Free Society und Liberal Script?! – Bericht Fachbereichsrat vom 17.01.

Der letzte Fachbereichsrat (FBR) war letzte Woche am 17. Januar. In diesem hat der FU-Präsident Prof. Dr. Alt eine Stunde lang die neueste Exzellenzstrategie präsentiert, es wurde ein neues Exzellenzcluster vorgestellt, dass liberale Werte verteidigen will und der FBR hat sich teilweise mit der TV-Stud-Initiative solidarisiert.
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Information und Vernetzung zur Lehrsituation am OSI

Wie schon mehrmals auf diesem Blog berichtet (z.B. hier, hier, hier oder hier), ist die Lage von Lehrbeauftragten und Tutor_innen am OSI derzeit alles andere als rosig. Dazu kommt, dass die Zukunftsaussichten völlig unklar sind – sowohl für die Lehrenden selber als auch für die Situation der Lehre.

lehre

Um sich statusgruppenübergreifend auszutauschen, sich zu vernetzen und Handlungsoptionen zu entwickeln, laden der AK Kritische Lehre von „reflect!“ und die FSI*OSI am Dienstag, 8.11. um 18 Uhr zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung. Unser Anspruch ist, die Situation aus verschiedenen Blickwinkeln – Institutsleitung, WiMis, Lehrbeauftragte, Tutor_innen, Personalvertretung und nicht zuletzt Studierende – darzustellen und Lösungen zu finden.
Im Hörsaal B im Gebäude Ihnestraße 21. Kommt zahlreich, denn gute Lehre geht uns alle an!

Geld oder Lehre?

Bisher: prekär, prekärer, am OSI lehrend

Die Lehre am OSI wird, vor allem in grundständigen Bereichen (Proseminare und „normale“ Hauptseminare), vielfach von Lehrbeauftragten geleistet. Dazu kommen Bereiche des Studiums, beispielsweise die Ideengeschichte oder die rechtlichen Grundlagen, die personell so schwach aufgestellt sind, dass ein Mindestmaß an Lehre in diesen Gebieten nur durch den „Zukauf“ von Angeboten von Externen gewährleistet werden kann. Gekauft im herkömmlichen Sinne wird dabei aber nur selten: zwei Drittel der vergebenen Lehraufträge sind unbezahlt. Das OSI vergibt bisher Lehraufträge im Umfang von ca. 140 Semesterwochenstunden, also etwa 70 Seminare, von denen gut 20 bezahlt werden. Ein Großteil der Dozent_innen, die am OSI lehren wollten, ging bisher also leer aus; viele beantragten erst gar keine Besoldung, immer wieder mussten aber auch einzelne Lehraufträge gestrichen werden, bei denen sich die Dozierenden unbezahlte Arbeit nicht leisten konnten oder zumuten wollten. Häufig ließ sich erst im Institutsrat (IR), der das Lehrangebot letztlich beschließen muss, eine Finanzierung für unverzichtbare Lehraufträge finden (vgl. den Bericht aus dem IR vom 19.1.). Damit ist nun anscheinend Schluss.

In Erwägung, es will euch nicht glücken…

uns zu zahlen ’nen gerechten Lohn – das dachte sich wohl auch der rot-rote Berliner Senat bei der Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG; der AStA informierte) in den vergangenen 12 Monaten. Unbesoldete Lehraufträge gibt es nur noch, wenn die/der betreffende Dozent_in freiwillig, nach Erteilung eines besoldeten Lehrauftrags, auf das Geld verzichtet. Pro Semester sind das etwa 1000 € (30 €/Semesterwochenstunde). Das war bisher niemandem am OSI so richtig bewusst, und kam in der vergangenen Woche eher zufällig an’s Tageslicht. Auf eine Nachfrage beim Rechtsamt der FU bezüglich der Frage, ob Privatdozent_innen einen Lehrauftrag benötigten, wurde der Lehrplanung und der Ausbildungskommission eher nebenbei mitgeteilt, dass Lehraufträge gemäß dem neugefassten § 120, Abs. 4 des BerlHG nur noch besoldet vergeben werden dürfen.
Das betrifft im nächsten Wintersemester zunächst 47 Lehraufträge, deren Finanzierung bisher nicht vorhanden war, bei denen keine Besoldung angefragt wurde oder die bei einer ersten Durchsicht auf Grund einer „wenn, nur besoldet“-Ansage gestrichen wurden. Das bedeutet: für ein ohnehin schon knapp kalkuliertes Lehrangebot fehlen dem OSI knapp 50 000 Euro. Geld, das natürlich nicht da ist. Zudem sollen im nächsten Semester etwa 25% mehr Studierende als sonst am OSI ein Studium beginnen – damit soll der Ansturm, den doppelte Abiturjahrgänge und das Ende der Wehrpflicht verursachen, aufgefangen werden. Ohne die 47 Lehrveranstaltungen, deren Finanzierung derzeit noch nicht geklärt ist, müsste das OSI dagegen schätzungsweise 30-40% weniger Studierende als sonst aufnehmen. Andernfalls würden wohl selbst Seminare am Montagmorgen um 8:30 Uhr aus allen Nähten platzen.

Populismus des Berliner Senats oder handfeste Verbesserung für prekarisierte Wissenschaftler_innen?

Das OSI hat, soviel vorneweg, keine realistische Option, diese 47 Lehraufträge zu streichen. Nach einer solchen Streichung bliebe ein Rumpf-Lehrangebot übrig, das weder die derzeit Immatrikulierten noch die im Wintersemester neu anfangenden Studierenden verkraften könnte. Am OSI etatisiertes (=fest angestelltes) Personal kann die Situation nicht entschärfen – es sei denn, Profs und Mittelbau erklären sich bereit, im nächsten Semester auf ein Leben außerhalb von Seminarräumen zu verzichten. Und dass die Studis am OSI ungemütlich werden können, wenn die Lehrsituation völlig den Bach runtergeht, erkennt mittlerweile selbst Tanja Börzel an.
Gefragt ist nun zunächst die Universitätsleitung. Aus zentralen Haushaltsmitteln kann noch am wahrscheinlichsten Geld herbeigeschafft werden, wenn das Problem uni-intern gelöst werden soll. Hier stößt mensch allerdings ganz schnell auf ein weiteres Problem: Lehraufträge werden nicht nur am OSI vergeben, möglicherweise kommen nun FU-weit Forderungen (in welcher Höhe, können zumindest wir derzeit nicht überblicken) auf das Präsidium zu. Und dann ist es ganz schnell wieder vorbei mit einer – ohnehin unsicheren – Aufstockung aus dem zentralen Universitätshaushalt. Bleibt letztendlich nur, Druck auf den Berliner Senat auszuüben. Denn so begrüßenswert die Ausfinanzierung von Lehraufträgen auch ist, so wenig wurde bei der Durchsetzung offenbar nachgedacht. Das lässt den Verdacht aufkeimen, dass das Verbot von unbezahlten Lehraufträgen eine populistische Maßnahme ist, die zahlreichen prekär lebenden Wissenschaftler_innen eine Verbesserung ihrer Lage verspricht, dieses Versprechen aber nicht halten kann.

Für uns ist dabei ganz klar: Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen, weder gegen Studis an anderen Instituten, noch gegen zukünftige Studis, noch gegen die zahlreichen Nachwuchswissenschaftler_innen, die bis vor einem Jahr noch nicht mal eine Kopierkarte für ihr Lehrangebot bekamen. Der Berliner Senat muss den Unis die Mittel an die Hand geben, um seine Gesetzesänderungen auch umsetzen zu können. Sonst könnte der Herbst ganz schnell heißer werden, als ihnen lieb ist…

Gremienbericht vom Mittwoch, 12.1. – Instituts- und Fachbereichsrat

Mittwochvormittag ist ja bekanntlich immer Gremienzeit am OSI beziehungsweise am Fachbereich PolSoz. Die im Laufe der letzten Zeit leider zur Regel gewordene Unsitte, Institutsrat (IR) und Fachbereichsrat (FBR) direkt hintereinander abzuhalten, bescherte den Gremienvertreter_innen und allen Interessierten auch gestern wieder eine anstrengende und frühmorgens beginnende Doppelsitzung.

