Die FU verschleudert Hunderttausende

Wir alle kennen es: egal was wir von den Verantwortlichen an der FU fordern, egal ob im direkten Gespräch oder nach Vermittlung der Instituts- oder Fachbereichsleitung, egal ob überzeugend begründet („konstruktiv“, wie die LHG immer so gerne sagt) oder nur als Polemik gemeint – stets bekommen wir die gleiche Antwort. Dafür ist kein Geld da. Ideengeschichtsprofessur? Kann nicht finanziert werden. Bezahlte Tutorien? Kann nicht finanziert werden. Ausfinanzierte Projekttutorien? Kann nicht finanziert werden. Ein Fortbestehen der dezentralen Bibliotheken an der FU? Kann nicht finanziert werden.
Ein überflüssiges, aber prestigeträchtiges Auslandsbüro, das Gala-Dinners veranstaltet? Klar, dafür ist Geld da.

Wie – neben anderen Medien – der „Tagesspiegel“ aktuell berichtet (*klick*), hat die FU den „Friends of Freie Universität Berlin“ in New York in den vergangenen Jahren mehr als eine Million Euro gegeben. Dieser Verein, bestehend aus Alumni, sollte in den USA Geld für die FU sammeln, ganz nach dem Vorbild der US-amerikanischen Eliteunis, bei denen Alumni-Beiträge einen beträchtlichen Anteil des Budgets ausmachen. Aber gut gemeint ist halt noch lange nicht gut gemacht. Und so steckte die Zentralverwaltung der FU seit 2003 Jahr für Jahr Tausende Euro in ihr New Yorker Büro, ohne auch nur annähernd für die Investition etwas zurück zu erhalten. Gleichzeitig wurden in Berlin Bibliotheken und Institute geschlossen und Professuren gekürzt.

Henry-Ford-Bau: Sanierung doch nicht über Spenden finanziert?

Dabei hatten die „Friends“ einen recht beachtlichen Erfolg beim Geldeintreiben vorzuweisen: eine Großspende in Höhe von 600 000 Dollar für die Sanierung des Henry-Ford-Baus. Die etwas älteren Semester werden sich erinnern, die fand vor einigen Jahren statt und war pünktlich zur Verkündigung des Exzellenzstatus der FU abgeschlossen. Das Geld kam von der Max-Kade-Stiftung – das frisch sanierte Auditorium Maximum im HFB wurde denn auch prompt nach Max Kade benannt.
Sehr nett, könnte mensch jetzt sagen, aber wie so oft gibt es auch hier einen Haken. Von den 600 000 Dollar ist nämlich so gut wie nichts in Berlin angekommen. Oder, wie das Präsidium in einem internen Prüfbericht selbst zugibt, „die gesamte Renovierung des Henry-Ford-Baus [wurde] aus Mitteln der Freien Universität bestritten [..]“. Na sowas. Merkwürdig nur, dass mensch erst heute etwas davon erfährt, und nicht zu der Zeit, als am HFB noch gebaut wurde.
Allerdings dürfte der angeblich nicht nach dem Antisemiten Henry Ford sr. benannte Henry-Ford-Bau damit auch einen neuen Rekord aufgestellt haben: den für das einzige Universitätsgebäude, das es schafft gleich zwei Namensgebungen mit „Geschmäckle“ in sich zu vereinen. Wenn die FU schon spitze ist, dann wenigstens konsequent.

Eine Million Euro – so what?

Seit einiger Zeit geht ja der/dem geneigten/_m Leser_in ein wenig der Maßstab für Geldbeträge verloren. Kein Wunder, wenn für marode Immobilienbanken oder zur Stützung des Euro Dutzende, wenn nicht gar Hunderte von Milliarden locker gemacht werden. Was ist da schon eine Million?

Nun, wer sich schon mal die Haushaltssitzungen des Instituts- oder Fachbereichsrats angesehen hat, wird sich wundern, mit welch schmalem Budget an der FU gewirtschaftet wird. Eine Million Euro entsprechen denn auch ziemlich genau dem Jahresbudget (!) des OSI; wir gehen nicht davon aus, dass das an anderen Instituten nennenswert anders sein dürfte. Der Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften musste in den letzten Jahren – also in genau dem Zeitraum, als die „Friends of Freie Universität“ in New York nutzlose Preise an Chefideologen des Neoliberalismus vergaben – kontinuierlich 7,5% des Haushalts pro Jahr einsparen. Das ging soweit, dass am OSI zwischenzeitlich das Klopapier aus den Kostenstellen vakanter Professuren bezahlt werden musste, weil dafür im regulären Haushalt kein Geld mehr da war.

Grundsätzlich macht sich wieder einmal bemerkbar, dass Intransparenz in Verbindung mit einer zu großen Machtfülle zu einer systematischen Verschwendung von Geldern führt. Beispiele dafür lassen sich genug finden, von der „Amigo-Affäre“ der bayerischen CSU über den Kölner Klüngel bis hin zum Berliner Bankenskandal. Wir erneuern daher unsere Forderung nach einer Abschaffung der Erprobungsklausel, die den Präsidialabteilungen aller Berliner Unis weitgehende Vollmachten eröffnet, und nach einer Einführung größerer Mitspracherechte aller Statusgruppen bei universitätsweiten Entscheidungen. Die Verlagerung von Kompetenzen aus den gewählten akademischen Gremien hin zu vom Präsidium verwalteten Exzellenz- und Strategiezentren muss aufhören!

