Fachbereichsrat 17.04.2013

Vergangenen Mittwoch (17.04.) fand die konstituierende Sitzung des neuen Fachbereichsrats statt (neue Besetzung siehe: http://www.polsoz.fu-berlin.de/gremien/fbr/index.html).

Eine der ersten Handlungen war die Wahl des neuen Dekanats. Dabei wurde das alte Dekanat als Dreiergespann wiedergewählt, lediglich die Positionen haben sich geändert. Dekan ist nun Herr Görke, Forschungsdekanin Frau Röttger-Rössler und Studiendekan bleibt Herr Peters. In den Erklärungen, wie diese zukünftig ihre Positionen ausführen wollen, zeigten sich bereits erste Eckpunkte, die auf den Fachbereichsrat dieses Semester zukommen werden. Einer dieser Punkte werden die Zielvereinbarungen sein, welche derzeit zwischen Fachbereich und Präsidium vor dem Hintergrund zukünftiger, universitätsweiter Einsparungen geführt werden. Zudem wurde noch einmal bekräftigt, dass Professuren möglichst offen ausgeschrieben werden sollen, nach den schlechten Erfahrungen in den letzten Jahren. Auf Grund dieser Erfahrungen wurde vom neuen Dekanat zugesichert auch noch einmal grundsätzlich über die Kriterien für Ausschreibungen (vor allem bei KfN-Stellen und S- bzw. Honorarprofessuren) zu diskutieren. Des Weiteren sollen Forschungsaktivitäten noch stärker gebündelt werden und Herr Peters will sich auch in Zukunft darum bemühen auf das „Dahlemer Landrecht“ weiter einzuhegen und die Abarbeitung der Ampelliste voranzubringen, sowie die Zahl der Lehrbeauftragten weiter einzudämmen. Außerdem müsse der Fachbereich gemeinsame Interessen zukünftig stärker gegenüber dem Präsidium vertreten.

Neben dem Fachbereichsrat wurden noch weitere Positionen neu besetzt. So wurde Frau Güttner als neue Verwaltungsleiterin und Frau Stegelmann als neue dezentrale Frauenbeauftrage vorgestellt. Zudem wurde mitgeteilt, dass Frau Kropp ihren Ruf als Professorin für das politische System der BRD angenommen hat.

Des Weiteren wurden mehrere Kommissionen und Ausschüsse besetzt und die Gemeinsame Kommission von TU und FU für den Master „Environmental Policy and Planing“ mit Entscheidungsbefugnis ausgestattet, womit dem Umweltmaster nun nichts mehr im Wege stehen sollte.

Der möglicherweise diskussionswürdigste Punkt auf der Tagesordnung wurde hingegen nur kurz behandelt, der Master Politikwissenschaft. Da die Studien- und Prüfungsordnung zunächst noch durch das Rechtsamt geprüft werden muss, konnte diese nicht besprochen werden und soll nun in der nächsten Sitzung des Fachbereichsrat am 8.Mai beschlossen werden. In dieser Sitzung wird auch der Kampf um die Einführung einer Zivilklausel am Fachbereich fortgeführt werden, was aus zeitlichen Gründen in der vergangenen Sitzung nicht möglich war.

Wir, die studentischen VertreterInnen im Fachbereichsrat, freuen uns auf ein wahrscheinlich arbeitsintensives und hoffentlich erfolgreiches Semester und stehen natürlich gerne als AnsprechpartnerInnen zur Verfügung. Falls ihr Kontakt zu uns aufnehmen wollt schreibt uns eine Mail an: Lucie.Naundorf@fu-berlin.de.

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FSI-OSI Tresen zu Blockupy

„Zum zweiten Mal finden dieses Jahr in Frankfurt die Blockupy-Aktionstage (31.5./1.6.) statt, die sich gegen das Krisenregime der Europäischen Union richten. Mit Aktionen des Zivilen Ungehorsams, einer großen Demo u.v.m. soll Widerstand deutlich gemacht werden – gegen die Verarmungspolitik der Troika, gegen den Abbau demokratischer Rechte, gegen eine zunehmende soziale Spaltung, gegen den Versuch, die Banken auf dem Rücken der Bürger_innen zu sanieren, gegen nationalistische Parolen in der Krise. Blockupy will sich dem kapitalistischen Wirtschaftsmodell widersetzen, soziale Kämpfe in ganz Europa solidarisch zusammenbringen und Gegenmacht von unten aufbauen.

Aber Blockupy ist nicht nur ein Wochenende in Frankfurt – um lokale Kämpfe in der Krise zu vernetzen, braucht es mehr als zwei Tage. Wir von der FSI*OSI und dem Berliner Blockupy Hochschulbündnis laden deshalb zum Blockupy-Tresen ins Bandito Rosso. Mit Aktivist_innen der spanischen Bewegung sowie von der Berliner Blockupy-Plattform wollen wir uns über europäische Kämpfe, emanzipatorische Handlungsperspektiven in der Krise und die Potenziale von Blockupy 2013 austauschen. Außerdem gibt es konkrete Infos zum Ablauf von Blockupy, der gemeinsamen Anreise und wie immer kühle Getränke.
Wann? Montag, 22. April, 20 Uhr