Los ging es, wie so häufig, mit dem Institutsrat des OSI. Nach einer ca. halbstündigen (!) Diskussion über die Tagesordnung konnte schließlich in die Sitzung gestartet werden. Auf Anfrage des FSI-Vertreters zeigten sich die IR-Mitglieder sehr aufgeschlossen, über Maßnahmen zur Bewältigung des erwarteten Ansturms von Studierenden im nächsten Wintersemester zu diskutieren. Wie sicherlich bekannt ist, kommen dann die doppelten Abiturjahrgänge aus Bayern und Hessen sowie einige zehntausend, nicht mehr zum Wehr- oder Zivildienst eingezogene Männer auf die Universitäten zu. Das Problem soll zeitnah (nach Abschluss der Lehrplanung für das Sommersemester 2011) in der Ausbildungskommission (ABK) behandelt werden. Auf Grundlage konkreterer Daten und den Vorschlägen der ABK will das OSI dann bei den Zielvereinbarungsverhandlungen mit dem Fachbereich und dem Präsidium Maßnahmen ergreifen – auch die Einforderung zusätzlicher Mittel war im Gespräch. Wir halten eine Intervention hier für sinnvoll, um den NC für Politikwissenschaft nicht noch weiter in die Höhe zu treiben.

Ebenfalls sehr einmütig kam der IR zu einem Beschluss, den Organisator_innen des Institutstags im Dezember die entstandenen Kosten zurück zu erstatten. Dafür wird Geld aus dem Zentralhaushalt des OSI verwendet.

Der Masterstudiengang Umweltmanagement – Kontroverse um eine Umgestaltung

Anschließend stellte Fr. Jörgensen das Konzept für eine Überarbeitung des MA-Studiengangs „Technisches und betriebliches Umweltmanagement“ vor. Dieser ist derzeit ziemlich von technischen Inhalten geprägt und entsprechend eher für Studierende, die zuvor eine Naturwissenschaft studiert haben, interessant. Das ist wohl der größte Punkt, der sich nun ändern soll: der – in Zukunft englischsprachige – Studiengang soll stärker sozialwissenschaftlich ausgerichtet werden, dazu einen größeren Forschungsschwerpunkt bekommen, aus dem sich eventuell auch eine Graduiertenschule entwickeln könnte. Die geänderte Ausrichtung des Masters soll eine bessere Anbindung an das übrige Angebot des Fachbereichs gewährleisten, zieht aber natürlich auch eine Änderung der Modul- und Prüfungsstruktur nach sich. Die neugestaltete Studienordnung wird, sofern alles glatt geht, bereits im Wintersemester 2011/12 in Kraft treten. Dann könnten bereits die ersten 20-30 Studierenden sich für diesen Master einschreiben; Voraussetzung ist ein Politikwissenschaft- oder „vergleichbares“ Studium, wobei für letzteres die Hürden nicht allzu hoch sein sollen. Studiengebühren werden für den Studiengang nicht erhoben.
Diese Reform hätte den Vorteil, dass es bessere Austauschmöglichkeiten mit den anderen Masterprogrammen (Politikwissenschaft und IB) des OSI geben würde. Dies warf natürlich schnell die Frage auf, ob die Veranstaltungen dieses „Umwelt-Masters“ teilnahmebeschränkt sein würden, vergleichbar den Seminaren des MA Gender und Diversity am OSI. Hier drückte sich Fr. Jörgensen vor einer eindeutigen Antwort: zwar meinte sie zunächst, dass eine Teilnahmebegrenzung „eher nicht“ geplant sei, machte jedoch keine konkreteren Angaben dazu und wiederholte auch diese Tendenzaussage nicht. Die Vertreter_innen des Master IB – von professoraler wie von Mittelbau-Seite – zeigten wenig Verständnis für diese Haltung und verwiesen auf „ihre“ Veranstaltungen, bei denen laut eigener Aussage schon mal 80-100 Studierende aller möglichen Studiengänge drin säßen. Auch die Auswirkungen auf das Lehrdeputat, etwa. von Prof. Miranda Schreurs, sind noch nicht eindeutig geklärt. Um all diese Fragen soll sich nun die ABK kümmern, der IR beschäftigt sich voraussichtlich in der Sitzung am 26.1. erneut mit dem Thema.

Euro-/Transatlantic Master – viel Zoff um eine Formfrage

Um eine nur auf den ersten Blick ähnliche Frage ging es beim nächsten Tagesordnungspunkt, einer Strukturänderung beim Masterprogramm „Euromaster bzw. Transatlantic Master“. Dieses – derzeit – von Ingo Peters betreute Projekt existiert bereits seit 1996 in einer Kooperation aus verschiedenen Unis in Berlin, Großbritannien, den USA, Spanien und weiteren Ländern. Dieser Master kostet jeden/_r seiner ca. 70 Teilnehmer_innen stattliche 15 000 Euro Studiengebühren für zwei Jahre Studium. Die Verwaltung des Berliner Studienprogramms geschieht derzeit in einer Gemeinsamen Kommission von HU und FU/OSI – diese soll nach dem Willen der Kommission nun aufgelöst und durch einen Kooperationsvertrag ersetzt werden. Dies müssen allerdings die beteiligten akademischen Gremien (FBR PolSoz und Fakultätsrat Sozialwissenschaften an der HU) vornehmen. Ingo Peters wollte hierzu nun eine Empfehlung des IR OSI, dass dieser einen solchen Schritt unterstützt. Inhaltliche Änderungen am Studiengang soll es dagegen keine geben. Dennoch entspann sich eine längere Diskussion, die mit dem – diesmal durch die direkt anschließende FBR-Sitzung legitimierten – berüchtigten „Zeitdruck“-Argument von Seiten der Professor_innen schließlich abgewürgt wurde. Auch ein Versuch, die Debatte analog zum Umweltmaster in die ABK zu verlegen, scheiterte – nicht ganz zu Unrecht, immerhin geht es hier kaum um Fragen der Studienordnungen oder des Lehrangebots. Die abschließende Abstimmung ging schließlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung zu Gunsten einer Auflösung der Gemeinsamen Kommission aus.

Letzter Tagesordnungspunkt war die aus selbst für die Sitzungsleitung nicht nachvollziehbaren Gründen in den nicht-öffentlichen Teil „gerutschte“ Besetzung einer Berufungskommission für Götz Aly, der eine Apl.-Professur (was das ist: Wikipedia weiß die Antwort) am OSI erhalten soll. Dieses Vorhaben war bereits vor einiger Zeit zunächst gescheitert, nun erfolgt also ein neuer Anlauf. Wir geben uns Mühe, über die weiteren Entwicklungen zu berichten.

Hoher Besuch im Fachbereichsrat

Direkt im Anschluss und ungewöhnlich pünktlich (nahezu s.t.!) begann die Sitzung des Fachbereichsrats. Die Sitzung war so gut besucht wie zuletzt bei den höchst kontroversen Entscheidungen etwa zur Ideengeschichte, der Grund war dieses Mal aber ein anderer: der Präsident der Freien Universität Berlin, Univ.-Prof. Dr. Peter-André Alt höchstpersönlich, war zu Besuch. Er stellte die Eckpunkte des neuen „Zukunftskonzeptes“ vor, mit dem die FU 2012 in der zweiten Runde der Exzellenzinitiative punkten will. Dies ist zweifellos ein Fortschritt gegenüber dem Vorgehen zur ersten Exzellenzinitiative: da übernahm diese Präsentation im Frühjahr 2008 – also ein gutes halbes Jahr nach der Entscheidung und ca. 2 Jahre nach Einreichen des Konzepts – die damalige Vizepräsidentin Ursula Lehmkuhl. Auch wenn das detaillierte Konzept aus Furcht vor Industrie…äh, Universitätsspionage wieder erst nach der Entscheidung veröffentlicht werden soll, geben die Eckpunkte doch zumindest einen Einblick in das, was auf die FU nach dem Willen ihrer Exzellenz-Beauftragten so zukommen soll.

„Internationale Netzwerkuniversität“ am „Forschungscampus Dahlem“

Das bereits bestehende Konzept der „Internationalen Netzwerkuniversität“ soll zunächst einmal beibehalten werden, wird aber um eine weitere Komponente ergänzt: dem Ausbau des „Wissenschaftsstandorts Dahlem“ zum „Forschungscampus“. Dazu soll die Kooperation mit den Max-Planck-Instituten (MPIs) und anderen außeruniversitären wissenschaftlichen Einrichtungen, etwa den Zentren der Helmholtz-Gesellschaft oder dem Wissenschaftszentrum Berlin, intensiviert werden. Die entsprechenden Verhandlungen laufen bereits, nach Aussagen Alts mit guten Erfolgsaussichten. Die strategischen Zentren aus der ersten Runde des Exzellenzwettbewerbs werden umgestaltet und umbenannt – aus dem „Center for Cluster Development“ wird bspw. das „Center for Research Strategies“. Über diese Zentren soll dann sowohl regional als auch international – in bester FU-Neusprech-Tradition: „regional globality“ – Spitzenforschung organisiert werden.