Konsequenzen?

Es bleibt aber abzuwarten, welche Konsequenzen an der FU nun gezogen werden. Eine erste Folge dieser skandalösen Geldverschwendung steht schonmal fest, das Büro der „Friends“ in New York wird geschlossen. Spannend wird es eher bei der Frage, ob auch persönliche Konsequenzen gezogen werden. Dieter Lenzen hat es sich ja schon mal in Hamburg bequem gemacht. Darüber hinaus unterhält die FU im Rahmen ihrer Exzellenzstrategie der „Internationalen Netzwerkuniversität“ weitere Auslandsbüros in aller Welt – ein Vorhaben, das von Studierenden schon länger als Geldverschwendung kritisiert wird. Ob die Misswirtschaft des New Yorker Büros Auswirkungen auf das Wirken der anderen Auslandsbüros haben wird, ist ebenfalls noch nicht klar.

Klar ist dagegen: wir fordern die komplette Aufklärung dieser Mittelverschwendung, und wir fordern ein Ende der Sachzwangausreden als Absage an unsere Forderungen!

Nachtrag: Der „Tagesspiegel“ zu den Hintergründen und eher hilflosen Erklärungsversuchen des Präsidiums

Ein Kritiker weniger für das neue Präsidium

Am kommenden Mittwoch wählt der Erweiterte Akademische Senat (AS) der FU Berlin einen neuen Präsidenten und eine neue 1. Vize-Präsidentin. Überschattet wird die Wahl von Vorwürfen, dass das Ergebnis von vornherein fest stünde. Diese Vorwürfe kommen nun aber fast nur noch von Seiten der Studierenden – einer der prominentesten Kritiker des Präsidialamtes in den vergangen Jahren, OSI-Professor Hajo Funke, wurde vor Kurzem in einer fragwürdigen Aktion abgesägt.

Hajo Funke – beliebter Dozent, schwieriger Verbündeter

Hajo Funke dürfte vielen am OSI ein Begriff sein. Als einer von mittlerweile wenigen Profs war er ein Überbleibsel aus der Zeit, als das OSI als „rote Kaderschmiede“ in der ganzen BRD bekannt (um nicht zu sagen: berüchtigt) war. Seine Stelle, Politik und Kultur, wurde schon vor Jahren aus dem Strukturplan gestrichen, Funke blieb als Inhaber einer „Überhangsprofessur“ jedoch weiterhin am Institut. Seine Seminare waren bei vielen Studierenden beliebt und folglich gut besucht; seine Forschungen zu Rechtsextremismus in der BRD und zu den politischen Verhältnissen in den USA machten ihn auch einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Darüber hinaus war Hajo Funke stets auch ein politischer Akteur im Institut, am Fachbereich, und im Akademischen Senat. Hier ist seine Rolle jedoch deutlich zwiespältiger zu bewerten als seine Leistungen in Lehre und Forschung. Zwar gab sich Funke häufig als einer der schärfsten Kritiker des BA-/MA-Systems, der Ökonomisierung der Uni, der IB-lastigen Ausrichtung des OSI und nicht zuletzt des Lenzen-Präsidiums. Sein tatsächliches Abstimmungsverhalten blieb jedoch oft weit hinter seiner Rhetorik zurück: so stimmte Hajo Funke mehrmals gegen das Diplom am OSI, trug die Hinhaltetaktik des alten Dekanats in Sachen Ideengeschichte zumindest teilweise mit und versuchte immer mal wieder, mit fragwürdigen Kompromissen die Positionen der studentischen Gremienvertreter_innen aufzuweichen – natürlich ohne, dass ein vergleichbares Entgegenkommen von professoraler Seite gefordert wurde oder eingetreten wäre. Diese Politik hat in den letzten Jahren – leider – zu einer Entfremdung zwischen vielen der politisch aktiven Menschen am OSI (auch aus dieser Fachschaftsini) und Hajo Funke geführt.

Wie fehlende Drittmittel zur politischen Waffe werden

Doch während den Studierenden allenfalls eine Schimpfkannonade beim abendlichen Bier nach der Institutsratssitzung bleibt, um ihrer Verärgerung über bestimmte Aktionen von Hajo Funke Ausdruck zu verleihen, stehen natürlich einem Präsidium – zumal einem so mächtigen wie dem der FU – ganz andere Mittel zur Verfügung. Denn bei aller Kritik an der von ihm vertretenen Politik, eins muss mensch Hajo Funke zu Gute halten: er war einer der hartnäckigsten Kritiker des Präsidiums und des „Die Uni bin Ich“-Präsidenten Dieter Lenzen (Zitat „ZEIT“). Sowohl bei der Affäre um die Berufung von Albert Scharenberg (dazu der Uni-SPIEGEL) als auch im Streit um die Bibliotheken des Fachbereichs Politik- und Sozialwissenschaft (wir berichteten) und bei der Nominierung der studentischen Vertreter_innen in die Kommission für Lehrangelegenheiten (KfL) bezog Hajo Funke konsequent und wortmächtig Stellung gegen das Präsidium.

