sich solidarisch mit den Protesten. Nach mehreren erfolglosen Versuchen erkl\u00e4rte Dieter Lenzen die Sitzung schlie\u00dflich f\u00fcr beendet. Daraufhin verlie\u00dfen die Studierenden unter &#8222;Wir kommen wieder&#8220;-Rufen nach und nach den Sitzungssaal. <\/p>\n<p><em>Nachtrag: Gustav Seibt in der <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/jobkarriere\/243\/480721\/text\/\"><u>S\u00fcddeutschen Zeitung<\/u><\/a> \u00fcber die Bologna-&#8222;Reform&#8220;.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gleich dreimal konnten sich interessierte Studierende am gestrigen Mittwoch ansehen, wie die studentischen Vertreter_innen in den akademischen Gremien mit allen Mitteln ausgebootet, hingehalten, zu faulen &#8222;Kompromissen&#8220; \u00fcberredet und hin und wieder schlichtweg verarscht werden sollen. Eine Tragikom\u00f6die in drei Akten. 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