Förderung der Lehre – über Umwege

Eine weitere tragende Säule des Konzepts ist die Nachwuchsförderung (nein, ihr hoffnungsfroh blickenden BA-Studis, damit seid nicht ihr gemeint): die FU will „exzellenten“ wissenschaftlichen Nachwuchs, also Graduierende und Graduierte, anlocken und vor allem auch halten. Dazu hat sich unsere Universitätsleitung ein „Karrierewege-Modell“ überlegt, das von der Promotion in den Graduiertenschulen über die Postdoc-Phase bis hin zu einer möglichen ersten (befristeten) Professur dem Nachwuchs unter die Arme greifen soll. Dafür wird es verschiedene Stipendien – inklusive eines „Time-out grants“, der eine Rückzugs- und Reflektionszeit ermöglichen soll – geben, aber auch eine Anschubförderung für eigene wissenschaftliche Projekte, wenn mensch etwa bei keinem bereits bestehenden Projekt unterkommt. Der Höhepunkt des Karrierewegs, zumindest im Rahmen des Exzellenzkonzepts, soll eine von 12 noch zu schaffenden W2-Professuren sein, die aus einem zentralen Pool auf fünf Jahre vergeben werden.
Da eine direkte Förderung der Lehre im Rahmen des Exzellenzwettbewerbs nicht möglich ist, wird nach dem Zukunftskonzept eine recht ausführliche Lehr- und Leitungsqualifikation für Doktorand_innen in Zukunft zum „Markenkern“ der FU gehören.

Nach der immerhin einstündigen Präsentation von Alt blieb die Gelegenheit, Fragen zu stellen und Anmerkungen zu äußern. Von dieser Möglichkeit wurde auch rege Gebrauch gemacht: so merkte etwa Thomas Risse an, dass ein „Forschungscampus Dahlem“ nur begrenzte Attraktivität für Sozialwissenschaftler_innen besitze, da die meisten der dort ansäßigen Institute naturwissenschaftliche Forschung betrieben. Alt versprach, dass sich das Konzept nicht nur auf Dahlem beschränken werde, sondern den gesamten Berliner Südwesten, inklusive Potsdam, umfassen solle. Wir werden sehen, ob sich der schon während der ersten Exzellenzinitiative häufig geäußerte Kritikpunkt der Bevorzugung natur- und ingenieurwissenschaftlicher Fächer auch in der zweiten Runde fortsetzt. Nach derzeitigem Stand überzeugend wirkte hingegen die Zusicherung des Präsidenten, alle Fachbereiche und Stellen erhalten zu wollen, und keine zusätzlichen Professuren über die Exzellenziniative einzustellen, für die dann Mittel gespart werden müssten. Problematisch könnte für die grundständige Lehre jedoch werden, dass die angedachten Mentoring-Programme für Graduierte auf das Lehrdeputat der Betreuer_innen angerechnet werden. In anderen Worten: wer zwei Semesterwochenstunden lang 5 Doktorand_innen betreut, erfüllt das Lehr-Soll genauso wie ein_e Professor_in, die eine normale Vorlesung für 300 Erstsemester gibt. Das bedeutet, je nach konkreter Ausgestaltung, eine weitere Herabsetzung der ohnehin häufig geringgeschätzten und an Lehrbeauftragte abgegebenen Lehre im Bereich der Grundausbildung. Auch die Zukunft des „Berufsstands“ des/der Wissenschaftlichen Mitarbeiter_in ist nach dem derzeitigen Konzept unsicher, an eine Vereinbarkeit von Graduiertenstipendien und Familienplanung wurde anscheinend bis zur gestrigen Sitzung und einer entsprechenden Nachfrage von Cilja Harders noch gar nicht gedacht.

Auch wenn mensch von der – während der ersten Runde des Exzellenzwettbewerbs bereits überaus häufig geäußerten – grundsätzlichen Kritik an Exzellenzwettbewerb und einer Unterteilung der Hochschullandschaft in „Elite“ und „den Rest“ absieht, weist das derzeitige Konzept also durchaus Schwächen auf. Jedenfalls in der Form, in der es bisher präsentiert wurde.

BRD-Professur – Präsidiumseinmischung und kein Ende

Solange Alt noch da war, konnten ihn die FBR-Vertreter_innen auch gleich noch ein wenig zu seiner Einmischung in die Ausschreibung für eine Professur „Politisches System der BRD“ am OSI befragen. Hintergrund: schon vor Monaten beschloss der FBR, eine Professur der Gehaltsstufe „W2/W3“ auszuschreiben. Damit sollte es der Berufungskommission überlassen bleiben, ob sie eine_n Kandidat_in auf W2 (weniger Gehalt, weniger Ausstattung, ressourcenschonender für den Fachbereichshaushalt) oder auf eine W3-(mehr Gehalt usw.)Stelle beruft. Dies hätte vor allem dem OSI Spielräume gelassen, eventuell frei werdende Mittel für weitere brachliegende Bereiche zu nutzen. Jedoch sieht der Germanist Alt die Professur für „Politisches System der BRD“ als eine „Eckprofessur der Politikwissenschaft“ an, die unter seiner Ägide ausschließlich auf W3 zu berufen ist. Selbstverständlich ist die Professur wichtig, und ein_e gut qualifizierte_r Kandidat_in hätte sicherlich auch Chancen auf eine W3-Stelle, jedoch wollte sich die Mehrheit im FBR nunmal die Wahl offen halten. Hier zeigte sich Alt jedoch erstaunlich kompromisslos; erstaunlich deshalb, weil es hier wohl kaum um einen größeren Konflikt geht. Um seine Position einer unbedingt nötigen W3-Besetzung zu halten, bietet das Präsidium mittlerweile sogar die Finanzierung einer WiMi-Stelle aus zentralen Mitteln an. Allerdings nur für die ersten vier Jahre – woher danach das nötige Geld kommen soll, bleibt bisher offen. Fortsetzung des Streits: bei nächsten FBR-Sitzung, dann vermutlich ohne Präsidenten.

Ideengeschichte, die 367. – aber so langsam geht’s voran

Für interessierte Studierende gab’s am heutigen Mittwoch mal wieder das Gremien-Komplettpaket, bestehend aus Institutsrat (IR) und Fachbereichsrat (FBR), direkt nacheinander. Spannend für uns war dabei vor allem die Diskussion um die Zukunft der Ideengeschichte am OSI, die im Institutsrat verhandelt wurde.

Das OSI erhält in nächster Zeit gleich mehrere neue Professuren: eine für das Politische System der BRD (dazu später mehr), eine für Methoden und – hoffentlich – endlich auch wieder eine für Ideengeschichte und politische Theorie. Die Methoden-Professur ist dabei weitgehend unstrittig; es gibt eine feste Zusage vom Präsidium dafür, zudem hat das Dekanat ein Konzept entwickelt, das diese Professur für die Methodenausbildung des ganzen Fachbereichs vorsieht. Das OSI als mit Abstand größtes Institut des Fachbereichs Politik- und Sozialwissenschaften kommt dabei zur Hälfte für die Finanzierung auf.

Nach wie vor ungelöst ist aber die Frage nach einer Rekonstruktion der Ideengeschichte. Die komplette Vorgeschichte zu wiederholen, würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, daher verweisen wir an dieser Stelle auf das Archiv und die Suchfunktion unseres Blogs. Immerhin gibt es mittlerweile wohl intensive Verhandlungen des Dekanats mit dem Präsidium, außerdem engagiert sich Hajo Funke weiterhin in der Sache – und, last but not least, auch die Studierenden sind unvermindert aktiv in der Sache. In den letzten Monaten wurde nun erreicht, dass wir eine halbwegs geklärte Finanzierung für eine Vollprofessur Ideengeschichte haben. Diese besteht aus einer W1-Stelle (Juniorprofessur), die bereits für Ideengeschichte vorgesehen ist, sowie aus freiwerdenden Mitteln der Professur für Rechtliche Grundlagen. Diese ist zur Zeit als W3 (hohe Besoldung & Ausstattung) denominiert und wird für die Finanzierung von Prof. Hans-Joachim Mengel verwendet; nach Mengels Ausscheiden im Jahr 2012 soll daraus eine W2-Professur (nicht ganz so hohe Besoldung & Ausstattung) werden.
Allerdings brauchen wir weiterhin die Zustimmung des Präsidiums, da für die Ideengeschichte erneut eine Stelle im Strukturplan geschaffen werden müsste, sprich das OSI hätte am Ende eine Stelle mehr als jetzt. Wir finden das nicht weiter tragisch, das Präsidium ziert sich aber wohl zur Zeit noch etwas.