Wo? Bandito Rosso, Lottumstraße 10a, U8 Rosenthaler Platz oder U2 Rosa-Luxemburg-Platz

Wir freuen uns auf euch! Eure FSI*OSI“

Rechtspopulist sucht Anschluss bei FSI*OSI

Stellungnahme der Fachschaftsinitiative:

Zur FSI*OSI stoßen regelmäßig neue motivierte Menschen, die sich (hochschul)politisch engagieren möchten. Darüber freuen wir uns immer sehr! Ein Vorfall der letzten Monate verdient jedoch besondere Aufmerksamtkeit: Lion E., BA-Student am OSI, stellte sich bei einem Plenum als interessiertes neues Mitglied vor. Kurz darauf entdeckten wir dank eines Tipps mehrere von ihm verfasste Artikel auf der Internetseite der neurechten Zeitung „Junge Freiheit“, des rechtslastigen Magazins „eigentümlich frei“, Kompakt und anderen Medien. Lion E. scheint seit einigen Jahren regelmäßig Artikel mit u.a. nationalistischen, rassistischen, sexisitischen, antisemitischen und antiziganistischen Inhalten zu veröffentlichen.
Da diese Ansichten eindeutig nicht mit unserem Selbstverständnis zusammenpassen, entschied sich die FSI*OSI, nicht mit Lion E. Politik machen zu wollen. Auch wenn wir nichts über die näheren Gründe in Erfahrung bringen konnten, warum er zu einem unserer Treffen kam, ist es auffällig, dass er sich häufig in linken Kreisen zu bewegen scheint, ohne seine politische Meinung deutlich zu machen. Für uns ist rechtspopulistischer Journalismus kein Privathobby, sondern gefährliche Stimmungsmache, die die ganze Gesellschaft etwas angeht. Deshalb finden wir es wichtig, hiermit alle interessierten Studis und linke Gruppen über den Vorfall zu informieren. Lasst uns gemeinsam dafür einsetzen, dass rechte und menschenverachtende Ansichten keinen Platz in unserer Gesellschaft haben!

Gendering the State

*Feministische Staatstheorie – Eine Einführung in
zentrale Kontroversen und aktuelle Diskussionen.*

mit Birgit Sauer und Gundula Ludwig

Herkömmlicherweise wird der Staat als diejenige Institution verstanden,
die das Gewaltmonopol über ein abgegrenztes Territorium beanspruchen
kann und dieses mittels einer regelgebundenen, hierarchisch
strukturierten und (geschlechts-)neutralen Verwaltung ausübt. Dabei
taucht die Kategorie ‚Geschlecht‘ in den gängigen wissenschaftlichen
Debatten nicht auf. Auch in der marxistischen Staatstheorie wurde die
Frage, welche Rolle der Staat im Zusammenhang mit der Entstehung,
Reproduktion und Umgestaltung von Geschlechterverhältnissen spielt,
lange Zeit nicht gestellt. Erst in den letzten Jahrzehnten haben
verschiedene feministisch inspirierte Ansätze diese selbstverständliche
Geschlechtsblindheit staatstheoretischer Debatten erschüttert.
So machten feministische Kritiken beispielsweise darauf aufmerksam, dass
das ’staatliche Gewaltmonopol über ein gegebenes Territorium‘ ein Mythos
ist, weil es die vielfach von Männern ausgeübte häusliche Gewalt
systematisch unterschlägt. Mittlerweile hat sich die feministische
Staatstheorie zu einem eigenen breiten Diskussionsfeld entwickelt, deren
Konzepte und Einsichten eng verbunden sind mit den Veränderungen
innerhalb der Frauenbewegung.

In der Diskussion mit Birgit Sauer und Gundula Ludwig wollen wir daher
in einem ersten Teil die theoretische Entwicklung der feministischen
Staatstheorie einführend nachvollziehen und dabei neben den
theoretischen Debatten auch die institutionellen Widerstände und
Vorbehalte betrachten, gegen die sich feministische Staatstheorie
durchsetzen musste. Dabei sollen zentrale Einsichten feministischer
staatstheoretischer Ansätze vorgestellt und der Frage nachgegangen
werden, inwieweit Staat und Geschlecht systematisch zusammenhängen. In
einem zweiten Teil werden Gundula Ludwig und Birgit Sauer einige
zentrale Überlegungen aus ihren Arbeiten präsentieren. Enden wollen wir
mit einer Diskussion darüber, welche Herausforderungen für politisches
Handeln im/mit/gegen den Staat sich aus den jeweiligen Perspektiven auf
den Staat ergeben.

Birgit Sauer ist Professorin am Institut für Politikwissenschaft der
Universität Wien mit dem Schwerpunkt Gender und Governance.

Gundula Ludwig ist Politikwissenschaftlerin und arbeitet als
Lehrbeauftragte an der Universität Wien. Ihre Schwerpunkte sind
Politische Theorie, feministische Theorie, Queer Theorie.

Wann? 10.04.2013, 18:00-20:00
Wo? Otto-Suhr-Institut, Ihnestr.21/A, U-Bhf Thielplatz

Zerschlagt den MA!

