Autor: FSI*OSI

Der folgende Antrag der FSI*OSI wurde am 26.04.2024 im Studierendenparlament mit großer Mehrheit angenommen und gilt somit als die offizielle Position der Studierendenschaft.

Für Opferschutz. Gegen Paralleljustiz.

Das Studierendenparlament positioniert sich gegen die geplante Einführung eines neuen Ordnungsrechts an Berliner Hochschulen.

Es erkennt zugleich an, dass man, auch angesichts des tätlichen Angriffs auf unseren Kommilitonen Lahav Shapira, neue Möglichkeiten für Opferschutz auf dem Campus diskutieren muss.

Das Studierendenparlament bringt zum Ausdruck, dass die aktuell vom Berliner Senat geplante Verschärfung des Hochschulgesetzes diesem Anspruch nicht gerecht wird.

Anstatt tatsächlich effektive Sofortmaßnahmen für Opferschutz zu ermöglichen, würde sie eine Paralleljustiz einführen, deren repressiver Maßnahmenkatalog vornehmlich der Bestrafung von Studierenden dient.

Das ist vehement abzulehnen.

Insbesondere zu kritisieren sind die breiten Interpretationsspielräume, die der aktuelle Entwurf unter anderem durch eine fehlende Definition des Begriffs „Gewalt“ bietet.

Sie ermöglichen einen massiven Missbrauch des Gesetzes zur Einschüchterung Studierender und Unterdrückung von politischem Engagement, das der Hochschulleitung unliebsam ist.

Problematisch ist zudem die Intransparenz des einzusetzenden Gremiums, das im Zweifelsfall auch über die Zwangsexmatrikulation Studierender und extreme Einschränkungen des Grundrechts auf Bildung entscheiden würde.

Diese Intransparenz ergibt sich dadurch, dass die gesamte Studierendenschaft im entsprechenden Gremium nur durch eine Person vertreten sein muss und alle beteiligten Personen der Verschwiegenheit verpflichtet sind.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Opfer von Gewaltdelikten oder sexuellen Übergriffen den Täter oder die Täterin im Hörsaal wiedertreffen. Eine Ablehnung der vorgeschlagenen Verschärfung des Hochschulgesetzes ist dennoch dringend notwendig.

Der Ausschluss von Studierenden aus digitalen Angeboten der Hochschule bietet kaum ersichtliche Vorteile. Eine Exmatrikulation wäre erst nach einem zweiten Verstoß möglich und eine Rüge ist insgesamt wenig effektiv. Hier zeigt sich ein Fokus auf repressive Bestrafung, anstelle von tatsächlichem Opferschutz.

Vor allem, wenn es um die Bandbreite der Tatbestände geht, greift der Entwurf viel zu weit. Darüber hinaus sind Exmatrikulationen insbesondere für Studierende ohne deutsche Staatsbürgerschaft eine extreme Maßnahme.

Wir müssen uns als Studierendenschaft geschlossen gegen derartige Repressionen stellen.

Vorab möchten wir, die Aktiven der Fachschaftsinitiative Otto-Suhr-Institut (FSI*OSI) zum Ausdruck bringen, dass dieser Beitrag der Aufklärung über die bundesweit tätige Organisation Klasse gegen Klasse (KgK) und ihre Hochschulgruppe Waffen der Kritik dient.

Auch in diesem Wintersemester haben Waffen der Kritik und KgK wieder eine große Präsenz auf dem Campus der FU gezeigt, hauptsächlich durch das Verteilen von Flyern, den Aufbau eines Infostandes vor der Mensa II und letztlich durch die „Kundgebung für Palästina“ am 03. November 2023. Viele Studierende sind sich der Hintergründe und politischen Ideologie der Organisationen Waffen der Kritik und KgK nicht bewusst. Dieser Beitrag dient dem Zweck der allgemeinen Aufklärung.

Waffen der Kritik ist die bundesweite Hochschulgruppe der marxistisch-trotzkistischen Nachrichtenseite klassegegenklasse.org, welche betrieben wird von der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO), der deutschen Sektion der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale. Sehr häufig treten diese Organisationen auch nur unter dem Namen „Klasse gegen Klasse“ auf.

Als Liste mit vier gewählten Vertreter*Innen des Studierendenparlaments der FU Berlin nimmt KgK auch Einfluss auf die Studentische Selbstverwaltung. Unter Betracht des trotzkistischen Charakters von KgK ist dies jedoch äußerst bedenklich. Der Trotzkismus ist eine auf Leo Trotzki zurückgehende Subform des Marxismus, welche sich charakteristisch durch eine „permanente Revolution“ und die Strategie des Entrismus definieren lässt. Unter dem Begriff Entrismus versteht man das taktische, meist verdeckte und intransparente Unterwandern von demokratischen Organisationen wie Parteien, Gewerkschaften oder auch Jugendgruppen, um diese unter Kontrolle zu bringen.

Konkret auf die Arbeit von KgK an der FU Berlin bezogen, zeichnet sich diese durch eine starke Intransparenz aus. In den vergangenen Jahren trat KgK unter verschiedenen Namen zur Wahl des Studierendenparlaments an. 2017 traten sie unter dem Namen „Gegen Rassismus, Sexismus und Prekarisierung“ an, von 2018 bis 2020 unter dem Namen „organize:strike“ und nun unter dem aktuellen Namen „Klasse gegen Klasse“.

Auch die Hochschulgruppe Waffen der Kritik tritt oft ohne Verweis auf KgK auf. Als Studierende sind wir bereits durch geringe Teilhabemöglichkeiten in universitären Gremien benachteiligt und sollten uns daher nicht in der demokratischen Mitgestaltung des studentischen Alltags durch eine trotzkistische Hochschulgruppe einschränken lassen.