2012 – Das Jahr des Neubeginns

Nein, wir sind nicht unter die Esoterik-Spinner_innen gegangen. 2012 wird aber das Jahr sein, in dem das OSI frühestens wieder über eine eigenständige Ideengeschichtsprofessur verfügen könnte. Denn dann scheidet Mengel aus, damit kann der Lehrstuhl Rechtliche Grundlagen in seiner Größe etwas reduziert werden, damit wiederum kann eine Ideengeschichtsprofessur gegenfinanziert werden. Nun werden sich vielleicht einige fragen: „Häh, Ideengeschichte, ham wa doch, bin ich doch einmal die Woche in der Vorlesung!?!“ Das stimmt, ist aber nur eine Übergangslösung. Klaus Roth nimmt zur Zeit nach einer kurzen Zwangsunterbrechung im vergangenen Jahr wieder eine Vertretungsprofessur am OSI wahr. Damit verkompliziert sich die Angelegenheit ein wenig, denn alle Beteiligten haben zum einen ein Interesse an einer baldigen und verbindlichen Zusage für eine Ideengeschichtsprofessur, zum anderen sehen sich aber auch viele IR-Mitglieder bei Hr. Roth in der Pflicht, der immerhin mehr als 15 Jahre am OSI gelehrt hat. Ohne jemals eine „ordentliche“ Professur gehabt zu haben, wohlgemerkt. In diesem Spannungsfeld bewegte sich heute die Diskussion, bei der es v.a. darum ging, dem Dekanat für die anstehenden Verhandlungen mit dem Präsidium eine Art „Fahrplan“ an die Hand zu geben.

Nach langer Diskussion kristallisierten sich vier Möglichkeiten heraus:

– Klaus Roths Vertrag wird bis über das Jahr 2015 hinaus verlängert, ab 2012 wird zusätzlich eine W2-Stelle für Politische Theorie und Ideengeschichte besetzt, das heißt mit dem Ausschreibungsverfahren müsste demnächst begonnen werden. Diese Variante ist äußerst unwahrscheinlich, denn sie kostet das Präsidium Geld und schafft außerdem eine Doppelstruktur im Bereich Ideengeschichte (auch das fänden wir übrigens nicht schlimm, andere Stellen an dieser Uni hingegen vermutlich schon).

– Klaus Roths Vertrag wird bis über das Jahr 2015 hinaus verlängert, ab 2012 kommt zusätzlich eine Juniorprofessur mit Tenure Track (=Möglichkeit der Entfristung nach 5-6 Jahren). Auch hier würde mit dem Ausschreibungsverfahren schon bald begonnen werden müssen. Klaus Roth bleibt solange am Institut, bis die/der Juniorprofessor_in schließlich entfristet wird. Diese Variante hat durchaus ihren Charme, und ist darüber hinaus nicht so gänzlich unwahrscheinlich, da eine Juniorprofessur günstiger ist als eine Vollprofessur. Eine Mehrheit im IR hat sich dafür ausgesprochen, dass das Dekanat gegenüber dem Präsidium diese Möglichkeit stark macht.

– 2012 kommt eine W2-Vollprofessur für Ideengeschichte, die jetzt bereits ausgeschrieben wird, um pünktlich in zwei Jahren besetzt zu werden. Klaus Roth verliert nach dem Vertragsbeginn des/der neuen Professor_in seine Stelle. Der Nachteil ist in diesem Fall ganz klar die – weitere und erneute – Prekarisierung von Klaus Roth, der Vorteil liegt darin, dass die Ideengeschichte zeitnah wieder im Strukturplan verankert wäre. Diese Variante fand im IR die zweitgrößte Unterstützung.

– Klaus Roths Vertrag wird bis über das Jahr 2015 hinaus verlängert, wenn er die Altersgrenze erreicht, kommt statt einer neuen Vertretungsprofessur eine „richtige“ W2-Professur. Diese Variante ist ein wenig spekulativ, schließlich weiß niemand, ob das Präsidium in 5, 6 oder gar 8 Jahren noch etwas von den im Sommer 2010 gemachten Zusagen wissen will. Zudem hat Klaus Roth weder Stimmrechte in den akademischen Gremien noch eine nennenswerte Ausstattung, um eigenständig forschen zu können – aber, und das ist ein großer Pluspunkt bei diesem Modell, mit Klaus Roth bliebe ein bei vielen Studierenden beliebter Dozent noch für längere Zeit am OSI. Diese Variante fand am wenigsten Unterstützung unter den Vertreter_innen im IR.

Wie geht’s jetzt weiter?

Es ist gut möglich, dass die Informationen und Varianten, die hier aufgelistet werden, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung schon fast wieder obsolet geworden sind. Das Dekanat verhandelt(e) heute Nachmittag mit dem Präsidium, eine Abordnung von Studierenden ist morgen zum Besuch beim Präsidenten in dieser Sache eingeladen. Bis dahin werden wir mit Sicherheit mehr wissen – derzeit kann aber bei den Freund_innen der Ideengeschichte wieder ein wenig vorsichtiger Optimismus einkehren.

Wie ging’s im IR weiter?

Der Rest der Sitzung drehte sich vor allem um zwei Themen: die Ausbildungskommission (ABK) des OSI stellte nochmal kurz sich und ihre Arbeit vor und wagte eine kleine Rückschau auf den Prozess der Lehrplanung im letzten Semester. So ein KVV schreibt sich schließlich nicht von alleine. Vor allem die Kommunikationsstrukturen zwischen Dozierenden, Lehrkoordination und ABK, so das Fazit, sind noch verbesserungswürdig. Hier besteht aber noch Hoffnung, immerhin gibt es die Kommission erst seit eineinhalb Semestern. Rein formal musste auch die Umwandlung eines Proseminars in eine Vorlesung – Einführung in die Europäische Integration – noch beschlossen wurden, das geschah auch (einstimmig).

Das andere große Thema war die sogenannte „S-Professur“ für Afrika-Forschung. Das „S“ in „S-Professur“ steht für „sektoral“; ein_e S-Professor_in hat deutlich geringere Lehrverpflichtungen und gehört eigentlich einer außeruniversitären Lehreinrichtung an. Im konkreten Fall ging es um einen Professor vom GIGA, dem German Institute of Global and Area Studies. Erneut wäre hier eine Professur ad personam ausgeschrieben worden, die berufene Person hätte zudem inhaltlich in die gleiche Kerbe gehauen wie viele der SFB-Forscher_innen. Saluah Nour, die derzeit das Afrika-Lehrangebot am OSI betreut, sprach sich denn auch strikt gegen die vorgeschlagene Person aus, die Studierenden forderten im IR eine weitere Diskussion. Der tatsächliche Verlauf der Sitzung sprach dem Hohn: nach einer kurzen Einleitung, dass „man sich ja im Professorium einig ist“, durfte die Vertreterin des akademischen Mittelbaus ein Sätzchen sagen, dann ein Vertreter der Studierenden, dann hieß es „auf zur Abstimmung“. Letzlich blockierten die Studierenden mit einem Veto die Zustimmung zur Einrichtung dieser S-Professur. Daraufhin wurde vor allem Marianne Braig vom LAI, die die S-Professur ausgehandelt hatte, sehr emotional, fast schon ausfallend. Wir nahmen es gelassen – die inszenierte Aufregung, weil angeblich „die Zeit wirklich sehr knapp ist“, haben wir schon oft genug mitgekriegt.

Hiermit geloben wir: wenn diese Professur bis zum Ende des Wintersemesters tatsächlich nicht eingerichtet ist, erhält jede_r, der/die diesen Artikel ausgedruckt mit zu unserem Stammtisch bringt, ein Gratis-Getränk.

