Kategorie: Hochschulpolitik

Bericht vom Institutsrat am 06.07.2011

Hauptthemen des heutigen Institutsrates waren der Umgang der Katastrophe in der Lehrplanung, die Verabschiedung der Zielvereinbarungen, die Ergebnisse der Studienreformkommission und die damit verbundenen Konflikte und die Erstitage. Geprägt war die Sitzung auch von der massiven Präsenz der Studierenden, die uns einiges erleichtert hat.

Geld oder Leere

Das OSI mag innerlich zerstritten sein wie eh und je – wenn es darum geht, das Präsidium und den Berliner Senat wegen der katastrophalen Lage in der Lehrplanung unter Druck zu setzen, erwies es sich heute als äußerst konsensfähig. Zur Lage des Lehrangebots im nächsten Semester, zur nach dem neuen BerlHg obligatorischen Besoldung von Lehraufträgen und Tutorien und den desaströsen Folgen für die Lehre berichteten wir hier und hier. Im Institutsrat wurde heute einstimmig beschlossen, das von der Ausbildungskommission vorgelegte notwendige Mindestlehrprogramm (ähnlich wie das der letzten Semester) zu verabschieden. Dieses ist nicht finanziell abgedeckt. Parallel dazu werden alle der vom Institut zurückbehaltenen Leistungsmittel direkt an die Kostenstellen ausgeschüttet. Damit ist das OSI auf Konfrontationskurs, denn es wird große rote Zahlen schreiben, für die entweder der Fachbereich, das Präsidium oder der Senat aufkommen muss. Wenn die anderen Institute des Fachbereichs, die ebenfalls unter der neuen Besoldungsregelung zu leiden haben, dieselbe Strategie fahren wie das OSI, wird der Fachbereich mit einem großen negativen Budget ein Druckmittel gegen das Präsidium in der Hand haben. Parallel dazu hat das Präsidium ein Interesse daran, vom OSI und vom Fachbereich während den Untersuchungen zur Exzellenzinitiative nicht in die Parade gefahren zu bekommen oder im Vorfeld schlechte Presse zu bekommen. Die Chancen das Präsidium ein wenig zu melken stehen also nicht schlecht.

Riskant an dieser Strategie ist zweierlei. Sie kann einerseits schiefgehen und damit die Zusammenstreichung des Lehrangebots lediglich herauszögern. Andererseits hätte das OSI durch die sofortige Ausschüttung der Leistungsmittel zunächst seine Handlungsfähigkeit verspielt. Sie stellt aber, so die Überzeugung aller präsenten Institutsratsmitglieder, die am wenigsten schlechte Alternative des Umgangs mit der Lehrproblematik dar. Das Verabschieden eines zusammengestrichenen Lehrangebots würde ein Studium in Regelstudienzeit am OSI unmöglich machen, so Thomas Eimer, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Arbeitsstelle für politische Ökonomie. Ferner wären die Studienbedingungen bei einem ohnehin kalkulierten Aufwuchs von Studis durch die gedoppelten Abiturjahrgänge bei einer 25%igen Verminderung des Lehrangebots unerträglich und würden vermutlich zu Klagen führen. Auch die Möglichkeit, überhaupt kein Lehrangebot zu verabschieden wurde im Institutsrat abgelehnt, denn es wären noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft die Situation zu lösen. Der Ball liegt nun beim Fachbereich und beim Präsidium. Falls diese nicht nachgeben, freuen wir uns mit Frau Börzel auf einen „heißen Herbst“.

Was im Busch?

