Als Fachschaftsinitiative des Otto-Suhr-Instituts möchten wir uns hiermit zu der Räumung des Protestcamps am 07. Mai auf dem Campus der Freien Universität positionieren.
Wir verurteilen den Angriff der israelischen Streitkräfte auf Rafah, der selbst von ihren engsten internationalen Verbündeten, sowie den Angehörigen der israelischen Geiseln abgelehnt wird und prangern die humanitäre Katastrophe im gesamten Gazastreifen an, die durch die Politik der israelischen Regierung mutwillig verursacht wurde. In dieser Situation Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung zu zeigen ist nicht nur legitim, sondern durch die bloße Menschlichkeit geboten!
Umso wichtiger ist es aber, dass diese Solidarität nicht durch antisemitische Gruppen vereinnahmt wird. In den Forderungen der Organisator*innen des Protestcamps wurde Israel durch die Formulierung „the over 75-year occupation of Palestine“ das Existenzrecht abgesprochen. Die mit breiter Unterstützung angestimmte Parole „There is only one solution: Intifada, revolution!“ stellt einen Aufruf zu Gewalt gegen jüdische Israelis dar, bei der letzten Intifada wurden über 700 israelische Zivilist*innen durch Raketenangriffe und gezielte Attentate getötet. In Einzelfällen wurde direkt Unterstützung für die Terrororganisation Hamas zum Ausdruck gebracht, etwa durch das zeigen des Symbols „Rotes Dreieck“. Diese Vorfälle sind durch nichts zu rechtfertigen und zeigen eben keine Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung, sondern nur antisemitischen Hass!
Einerseits müssen wir als Studierendenschaft uns klar dafür einsetzen, dass derartige Äußerungen an unserer Universität keinen Platz haben, andererseits verurteilen wir die übertriebene Reaktion der Universitätsleitung auf das Protestcamp.
Das Präsidium hat offenbar aufgrund des starken politischen und öffentlichen Drucks nach der antisemitischen Hörsaalbesetzung im November letzten Jahres diesmal völlig übereilt reagiert. Die Anordnung zur Räumung eines Protestcamps gerade mal eine Stunde nach dessen Beginn mit der Begründung, „der Protest sei nicht auf Dialog ausgerichtet“, kommt de facto einem generellen Protestverbot auf dem gesamten Campus gleich. Eine so grundsätzliche Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist für uns nicht hinnehmbar!
Mit dieser absurden Begründung können keine polizeilichen Maßnahmen gegen unsere Kommiliton*innen gerechtfertigt werden, darüber hinaus verurteilen wir Polizeigewalt grundsätzlich aufs Schärfste. Es kann nicht in unserem Interesse als Studierende sein, dass friedliche politische Versammlungen auf dem Campus kriminalisiert werden. Wir müssen Protest aushalten können, auch wenn wir selbst nicht alle seine Positionen teilen oder sie sogar ablehnen.
Es geht nicht nur um die Besetzung vom 07. Mai, sondern generell um die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit auf dem Campus. Wir als Studierendenschaft dürfen uns nicht mundtot machen lassen!