In winterlicher Atmosphäre – inklusive Schneetreiben – tagte heute der Institutsrat (IR) des OSI. Ein letztes Mal vor den Weihnachtsferien und, je nachdem wann die erste, konstituierende Sitzung nach den Wahlen stattfindet, auch eines der letzten Male in der Besetzung der letzten zwei Jahre. Den Vorsitz führte ein weiteres Mal Prof. Ladwig in Vertretung, wobei das Gerücht ohnehin bereits umgeht, dass Ladwig auch der nächste geschäftsführende Direktor (gD) des OSI sein könnte.
Doch genug der nostalgischen Rückschau, des Vorweihnachts-Blues und der Spekulationen! Die heutige Sitzung war, wenn auch nicht besonders kontrovers, so doch immerhin aufschlussreich: so wurde etwa bekannt, dass das OSI in diesem Jahr mit einem Haushaltsüberschuss in den Jahreswechsel geht – ein Umstand, an den sich zumindest der Verfasser dieser Zeilen in seiner bisherigen IR-Besuchszeit nicht erinnern kann. Des weiteren erhält Sabine von Oppeln den mit immerhin 3000,- Euro dotierten 3. Preis des DAAD für die Ausgestaltung des deutsch-französischen Doppelmasters am OSI und der Pariser Sciences Po. Wir gratulieren selbstverständlich.
Des weiteren wurde im IR angekündigt, dass der nächste Institutstag am OSI – so es denn einen gibt – anders organisiert werden soll, mit größerer Beteiligung anderer Statusgruppen.

Verwaltungsaufwand vs. Optionenvielfalt – der „Normaldurchgang“ des Diploms soll abgeschafft werden

Im ersten größeren inhaltlichen Tagesordnungspunkt ging es um die vom Prüfungsausschuss beschlossene Abschaffung des so genannten „Normaldurchgangs“ im Diplomprüfungsverfahren. Dafür hatte sich extra Fr. Stelter vom Prüfungsbüro und -ausschuss in die Sitzung begeben, um dem Gremium Rede und Antwort zu stehen.

Vielleicht kurz zur Erläuterung: der Normaldurchgang des Diplomprüfungsverfahren lässt den Prüfungsaspirant_innen derzeit etwas mehr als 12 Monate Zeit zwischen Anmeldung und mündlicher Abschlussprüfung. Bei einer Anmeldung im Sommersemester (ca. Mitte Mai) wird die mündliche Prüfung also im Juni des Folgejahres abgelegt, die schriftliche Arbeit muss nach vier Monaten bis Mitte Februar fertig sein. Darüber hinaus gibt es noch den „kurzen“ Durchgang: meldet mensch sich hier beispielsweise im Wintersemester an (Mitte November), hat mensch anschließend ebenfalls vier Monate Zeit, die Diplomarbeit zu schreiben (bis Ende März). Die Vorbereitungszeit für die mündliche Prüfung beträgt dann nurmehr gut zwei Monate, so dass diese ebenfalls im Juni abgelegt wird.

Fr. Stelter referierte nun, dass mittlerweile ohnehin eine Mehrheit der Studierenden den kurzen Durchgang wählt (Zitat: „mindestens 60% machen das“), und dass darüber hinaus viele von denen, die sich für den Normaldurchgang anmelden, diesen vor der Verteilung der Diplomarbeitsthemen (= Beginn der Bearbeitungszeit) wieder abbrechen, nur um sich etwas später doch noch zum kurzen Durchgang anzumelden. Diese Vorgehensweise belaste das Prüfungsbüro mit unnötigem Verwaltungsaufwand. Im letzten Diplomverfahren hätten demnach wohl nur 10% der Studierenden nach dem Normaldurchgang ihre Prüfung abgelegt. Da die Zeit zwischen Anmeldung und Themenvergabe im langen Durchgang hauptsächlich für vorbereitende Arbeitenden genutzt wird – etwa um Scheine aufzutreiben und nachzureichen, ein Prüfungsthema einzureichen, sich um Praktikumsscheine o.ä. zu kümmern – sei dafür keine formale Anmeldung nötig. Daher sei auch, so Stelter weiter, der Kurzdurchgang ausreichend.