Dass das Präsidium und vor allem die frühere 1. Vizepräsidentin Ursula Lehmkuhl nicht gut auf den OSI-Professor Funke zu sprechen war, ist seit Langem ein offenes Geheimnis. Umso anrüchiger wird die Ablehnung des Antrags auf Verlängerung von Funkes Stelle. Diese lief nämlich zum Ende des Wintersemester 2009/10 wegen Erreichen der Altersgrenze aus, auf gut Deutsch: Hajo Funke sollte in Rente gehen. Nun ist es für Hochschullehrer_innen möglich, ihren Vertrag bis zu dreimal um jeweils ein Jahr verlängern zu lassen. Eine solche Verlängerung verlangt aber die Zustimmung des Präsidiums, ausserdem muss die Finanzierung gesichert sein – das heißt, die Verlängerung erfolgt entweder auf einer vorgesehenen Stelle, für die ohnehin Geld da ist, oder wird durch Umlagen oder Drittmittel finanziert.

Hajo Funke stellte nun kurz vor Ende seiner Dienstzeit einen Antrag auf Verlängerung. Die Finanzierung aus Mitteln des Dekanats am Fachbereich PolSoz war gesichert, dem Präsidium wären keine Kosten entstanden. In einer internen Abstimmung sprachen sich drei von fünf Mitgliedern des Präsidiums für die Verlängerung aus. Doch nun schlug die Stunde der Ursula Lehmkuhl: als derzeit geschäftsführende Präsidentin machte sie von ihrer „Richtlinienkompetenz“ Gebrauch und lehnte die Verlängerung ab. Der (angebliche) Grund: die fehlende Beteiligung Funkes an Drittmittel-finanzierten Forschungsprojekten in den letzten Jahren. Der nicht nur von Studierenden erhobene Vorwurf lautet dagegen: hier sollte ein bekannter Kritiker des Präsidiums mundtot gemacht werden.

Die Absage an Hajo Funke ging so kurzfristig ein, dass eine gerichtliche Einigung nicht mehr möglich war. Somit ist Hajo Funke seit dem 1.4.2010 offiziell im Ruhestand. Dem OSI geht damit eine der letzten kritischen Stimmen und einer der wenigen Verfechter der Ansicht, dass Politikwissenschaft mehr sein müsse als IB und Governanceforschung, verloren.

Das neue Präsidium – Perpetuierung der ALTen Zustände

Seitdem Dieter Lenzen nach Hamburg entschwunden ist und nun dort die Studierenden mit neoliberaler Konkurrenzscheiße, Exzellenzwahn und Top-Down-Verwaltung beglücken darf, sucht die FU eine_n neue_n Präsident_in. Ein transparentes Verfahren sollte es werden, in dem viele Bewerber_innen eine gleichberechtigte Chance haben sollten. Dass das nicht funktionieren würde, so lange der bisherige Lenzen-Klüngel im Akademischen Senat die Zügel in der Hand hält, hätte eigentlich klar sein müssen. In der Sichtungskomission für mögliche Kandidat_innen war gerade mal ein Sitz für die Studierenden reserviert; unter 14 Bewerber_innen wurde ein Einziger als Kandidat vorgeschlagen: Peter-André Alt, Literaturwissenschaftler und Direktor der Dahlem Research School. Selbst die Berliner Zeitung berichtete von einem abgekarteten Spiel, da gleichzeitig mit Alt das AS-Mitglied Monika Schäfer-Körting als 1. Vizepräsidentin gewählt werden soll. Schäfer-Körting ist über die Liste der so genannten „Liberalen Aktion“ in den AS gewählt worden, einer Wahlliste die den parlamentarischen Arm der „Notgemeinschaft für eine Freie Universität“ (NoFU) darstellte. Die NoFU machte in den 1970er und 80er Jahren von sich reden, weil sie (vermeintlich) linke Studierende bespitzelte und deren Namen an mehr als 1700 Stellen in der gesamten BRD verschickte, was für viele in Zeiten des Radikalenerlasses ein vorzeitiges Karriereende bedeuten konnte. (Vgl. auch Pressemitteilung des AStA FU vom 29.3.2010)

Um den Anschein einer demokratischen Wahl unter mehreren Kandidat_innen zu wahren, wurden schließlich noch ein Bewerber und eine Bewerberin eingeladen, sich vor dem AS vorzustellen: Raúl Rojas, Informatiker an der FU, und Christiane Lemke, Politikwissenschaftlerin von der Uni Hannover. Nach der Vorstellung ihrer jeweiligen Programme im Akademischen Senat zog Rojas seine Kandidatur direkt im Anschluss zurück; Christiane Lemke folgte zu Beginn dieses Semesters (Artikel im „Tagesspiegel“). Somit bleibt nur Peter-André Alt als Kandidat für das Amt des Präsidenten und Monika Schäfer-Körting als 1. Vizepräsidentin übrig. Das Studierendenparlament hat die studentischen Vertreter_innen im Erweiterten Akademischen Senat dazu aufgerufen, die Wahl zu boykottieren (Presseerklärung des AStA FU vom 23.4.2010). Da die professorale Mehrheit aber bereits im Vorfeld so wunderbar ausgeklüngelt wurde, ist durchaus mit einer Wahl von Alt und Schäfer-Körting zu rechnen.

