Auf dem Parteitag der „LINKEN“ das Hochschulgesetz verhindern!

Angesichts von Gentrifizierung, Polizeigesetzen mit umfangreichen Befugnissen für die Sicherheitsorgane und der Lage an den Universitäten kann mensch es schon mal vergessen, aber in Berlin sitzt eine Partei an der Regierung, die sich „Die Linke“ nennt. Und die lädt am Sonntag, den 27.3., zum Landesparteitag ins „Leonardo Royal“-Hotel (Link führt zu GoogleMaps) in der Berliner Mitte. Zur Abstimmung steht dabei auch ein Antrag, der es der Fraktion im Abgeordnetenhaus nahelegt, die Novelle des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) abzulehnen. Diese steht im April zur Abstimmung und beinhaltet so einige (weitere) Verschärfungen des ohnehin schon schwierigen Studierendenalltags. Unter anderem geht es um so miese Geschichten wie Zwangsberatungen bis hin zur Zwangsexmatrikulation – nach dem Gesetzesvorschlag zukünftig schon ab dem zweiten Semester! Der AStA FU hat in zwei Pressemitteilungen die Kritik an dem Gesetzesvorhaben zusammengefasst: einmal hier und ein weiteres Mal hier.

Um die Delegierten des Landesparteitags dabei zu unterstützen, ihre Fraktion zur Ablehnung des BerlHG zu bewegen, rufen wir – zusammen mit (u.a.) dem Berliner Bildungsstreikbündnis, dem Aktionsbündnis Hochschulnovelle, dem AStA FU und der AG Studierende von ver.di – dazu auf, dem Parteitag einen Besuch abzustatten! Treffpunkt ist um 13 Uhr an der Weltzeituhr/Alexanderplatz.

Weitere Informationen: „Nein zu diesem Hochschulgesetz!“ – Berliner Bildungsstreikbündnis

Prekarisierte Lehre am OSI

Es bewegt sich was. Nur wohin?

Während es an anderen Instituten der FU und anderen Universitäten völlig undenkbar wäre, ist es nun schon seit Jahren am OSI Gang und Gäbe, Lehraufträge und Tutorien nicht mehr zu bezahlen. Während in den Bereichen Europäische Integration, Umweltforschung und IB massig Drittmittel eingeworben und für „exzellente“ Forschung in ebendiesen Bereichen ausgegeben werden, basiert ein Großteil der Lehre auf (Selbst-)Ausbeutung. Das OSI baut auf Überzeugungstäter und Gutmenschen, die sich unbezahltes Arbeiten leisten können, (wie teilweise auch Menschen aus der FSI*OSI) sowie auf die Abhängigkeit der Studis von ihren ABV-Punkten, auf den systemischen Druck auf junge Wissenschaftler_innen im Run auf WiMi- und Professorenstellen auch (unbezahlte) Lehrerfahrung sammeln zu müssen und die Privatdozent_innen zur Erhaltung ihrer Titel.
Von der Lehre ausgeschlossen werden all diejenigen, die sich unbezahltes Arbeiten nicht leisten können und/oder ihr ABV-Saldo schon voll haben. Der Dauerpleite-Zustand des OSI, sowie die zementierte Art der Mittelverteilung ließen den Beteiligten Entscheidungsträger_innen aber wie so oft „keine Alternative“ als die Nichtbezahlung. Die jahrelange Missachtung unserer Forderung nach bezahlter Lehre kann jetzt aber zu einem Zusammenbruch des Lehrbetriebs an unserem Institut führen.
Denn jetzt zeichnen sich kurz- und mittelfristig Veränderungen am Horizont ab. Das Präsidium möchte unbezahlte Tutorien und Lehraufträge an der FU nicht mehr tolerieren und hat ein Verbot für unbezahlte Lehre ausgesprochen, welche einen Großteil des Lehrbetriebs am OSI schultert. Zum nächsten Wintersemester, hofft es, können Gelder aus dem Fördertopf des Hochschulpakts III projektbezogen für die Finanzierung von Tutorien bereitgestellt und eine FU-weite Regelung der vertraglichen Modalitäten von Tutor_innen gefunden werden. Angedacht scheint eine uniweite Entweder-Punkte-Oder-Geld-Regelung, die aber noch nicht ausformuliert ist. Genaueres wird sich wohl noch im Laufe der Semesterferien in den Sitzungen der KfL (der uniweiten Kommission für Lehrangelegenheiten) klären. Diesbezüglich werden wir euch auf dem Laufenden halten.
Schon jetzt allerdings geht das Präsidium gegen unbezahlte Tutorien vor, ohne jedoch die erforderlichen Mittel zu einer Bezahlung bereitzustellen. Dies betrifft konkret die Vorlesung Ideengeschichte von Klaus Roth, der im Vergleich zu anderen mehr als prekär ausgestattet ist. Die Ausschreibung nach unbezahlten Tutor_innen auf Roths Website wurde gelöscht, eine anderweitige Finanzierung ist nicht gewährleistet. Wenn dies so bleibt, kann im Sommersemester keine Klausur in politischer Ideengeschichte geschrieben werden, da eine substantielle Klausurvorbereitung in Form von Tutorien unabdingbar erscheint. Ein Vorschlag, die Tutorien kurzum in „autonome Begleitseminare“ umzubenennen bzw. zu degradieren, lässt Ungutes ahnen. Bezahlte Tutorien in den finanziell gut ausgestatteten Bereichen vs. „autonome Begleitseminare“ in den schlecht ausgestatteten Bereichen ist bei gleichbleibender Haushaltsführung ein vielleicht gar nicht mehr so fernes Schreckensszenario. Aus gegebenen Anlass daher einige Statements von unserer Seite:

• Kooperation in Sachen umbenannte, unbezahlte Tutorien am OSI wird es mit der FSI nicht geben.

• Wir werden weiterhin alles daran setzen auf kritische Lehre am OSI auszubauen und zu ermöglichen.

• Eine Abstufung zwischen bezahlten Tutorien der finanziell gut ausgestatteten Bereiche und unbezahlten „autonomen Begleitseminaren“ in schlecht ausgestatteten, kritischen Bereichen kann und wird es mit der FSI nicht geben.

• Die Sicherung des grundständigen Lehrangebots ist am effizientesten durch eine Einbehaltung und Umverteilung eines Teils der eingeworbenen Drittmittel und deren Verwendung für die Lehre zu gestalten. Das Ehrenamt der Studierenden und Dozierenden ist nicht dafür da, „exzellente“ Forschung finanzieren.

• Die Organisation von angemessen bezahlten Lehraufträgen und Tutorien muss unter Mitsprache der betroffenen Studierenden und Dozierenden geregelt werden.