Zur darauf folgenden Diskussion muss gesagt werden, dass die Entscheidung des Prüfungsausschusses ohnehin bereits feststand, und der Institutsrat allenfalls Empfehlungen in Richtung dieses Gremiums aussprechen kann. Die Studierendenvertreter von der FSI und der Juso-Hochschulgruppe ließen das Argument des gesteigerten Verwaltungsaufwands nicht gelten, und verwiesen darauf, dass eine möglichst große Flexibilität und viele Optionen bei der Ausgestaltung des Studienverlaufs immer die studierendenfreundlichste Lösung sind. Die lange Zeit vor der mündlichen Prüfung beim Normaldurchgang könne mensch auch sinnvoll nutzen, etwa zur Berufsorientierung; hier entgegnete Bernd Ladwig, dass der Umfang der mündlichen Prüfung der aktuellen Diplomprüfungsordnungen bereits um die Hälfte verkleinert worden wäre. Die ebenfalls von den Studis vorgetragene Sorge, dass hier ein erster Schritt zur Prekarisierung des Diploms vollzogen wurde, konnte Fr. Stelter mit einer klaren Ansage entgegentreten: „Da wird nie der Hammer fallen.“ – Gute Aussichten also für alle would-be-Langzeitstudis…

Die Vertreter_innen des Prüfungsausschusses, die heute anwesend waren – neben Fr. Stelter noch Bernd Ladwig und Tanja Börzel – sicherten ebenfalls zu, „Härtefalle“ stets wohlwollend zu prüfen und bei Studierenden, denen durch die ausschließliche Möglichkeit des kurzen Durchgangs tatsächlich Nachteile entstehen (auf wen dies zutrifft: einfach eine Mail an fsiosi@web.de schicken), gegebenenfalls den Normaldurchgang wieder einzuführen. Ein Antrag der Studierenden, dass der IR dem Prüfungsausschuss die Beibehaltung des Normaldurchgangs empfiehlt, wurde dennoch abgelehnt.

Verteilungskämpfe light

Zuletzt ging es noch um die Ausstattung von Hochschullehrer_innen mit studentischen Hilfskräften, im konkreten Fall um Juniorprofessuren, die keine eigene Ausstattung haben. Das Dekanat hat beschlossen, dass jede_r Stelleninhaber_in am Fachbereich mindestens eine Hilfskraft bekommen soll. Doch bereits jetzt ist absehbar, dass dafür nicht genug Geld vorhanden sein wird. Es ging also um eine Prioritätensetzung. Während Bernd Ladwig, auch aus eigener Erfahrung, für eine Mindestausstattung eines jeden Arbeitsbereichs (etwa „System der BRD“, „Ideengeschichte“, etc.) plädierte, vertraten die Wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen im IR die Auffassung, dass Juniorprofessor_innen allgemein einen vorrangigen Anspruch auf Hilfskräfte haben. Als Begründung gaben sie an, dass diese Stellen schließlich für eine eigenständige wissenschaftliche Qualifizierung gedacht sind und folglich auch bei gut ausgestatteten Arbeitsbereichen nicht von der Gnade bzw. dem Geldbeutel des/der „Hauptstelleninhaber_in“ abhängen sollten. Bernd Ladwig konterte, dass die Situation in Bereichen wie etwa der Ideengeschichte ungleich prekärer sei und er selbst als Juniorprofessor für Moderne Politische Theorie de facto einen ganzen Pflichtstudienbereichen koordinieren musste. In solchen Fällen sei eine Hilfskraft mehr als willkommen.
Dazu kommt die geltende Beschlusslage des Instituts- und Fachbereichsrats, wonach Juniorprofessuren, die an Arbeitsbereichen – etwa die für Fr. Sprungk im Bereich „Europäische Integration – geschaffen wurden, dem OSI und dem Fachbereich keine zusätzlichen Kosten verursachen dürfen. Tanja Börzel, Haushaltsbeauftragte des OSI, betonte mehrmals, dass mensch sich daran halten müsse. Für das „jeder Stelle eine Hilfskraft“-Konzept des Dekanats gibt es derzeit noch kein Finanzierungsmodell, deshalb war eine abschließende Diskussion über die Prioritätensetzung bei diesen Stellenvergaben heute auch nicht möglich.