Die im Winter 2010 begonnenen Verhandlungen mit dem Dekanat über die Zielvereinbarungen für die kommenden zwei Jahre, wurden heute vom Institutsrat mit Enthaltung der studentischen Vertreter zur Unterzeichnung freigegeben. Die Überschriften „Internationalisierung“, „Qualitätssicherung der Lehre“, „Verbesserung der Institutsorganisation“ signalisieren bereits, dass das Dekanat Mängel des OSI vor allem in der Lehre feststellt. Näheres zu den Zielvereinbarungen findet ihr hier. Strittig war heute vor allem der Punkt der Besetzung einer vollen, dauerhaften WiMi-Stelle für die Lehrplanung. Das OSI hat erst 2015 die Möglichkeit eine freigewordene dauerhafte WiMi-Stelle für die Lehrplanung umzuwidmen. Bis dahin ist es darauf angewiesen, sich eine solche Stelle gegen Vollkostenerstattung vom Fachbereich „auszuleihen“. Dabei war der Unwillen einiger Professor_innen sichtbar, die Zielvereinbarungen im Detail im nichtöffentlichen Bereich zu besprechen. Dieser war so offensichtlich, und so wenig begründet, dass wir „was im Busch“ vermuten. Erst durch das beherzte Aufstehen und Hinausgehen von Studis konnten wir in den kritischen Punkten nachhaken. Das war großartig! Kernpunkt der Diskussion war vor allem die Lastenverteilung zur Aufbringung der notwendigen Mittel. Einige Kostenstellen schneiden dabei besser ab als andere. Wir setzten uns an diesem Punkt für ein transparentes, für alle Betroffenen ersichtliches Verfahren ein. Verteilungsfragen stehen laut Zielvereinbarungen bald auch bei der Vorlegung einer mittelfristigen Planung für die Besetzung von Stellen der wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen an. Anhand der Vergabe von WiMi-Stellen werden wichtige strukturelle Entscheidungen bezüglich des Wachstums oder der Schrumpfung von Bereichen getroffen. Wir werden uns dafür einsetzen, das bisherige Ungleichgewicht an der Stellenverteilung besser und gerechter auszubalancieren.

Wo ist die Basis?

Dass sich das OSI immer mehr auf Kosten der Grundlagen und teilweise der Lehre „profiliert“, schlägt sich auch in der neukonstituierten „Studienreformkommission“ (SRK) nieder. In der SRK werden sowohl der Bachelor Politikwissenschaften als auch ein neues Masterkonzept erstellt. Einer der Hauptstreitpunkte ist alt: Sowohl das Pflichtmodul politische Ideengeschichte soll im Bachelor gekürzt werden, als auch die Möglichkeit im Master verwehrt bleiben, sich auf politische Theorie zu spezialisieren. Die rechtlichen Grundlagen sollen nach dem derzeitigen Konzept ebenso gestrichen werden. Damit werden zwei elementare Bereiche der Grundlagenforschung und -Lehre der Politik geschwächt, bzw. gestrichen. Kritische Reflektion bestehender Kategorien weicht damit einmal mehr funktionaler Ausdifferenzierung. Zu einem selbstbestimmten Studium trägt das nicht bei.
Inhaltliche und studiumsbezogene Argumente blieben angesichts eines darbenden Haushaltes und massiver (selbst hergestellter!) Probleme in der Bereitstellung des Lehrangebots in der Ideengeschichte wirkungslos. Der Verweis auf die große Nachfrage von Studis und das Anführen eines früheren Institutsratsbeschlusses zur Sicherung der Ideengeschichte wurden abgeschmettert mit Sachzwangargumenten und Verweisen auf die ablehnende Position des Präsidiums. Die Marginalisierung der Ideengeschichte schreitet weiter voran.
Besonders heiß her geht es aber in der Reform des Masters, der nicht mehr grundlagenorientiert, sondern spezialisiert und eigenständig werden soll. Das Grundmodell besteht darin, dass mensch nach einsemestriger Absolvierung der Pflichtmodule politische Theorie, Systeme und Internationale Beziehungen sich in verschiedene Teilbereiche spezialisieren kann. Im von der Kommission vorgelegten Vorschlag existieren die Spezialisierungsbereiche „Demokratie und Public Policy“, „Regionale Transformationsprozesse im Vergleich“, „Energie und Umwelt“. Da es bereits einen eigenständigen Masterstudiengang „Internationale Beziehungen“ am OSI gibt, taucht dieser nicht im allgemeinen Politikwissenschaftsmaster auf, soll auf Wunsch Risses aber vergrößert werden. Um die Anzahl der Spezialisierungsbereiche, sowie deren Namen gibt es einige Konflikte. Lütz sah in den bisherigen Bereichen die politische Ökonomie und die Friedens- und Konfliktforschung unterrepräsentiert während Segbers die internationalen Beziehungen stärker auch in den politikwissenschaftlichen Master verankern möchte, denn er ist bei dem eigenständigen IB-Master nicht integriert. Schreurs möchte dazu einen eigenständigen Umweltstudiengang. Bei allem Geplänkel drohen wichtige Komponenten wie Politische Theorie und Ideengeschichte sowie Gender hintanzufallen, sodass es vielleicht bald nicht mehr möglich sein wird, sich auf diese Bereiche zu spezialisieren. Der positivste Gesichtspunkt der Studienreform ist somit bisher ihre Nichtverabschiedung. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen unsere inhaltlichen Punkte zu verankern.