„Die Universität kann nicht funktionieren, also muss man verhindern, dass sie funktioniert, damit diese Funktionsunfähigkeit ans Tageslicht kommt. Keine irgendwie geartete Reform kann diese Institution lebensfähig machen; also muss man die Reformen bekämpfen, sowohl hinsichtlich ihrer Auswirkungen als auch ihrer Ziele und zwar nicht weil sie gefährlich, sondern weil sie illusorisch sind. Die Krise der Universität reicht (wie wir zeigen werden) über den Hochschulbereich hinaus und umfasst in ihrer Gesamtheit die gesellschaftliche und technische Arbeitsteilung; also muss diese Krise zum Ausbruch kommen. Man kann darüber diskutieren, wie und auf welche Weise diese Krise herbeizuführen ist. Es gibt gute und weniger gute Möglichkeiten. Allerdings ist Diskussion und Kritik nur dann sinnvoll, wenn sie von denen kommt, die eingesehen haben, dass der Reformismus unbedingt abzulehnen ist und zwar als Ganzes.“
Als André Gorz im Jahre 1970 diese Zeilen schrieb, befand sich die Studierendenrevolte in vollem Gange. Zu klären war ihr Verhältnis zu Ordnung und Revolution, zu Reform und Kritik. Damals wie heute stellten sich dieselben Fragen – nach dem Wettbewerb, der Chancengleichheit und Leistungsideologie. Wogegen und wofür lohnte es sich zu kämpfen? André Gorz begriff schnell, dass die Möglichkeit, diese Fragen zu beantworten, im universitären Rahmen selbst notwendigerweise nicht gegeben war: „Die Linke hat nie gegen die klassenmäßigen Auswahlkriterien [für den Zugang zur Universität] gekämpft – sie hätte dann gegen die Auswahl selbst und das Schulsystem als Ganzes kämpfen müssen, sondern sie kämpfte für das Recht aller, in die Auswahlmaschine eintreten zu dürfen.“
Noch heute sind wir als Studierende Teil einer Institution, die elementarer Bestandteil der Reproduktion der gesellschaftlichen Arbeitsteilung ist. Unsere kostspielige Ausbildung wird sich nur dann irgendwann einmal gelohnt haben, wenn wir uns in einer gehobenen Stelle des Arbeitsprozesses wiederfinden – sei es in sozialer oder ökonomischer Gestalt. Schließlich ist die Universität Ausdruck der bürgerlichen Ideologie von Chancengleichheit und Aufstiegsmöglichkeit. Und eine jede neue Immatrikulation tritt zunächst einmal das Erbe dieses alten Prinzips an.
Was tun? Diese Frage stellt sich insbesondere dann, wenn es einmal mehr heißt, dem Reformismus in Gremien zu huldigen. Schließlich geht es nur zum einen darum, den Studierenden das Leben am Institut einfacher bzw. angenehmer zu machen. Zum anderen dienen Reformen in erster Linie dazu, dass die Universität funktioniert, obgleich sie doch in gegebenen Umständen nicht funktionieren kann. So werden faule Kompromisse geschlossen, ein Kuhhandel hier, ein undurchsichtiges Tauschgeschäft dort. Das Gremium ist die universitäre Philatelie. Hier wird umgesetzt, verpackt und retuschiert, was in unserer Gesellschaft überhaupt und in der Universität im Besonderen zutage tritt: der Widerspruch.
In einer Welt, die aus atomisierten, sich antagonistisch gegenüberstehenden, Individuen besteht, muss sich das Besondere im Allgemeinen verlieren. Schließlich ist das Allgemeine jener Kitt, der all das zusammenhält, was ohne ihn auseinanderbrechen würde. Im Bologna-Prozess und in der Exzellenzinitiative erweist sich, wie in der Gesellschaft an sich, die Verwertbarkeit als eben jener Superglue. Grundlage für seine Wirkmächtigkeit ist jedoch eine Vergleichbarkeit, die nur dadurch erreicht werden kann, jede besondere Formgestalt auf ein allgemeines Maß zu reduzieren. ECTS, Diploma Supplement, Drittmittel, Exzellenzcluster und Spitzenforschung sind nur einige derjenigen Begriffe, die diese Entwicklung ausdrücken.
So stellte sich für die FSI die Frage: Wie soll nun in einem solchen Rahmen der MA Politikwissenschaft reformiert werden? Neben der allgemeinen gesellschaftlichen und akademischen Situation erweist sich schließlich auch unser Institut nicht als allgemeine Zusammenkunft von Akademiker*innen, die im besonderen Bedürfnis, Herrschaft zu kritisieren, kooperieren, sondern als Ansammlung ausgefahrener Ellbogen, die im Wettstreit um den Kuchen sich das größte Stück sichern wollen. Zumal war eine erste Studienreformkommission (SRK) bereits gescheitert, was nicht auf die Kooperationsbereitschaft der damals Verantwortlichen hoffen ließ.
Von wenigen Ausnahmen abgesehen, stellte sich die Arbeit in der SRK jedoch vorerst als effektiv und angenehm heraus. Es wäre wohl keine allzu kühne Behauptung zu sagen, sie hätte einen Vorschlag ausgearbeitet, der letztendlich von allen Beteiligten des Instituts akzeptiert worden wäre. Dieser hatte jedoch nur einen Fehler, auf den der primus inter pares des OSI zugegebenermaßen schon frühzeitig hinwies: Er dachte vom Inhalt her, d. h. die Studienstruktur sollte dem angepasst werden, was als Politikwissenschaft am OSI auf den Begriff gebracht worden war. Dass ein solches Konzept, welches auf sich auf die Besonderheit des Fachs und des Instituts stützt, nichts als ein Verbrechen gegen das Gesetz der allgemeinen Vergleichbarkeit sein würde, hätte uns Beteiligten wohl von Anfang an klar sein müssen.
Folglich war es die Verwaltung, genauer gesagt die Leiterin der Technokrat*innen-Sektion „Beratung der Fachbereiche bei der Entwicklung und Einführung von Studiengängen“ im Gau „Studienstrukturentwicklung“ des dem Führerstab direkt unterstellten Fachbereichs „Lehr- und Studienangelegenheiten“, die uns endlich unsere Unfähigkeit vor Augen führte, die Sache der Form nach zu betrachten. Obgleich sie sie wenige Zeit später wieder vergessen hatte, führte die Leiterin die Regel der 30 Leistungspunkte (LP) ein, welche besagte, entweder einen spezialisierten MA oder einen allgemeinen MA zu erarbeiten. Könne der oder die Studierende in einem Bereich der Politikwissenschaft mehr als 30 LP absolvieren, so sei der MA ein spezialisierter, im anderen Fall ein allgemeiner.