Verglichen mit Zeiten, in denen sich die Mitglieder des Institutsrats gerade bei solchen Verteilungsdiskussionen aufs Heftigste anbrüllten, unterbrachen und sich gegenseitig die Kompetenz absprachen, war die heutige Diskussion fast schon mustergültig konstruktiv. Die Adventszeit ist halt doch eine Zeit der besinnlichen Einkehr – auch am OSI.

Heute fand die erste Sitzung des Institutsrats im neuen Semester statt. Die Sitzung kann, trotz teilweise harter inhaltlicher Auseinandersetzungen, als eine der harmonischeren bezeichnet werden. Womöglich sind die Beteiligten noch ein wenig entspannt von den gerade zurückliegenden Ferien. Größter Streitpunkt war auch heute wieder die Berufungspraxis des OSI, die sich zunehmend vom Standardverfahren, wie es im Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) und im Grundgesetz der BRD festgelegt ist, entfernt – aber dazu später mehr.

Weitgehend unstrittig blieben einige der kleineren Tagesordnungspunkte, so werden die Kopierer in den Bürotrakten des OSI nun mit einer Scanfunktion ausgestattet, das Institut übernimmt die notwendigen Kosten. Nach einer kurzen Diskussion über den Termin beschloss der Institutsrat (IR) ausserdem, einen Institutstag am Freitag, den 3. Dezember einzuberufen. Diese Veranstaltung gab es bereits im letzten Jahr und soll einen Raum schaffen, in dem sich alle Statusgruppen mit der Ausrichtung des OSI, der Studiensituation und anderer Diskussionspunkte auseinandersetzen können. Die Vorbereitung übernimmt wie im letzten Jahr eine spektrenübergreifende Gruppe von Studierenden, für Lehrveranstaltungen an diesem Tag wird die Teilnahmepflicht ausgesetzt. Über weitere Entwicklungen – etwa wie mensch sich beteiligen kann – berichten wir zu gegebener Zeit.

Zwei Professuren – ein Streitpunkt

Zunächst ging es wieder einmal um die Einrichtung einer sog. „sektoralen oder S-Professur“ für Afrikalehre und -Forschung am OSI. Auf S-Professuren werden Wissenschaftler_innen berufen, die eigentlich an anderen Forschungseinrichtungen (etwa Stiftungen) beschäftigt sind, diese Einrichtung bezahlt dann auch die Stelle. Genaure Hintergründe gibt es in diesem Artikel vom Juli 2010. Ein Versuch, die Abstimmung zu diesem Thema in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung zu verlagern, wurde abgeschmettert, da es ohnehin nur um einen kurzen Austausch von Argumenten gehen sollte. Die Abstimmung war heute erneut notwendig geworden, weil in der letzten Sitzung vor den Ferien die studentischen Vertreter_innen ein Gruppenveto eingelegt hatten. Prof. Mengel vertrat bei dem kurzen Streitgespräch die Ansicht, dass diese Professur ja Verbesserungen in der Lehre bringen würde, und da könne mensch auch mal von grundsätzlich richtigen Positionen abweichen. Der Zweck heiligt also die Mittel. Dass dieser Zweck aus studentischer Sicht durchaus fragwürdig ist, wurde deutlich als die Höhe der möglichen Lehrverpflichtung dieser Professur herauskam: es handelt sich um ganze zwei (!) Semesterwochenstunden, sprich ein Seminar oder eine Vorlesung.
Bei der zügig herbeigeführten Abstimmung sprachen sich denn auch Wissenschaftliche Mitarbeiter_innen und Professor_innen geschlossen für die Einrichtung der S-Professur aus, folglich wird diese nun eingerichtet.

Methoden mit fragwürdigen Methoden sichern?