Erstitage

Die Fachschaftsinitiative des Otto-Suhr-Instituts hat diese Sitzung einen Antrag eingereicht, die Erstitage zu organisieren. Wir hatten zuvor von der Studierendenschaft erhebliche Mängel kommuniziert bekommen. Hinzu kommt in diesem Semester die besondere Situation, dass es einen Stellenwechsel genau in der Zeit der Erstsemestertage geben wird. Wir hatten uns deswegen dazu entschlossen, einen Antrag an den Institutsrat über die Vergabe eines Werkvertrags über 1000 € für die komplette Organisation der Erstemestertage an uns zu stellen. Da wir ohnehin in der Vergangenheit bei der Durchführung der Erstitage unbezahlt zur Stelle waren, sowie die personellen und inhaltlichen Kapazitäten haben, bringen wir exzellente Voraussetzungen mit für den Job. Mit uns werden die Erstitage kompetenzberstend. Nicht zuletzt sind wir die mit dem Verständnis und den Keksen. Unverständlicherweise entschloss sich der Institutsrat jedoch, den Werkvertrag auf 500€ zu kürzen und die Lehrplanung mit der Ausschreibung zu beauftragen. Auch wenn wir überzeugt sind, ein offizielles Votum des Institutsrates für die Vergabe an uns, hätte für die nötige Transparenz gesorgt, stellen wir uns gerne dem studentischen Wettbewerb.

Sonstiges

Weiterhin ist heute vom Institutsrat unser Antrag zur Gasteinladung von Ulrich Brand, Birgit Sauer und Sonja Buckel zu einer Veranstaltung am 9.12.2011 mit dem Titel „Critical State and Governance Studies: Zum Erklärungspotential des Governance-Konzepts“ angenommen worden. Die Veranstaltung wird aus einem vierstündigen Workshop und einem zweistündigen Vortrag bestehen, in dem die drei Wissenschaftler_innen ihr neues Forschungsprojekt vorstellen. Die Veranstaltung wird in der Reihe „Wissenschaft und Kritik“ der Fachschaftskoordination stattfinden und wir freuen uns auf euer zahlreiches Erscheinen.
Das OSI wird als Reaktion auf Götz Alys Tiraden auf Tagesspiegel und Co. sich „nicht ein Konzept zum Umgang mit Plagiaten überlegen“, doch aber „das bestehende Konzept zu Papier bringen“. Auf die „Wir lassen uns nicht beeinflussen“- Töne, folgten später doch also beachtliche Initiativen.

Geld oder Lehre?

Bisher: prekär, prekärer, am OSI lehrend

Die Lehre am OSI wird, vor allem in grundständigen Bereichen (Proseminare und „normale“ Hauptseminare), vielfach von Lehrbeauftragten geleistet. Dazu kommen Bereiche des Studiums, beispielsweise die Ideengeschichte oder die rechtlichen Grundlagen, die personell so schwach aufgestellt sind, dass ein Mindestmaß an Lehre in diesen Gebieten nur durch den „Zukauf“ von Angeboten von Externen gewährleistet werden kann. Gekauft im herkömmlichen Sinne wird dabei aber nur selten: zwei Drittel der vergebenen Lehraufträge sind unbezahlt. Das OSI vergibt bisher Lehraufträge im Umfang von ca. 140 Semesterwochenstunden, also etwa 70 Seminare, von denen gut 20 bezahlt werden. Ein Großteil der Dozent_innen, die am OSI lehren wollten, ging bisher also leer aus; viele beantragten erst gar keine Besoldung, immer wieder mussten aber auch einzelne Lehraufträge gestrichen werden, bei denen sich die Dozierenden unbezahlte Arbeit nicht leisten konnten oder zumuten wollten. Häufig ließ sich erst im Institutsrat (IR), der das Lehrangebot letztlich beschließen muss, eine Finanzierung für unverzichtbare Lehraufträge finden (vgl. den Bericht aus dem IR vom 19.1.). Damit ist nun anscheinend Schluss.