Im babylonischen Wirrwarr großer Worthülsen, in dem die Beteiligten ihre besondere Fähigkeit ausdrückten, Dinge nicht auf den Begriff zu bringen, erarbeitete die studentische Seite schließlich einen Vorschlag unter dem Titel „Herrschaft und gesellschaftlicher Wandel“. Selbst der Arbeitsbereich „Internationale Beziehungen“ hätte sich hier mit einem Modul namens „Das Legitimitätsproblem von Governance im Mehrebenensystem“ prima einbringen können. Dass der Vorschlag schlussendlich mit Kapazitätsargumenten abgewiegelt wurde, entsprach einerseits nur der Wirklichkeit, andererseits dem tatsächlichen Phänomen, dass die Dozierenden unseres Instituts in der Tat nichts inhaltlich bindet.
So arbeitete die SRK an der Konzeption eines allgemeinen MA weiter. Als das bis dato erarbeitete für ein Feedback im Institutsrat (IR) vorgestellt wurde, äußerte sich bereits Widerstand – insbesondere von jener Seite, die im Status der beleidigten Leberwurst verweilte ob der Ablehnung ihres ersten Vorschlags für einen MA. Dennoch zog die SRK den Rückschluss, mit gestärktem Mandat an der Konzeption des MA weiterzuarbeiten. Dies offenbarte sich jedoch spätestens an jenem Punkt als Trugschluss, als sich die Verwaltung erneut einschaltete: Für das Inkrafttreten eines neuen akkreditierten MA muss dieser bis spätestens Anfang des Sommersemesters 2013 verabschiedet werden. Um sicher zu gehen, dass dies das Institut auch verstehen würde, wurde zusätzlich die Einführung des MA Umweltpolitik – zu dem sich die FSI bereits positiv positioniert hatte – an die Verabschiedung der MA Politikwissenschaft geknüpft.
An einen langwierigen, aber demokratischen Prozess der Ausgestaltung des MA war somit nicht mehr zu denken. Der primus inter pares riss folglich das Zepter an sich und erklärte den Notstand. Nun hieß es, nicht mehr nach dem Prinzip der Repräsentanz der universitären Statusgruppen zu entscheiden, sondern nach dem Prinzip der Sophistokratie vorzugehen. Per Mehrheitsentscheide sprach sich die Professorenschaft schließlich für die Einführung der Teilnahmepflicht, die Abschaffung des Gender-Moduls, der Modul-Struktur Vorlesung+Hauptseminar, die Einschränkung der Wahlfreiheit und weitere regressive Maßnahmen aus. Dabei führte ihre Unfähigkeit zur gesellschaftlichen Analyse unweigerlich zu verkürzten Argumentationen. Die Teilnahmepflicht wurde beispielsweise damit begründet, dass sie ja ebenso für Dozierende gelte. Ohne einen Begriff davon zu entwickeln, warum manche Studierende in Seminaren „wie Flaneure in Bahnhofhallen“ auftreten, wird in der Teilnahmepflicht symptomatisch das Allheilmittel gesehen.
Selbstredend blieb uns Studierenden somit nur noch die Möglichkeit, zu verhindern zu versuchen, dass die strittigen Punkte in der vorläufigen Studienordnung (StO) festgeschrieben würden. Bei einem Termin in der Höhle der Technokratie zeigte sich schließlich, dass nicht nur die Studierenden Probleme damit haben, dem Primat der Formvorgabe zu folgen. So wurde nun auch eine wichtige Professorin der Forschungsstelle für Umwelt (FFU) angeraunzt, endlich die inhaltliche Ebene zugunsten eines konsequentialistischen Blickes verlassen. Schließlich wolle man nicht wieder in archaische Zeiten zurückfallen, in dem die Zertifizierung von Inhalten und nicht wie heute die erworbene „Kompetenz“ im Fokus gestanden habe – eine Abfuhr, die sonst immer nur der studentischen Seite zuteil worden war.
Obwohl folglich die Qualifikationsziele, die als Kompetenz in der StO festgeschrieben werden, höchste Priorität haben müssten, war über diese nicht gestritten, sie waren nicht einmal ausgehandelt worden. Im Gegenteil, ein studentischer Verbesserungsvorschlag, der direkt an den primus inter pares und die Technokratin gerichtet war, wurde einfach übergangen bzw. abgewiegelt mit dem Argument, die Qualifikationsziele lese sich am Ende sowieso niemand mehr durch. Zudem verwies die Verwaltung in Bezug auf die Formulierung von Modulbeschreibungen und deren Qualifikationszielen darauf, dass „es so was wie die Freiheit der Lehre gibt“ und daher die Dozierenden darüber allein entscheiden sollten. Gerechtfertigt werden sollte damit die Abschaffung des Gender-Moduls, da die Professur „Recht und Gender“ gerade nicht besetzt ist. Sowieso offenbarte die Verwaltung damit ihr verdinglichtes Bewusstsein, da die Freiheit der Lehre als Bestandteil von Art. 5 GG gerade eine Freiheit von (freedom from) Usurpation durch ökonomische Nützlichkeit und staatliche Zweckmäßigkeit darstellt.
So wird es also im Institutsrat zu einer Kampfabstimmung um den neuen MA kommen – oder, um es mit den Worten des primus inter pares auszudrücken: „Die Hosen müssen runtergelassen werden.“ Dabei wird es aber nicht nur um den MA gehen, wie andere wahrhaben wollen. Die aufgezeigten Widersprüche innerhalb der Universität spiegeln diejenigen der Gesellschaft. Reformismus ist immer nur möglich anhand der Legitimität einer konkreten Reform. Verdeckt diese die Missstände, ja kaschiert sie gänzlich die Widersprüchlichkeiten und stellt dabei noch nicht einmal eine Verbesserung der existierenden Zustände dar, kann sie nur abgelehnt werden. De facto werden mit der Verabschiedung des MA Fakten geschaffen, die das OSI über Jahre prägen. Mit ihm verknüpft sind ein weiterer Studiengang und eine vakante Professur.
Die soziale Revolution wird ihren Ausgang nicht an der Universität nehmen. Aber unsere Aufgabe ist es trotzdem, im Widerspruch zu verweilen, ihn darzustellen. Die Verwaltung wird ihre Frage wiederholen: „Wem zum Teufel soll ich das denn verkaufen, geschweige denn unserer Agentur für Qualitätssicherung?!“ Mit Adorno halten wir dagegen: „Was das verdinglichte wissenschaftliche Bewußtsein anstelle der Sache begehrt, ist aber ein Gesellschaftliches: Deckung durch den institutionellen Wissenschaftszweig, auf welchen jenes Bewußtsein als einzige Instanz sich beruft, sobald man es wagt, an das sie zu mahnen, was sie vergessen. Das ist der implizite Konformismus der Geisteswissenschaft. Prätendiert sie, geistige Menschen zu bilden, so werden diese eher von ihr gebrochen. Sie errichten in sich eine mehr oder minder freiwillige Selbstkontrolle. Diese veranlaßt sie zunächst dazu, nichts zu sagen, was den etablierten Spielregeln ihrer Wissenschaft nicht gehorcht; allmählich verlernen sie, es auch nur wahrzunehmen.“
Der IR wird sich am Mittwoch den 10.4 um 10:30 im Hörsaal B, Ihnestr. 21 zusammenfinden, um über den MA Politikwissenschaften abzustimmen.