Im Fachbereichsrat ging es zum Glück sehr viel weniger aufgewühlt zu; Hauptdiskussionsthemen im öffentlichen Teil waren die Ausschreibung für das Politische System der BRD und die Immatrikulationsfeierlichkeiten zu Beginn des nächsten Semesters.
In den Ausschreibungstext für politisches System wollten vor allem Vertreter_innen der Soziologie dringend einen Verweis auf Methodenfähigkeiten – das wirkte stellenweise etwas seltsam, schließlich gehen wir davon aus, dass eine Person, die sich auf eine Professorenstelle bewirbt, schon öfter wissenschaftlich gearbeitet hat. In dem Punkt wurde der Ausschreibungstext letztlich noch etwas verändert, außerdem wird die Stelle nicht mehr als W3 ausgeschrieben, sondern als „W2/W3“. Der Schrägstrich bedeutet, dass der/die Bewerber_in zwar nach W3 besoldet werden kann (etwa bei besonderer Eignung), dies aber nicht passieren muss.

Der „Gute-Laune-TOP“: die Immafeier

Zum Schluss ging es noch um die Gestaltung der Immatrikulationsfeier im nächsten Wintersemester. Das Präsidium will auch nach Lenzens Abgang nicht zu der zuletzt etwas konfliktträchtig gewordenen zentralisierten Feierlichkeit zurückkehren, sondern bevorzugt das letztes Jahr eingeführte Modell der dezentralen (Fachbereichs-)Immafeiern. Diese Behandlung der Thematik sorgte für viel Unverständnis im FBR, die häufigen Anspielungen auf Lenzen und seinen nicht gerade souveränen Umgang mit der auf Immafeiern geäußerten Kritik dagegen eher für Erheiterung. Letztlich will sich unser Dekanat dafür einsetzen, dass die FU wieder eine zentrale Immatrikulationsfeier abhält. Da das wahrscheinlich nicht klappt, wird es wohl wieder eine fachbereichsweite Feier geben.

Die FU verschleudert Hunderttausende

Wir alle kennen es: egal was wir von den Verantwortlichen an der FU fordern, egal ob im direkten Gespräch oder nach Vermittlung der Instituts- oder Fachbereichsleitung, egal ob überzeugend begründet („konstruktiv“, wie die LHG immer so gerne sagt) oder nur als Polemik gemeint – stets bekommen wir die gleiche Antwort. Dafür ist kein Geld da. Ideengeschichtsprofessur? Kann nicht finanziert werden. Bezahlte Tutorien? Kann nicht finanziert werden. Ausfinanzierte Projekttutorien? Kann nicht finanziert werden. Ein Fortbestehen der dezentralen Bibliotheken an der FU? Kann nicht finanziert werden.
Ein überflüssiges, aber prestigeträchtiges Auslandsbüro, das Gala-Dinners veranstaltet? Klar, dafür ist Geld da.

Wie – neben anderen Medien – der „Tagesspiegel“ aktuell berichtet (*klick*), hat die FU den „Friends of Freie Universität Berlin“ in New York in den vergangenen Jahren mehr als eine Million Euro gegeben. Dieser Verein, bestehend aus Alumni, sollte in den USA Geld für die FU sammeln, ganz nach dem Vorbild der US-amerikanischen Eliteunis, bei denen Alumni-Beiträge einen beträchtlichen Anteil des Budgets ausmachen. Aber gut gemeint ist halt noch lange nicht gut gemacht. Und so steckte die Zentralverwaltung der FU seit 2003 Jahr für Jahr Tausende Euro in ihr New Yorker Büro, ohne auch nur annähernd für die Investition etwas zurück zu erhalten. Gleichzeitig wurden in Berlin Bibliotheken und Institute geschlossen und Professuren gekürzt.

Henry-Ford-Bau: Sanierung doch nicht über Spenden finanziert?

Dabei hatten die „Friends“ einen recht beachtlichen Erfolg beim Geldeintreiben vorzuweisen: eine Großspende in Höhe von 600 000 Dollar für die Sanierung des Henry-Ford-Baus. Die etwas älteren Semester werden sich erinnern, die fand vor einigen Jahren statt und war pünktlich zur Verkündigung des Exzellenzstatus der FU abgeschlossen. Das Geld kam von der Max-Kade-Stiftung – das frisch sanierte Auditorium Maximum im HFB wurde denn auch prompt nach Max Kade benannt.
Sehr nett, könnte mensch jetzt sagen, aber wie so oft gibt es auch hier einen Haken. Von den 600 000 Dollar ist nämlich so gut wie nichts in Berlin angekommen. Oder, wie das Präsidium in einem internen Prüfbericht selbst zugibt, „die gesamte Renovierung des Henry-Ford-Baus [wurde] aus Mitteln der Freien Universität bestritten [..]“. Na sowas. Merkwürdig nur, dass mensch erst heute etwas davon erfährt, und nicht zu der Zeit, als am HFB noch gebaut wurde.
Allerdings dürfte der angeblich nicht nach dem Antisemiten Henry Ford sr. benannte Henry-Ford-Bau damit auch einen neuen Rekord aufgestellt haben: den für das einzige Universitätsgebäude, das es schafft gleich zwei Namensgebungen mit „Geschmäckle“ in sich zu vereinen. Wenn die FU schon spitze ist, dann wenigstens konsequent.

Eine Million Euro – so what?

Seit einiger Zeit geht ja der/dem geneigten/_m Leser_in ein wenig der Maßstab für Geldbeträge verloren. Kein Wunder, wenn für marode Immobilienbanken oder zur Stützung des Euro Dutzende, wenn nicht gar Hunderte von Milliarden locker gemacht werden. Was ist da schon eine Million?

Nun, wer sich schon mal die Haushaltssitzungen des Instituts- oder Fachbereichsrats angesehen hat, wird sich wundern, mit welch schmalem Budget an der FU gewirtschaftet wird. Eine Million Euro entsprechen denn auch ziemlich genau dem Jahresbudget (!) des OSI; wir gehen nicht davon aus, dass das an anderen Instituten nennenswert anders sein dürfte. Der Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften musste in den letzten Jahren – also in genau dem Zeitraum, als die „Friends of Freie Universität“ in New York nutzlose Preise an Chefideologen des Neoliberalismus vergaben – kontinuierlich 7,5% des Haushalts pro Jahr einsparen. Das ging soweit, dass am OSI zwischenzeitlich das Klopapier aus den Kostenstellen vakanter Professuren bezahlt werden musste, weil dafür im regulären Haushalt kein Geld mehr da war.

Grundsätzlich macht sich wieder einmal bemerkbar, dass Intransparenz in Verbindung mit einer zu großen Machtfülle zu einer systematischen Verschwendung von Geldern führt. Beispiele dafür lassen sich genug finden, von der „Amigo-Affäre“ der bayerischen CSU über den Kölner Klüngel bis hin zum Berliner Bankenskandal. Wir erneuern daher unsere Forderung nach einer Abschaffung der Erprobungsklausel, die den Präsidialabteilungen aller Berliner Unis weitgehende Vollmachten eröffnet, und nach einer Einführung größerer Mitspracherechte aller Statusgruppen bei universitätsweiten Entscheidungen. Die Verlagerung von Kompetenzen aus den gewählten akademischen Gremien hin zu vom Präsidium verwalteten Exzellenz- und Strategiezentren muss aufhören!

Konsequenzen?

Es bleibt aber abzuwarten, welche Konsequenzen an der FU nun gezogen werden. Eine erste Folge dieser skandalösen Geldverschwendung steht schonmal fest, das Büro der „Friends“ in New York wird geschlossen. Spannend wird es eher bei der Frage, ob auch persönliche Konsequenzen gezogen werden. Dieter Lenzen hat es sich ja schon mal in Hamburg bequem gemacht. Darüber hinaus unterhält die FU im Rahmen ihrer Exzellenzstrategie der „Internationalen Netzwerkuniversität“ weitere Auslandsbüros in aller Welt – ein Vorhaben, das von Studierenden schon länger als Geldverschwendung kritisiert wird. Ob die Misswirtschaft des New Yorker Büros Auswirkungen auf das Wirken der anderen Auslandsbüros haben wird, ist ebenfalls noch nicht klar.

Klar ist dagegen: wir fordern die komplette Aufklärung dieser Mittelverschwendung, und wir fordern ein Ende der Sachzwangausreden als Absage an unsere Forderungen!

Nachtrag: Der „Tagesspiegel“ zu den Hintergründen und eher hilflosen Erklärungsversuchen des Präsidiums

Ein Kritiker weniger für das neue Präsidium

Am kommenden Mittwoch wählt der Erweiterte Akademische Senat (AS) der FU Berlin einen neuen Präsidenten und eine neue 1. Vize-Präsidentin. Überschattet wird die Wahl von Vorwürfen, dass das Ergebnis von vornherein fest stünde. Diese Vorwürfe kommen nun aber fast nur noch von Seiten der Studierenden – einer der prominentesten Kritiker des Präsidialamtes in den vergangen Jahren, OSI-Professor Hajo Funke, wurde vor Kurzem in einer fragwürdigen Aktion abgesägt.