In Erwägung, es will euch nicht glücken…

… uns zu zahlen ’nen gerechten Lohn – das dachte sich wohl auch der rot-rote Berliner Senat bei der Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG; der AStA informierte) in den vergangenen 12 Monaten. Unbesoldete Lehraufträge gibt es nur noch, wenn die/der betreffende Dozent_in freiwillig, nach Erteilung eines besoldeten Lehrauftrags, auf das Geld verzichtet. Pro Semester sind das etwa 1000 € (30 €/Semesterwochenstunde). Das war bisher niemandem am OSI so richtig bewusst, und kam in der vergangenen Woche eher zufällig an’s Tageslicht. Auf eine Nachfrage beim Rechtsamt der FU bezüglich der Frage, ob Privatdozent_innen einen Lehrauftrag benötigten, wurde der Lehrplanung und der Ausbildungskommission eher nebenbei mitgeteilt, dass Lehraufträge gemäß dem neugefassten § 120, Abs. 4 des BerlHG nur noch besoldet vergeben werden dürfen.
Das betrifft im nächsten Wintersemester zunächst 47 Lehraufträge, deren Finanzierung bisher nicht vorhanden war, bei denen keine Besoldung angefragt wurde oder die bei einer ersten Durchsicht auf Grund einer „wenn, nur besoldet“-Ansage gestrichen wurden. Das bedeutet: für ein ohnehin schon knapp kalkuliertes Lehrangebot fehlen dem OSI knapp 50 000 Euro. Geld, das natürlich nicht da ist. Zudem sollen im nächsten Semester etwa 25% mehr Studierende als sonst am OSI ein Studium beginnen – damit soll der Ansturm, den doppelte Abiturjahrgänge und das Ende der Wehrpflicht verursachen, aufgefangen werden. Ohne die 47 Lehrveranstaltungen, deren Finanzierung derzeit noch nicht geklärt ist, müsste das OSI dagegen schätzungsweise 30-40% weniger Studierende als sonst aufnehmen. Andernfalls würden wohl selbst Seminare am Montagmorgen um 8:30 Uhr aus allen Nähten platzen.

Populismus des Berliner Senats oder handfeste Verbesserung für prekarisierte Wissenschaftler_innen?

Das OSI hat, soviel vorneweg, keine realistische Option, diese 47 Lehraufträge zu streichen. Nach einer solchen Streichung bliebe ein Rumpf-Lehrangebot übrig, das weder die derzeit Immatrikulierten noch die im Wintersemester neu anfangenden Studierenden verkraften könnte. Am OSI etatisiertes (=fest angestelltes) Personal kann die Situation nicht entschärfen – es sei denn, Profs und Mittelbau erklären sich bereit, im nächsten Semester auf ein Leben außerhalb von Seminarräumen zu verzichten. Und dass die Studis am OSI ungemütlich werden können, wenn die Lehrsituation völlig den Bach runtergeht, erkennt mittlerweile selbst Tanja Börzel an.
Gefragt ist nun zunächst die Universitätsleitung. Aus zentralen Haushaltsmitteln kann noch am wahrscheinlichsten Geld herbeigeschafft werden, wenn das Problem uni-intern gelöst werden soll. Hier stößt mensch allerdings ganz schnell auf ein weiteres Problem: Lehraufträge werden nicht nur am OSI vergeben, möglicherweise kommen nun FU-weit Forderungen (in welcher Höhe, können zumindest wir derzeit nicht überblicken) auf das Präsidium zu. Und dann ist es ganz schnell wieder vorbei mit einer – ohnehin unsicheren – Aufstockung aus dem zentralen Universitätshaushalt. Bleibt letztendlich nur, Druck auf den Berliner Senat auszuüben. Denn so begrüßenswert die Ausfinanzierung von Lehraufträgen auch ist, so wenig wurde bei der Durchsetzung offenbar nachgedacht. Das lässt den Verdacht aufkeimen, dass das Verbot von unbezahlten Lehraufträgen eine populistische Maßnahme ist, die zahlreichen prekär lebenden Wissenschaftler_innen eine Verbesserung ihrer Lage verspricht, dieses Versprechen aber nicht halten kann.