bericht vom Institutsrat am 23.01.2013

Ergebnis der Institutsratswahlen – Die Struktur der Familie bekommt Risse
Wir nehmen diesen Bericht über eine unspektakuläre Arbeitssitzung in der das Lehrangebot verabschiedet wurde zum Anlass, uns zur Wahl des neuen Institutsrats zu äußern.

Das wichtigste zuerst: Die FSI*OSI konnte beide Sitze im OSI-Institutsrat verteidigen. Wir bedanken uns deswegen bei all den Studis, die die langen Warteschlangen im OSI-Foyer auf sich genommen haben um dieses Ergebnis möglich zu machen. Wir werden weiter alles daran setzen, dass das OSI weiterhin als Ort für Kritische Wissenschaft und vielfältige Lehre bestehen kann. Zu diesem Zweck werden wir weiterhin Veranstaltungen organisieren, Studis mit Rat und Tat zur Seite stehen, Gremienarbeit machen, und wenn diese nicht weiterhilft unseren Protest in die Öffentlichkeit tragen. Unsere Arbeit wird darüber hinaus nicht nur durch die sehr guten Wahlergebnisse bestätigt (auch im StuPa errang die FSI*OSI zwei Sitze, im Fachbereichrat errang die Liste der Inis sogar zwei der drei Sitze) und mehr und mehr Studis engagieren sich mittlerweile in der FSI*OSI. Mittlerweile ist der Kreis der Aktiven bei uns auf ca. 25 Leute angewachsen, und unser größtes Problem ist derzeit, einen Plenumsraum für so viele Menschen zu finden.