Die zweite Professur, um die es ging, war die für den Bereich „Methoden der empirischen Sozialforschung“. Hier gibt es zur Zeit am OSI eine befristete Stelle, die zu Beginn des Wintersemesters 2011/12 ausläuft. Diese soll nun nach dem Willen der Professor_innen, des Dekanats und des Präsidiums entfristet werden, wodurch der derzeitige Stelleninhaber eine Professur auf Lebenszeit erhält. Das Problem an der ganzen Sache: dieses Vorgehen verstößt – wieder einmal – gegen das im BerlHG vorgeschriebene Berufungsverfahren und gegen das Prinzip der Bestenauslese im Grundgesetz.
Dass eine Methodenprofessur am OSI beziehungsweise am Fachbereich (zusammen mit der Entfristung soll die Stelle um Zuständigkeiten für die Soziologie und die Publizistik und Kommunikationswissenschaften erweitert werden) nötig ist, darüber waren sich zumindest alle IR-Mitglieder einig. Auch die Finanzierung aus Mitteln des Präsidiums steht. Differenzen gab es bei der Frage, wie diese Professur besetzt wird. Hier favorisieren die studentischen Vertreter_innen in IR und Fachbereichsrat (FBR) sowie die Frauenbeauftragte des Fachbereichs, Fr. Strobel, ein ordentliches Berufungsverfahren, das nach einer öffentlichen Ausschreibung den/die geeignetste_n Bewerber_in nominiert. Eine Entfristung, wie von professoraler Seite vorgeschlagen, stellt laut BerlHG eine „Ausnahme“ dar, die gesondert begründet werden muss. Ob in diesem Fall Gründe für eine Ausnahmeregelung vorliegen, wurde zumindest von studentischer Seite bezweifelt. Frau Strobel wies, unserer Ansicht nach zu Recht, darauf hin dass das Kandidat_innenprofil bei befristeten Stellenausschreibungen immer ein anderes sei als bei unbefristeten, folglich könne die Bestenauswahl bei der Berufung zu einer befristeten Stelle nicht das Verfahren bei einer Professur auf Lebenszeit ersetzen. Ein neues Berufungsverfahren sei also nötig.
Bernd Ladwig entgegnete, dass ein solches Verfahren erheblich länger dauert und auch kostspieliger sei – unserer Meinung nach ein Armutszeugnis für ein Institut wie das OSI, wenn demokratische und transparente Verfahren mittlerweile schon mit dem Hinweis auf Zeit- und Kostengründe umgangen werden. Eine Einschätzung, der sich im IR Hans-Joachim Mengel anschloss. Dazu kommt noch, dass die derzeitige Methodenprofessur erst in etwa einem Jahr ausläuft, mit ein wenig gutem Willen könnte bis dahin eine Berufungskommission ihre Arbeit durchaus abgeschlossen haben.
Da bei einem solchen Ausnahmeverfahren zudem immer die Möglichkeit einer Verwaltungsklage besteht, wiesen die studentischen Vertreter_innen auch darauf hin, dass es sowohl im Interesse des Lehrangebots als auch des Kandidaten ist, Rechtssicherheit zu haben. Susanne Lütz und Oskar Niedermayer versicherten, dass das auch im derzeitigen Verfahren möglich sei, und versuchten dabei die im Gesetz explizit als Ausnahme bezeichnete Möglichkeit der Entfristung als gleichberechtigtes Verfahren neben dem regulären Berufungsprozess hinzustellen.

Die Mehrheitsverhältnisse im IR sind bekanntlich ja eindeutig, daher gab es auch dieses Mal ein vorhersehbares Ergebnis: mit einer Enthaltung und einer Gegenstimme empfiehlt der Institutsrat des Otto-Suhr-Instituts dem Fachbereichsrat, über eine Entfristung zu beraten. Für einen konkreten Beschluss, der über diese Stellungnahme hinausgeht, ist der IR ohnehin nicht bevollmächtigt.

Der Ausnahmezustand wird zur Regel

Damit steht dem OSI, rechnet mensch S-Professur und die Entfristungsverfahren im Fall Chojnacki und Zürcher mit ein (Hintergründe), zum vierten Mal innerhalb von nur zwei Jahren eine Berufung ins Haus, die ohne ordentliche Ausschreibung und Bestenauslese vorgenommen wird. De facto wurde damit jede Berufung auf eine Vollprofessur am OSI in der letzten Zeit „ad personam“ vorgenommen. Die eigentlich als Ausnahme gedachten Möglichkeiten der Entfristung befristeter Stellen sind zur Regel geworden. Der höchst problematischen Praktik von Mauschelei und Geklüngel hinter den Kulissen der gewählten Gremien wird dieses gegenseitig-auf-Posten-hieven bestimmt keinen Abbruch tun.
Aber der Zweck heiligt ja bekanntlich die Mittel…