Für uns ist dabei ganz klar: Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen, weder gegen Studis an anderen Instituten, noch gegen zukünftige Studis, noch gegen die zahlreichen Nachwuchswissenschaftler_innen, die bis vor einem Jahr noch nicht mal eine Kopierkarte für ihr Lehrangebot bekamen. Der Berliner Senat muss den Unis die Mittel an die Hand geben, um seine Gesetzesänderungen auch umsetzen zu können. Sonst könnte der Herbst ganz schnell heißer werden, als ihnen lieb ist…

Bericht vom Institutsrat am 08.06.2011

Heute, am Mittwoch, den 08.06.2011 tagte der Institutsrat wieder einmal. Die Sitzung verlief erstaunlich wenig konfliktträchtig. Noch nicht einmal ein von uns herumgegebenes Statement der beiden ehemaligen studentischen Mitglieder des Prüfungsausschusses, das die Arbeitsweise Thomas Risses, Anwärter auf den Vorsitz dieses Gremiums, fundamental kritisierte, löste hitzige Debatten aus. Kommende Konflikte zeichnen sich aber ab: vor allem in der Reform der Studiengänge und in der Finanzierung der Tutorien.

Studienreformkomission – Quo Vadis OSI?

Thomas Risse berichtete dem Institutsrat von der ersten Sitzung der Studienreformkomission (SRK, wir berichteten), an der er nicht anwesend war, aber dennoch dessen Vorsitz er dennoch ebenso anstrebt. Die von ihm verfasste, und von „einigen anderen Profs“ (also nicht konsensual !) festgelegte Agenda sieht die Behandlung einiger kontroverser Punkte vor. Zum einen wird die Stellung der politischen Theorie und Ideengeschichte als eigenständige Module im Grundstudium ein weiteres Mal infrage gestellt, die Einrichtung eines Vierjahres-BA wird nicht mehr in Betracht gezogen, Spezialisierungsmodule sollten eventuell wegfallen, Midterm-Klausuren als Feststellung der „aktiven Teilnahme“ vielleicht als Standard eingeführt werden, Überschneidungen von BA- und MA-Seminaren sollen aufhören, das OSI soll nach Auffassung einiger vermehrt gegenüber „Fachfremden“ und Kombi-Bachelor-Studierenden geschlossen werden, Teilnahmebeschränkungen werden andiskutiert. Sollten sich diese Programme durchsetzen, werden künftige Studierende mit einer erheblichen Verschlechterung ihrer Studiensituation zu rechnen haben. Wir versuchen deswegen unserer Stimme wo es geht Gehör zu verschaffen.