Für eine positive Überraschung haben auch die Wahlergebnisse bei den Profs gesorgt. Cilja Harders konnte 20 Stimmen auf sich vereinigen (gegenüber 5 Stimmen vor 2 Jahren), Miranda Schreurs 16 (trat nicht an), Hans-Joachim Mengel 11 (3). Demgegenüber konnten Tanja Börzel mit 6 (7) und Susanne Lütz mit 9 (7) ihr Ergebnis nicht entsprechend ausbauen. Thomas Risse fuhr mit 5 Stimmen das schlechteste Ergebnis aller Profs ein und ist damit der einzige Prof, der sich zwar zur Wahl stellte aber nur als Nachrücker im Institutsrat vertreten ist. Bernd Ladwig ist mit 7 Stimmen nach seinem Aussetzen 2011 wieder im Institutsrat vertreten, ebenso wie Sven Chojnacki mit 6 Stimmen.

Dem Lager um Tanja Börzel und Thomas Risse hat die Reform des BerlHG offensichtlich nicht gutgetan. Diese brachte eine Wahlreform mit sich, die korporative Mitglieder (Privatdozent_innen) das Wahlrecht einräumte. Weil diese habilitiert sind und damit weder in die Statusgruppe der WiMis noch der SoMis passen, stimmen diese nun bei der Statusgruppe der Professor_innen mit. Das führt im Allgemeinen zu einer geringeren Wahlbeteiligung bei den Profs (50% 2013 vs. 86% 2011), denn Korporative Mitglieder sind nur dazu verpflichtet eine Lehrveranstaltung pro Jahr anzubieten und sind dementsprechend seltener am Institut. Im Fall des OSI führt die Reform allerdings zu einer Machtverschiebung in den offiziellen Gremien. Im Institutsrat sind mit Tanja Börzel und Susanne Lütz nur noch zwei Profs des Risse/Börzel /Lütz– Lagers vertreten. Der Rest der Profs verhält sich entweder neutral oder oppositionell zu ihnen. Dass mit Schreurs und Harders genau die Profs von der neuen Regelung profitierten, deren Verhältnis zu Risse/Börzel/Lütz angespannt ist,zeigt, wie die Mehrheit der korporativen Mitglieder zu den dreien steht. Die offensichtlichste Erklärung besteht darin, dass viele korporative Mitglieder das OSI noch aus „Kritischeren“ Zeiten kennen. Sie habilitierten bei den damals noch etatisierten linken Profs, die man heute mit der Lupe suchen muss und sie missbilligen die politischen Entwicklungen am OSI vor allem der letzten zehn Jahre, die mit dem Aufstieg von Risse/Börzel am OSI und dem SFB 700 einhergingen.

Wir gehen aufgrund der Wahlergebnisse davon aus, dass die Arbeit im Institutsrat in der nächsten Periode angenehmer sein wird. Das Börzel/Risse-Lager hat in den Gremien einen Dämpfer verpasst bekommen. In anderen Bereichen, wie der Stellenverteilung oder den Finanzen sind sie nach wie vor stark. Das kann wiederum Einfluss auf das Alltagsgeschäft am OSI haben. Korporative Mitglieder des OSI gehen vielleicht jedes zweite Jahr an die Wahlurne des OSI, sie sitzen aber nicht in Kommissionen zur Berufung von Profs oder zur Erarbeitung neuer Studienreformen. Und wie die Vergangenheit gezeigt hat, sind sie durchaus in der Lage, aus einer marginalen Position heraus ihre Interessen durchzusetzen.

Lehrangebot für SoSe 2013 erhalten — der nächste Hammer kommt

Das Lehrangebot konnte das OSI im Wesentlichen in seiner Größe und seiner Vielfalt für das Sommersemester erhalten, so die Geschäftsführende Direktorin Tanja Börzel. Weiterhin sorgt die späte Rückmeldung von denjenigen, die die Lehrveranstaltungen anbieten und Änderungswünsche für erhebliche Mehrarbeit der Lehrplanung. Sabine von Oppeln und Judith Winkler plädierten dafür, der IR möge eine wirkungsvolle Regelung finden, die eine Vereinfachung der Lehrplanung sicherstellt. Konkret forderten sie einen Beschluss des Insitutsrates in die Richtung, dass nach der Einreichungsfrist keine Änderung der Lehrveranstaltung möglich ist. Katharina Lenner wies darauf hin, dass ein solcher Beschluss, die Arbeit der Ausbildungskommission obsolet machen würde, denn diese bekäme ein erstes Lehrangebot erst während der Ablauffrist vorgelegt. Sabine von Oppeln erwiderte, die AbK habe sich der Lehrplanung in diesem Fall dann anzupassen.
Diese Diskussion verlief allerdings ergebnislos, denn Studiendekan Peters machte den Vorstoß, dass zum Wintersemester die Trennung der Veranstaltungen im Bachelor- und im Masterprogramm vollzogen sein muss. Das OSI sichert mit seiner Praxis, Lehrveranstaltungen sowohl im Bachelor als auch im Master anzukündigen zwar die Wahlfreiheit der Studierenden, sie verstößt allerdings gegen geltendes Recht (unter anderem einen Beschluss der Kultusministerkonferenz). Dieses besagt, der Bachelor und der Master Politikwissenschaft müssen voneinander verschiedene Profile ausweisen und dementsprechend auch verschiedene Lehrveranstaltungen anbieten. Der Institutsrat beauftragte die ABK damit, möglichst flexible Lösungen für die Umsetzung dieser Vorgabe zu finden.