Hajo Funke – beliebter Dozent, schwieriger Verbündeter

Hajo Funke dürfte vielen am OSI ein Begriff sein. Als einer von mittlerweile wenigen Profs war er ein Überbleibsel aus der Zeit, als das OSI als „rote Kaderschmiede“ in der ganzen BRD bekannt (um nicht zu sagen: berüchtigt) war. Seine Stelle, Politik und Kultur, wurde schon vor Jahren aus dem Strukturplan gestrichen, Funke blieb als Inhaber einer „Überhangsprofessur“ jedoch weiterhin am Institut. Seine Seminare waren bei vielen Studierenden beliebt und folglich gut besucht; seine Forschungen zu Rechtsextremismus in der BRD und zu den politischen Verhältnissen in den USA machten ihn auch einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Darüber hinaus war Hajo Funke stets auch ein politischer Akteur im Institut, am Fachbereich, und im Akademischen Senat. Hier ist seine Rolle jedoch deutlich zwiespältiger zu bewerten als seine Leistungen in Lehre und Forschung. Zwar gab sich Funke häufig als einer der schärfsten Kritiker des BA-/MA-Systems, der Ökonomisierung der Uni, der IB-lastigen Ausrichtung des OSI und nicht zuletzt des Lenzen-Präsidiums. Sein tatsächliches Abstimmungsverhalten blieb jedoch oft weit hinter seiner Rhetorik zurück: so stimmte Hajo Funke mehrmals gegen das Diplom am OSI, trug die Hinhaltetaktik des alten Dekanats in Sachen Ideengeschichte zumindest teilweise mit und versuchte immer mal wieder, mit fragwürdigen Kompromissen die Positionen der studentischen Gremienvertreter_innen aufzuweichen – natürlich ohne, dass ein vergleichbares Entgegenkommen von professoraler Seite gefordert wurde oder eingetreten wäre. Diese Politik hat in den letzten Jahren – leider – zu einer Entfremdung zwischen vielen der politisch aktiven Menschen am OSI (auch aus dieser Fachschaftsini) und Hajo Funke geführt.

Wie fehlende Drittmittel zur politischen Waffe werden

Doch während den Studierenden allenfalls eine Schimpfkannonade beim abendlichen Bier nach der Institutsratssitzung bleibt, um ihrer Verärgerung über bestimmte Aktionen von Hajo Funke Ausdruck zu verleihen, stehen natürlich einem Präsidium – zumal einem so mächtigen wie dem der FU – ganz andere Mittel zur Verfügung. Denn bei aller Kritik an der von ihm vertretenen Politik, eins muss mensch Hajo Funke zu Gute halten: er war einer der hartnäckigsten Kritiker des Präsidiums und des „Die Uni bin Ich“-Präsidenten Dieter Lenzen (Zitat „ZEIT“). Sowohl bei der Affäre um die Berufung von Albert Scharenberg (dazu der Uni-SPIEGEL) als auch im Streit um die Bibliotheken des Fachbereichs Politik- und Sozialwissenschaft (wir berichteten) und bei der Nominierung der studentischen Vertreter_innen in die Kommission für Lehrangelegenheiten (KfL) bezog Hajo Funke konsequent und wortmächtig Stellung gegen das Präsidium.

Dass das Präsidium und vor allem die frühere 1. Vizepräsidentin Ursula Lehmkuhl nicht gut auf den OSI-Professor Funke zu sprechen war, ist seit Langem ein offenes Geheimnis. Umso anrüchiger wird die Ablehnung des Antrags auf Verlängerung von Funkes Stelle. Diese lief nämlich zum Ende des Wintersemester 2009/10 wegen Erreichen der Altersgrenze aus, auf gut Deutsch: Hajo Funke sollte in Rente gehen. Nun ist es für Hochschullehrer_innen möglich, ihren Vertrag bis zu dreimal um jeweils ein Jahr verlängern zu lassen. Eine solche Verlängerung verlangt aber die Zustimmung des Präsidiums, ausserdem muss die Finanzierung gesichert sein – das heißt, die Verlängerung erfolgt entweder auf einer vorgesehenen Stelle, für die ohnehin Geld da ist, oder wird durch Umlagen oder Drittmittel finanziert.

Hajo Funke stellte nun kurz vor Ende seiner Dienstzeit einen Antrag auf Verlängerung. Die Finanzierung aus Mitteln des Dekanats am Fachbereich PolSoz war gesichert, dem Präsidium wären keine Kosten entstanden. In einer internen Abstimmung sprachen sich drei von fünf Mitgliedern des Präsidiums für die Verlängerung aus. Doch nun schlug die Stunde der Ursula Lehmkuhl: als derzeit geschäftsführende Präsidentin machte sie von ihrer „Richtlinienkompetenz“ Gebrauch und lehnte die Verlängerung ab. Der (angebliche) Grund: die fehlende Beteiligung Funkes an Drittmittel-finanzierten Forschungsprojekten in den letzten Jahren. Der nicht nur von Studierenden erhobene Vorwurf lautet dagegen: hier sollte ein bekannter Kritiker des Präsidiums mundtot gemacht werden.

Die Absage an Hajo Funke ging so kurzfristig ein, dass eine gerichtliche Einigung nicht mehr möglich war. Somit ist Hajo Funke seit dem 1.4.2010 offiziell im Ruhestand. Dem OSI geht damit eine der letzten kritischen Stimmen und einer der wenigen Verfechter der Ansicht, dass Politikwissenschaft mehr sein müsse als IB und Governanceforschung, verloren.

Das neue Präsidium – Perpetuierung der ALTen Zustände

Seitdem Dieter Lenzen nach Hamburg entschwunden ist und nun dort die Studierenden mit neoliberaler Konkurrenzscheiße, Exzellenzwahn und Top-Down-Verwaltung beglücken darf, sucht die FU eine_n neue_n Präsident_in. Ein transparentes Verfahren sollte es werden, in dem viele Bewerber_innen eine gleichberechtigte Chance haben sollten. Dass das nicht funktionieren würde, so lange der bisherige Lenzen-Klüngel im Akademischen Senat die Zügel in der Hand hält, hätte eigentlich klar sein müssen. In der Sichtungskomission für mögliche Kandidat_innen war gerade mal ein Sitz für die Studierenden reserviert; unter 14 Bewerber_innen wurde ein Einziger als Kandidat vorgeschlagen: Peter-André Alt, Literaturwissenschaftler und Direktor der Dahlem Research School. Selbst die Berliner Zeitung berichtete von einem abgekarteten Spiel, da gleichzeitig mit Alt das AS-Mitglied Monika Schäfer-Körting als 1. Vizepräsidentin gewählt werden soll. Schäfer-Körting ist über die Liste der so genannten „Liberalen Aktion“ in den AS gewählt worden, einer Wahlliste die den parlamentarischen Arm der „Notgemeinschaft für eine Freie Universität“ (NoFU) darstellte. Die NoFU machte in den 1970er und 80er Jahren von sich reden, weil sie (vermeintlich) linke Studierende bespitzelte und deren Namen an mehr als 1700 Stellen in der gesamten BRD verschickte, was für viele in Zeiten des Radikalenerlasses ein vorzeitiges Karriereende bedeuten konnte. (Vgl. auch Pressemitteilung des AStA FU vom 29.3.2010)

Um den Anschein einer demokratischen Wahl unter mehreren Kandidat_innen zu wahren, wurden schließlich noch ein Bewerber und eine Bewerberin eingeladen, sich vor dem AS vorzustellen: Raúl Rojas, Informatiker an der FU, und Christiane Lemke, Politikwissenschaftlerin von der Uni Hannover. Nach der Vorstellung ihrer jeweiligen Programme im Akademischen Senat zog Rojas seine Kandidatur direkt im Anschluss zurück; Christiane Lemke folgte zu Beginn dieses Semesters (Artikel im „Tagesspiegel“). Somit bleibt nur Peter-André Alt als Kandidat für das Amt des Präsidenten und Monika Schäfer-Körting als 1. Vizepräsidentin übrig. Das Studierendenparlament hat die studentischen Vertreter_innen im Erweiterten Akademischen Senat dazu aufgerufen, die Wahl zu boykottieren (Presseerklärung des AStA FU vom 23.4.2010). Da die professorale Mehrheit aber bereits im Vorfeld so wunderbar ausgeklüngelt wurde, ist durchaus mit einer Wahl von Alt und Schäfer-Körting zu rechnen.