Einen Kritiker weniger haben sie, dank des – nach dem Geziehe um die Juniorprofessur von Albert Scharenberg – erneut rechtswidrigen Eingriffs von Prof. Dr. Ursula Lehmkuhl in Personalangelegenheiten schon mal. Und auch worauf sich protestierende Student_innen unter dem neuen Präsidium gefasst machen können, gibt Monika Schäfer-Körting einen ersten Vorgeschmack: die Anzeigen gegen die Besetzer_innen des Hörsaals 1A, die am 14. Februar aus dem Gebäude geräumt wurden, werden von der Unileitung aufrecht erhalten.

Wahl des neuen Präsidiums durch den Erweiterten Akademischen Senat: Mittwoch, 12.5., um 15 Uhr im AS-Sitzungssaal (Henry-Ford-Bau). Kritische Stimmen sind mit Sicherheit erwünscht…

Wissenschaft und Kritik – Veranstaltungsreihe der Fachschaften an der FU

veranstaltungslogo

VERSCHOBEN AUF 23.6.2010! Unter dem Motto „Wissenschaft und Kritik“ organisieren die Fachschaftsinitiativen an der FU in diesem Sommersemester eine Reihe von Vorträgen und Diskussionsveranstaltungen, die eine kritische Perspektive auf die jeweilige Disziplin oder Teilbereiche derselben eröffnen sollen. VERSCHOBEN AUF 23.6.2010!

Stützwerk oder Sprengstoff? Die Politikwissenschaft zwischen Legitimation und Kritik des Bestehenden am Beispiel der Internationalen Beziehungen

Eine kritische Perspektive auf die Politikwissenschaft zeigt, dass diese grundsätzlich in bestehende Verhältnisse eingebunden ist und spezifischen Interessen folgt. Wie sich Politikwissenschaft zu gesellschaftlichen Verhältnissen positioniert und welche Folgen dies für Forschung und Ergebnisse hat, gilt es sowohl für Sozialwissenschaftler_innen als auch Politikinteressierte in den Blick zu nehmen: Aus welchem Interesse heraus wird mit welchen Zielen die Analyse von Politik und Gesellschaft berieben, welche Fragen gestellt oder ausgeblendet, welche Befunde geliefert oder verdeckt, welche Funktionen erfüllt und welche politischen Konsequenzen forciert? Werden in einer affirmativen Manier etwa bestehende Macht- und Herrschaftsverhältnisse legitimiert oder gar Herrschaftsstrukturen, Unterdrückung, Ausbeutung oder Diskriminierung (re-)produziert? Welche Perspektiven kritischer Wissenschaft hinterfragen die bestehenden Verhältnisse oder bringen diese gar zum Tanzen? Diese Fragen nach einer Kritik der Politikwissenschaft und kritischen Politikwissenschaft sollen am Beispiel der Internationalen Beziehungen auf dem Feld der Entwicklungspolitik diskutiert werden.

mit Jenny Simon, Doktorandin am OSI
organisiert von der FSI OSI

Das komplette Programmheft mit vielen weiteren spannenden Vorträgen gibt es hier als PDF.

Zwei Termine zum 1. Mai

Der 1. Mai steht vor der Tür! Wir haben passend zum Anlass das Thema unseres monatlichen FSI*OSI-Tresens im Bandito Rosso gewählt und zeigen den Film „Wer nicht kämpft, hat schon verloren – 20 Jahre 1. Mai in Berlin“. Der von einem linken Videokollektiv erstellte Zusammenschnitt aus Amateuraufnahmen, Interviews und Archivbildern der großen Fernsehsendern ist eine Mischung aus (trashiger) Dokumentation und Musikvideo. Dazu gibt’s kühle Getränke zu günstigen Preisen und für alle, die nach dem Film nicht mehr rumsitzen wollen, einen Kickertisch.
Montag, 26.4., im Bandito Rosso – Lottumstraße 10a – U-Bahnhof Rosenthaler Platz (U8) oder Rosa-Luxemburg-Platz (U2) – ab 21 Uhr

Ausserdem soll es in diesem Jahr am 1. Mai eine Nazidemo in Berlin geben. Dagegen hat ein spektrenübergreifendes Bündnis zu Blockaden aufgerufen. Wir informieren über den aktuellen Stand der Vorbereitungen, über das Blockadekonzept und den Aktionskonsens sowie über die Hintergründe der neonazistischen Mobilisierung.
Dienstag, 27.4., im Hörsaal A – Ihnestraße 21 – U-Bahnhof Thielplatz (U3) – ab 18 Uhr

Tanz oder gar nicht – Party der Fachschaftsinitiativen

Es ist wieder so weit: pünktlich zum Semesterauftakt laden die Fachschaftsinitiativen der FU zu fröhlicher Feierei. Dieses Mal am 24.4. im Bethanien/New Yorck, ab 21 Uhr. Es gibt Liveacts, VoKü, Cocktails und natürlich, getreu dem Motto „Tanz oder gar nicht“, jede Menge DJ_anes.