Doch intransparent sind nicht nur die Strukturen, sondern auch die Werbung für die eigene Organisation. Mit dem Aufstellen von Infoständen, Verteilen von Flyern und Aufhängen von Postern, die für eigens organisierte Diskussionsveranstaltungen werben, sprechen sie politisch interessierte Studierende an, verschweigen dabei jedoch ihren Antisemitismus und ihre Unterstützung von Terrorismus.

KgK vertritt und verbreitet in Bezug auf den Nahostkonflikt durchgängig als antisemitisch einzustufende Positionen und Narrative. Beispielsweise spricht KgK davon, dass „die einzig wahre Lösung“ für den Nahostkonflikt darin bestehen würde „den Staat Israel bis auf die Grundmauern niederzureißen“ (1). Kritik an konkretem Handeln israelischer Regierungen ist völlig legitim, hier wird aber dem Staat an sich das Existenzrecht abgesprochen und sogar konkret zur Vernichtung Israels aufgerufen. Weiterhin wird laut KgK von israelischer Seite angeblich eine „zionistische Endlösung“ angestrebt (2), dieser Wortlaut setzt die Politik Israels mit den Verbrechen des Nationalsozialismus gleich. Zum aktuellen Konflikt veröffentlichte KgK am 07. Oktober, also während der beispiellose Terrorangriff der Hamas noch in vollem Gange war, einen Artikel mit dem Titel „Palästinensischer Widerstand erschüttert Israel: Solidarität mit dem Befreiungskampf“ (3). Dieser Artikel ist bis heute online und auch einen Monat später wollten sich KgK-Vertreter*Innen im Studierendenparlament nicht von dieser Heroisierung eines Terrorangriffs und ihrer Solidarisierung mit den Täter*Innen distanzieren, denen über 1000 Menschen, der Großteil davon unschuldige Zivilist*Innen und sogar Kinder zum Opfer gefallen sind.

In der jüngeren Vergangenheit gab es sogar eine direkte Zusammenarbeit von KgK mit antisemitischen Terrorist*Innen und ihren Vorfeldorganisationen. KgK war eine der Unterstützer*Innen der Veranstaltung „RasmeaSpricht – Palestinian Women Will Not Be Silenced“ im Jahr 2019. Ganz oben auf der Liste der Unterstützer*Innen dieser Veranstaltung findet sich das Netzwerk Samidoun (4), welches den Terrorangriff der Hamas am 07. Oktober durch das Verteilen von Süßigkeiten feierte und inzwischen verboten wurde. Rednerin der Veranstaltung war die verurteilte antisemitische Terroristin Rasmea Odeh, welche 1969 ein Bombenattentat auf einen israelischen Supermarkt verübte, wobei zwei jüdische Studierende von ihr ermordet wurden. Im Interview mit der Beiruter Journalistin Soraya Antonius sprach sie auch nach ihrer Freilassung im Austausch gegen eine israelische Geisel offen über ihre Beteiligung an einem weiteren Bombenattentat auf das Britische Konsulat in Jerusalem (5). Trotz des Entzugs ihres Visums und eines offiziell erteilten Verbots der politischen Betätigung in Berlin, verteidigt und heroisiert KgK weiterhin die Terroristin Rasmea Odeh.

Auch an anderen Berliner Universitäten wurde sich schon kritisch mit KgK auseinandergesetzt, beispielsweise durch den AstA der TU Berlin, dessen äußerst lesenswerte Positionierung wir verlinken (6). Die Stellungnahme von KgK (7) zu den Vorwürfen des AstA der TU Berlin räumt diese unserer Meinung nach nicht ausreichend aus der Welt.

Abschließend wollen wir klarstellen, dass dieser Beitrag keine Positionierung oder eine politische Stellungnahme der Fachschaftsinitiative zu dem aktuellen Krieg im Nahen Osten und dessen komplexer Vorgeschichte ist. Wir als Fachschaftsinitiative möchten aufgrund unseres hochschulpolitischen Selbstverständnisses zur allgemeinen Aufklärung über Klasse gegen Klasse (KgK), ihr strategisch intransparentes Auftreten und ihre antisemitischen Äußerungen beitragen. Ein transparentes demokratisches Vorgehen ist für uns essenzieller Bestandteil einer konstruktiven politischen Kultur an der Universität. Wir positionieren uns vehement gegen alle Formen von Antisemitismus, Islamophobie, Rassismus und Diskriminierung und fordern alle Studierenden und Hochschulgruppen dazu auf, dies ebenfalls zu tun.

(1) https://www.klassegegenklasse.org/nach-dem-angriff-des-terroristischen-staates-israels-auf-gaza/

(2) https://www.klassegegenklasse.org/kann-man-die-gewalt-vom-israelischem-militaer-und-palaestinenserinnen-gleichsetzen/

(3) https://www.klassegegenklasse.org/palaestinensischer-widerstand-erschuettert-israel-solidaritaet-mit-dem-befreiungskampf/

(4) https://www.facebook.com/events/272295570325575/

(5) https://dokumen.tips/documents/prisoners-for-palestine-a-list-of-women-political-prisoners?page=18

(6) https://asta.tu-berlin.de/artikel/antisemitismus-klasse-gegen-klasse-kgk/

(7) https://www.klassegegenklasse.org/rein-in-die-strukturen-gegen-antisemitismus-und-rassismus-eine-antwort-auf-die-vorwuerfe-des-tu-astas