Einen Kritiker weniger haben sie, dank des – nach dem Geziehe um die Juniorprofessur von Albert Scharenberg – erneut rechtswidrigen Eingriffs von Prof. Dr. Ursula Lehmkuhl in Personalangelegenheiten schon mal. Und auch worauf sich protestierende Student_innen unter dem neuen Präsidium gefasst machen können, gibt Monika Schäfer-Körting einen ersten Vorgeschmack: die Anzeigen gegen die Besetzer_innen des Hörsaals 1A, die am 14. Februar aus dem Gebäude geräumt wurden, werden von der Unileitung aufrecht erhalten.

Wahl des neuen Präsidiums durch den Erweiterten Akademischen Senat: Mittwoch, 12.5., um 15 Uhr im AS-Sitzungssaal (Henry-Ford-Bau). Kritische Stimmen sind mit Sicherheit erwünscht…

Wie immer alles in einem desaströsen Zustand

Die Sitzung des FBR vom 21.10. war mit 1,5 Stunden für ihre Verhältnisse zwar recht kurz jedoch nicht uninteressant. Dies Betrifft vor allem die Diskussionen um die Zielvereinbarungen sowie um Teilnahmebeschränkungen bei diversen Master-Veranstaltungen. Beide Punkte wurden beim TOP 2 „Mitteilungen und Anfragen“ behandelt.

Das Präsidium hat an den Fachbereich einen Entwurf für die neuen Zielvereinbarungen weitergereicht. Dieser soll mit dem Präsidium am 11.11.2009 in einer vierstündigen Sitzung verhandelt werden. Vorher, so wurde es uns im FBR vorgestellt, sollen sie am 30.10. in einer eintägigen Klausurtagung des FBR überarbeitetet werden sowie eine Strategie für die Verhandlungen mit dem Präsidium erarbeitet werden; schließlich sind die Zielvereinbarungen extrem Relevant für die Arbeit und letzendlich Struktur unseres Institutes (dass es so weit kommen musste ist traurig aber wahr). Was steht nun aber in diesem Entwurf genau drin? Da uns dieser noch zugesandt wird, und er insgesamt 11 Seiten umfasst stellte der Dekan nur die „knackigsten“ Punkte vor. Leider ein bisschen zu schnell, sodass ich nicht alles mitschreiben konnte. Also: Die konkrete Summe ist bisher noch unbekannt. Es ist jedoch bekannt, dass diese in 3 Schritten ausgeschüttet werden soll. Wobei 30 % als Anschubfinanzierung verstanden werden. Im Zuge dessen soll der Fachbereich beziehungsweise die einzelnen Institute bis zu bestimmten Deadlines Maßnahmen ergreifen und Berichte einreichen. Dies betrifft zum Beispiel Themen wie die Internationalisierung des Studium sowie des Lehrangebotes, Akkreditierung der Institute, Steigerung der Familienfreundlichkeit der Institute, Steigerung des Anteils an (internationalen) Stipendiat_innen am Institut, Steigerung des Anteils englischsprachiger Lehrveranstaltungen etc. Dazu sollen die einzelnen Institute kurz-, mittel- und langfristige Pläne entwickeln und in Berichten über den Stand der Dinge Rechenschaft ablegen.

Des Weiteren soll der FBR verpflichtet werden die Drittmitteleinnahmen zu verdoppeln, ohne jedoch dabei den Anteil von Exzellenzprogrammen zu erhöhen. Sprich, es soll aus allen möglichen Quellen Geld heran geschafft werden. Wie das angesichts der bisher schon hohen Leistungen der OSI-Beschäftigten, sowie der knappen Finanzlage des Institutes geleistet werden soll schien allen unklar bis illusorisch. Anbei möchte ich bemerken, dass bereits jetzt alle Leistungsmittel, die die Profs vom Präsidium erhalten, für den laufenden Institutsbetrieb verwendet werden (also für Dinge wie Klopapier, Kopierpapier, Kulis, Wartungsarbeiten). Vielleicht ist euch auch aufgefallen, dass die Raumsituation am OSI kaum noch Spielraum für mehr Veranstaltungen lässt, die jedoch durch die Zielvereinbarungen klar gefordert werden. In der darauf folgenden Diskussion sprachen sich Profs wie Studies für eine offensive Verhandlungsstrategie aus, die durchaus auch das Ausarbeiten von für das Institut realistischen Zielvereinbarungen nicht ausschließt. Daher sollten wir uns den 30.10. 2009 doch ein bisschen merken!

Der andere wichtige Punkt, der besprochen wurde, waren die Teilnahmebeschränkungen. Es ist in einer Veranstaltung von Herrn Segbers sowie Frau Pfetsch dazu gekommen, dass Studis, die nicht qua Studienordnung (Master of European Studies, bzw. Master Publizistik und Kommunikationswissenschaften) oder aus Dringlichkeit ihren Abschluss machen zu müssen, der jeweiligen Veranstaltung verwiesen wurden. Beide Segbers und Pfetsch sahen sich einer für ihren Raum zu großen Anzahl von Studies gegenüber. Da ist Rausschmeißen natürlich der einfachste Weg. In der Tat handelt es sich jedoch um Fehler bei der Lehrplanung dass die besagten Veranstaltungen in 3 Studiengängen angeboten wurden. Wobei der Fall von Frau Pfetsch in so fern dramatischer ist, als dass sie eine Vorlesung über Kommunikationswissenschaften hält und Studies diese sich für „Politisches System der BRD“ anrechnen lassen sollen (jetzt nicht nachdenken). Das findet auch Frau Pfetsch unlogisch und als Mangel für die Ausbildung der Studies. Jedenfalls sorgte das Problem auch im Prüfungsausschuss schon für heftige Diskussionen und die Verwaltung bemüht sich um schnelle Lösungen. Vorerst ist den Studies beider Veranstaltungen aber jedoch die Möglichkeit der Teilnahme per Rechtsanspruch zugesichert!
Der Rest der Sitzung verlief dann enttäuschend aber zügig. Die Berufungskommission für Frau Kantner wurde einstimmig angenommen. Die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses wurde auf Druck der Studies an den OSI-Institutsrat wieder zurück verwiesen. Leider wurde ein Antrag der Studies auf Zurückstellung bzw Überarbeitung der Leistunsmittelvergabe nicht angenommen. Und auch nicht durch ein Veto gerettet.

Abschließend möchte ich noch den Verstanstalltungshinweis von Frau v. Oppeln weiter geben. Es soll eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Linksliberale Politik in Deutschland“ nächste Woche Mittwoch hinweisen. Ihr habt sicherlich schon die Plakate gesehen 😉

Ein Trio von Gremienpolitik – Institutsrat, Fachbereichsrat, Akademischer Senat

Gleich dreimal konnten sich interessierte Studierende am gestrigen Mittwoch ansehen, wie die studentischen Vertreter_innen in den akademischen Gremien mit allen Mitteln ausgebootet, hingehalten, zu faulen „Kompromissen“ überredet und hin und wieder schlichtweg verarscht werden sollen. Eine Tragikomödie in drei Akten.

Frühmorgendliche Ouvertüre: Institutsrat am OSI

Der Institutsrat (IR) des OSI traf sich ausserplanmäßig, um die Diskussion von letzter Woche über die KFN- und SFB-Stelle im Bereich „Rechtliche Grundlagen der Politik, Öffentliches Recht und Völkerrecht sowie Gleichstellungsrecht“ (worum es genau geht: siehe diesen und diesen Link) zu einem Ende zu bringen. Die Studierenden hatten sich vorbereitet und eine Reihe von Änderungsanträgen am Ausschreibungstext und der Stellenbezeichnung formuliert. Diese sollten auf eine größere Öffnung der Stelle hinauslaufen, damit der SFB nicht ohne weiteres eine ihm genehme Kandidatin berufen kann. Zwei dieser Anträge, die von eher unbedeutendem Inhalt waren, kamen durch, doch beim Punkt „Mitarbeit im SFB“ statt „Leitung eines Teilprojekts des SFB“ schlug die professorale Blockadefront ebenso wieder zu, wie beim Versuch einer Änderung der Stellenbezeichnung hin zu allgemeineren Anforderungen.
Ebenso abgeblockt wurde der Wunsch der Studierenden nach einer verbindlichen Zusage für die Einrichtung einer Ideengeschichtsprofessur, bevor weitere Stellen im Umfeld des SFB besetzt werden. Gegen die Stimmen der Studierenden und von Sabine Berghahn wurde die Ausschreibung schließlich in leicht veränderter Form vom IR angenommen. Auch die Zusammensetzung der Berufungskommission, die laut Hajo Funke ein hart erarbeiteter und „ausgewogener“ Kompromiss sei, wurde gebilligt.