Ein studentischer Projektantrag gefördert, einer abgelehnt.

Ein Projektantrag von Mitgliedern des FSI*OSI wurde angenommen. Im Anschluss an die Beiträge zu Critical Governance Studies reichten einige Mitglieder der FSI*OSI einen Antrag auf eine Veranstaltung zu feministischer Staatstheorie mit Prof. Dr. Birgit Sauer und Dr. Gudula Ludwig am voraussichtlich 10.04.2013 ein. Die Veranstaltung soll unter anderem das Verhältnis von Sauers These des „geschlechterparadoxen Staates“ zu Ansätzen die davon ausgehen, der Staat sei strukturell patriarchal.

Der Antrag des Arbeitskreises für eine Zivilklausel am Fachbereich PolSoz , der IR möge die Fahrtkosten für die Podiumsgäste der Diskussion am 12.12.2012 nachträglich übernehmen, wurde dagegen mehrheitlich entgegen unserer Stimmen abgelehnt. Eine der Begründungen dafür war, dass mit der nachträglichen Finanzierung einer Veranstaltung ja kein Anreiz für Engagement bestehe, dass also Veranstaltungen nach dem Förderungstermin stattfinden müssen, damit sie förderungswürdig sind. Das steht erstens weder in den Richtlinien für eine Priorisierung der Projektanträge und zweitens hat es auch noch nie einen Unterschied gemacht, ob Druckkosten für die OSI-Zeitung nachträglich oder im Voraus erstattet wurden. Vermutlich stört einige
Institutsratsmitglieder weniger die Frage der Vor- oder Nachfinanzierung einer Veranstaltung als eine öffentliche Diskussion über die Etablierung und Durchsetzung einer Zivilklausel und der dazu eingeladenen Teilnehmer_innen. Die Debatte um eine Zivilklausel am Fachbereich gewinnt besondere Brisanz, denn bald wird über die dritte Förderperiode des SFB 700 „Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit“ und damit dessen Zukunft an diesem Institut entschieden.

Vortrag und Diskussion zum Thema Burschenschaften

Wir dulden keine rassistischen, nationalistischen und patriarchalischen Weltanschauungen an unserer Uni.

Gerade aufgrund des jüngsten Vorfalls während der Abschlussveranstaltung des Fachbereichs Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin, in der ein Student wegen seines Protests gegen die Anwesenheit von farbentragenden Burschenschaftlern des Saals verwiesen wurde, möchten wir, die FSI*OSI, uns gemeinsam mit euch stark machen gegen Studentenverbindungen und Burschenschaften an unserer Uni. Jede und jeder ist dazu aufgefordert, derlei Gruppierungen keine öffentliche Plattform zu geben, um sie vom universitären Alltag am Fachbereich fern zu halten.

Wir laden euch dazu herzlich ein:

am Dienstag (ja ausnahmweise Dienstag!!!), den 29.01. um 21:00 Uhr
zu unserem allmonatlichen Tresen ins Bandito Rosso (Lottumstraße 10a)

Es wird einen Vortrag des antifaschistischen pressearchivs und bildungszentrums berlin (apabiz) geben. Anschließend bleibt ausreichend Zeit zur Diskussion. Für Bier und andere Getränke ist ebenfalls gesorgt.

Wir freuen uns auf euer zahlreiches erscheinen!

Bericht vom Institutsrat im Dezember 2012

Heute war eine Feiertagssitzung. Es gab kaum Kontroversen und alle
hatten sich einigermaßen gern.

„Mister-Master“
Heute wurde der Gesamtbericht der Lehrevaluation des Masters
Politikwissenschaften im Institutsrat von Frau Schulze vorgestellt. Die
Erkenntnis des Berichts, die am meisten in die Augen sticht, ist, dass
75% der Lehrveranstaltungen des Masters durch Männer angeboten werden.
Profs zeigten sich verwundert, Frau Börzel war empört. Und der
Institutsrat verständigte sich darauf gegenzusteuern. In Zukunft soll
auf Institutsebene sowie in den Lehrbereichen verstärkt auf einen
Ausgleich der Geschlechter bei der Vergabe der Lehraufträge geachtet
werden. Da das OSI unter den etatisierten Mitarbeiter_innen in punkto
Geschlecht nach dem bisherigen Wissen ziemlich ausgeglichen ist, liegt
die Vermutung nahe, dass das Missverhältnis vor allem unter korporativen
Mitgliedern und Lehrbeauftragten besteht. Sven Chojnacki hat sich
bereiterklärt, das Thema in der Ausbildungskommission (ABK) unter
Beteiligung des Studiendekans und der Lehrplanung auf den Tisch zu bringen.