Partyflyer

Das Bethanien ist am Mariannenplatz in Kreuzberg 36, U1/U8 Kottbusser Tor, U1 Görlitzer Bahnhof oder Bus 140 bis Mariannenplatz.

Macker, Rassist_innen und Antisemit_innen dürfen gerne zuhause bleiben!

Lange Tagesordnung, Lange Sitzung – wenig Ergebnisse

Heute tagte mal wieder 3 geschlagene Stunden der FBR. Wir haben in unserer gesamten Karierre als Studentische Vertreter_innen im FBR in keiner Sitzung so häufig mit „nein“ gestimmt, wie dieses mal.
Es war die erste Sitzung nach den Ferien. Daher war die Tagesordnung auch ordentlich gefüllt. So bestand unsere erste Aufgabe darin, ersteinmal Punkte, die weniger brisant waren, oder uns ausgiebig Diskussionswürdig erschienen, auf die nächste Sitzung zu vertagen. Dies gelang und jedoch nur für einen von drei Punkten; Richtlinien für Habilitationskommissionen.
Daher war die Sitzung durch diverse zähe und abgebrochene Diskussionen charakterisiert. So wurde zum Bespiel der heiß erwartete TOP 6 „Richtlinien für Künftige Berufungs- und Bleibeverhandlungen“ letztendlich nach langer Diskussion an die einzelnen Institute weiter gegeben. Dabei geht es darum einen einheitlichen Rahmen und Verfahren für Bleibeverhandlungen mit Professoren, sowie Juniorprofessuren zu entwickeln. Der Entwurf sah diverse Möglichkeiten zur Verbesserung der Ausstattung durch zum Beispiel weitere WiMis oder Student.Hilfskräfte vor, welche an besondere erbrachte Leistungen wie Einwerbung von Drittmitteln, exzellente Forschungsleistungen bla bla, das Übliche, ihr wisst schon, gekoppelt werden sollen. Dies ist nicht zu Ende diskutiert worden. Auch die Frage nach dem Gewicht, bzw. überhaupt der Möglichkeit studentischer Stimmen ist zwar andiskutiert, aber durch Zurückweisung an die Institutsräte unbeantwortet geblieben.
Danach wurden die Zielvereinbarungen einstimmig, bis auf die Stimmen der Studierenden natürlich, durch gewunken. Der FBR hielt die vereinbarten Ziele für schaffbar. Nun müssen Konzepte zur Umsetzung in den Bereichen, Internationalisierbarkeit, Qualität der Lehre und Familienfreundlichkeit erarbeitet werden, damit eine Arbeits- und Zielgrundlage geschaffen werden, kann für welche die Zielvereinbarungen ausgeschüttet werden. Für mich ist die Sache höchst unbefriedigend, zumal wir einen Vorschlag nach dem die Zielvereinbarungen ausgearbeitet werden sollten, von studentischer Seite erarbeitet hatten. Dieser war in den verabschiedeten Zielvereinbarungen nicht berücksichtigt worden.
Die letzte Enttäuschung erfolgte im Nichtöffentlichen Teil, wo noch einmal der Fall Funke besprochen wurde. Das Präsidium sieht sich an scheinend nicht motiviert seine Stelle, die es NICHTS kosten würde zu verlängern, da seine Tätigkeiten kein übermäßiges Forschungsinteresse erkennen lassen und auch weil er keine/ nicht genug Drittmittel eingeworben hätte. Diese Argumentation ist offensichtlich fadenscheinig. Leider bleibt den FBR nur, das Verhalten des Präsidiums zu rügen. Also einen „bösen“ Brief zu schreieben.
Das war vor allem fürs OSI das wichtigste aus der Sitzung, wo auch diverse Anliegen anderer Institute besprochen wurden, die ich jedoch außen vor gelassen habe, da sie für OSI-Studis weniger relevant sind.

Die FSI OSI lädt zum Kneipenabend

Kühles Bier zu vernünftigen Preisen, Knabbereien, Mate und nette Menschen vor und hinter dem Tresen – wo gibt es denn noch sowas? In Zukunft immer – mindestens – einmal im Monat im Bandito Rosso, wenn wir da eine Tresenschicht einlegen. Zum ersten Mal machen wir das nächsten Montag, den 22.2.2010, ab 21 Uhr.

Das Bandito Rosso ist in der Lottumstraße 10a, zu erreichen mit der U8 bis Rosenthaler Platz oder der U2 bis Rosa-Luxemburg-Platz. Eine genaue Karte gibt es hier.