Ebenfalls von Interesse: zu Beginn des neuen Semesters, konkret am 23.10., findet ein „erweiterter“ Institutsrat am OSI statt, wo es nochmal ausführlich um den 4-Jährigen Bachelorstudiengang und, fast noch wichtiger, um die Struktur am OSI gehen soll. Beginn ist um 14:30 Uhr. Zwei Wochen später soll ein Institutstag stattfinden.

Vormittägliches Intermezzo: Der Fachbereichsrat Politik- und Sozialwissenschaften

Die Sitzung des Fachbereichsrats (FBR) begann mit einigen überwiegend langweiligen Präsentationen über die Durchführung der Exzellenzinitiative an der FU. Anscheinend tingeln derzeit die Chef_innen der diversen durch die Exzellenzinitiative geschaffenen Strukturen („Strategische Zentren“, „Center for Cluster Development“, etc.) durch die Fachbereiche der FU und erläutern, wie mensch an Gelder aus dem Exzellenztopf kommt. Interessant war allenfalls einer kurzer Disput mit Hajo Funke über die Aushebelung der akademischen Selbstverwaltung durch die Parallelstrukturen der diversen Zentren. Ein Problem, auf das die Kritiker_innen des Exzellenzwettbewerbs schon damals hingewiesen haben.

Der Punkt „Mitteilungen und Anfragen“ hatte zur Abwechslung erfreuliche Nachrichten: so müssen die Berliner Unis dieses Mal bei den Hochschulverträgen wohl wenigstens keine neuen Kürzungen hinnehmen. Dies bedeutet, so Dekan Klaus Beck, eine Entsperrung von ausstehenden Besetzungsverfahren, und könnte sogar – wenn auch nach Auskunft von Detlef Brose erst im nächsten Jahr – ein Ende der Haushaltssperre und der Kürzungsauflagen für den Fachbereich (-7,5% Einsparung gefordert) bedeuten.
Im September werden zudem neue Zielvereinbarungen mit dem Präsidium ausgehandelt; deren Struktur ändert sich, wodurch größere Pauschalbeträge für weniger eng gefasste Ziele ausgeschüttet werden sollen. Was das für Ziele sein könnten, müssen sich der Fachbereich und die Institute noch bis September überlegen.
Die neuerdings dezentralen Immatrikulationsfeiern werden zumindest für unseren Fachbereich am Mittwoch in der ersten Vorlesungswoche, d.h. am 14.10., stattfinden.
Der Tagesordnungspunkt „Nachbereitung des Bildungsstreiks“ entfiel, da sich die beim letzten Mal daran interessierten Kommiliton_innen nicht blicken ließen.

Anschließend ging es auch hier um die KFN-Stelle, da der FBR das zuständige Gremium für die Verabschiedung von Stellenausschreibungen ist. Die Diskussion wurde kurz gehalten, allerdings stellte Sabine Berghahn erneut fest, dass die Ausschreibung immer noch nicht rechtlich tragbar sei und damit anderen Interessentinnen jederzeit der Weg einer Konkurrentinnenklage offen steht. Hajo Funke und Bernd Ladwig sprachen von einem „tragfähigen Kompromiss“, und dass es nun an der Zeit sei, Vertrauen aufzubauen und somit auf ein studentisches Gruppenveto zu verzichten. Von allen Seiten kamen die mittlerweile üblichen Lippenbekenntnisse für eine Professur in Ideengeschichte, und natürlich die Zusicherung dass die KFN-Stelle nicht nach fünf Jahren auf die Stelle „Rechtliche Grundlagen der Politik“ umgetopft wird. Doch wir haben daran durchaus berechtigte Zweifel: wir haben im letzten Jahr gesehen, mit welchen Tricks die Stelle für Ideengeschichte in eine Professur für Sicherheitspolitik umgeschrieben wurde. Uns wurde schon vor mehr als sechs Wochen gesagt, dass die Ausschreibung für die KFN-Stelle ohne viel Diskussion und möglichst schnell beschlossen werden soll, da sonst das Verstreichen wichtiger Fristen droht. Nun, fast zwei Monate später, ist die Stelle zwar immer noch nicht ausgeschrieben, aber den angeblichen Zeitdruck gab es wohl ebenfalls nicht – denn dann wäre die Ausschreibung gar nicht mehr möglich bzw. nötig. Wie sollen wir Vertrauen zu Leuten haben, die uns schon bei solchen Kleinigkeiten nicht die ganze Wahrheit oder gar die Unwahrheit erzählen?

Die Studierenden ließen sich auf die Kompromissbeschwörungen letztendlich nicht ein und blockierten die Ausschreibung mittels ihres Vetos.

Das Grande Finale am Nachmittag – der Akademische Senat

Um 15 Uhr begann überaus pünktlich die Sitzung des Akademischen Senats (AS). Die Bildungsstreik-Vorbereitungsgruppe hatte zum Besuch der öffentlichen Sitzung aufgerufen, und etwa 50 Studierende folgten dem Aufruf. Die studentischen Vertreter_innen von der Fachschaftsinitiativen-Liste hatten einen Antrag (PDF) ausgearbeitet, der nach dem Vorbild der HU (Link) vom AS verabschiedet werden sollte. Hier zeigte sich dann doch, dass an der FU ein „exzellenterer“ Wind weht als an der Humboldt-Universität.

Denn dem von Sarah Walz eingebrachten Antrag wurde mit äußerster Vorsicht begegnet und er wurde mit teilweise geradezu lächerlichen Argumenten von Seiten der Professor_innen für nicht umsetzbar erklärt. Ein negatives Highlight in diesem Sinne stellte die Behauptung dar, dass mensch Studienreformen nicht pauschal für alle Fächer beschließen könne – wie die Mitglieder des AS vor gar nicht mal so langer Zeit mit dieser Einstellung die viel weitgehendere BA-/MA-Einführung verabschieden konnten, können sie wohl nicht mal selbst erklären. Der Unmut der beobachtenden Studis wuchs merklich, immer wieder unterbrachen Zwischenrufe einzelne Redebeiträge.

Schließlich versuchte sich Hajo Funke an einem seiner berühmten (und bei manchen studentischen Gremienvertreter_innen berüchtigten) „Kompromisse“: der Antrag solle zur weiteren Behandlung in die Kommission für Lehre (KfL) überwiesen werden; diesen Vorschlag stellte er als Gegenantrag zur Abstimmung. Auf den Einwand von Mathias Bartelt, studentischer Vertreter im AS, dass dort die Studis nur äußerst wenig Mitspracherecht haben, versprach Hajo Funke, sich persönlich dafür einzusetzen, dass sich dies ändert. In den Gegenantrag aufgenommen wurde ein entsprechender Passus aber natürlich nicht.
Bei der folgenden Abstimmung sprach sich der AS mit großer Mehrheit dafür aus, die Angelegenheit in die KfL zu verlegen.

Die anwesenden Studierenden waren anschließend merklich sauer. Als Dieter Lenzen die Sitzung fortführen wollte, gingen seine Worte im Klatsch- und Pfeifkonzert unter (das müsste er ja gewohnt sein 😉 ). Sprechchöre wie „Bildungs für alle – und zwar umsonst!“ ertönten, ein weiterer Sitzungsbetrieb war nicht mehr möglich. Jedes mal, wenn der Lärm ein wenig abebbte und Dieter Lenzen erneut zum Mikrofon griff, begann der Trubel vom neuen; Vermittlungsversuche von Hajo Funke scheiterten, die Vertreter_innen von der FSI-Liste erklärten sich solidarisch mit den Protesten. Nach mehreren erfolglosen Versuchen erklärte Dieter Lenzen die Sitzung schließlich für beendet. Daraufhin verließen die Studierenden unter „Wir kommen wieder“-Rufen nach und nach den Sitzungssaal.

Nachtrag: Gustav Seibt in der Süddeutschen Zeitung über die Bologna-„Reform“.