Weiterhin kam zur Sprache, dass die Verteilung der Studierenden auf die
jeweiligen Seminare sehr ungleich ist. So saßen zum Zeitpunkt der
Evaluierung in sieben Seminaren weniger als fünf Teilnehmende, während
andere Seminare überfüllt waren. Der Durchschnitt der
Teilnehmendenzahlen in Lehrveranstaltungen liegt dagegen bei 23 in
Haupt- und Kernseminaren, bei 19 in Genderseminaren und bei 22 in
Methodenseminaren. Wir haben Frau Schulze gebeten, die Teilnahmezahlen
nach Modulen aufzuteilen, damit wir wissen, wo die Seminare überfüllt
sind und wo nicht. Die Erkenntnisse könnten die These bestätigen, die
wir seit Jahren stark machen: Es werden gerade die Lehrveranstaltungen
beispielsweise in der Theorie weggekürzt, die stark studentisch
nachgefragt sind.

Weiterhin werden im Masterstudiengang nur 25% aller Lehrveranstaltungen
von etatisiertem Personal durchgeführt, dagegen 44% durch
Lehrbeauftragte und 31% durch korporative Mitglieder. Offen bleibt dabei
die Frage, ob das ein OSI-allgemeiner Wert ist, oder ob die starke
Vertretung von Lehrbeauftragten und korporativen Mitgliedern für den
Master speziell ist.

Die Evaluation zeigte weiterhin, dass die Lehrveranstaltungen im Master
zu 37% von Masterstudierenden besucht werden, zu 34% von
Bachelorstudierenden und zu 26 % von sonstigen Mitgliedern. Während die
Masterstudierenden tendenziell zu geringe Anforderungen rückmelden sind
die Anforderungen für Bachelorstudierende tendenziell zu hoch. Das gießt
Wasser auf die Mühlen von Herrn Risse, der sich seit Jahren — gegen
unseren Widerstand — dafür einsetzt, dass BA-Studierende aus den
Masterseminaren herausgekickt werden. Auch auf Bundes- und
Präsidiumsebene stehen die Zeichen darauf, dass in Seminaren künftig
eine Mauer zwischen Bachelor- und Masterstudierende hochgezogen werden
soll.

Eine neue Professur für Politikdidaktik
Herr Massing absolviert derzeit sein letztes Jahr am Otto-Suhr-Institut
und wird bald emeritiert. Um Lehre und Forschung in diesem Bereich zu
sichern, stellte Sven Chojnacki in der Sitzung seinen Vorschlag für
einen Ausschreibungstext für eine W3-Professur Politikdidaktik vor.
Dieser ist (ausnahmsweise mal) breit gefasst und verspricht ein breit
gefächertes Feld an Bewerber_innen. Konkret lauten die
Ausschreibungsanforderungen: Promotion in Politikdidaktik, Forschung und
Lehre im Bereich politische Bildung für Lernende mit
Migrationshintergrund, Umfassende Erfahrungen in der universitären Lehre
zur Ausbildung von Lehrer/-innen, Umfassende Erfahrungen in der
Betreuung von Unterrichtspraktika. Herr Chojnacki berichtete darüber
hinaus, dass er bereits sechs mögliche Kandidat_innen befragt hatte, die
allesamt zusicherten, dass sie sich bewerben würden. Es besteht also
diesmal die Chance auf eine „echte“ Ausschreibung. Sven Chojnacki und
Tanja Börzel erklärten sich spontan zur Mitgliedschaft in einer noch zu
formierenden Berufungskommission bereit. Die Berufungskommission soll im
Januar eingesetzt werden.

Studiendekan Peters ließ durchblicken, dass in der näheren Zukunft
wieder Zielvereinbarungen auf den Fachbereich PolSoz zu kommen werden.
Es wurde ein weiterer Stichtag (15.01.2013) zur Finanzierung
studentischer Projektanträge noch in diesem Semester vereinbart. In der
nächsten Institutsratssitzung am 21.01.2013 wird über diese diskutiert.

Der FSI*OSI-Blog verabschiedet sich mit diesem trockenen Bericht in die
Winterpause.

Podiumsdiskussion zur Zivilklausel

Liebe Alle,

nachfolgend die Einladung zu einer sehr wichtigen und empfehlenswerten Veranstaltung.

Eure FSI*OSI

Krieg fängt hier an

Was ist eine Zivilklausel?
Warum brauchen wir gerade am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften eine Zivilklausel?
Wie kann ich mich engagieren?
Der Arbeitskreis Zivilklausel lädt ein zur Podiumsdiskussion:
Prof. Dr. Sven Chojnacki, Leiter des Arbeitsbereichs Friedens- und Konfliktforschung am Otto-Suhr-Institut
Ellen Höhne, Zivilklausel-Aktivistin aus Bremen
Detlef Hartmann, Rechtsanwalt, Publizist und antimilitaristischer Aktivist aus Köln
Peer Heinelt, promovierter Politologe und freier Autor aus Frankfurt

Mittwoch, den 28.11.12 um 18h in der Ihnestr. 21/A (U-Bhf Thielplatz)

Der Arbeitskreis Zivilklausel setzt sich gegen militärische Forschung und für eine Zivilklausel am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften ein, da nur so der Zweck der Wissenschaft, für eine friedliche und freie Gesellschaft einzutreten, gewahrt werden kann.
Dies kann mit folgender Online Petition unterstützt werden:
http://tinyurl.com/zivilklausel
Blog: akzk.blogsport.de
E-Mail: ak-zk@gmx.de