Bis dann hoffentlich, wir freuen uns!

So voll wird's dann hoffentlich auch

Letzte Institutsratssitzung vor den Ferien

Heute fand die vorerst letzte Sitzung des Institutsrats (IR) im Wintersemester 2009/10 statt. Die ursprünglich eigentlich unspektakuläre Tagesordnung wurde dabei kurzfristig noch deutlich ergänzt., so dass es alles in allem mal wieder eine längere Sitzung wurde.

Ganz neu: Klüngeln unter EINschluss der Öffentlicheit

Doch zunächst fing die Sitzung verspätet an, da Klaus Beck, Dekan des Fachbereichs Politik- und Sozialwissenschaften und Professor bei der Publizistik, ungewohnterweise dem Institutsrat beiwohnte. Der Grund für seine Anwesenheit ist ein Konflikt zwischen dem Dekanat auf der einen und den Wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen (WiMis) des OSI auf der anderen Seite. Die WiMis werden dabei von einigen Professor_innen unterstützt. Genauer geht es darum, dass das Dekanat vom OSI seit Monaten einen Stellenplan fordert, den das OSI bisher aber nicht abgeliefert hat – die Schuld dafür schieben sich OSI-Profs und Dekanat gegenseitig zu. Das Dekanat will diesen Stellenplan, um für anstehende Berufungen bei der Publizistik WiMi-Stellen zu schaffen, indem geschaut wird, wo beim OSI Einsparungspotenziale bestehen. Um das OSI unter Druck zu setzen, wurde die Stellenplanung am Institut eingefroren: Neubesetzungen, Vertragsverlängerungen und so weiter sind derzeit nicht möglich. Für zwei Wissenschaftliche Mitarbeiter_innen bedeutet das ernsthafte Probleme, denn deren Verträge laufen in diesen Tagen aus, können aber wegen der Sperre nicht verlängert werden. Die WiMis haben das Gefühl, dass der Konflikt zwischen Dekanat und OSI-Profs über den Stellenplan auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Eine einvernehmliche Einigung mit Klaus Beck bzw. dem Dekanat konnte auch im inoffiziellen Vorgespräch nicht erzielt werden, der IR stützte aber im Lauf der Sitzung die WiMis – dazu später mehr.

Die „taz“ bringt das OSI in’s Visier von „Linksextremisten“ – oder so.

Nach drei eher langweiligen Ankündigungen (in der Ausbildungskommission wird eine Studentin nachnominiert, die OSI-Zeitung kriegt wieder Geld vom IR, im Mai findet ein „Berufspraxistag“ statt) wies Hajo Funke auf einen Artikel in der „taz“ hin, der sich mit Kriegs- und Sicherheitsforschung an deutschen Unis im Allgemeinen und mit dem Sonderforschungsbereich (SFB) 700 am OSI im Speziellen beschäftigt. Das OSI fühlt sich durch den Artikel angegriffen, und die Empörung ist groß – ältere Semester erinnern sich vielleicht an den ebenfalls vielgescholtenen Artikel zur Bologna-Reform von Peter Grottian. Der Vorwurf der Kriegsforschung sei „dumme Agitation“, meinte Hajo Funke, ausserdem habe er gegenüber der „taz“ Stellung bezogen, sei aber überhaupt nicht zitiert worden. Bernd Ladwig sekundierte, dass die im „taz“-Artikel aus einem SFB-Papier zitierte Formel von Neukölln als „Raum begrenzter Staatlichkeit“ keine Anregung gewesen sei, die NATO in Neukölln einzusetzen, sondern darauf hinweisen sollte, dass es diese Räume nicht nur in Ländern des globalen Südens gibt. Für besondere Aufregung sorgten die in der „taz“ abgedruckten Zitate einer OSI-Studentin, die den SFB in die Nähe von Befürworter_innen eines Bundeswehreinsatzes im Innern rückten. Die Studentin, die in der Sitzung ebenfalls anwesend war, sagte daraufhin dass sie falsch wiedergegeben worden sei und die Zitate aus dem Zusammenhang gerissen wären.
Interessant an der Debatte war, wie stark der Diskurs um „linksextremistische“ Gewalt mittlerweile auch am OSI Fuß gefasst hat. Denn einer Hauptkritikpunkte am „taz“-Artikel war nicht schlechte Recherche oder gar grobe inhaltliche Fehler, sondern dass dieser Artikel womöglich die Aufmerksamkeit von Gewalttätern auf das OSI und den SFB lenkt. Parallelen zum Brandanschlag auf die Stiftung Wissenschaft und Politik in der vergangenen Woche wurden gezogen, und Schreckgespenster eines ähnlichen Anschlags auf das OSI an die Wand gemalt. Auf die Idee, dass militante Gruppen in der Linken aller Wahrscheinlichkeit nach schon seit Jahren vom SFB 700 und seiner Rolle wissen, kam keine_r.
Als sich die Diskussion zunehmend im Kreis zu drehen begann, wurde angeregt in näherer Zukunft eine breit angelegte Diskussion über und mit dem SFB zu führen – der Zeitpunkt ist günstig, denn die erste Förderrunde wurde soeben beendet, die zweite beginnt demnächst.

Die WiMis auf den Barrikaden?

Der nächste Tagesordnungspunkt war ein Antrag des wissenschaftlichen Mittelbaus, dessen Angehörige den IR bei ihrem Konflikt mit dem Dekanat (s. oben) um Unterstützung baten. Ursula Schröder als IR-Vertreterin des Mittelbaus schilderte dabei die Situation der WiMis am Fachbereich in drastischen Worten: sie lebten zunehmend prekär, die Gehälter würden immer niedriger, Verträge nur noch für kürzere Zeiten als früher angeboten und und und. Auch mit Kritik an den Professor_innen wurde nicht gespart, diese hätten die WiMis mit ihrer Verzögerungstaktik gegenüber dem Dekanat in’s offene Messer laufen lassen. Dem widersprach Tanja Börzel engagiert, sprach erneut von „Erpressung“ und zeigte sich mindestens ebenso empört. Von Seiten der Studierenden gab es Bedenken, ob eine Aufhebung der Stellensperre nicht wieder nur einzelnen Bereichen zu Gute käme – letztlich war der Antrag der WiMis auf Unterstützung aber so eindeutig auf den konkreten, aktuellen Fall bezogen, dass er einstimmig (also auch mit den Stimmen der Studierenden) durchkam.

Ein weiteres Stück OSI-Identität soll weg

Das Pressearchiv des OSI, das Originaldokumente, Zeitschriften und Artikel aus den letzten 90 Jahren aufbewahrt und derzeit in Lankwitz untergebracht ist, soll umziehen. Die Anmietung neuer Räume für das Archiv würde etwa 15 000 Euro pro Jahr kosten – Geld, welches das OSI nicht hat. Laut Detlev Brose, Verwaltungschef des Fachbereichs, könne mensch das Archiv ruhig einstampfen, der komplette Bestand sei mittlerweile digitalisiert. Hajo Funke behauptete das genaue Gegenteil, und betonte erneut die Wichtigkeit dieses Archivs, auch für das Profil des OSI. Der IR beschloss schließlich, sich für grundsätzlich für einen Erhalt des Pressearchivs auszusprechen, wenn von Seiten des Präsidiums keinerlei Kompromissbereitschaft zu erkennen ist, soll Hajo Funke sich um eine alternative Unterbringung, etwa bei einer Stiftung, kümmern. Auch dieser Punkt wurde einstimmig beschlossen.

Strukturlose Diskussion um die Strukturplan-AG

In der letzten Sitzung des IR verabschiedete dieser mit sehr knapper Mehrheit die Einrichtung einer Strukturplankommission, allerdings wurden zu der Zeit weder die Mitglieder dieser Kommission noch ihre genauen Aufgaben benannt. Dies sollte heute passieren, doch den vor allem an dieser Kommission interessierten Studierenden wehte ein scharfer Wind entgegen. Das Professorium, so war zu hören, ist sehr skeptisch, Bernd Ladwig sprach von Zeitproblemen, die die vielen bestehenden Kommissionen verursachten. Die Studierenden hielten dagegen, dass ja nicht immer die gleichen Personen sich die Arbeit in den Kommissionen aufhalsen müssten, und mensch überdies schon Interessierte aus allen vier Statusgruppen gefunden habe. Es wurde erneut betont, wie wichtig die Aufstellung eines aussagekräftigen Strukturplans auch für die inhaltliche Ausrichtung des OSIs sei. Von Sabine von Oppeln, ehemals Studiendekanin, kam der Vorschlag, die Diskussion über das Profil des OSI und den Strukturplan in den Gremien zu führen – hier blieben die Studierenden aber skeptisch, schließlich fordern wir eine derartige, breite Diskussion bereits seit knapp zwei Jahren. Tanja Börzel wies ausserdem wiederholt darauf hin, dass auch diese Kommission keinen Stellenplan würde aufstellen können, ohne einzelnen Personen oder ganzen Statusgruppen auf die Füße zu treten. Schließlich geht es ja dabei auch um Geld und Posten.
Schließlich kamen zwei Vorschläge zur Abstimmung, einer von professoraler Seite, der die Statusgruppen dazu aufrief, sich in den Semesterferien untereinander zu besprechen, erst nach den Semesterferien tritt dann die AG zusammen. Der zweite Vorschlag, von studentischer Seite, beinhaltete dass sich die Kommission noch vor den Semesterferien trifft, sich genauer darüber bespricht was sie in welcher Besetzung verhandeln will, und dies über die Ferien an die Statusgruppen zurückgegeben wird. Beide Vorschläge endeten bei der Abstimmung in einer Patt-Situation und wurden somit abgelehnt.
Der IR beschloss schließlich, das Thema für die nächste Tagesordnung festzuhalten, und zudem das Dekanat damit zu beauftragen, die im Sommer 2008 geschaffene Stelle von Christoph Zürcher zu überprüfen. Bis heute ist nämlich nicht klar, ob das OSI diese Stelle zur Verfügung hat, auch nachdem Zürcher dem Institut dem Rücken gekehrt hat.

Das Beste zum Schluss…

Ganz am Ende der Sitzung, eine ganze Menge Menschen war bereits gegangen, kam der für uns wohl erfreulichste Punkt zur Abstimmung: die Bachelor-Reform. Bekanntlich gelang ja leider nicht der ganz große Wurf, die Schaffung eines vierjährigen Bachelors als Alternative zum weiter bestehenden dreijährigen BA, die nun beschlossene Änderungsordnung bedeutet trotzdem eine Entlastung und Flexibilisierung für die Studierenden. So müssen nun nur noch 2/3 der Modulnoten in die Abschlussnote eingebracht werden, eine versaute Klausur zu Studienbeginn kann einem also nicht mehr die Chance auf einen Masterplatz schmälern. Und es wird in Zukunft möglich sein, affine Module zu belegen, so dass der Scheinerwerb an anderen Fachbereichen einfacher wird. Die nun beschlossenen Änderungen gelten für alle BA-Studiengänge. Mit der Ausarbeitung eines verlängerten BA-Programms wird dann hoffentlich im nächsten Semester weitergemacht.

Systemakkreditierung – das war’s

Wie bereits angekündigt, fand am gestrigen Montag die erste Runde im Prozess der Systemakkreditierung des OSI statt. Einer der wichtigsten Programmpunkte gestern war das Gespräch der Gutachter_innenkommission mit den Studierenden. Der Zeitpunkt dieses Gesprächs, direkt im Anschluss an die Mittagspause, sorgte bereits für ersten Wirbel: üblicherweise, so war zu erfahren, sprechen Akkreditierungskommissionen nämlich gleich zu Beginn des Prozesses mit den Studierenden. Immerhin geht es um die Bewertung von Studiengängen, da können wir üblicherweise am Besten auf Kritikpunkte hinweisen. Anschließend kann die Kommission die Professor_innen sowie die Instituts- und Fachbereichsleitung mit diesen Punkten konfrontieren. Nicht so am OSI, bzw. an der FU. Das Gespräch mit uns, den Studierenden, fand nach den Gesprächen mit Dekanat, geschäftsführender Direktorin, Gremienvertreter_innen und Professor_innen statt. Verantwortlich für diesen Zeitplan war das Präsidium der FU – mensch könnte den Verdacht haben, dass auch nach Lenzens Abgang Kritik von studentischer Seite nicht allzu sehr erwünscht ist.

Das Gespräch war insgesamt leider ein wenig knapp gehalten; eineinhalb Stunden waren angesetzt, damit Studierende aus drei (bzw. vier, schließlich waren auch Diplom-Studis anwesend) verschiedenen Studiengängen – BA PolWiss, MA PolWiss, Deutsch-französischer Doppelmaster – über ihre Erfahrungen in Sachen „Studieren am OSI“ berichten konnten. Den Einstieg bildete eine längere Diskussion zu Stärken und Schwächen des Studienangebots allgemein. Gelobt wurde vor allem die (noch) vorhandene Breite der Wahlmöglichkeiten, gleichzeitig betonten aber mehrere der teilnehmenden Studierenden, dass diese aufgrund der strukturellen Schwächen einiger Bereiche gefährdet sei. Vor allem auf die prekäre Situation in den Bereichen Ideengeschichte (wir berichteten), Methoden und Politisches System der BRD wurde immer wieder hingewiesen. Dass es nach wie vor Probleme mit Campus Management gibt, fand ebenfalls Erwähnung – auch wenn es anscheinend doch einige Glückspilze gibt, bei denen das Programm auch nach mehreren Semestern noch keine Zicken gemacht hat. Die geäußerte Kritik im einzelnen zu wiederholen, würde hier dann doch etwas viel Platz wegnehmen, unter den prominenteren Kritikpunkten waren aber noch die überzogene Kontrolle von Anwesenheiten, etwa mittels mid-term Klausuren, sowie die Tatsache dass wir als Studierende bei Entscheidungsprozessen häufig übergangen werden.

Die Gutachter_innenkommission zeigte sich das gesamte Gespräch über sehr interessiert und überwiegend aufgeschlossen, mit einer großen Einschränkung: von der Einführung eines vierjährigen Bachelors Politikwissenschaft ließ sie sich nicht überzeugen. Es wird sich wohl erst nach Eingang des Berichts an den relevanten Stellen der FU sagen lassen, ob dies Auswirkungen auf den Prozess der BA-Reform am OSI haben wird – und wenn ja, welcher Art diese Auswirkungen sein werden.
Am heutigen Dienstag hat es ein weiteres Gespräch mit Studierenden gegeben, dieses Mal mit Vertreter_innen der restlichen drei Master-Studiengänge am OSI (IB, International Relations Online, Gender and Diversity). Davon können wir allerdings nichts berichten, da niemand von uns diese Studiengänge besucht.

Sobald es Ergebnisse gibt, werden wir natürlich davon berichten. Sofern der Bericht der Gutachter_innen öffentlich gemacht werden darf, stellen wir ihn auch zum Download bereit.