Studiendekan Ingo Peters berichtete von einem verstärkten Druck des Präsidiums die Masterangebote stärker zu spezialisieren und weniger grundlagenbasiert zu halten. Dieser Druck geht unter anderem zurück auf den Abschlussbericht der „Peer-Review-Kommission“, der die trotz aller Angriffe noch bewahrte thematische und perspektivische Vielfalt des OSI als „Gemischtwarenladen“ abtat. Risse machte an dieser Stelle zwei Optionen aus: Einerseits, wäre es möglich den MA Politikwissenschaften abzuschaffen, und stattdessen mehr spezialisierte Angebote wie die bereits vorhandenen MAs Internationale Beziehungen oder Gender and Diversity Studies anzubieten. Andererseits wäre es möglich den MA Politikwissenschaften zu bewahren, in ihn aber mehr Spezialisierungsmöglichkeiten einzubauen. Wie groß die Spielräume für die neu gewählten studentischen Vertreter_innen in der Kommission sind, wird sich noch herausstellen. Wir werden uns auf jeden Fall weiterhin dafür einsetzen Politikwissenschaften als Integrationswissenschaft zu begreifen und die am OSI noch begrenzt existierende Vielfalt mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Perspektivisch, so Risse, wird kein Konsenspapier bis zu letzten Sitzung des Institutsrates in diesem Semester vorliegen, sodass darauf zu spekulieren ist, dass einige Änderung auch gegen die Interessen der Studierenden durch den Institutsrat gestimmt werden sollen. Die Arbeit der Kommission wird voraussichtlich im Wintersemester abgeschlossen sein, damit genug Zeit ist, die Vorschläge in Studienordnungen zu übersetzen und überprüfen zu lassen. Bis dahin heißt es: achtsam bleiben und bei strittigen Fragen frühzeitig zu mobilisieren.

Zielvereinbarungen – Zwischenstand

Die Zielvereinbarungen, die das geschäftsführende Direktorium des OSI mit dem Dekanat abschließt, liegen offenbar zur Unterzeichnung bereit. Strittig blieb, wie viel Spielraum dem Institut bleibt bei der Befolgung oder Nichtbefolgung der Empfehlungen des Peer-Review-Verfahrens. Eben wegen dessen grundsätzlicher Kritik an der integrativen Ausrichtung des Instituts lehnen wir eine fraglose Übernahme der Empfehlungen ab. Börzel verwies an dieser Stelle auf den Druck der offenbar von Präsidiums- und Fachbereichsseite kommt und Spielräume verengt. Während dieser Konflikt heute noch gedeckelt wurde, und wohl zu späteren Zeitpunkten und in der Studienreformkommission weitergeführt wird, gibt es noch zwei Unklarheiten, die vor der endgültigen Unterzeichnung beseitigt werden müssen. Erstens ist die Finanzierung einer in den Zielvereinbarungen festgelegten ständigen Stelle für die Koordination der Lehrplanung mit der Studienreformkommission noch nicht klar und wird in den nächsten Wochen gelöst. Des Weiteren muss im Fachbereichsrat noch über ein vom Präsidium vorgelegtes Evaluierungskonzept von Lehrveranstaltungen entschieden werden, an dessen Durchführung sich das OSI beteiligen soll. Ehe diese beiden Themen nicht geklärt sind werden die Zielvereinbarungen nicht unterschrieben werden.

Tutorien – Kohle vom Präsidium?

Die von Frau Börzel und Frau Lütz errechneten Bedarf von 273.000€ für Tutorien des OSI (wir berichteten) werden nun, einstimmig legitimiert durch den Institutsrat, an den Verhandlungstisch mit dem Kanzler gebracht. Die Summe, die das Institut eventuell zugesprochen bekommt, wird vor allem nach der Ablehnung des FU-Antrags auf Gelder aus dem Hochschulpakt III erwartungsgemäß kleiner ausfallen. Der Institutsrat wird daraufhin „priorisieren“ müssen. Das bedeutet letztendlich eine begrenzte Anzahl bezahlter Tutorien auf Vorlesungen zu verteilen. Wie hart und entlang welcher Linien Verteilungskonflikte von Profs um Tutorien geführt werden, hängt von der bewilligten Summe des Präsidiums und von der Krawallbereitschaft der Profs ab – und letztlich könnten Tutorien als Lehrkonzept grundlegend zur Disposition stehen. Unstrittig scheint allein die Versorgung der Erstivorlesung mit Tutorien zu sein, da diese fest in der Studienordnung verankert sind.

Verschiedenes

Im Punkt Mitteilungen und Anfragen informierte Frau Börzel, dass das Sommerfest des Fachbereichs mit der Absolvent_innenfeier des OSI am 08.07.2011 zusammengelegt wird. Nach Gastredner_innen hat das Institut bisher vergeblich Ausschau gehalten.
Aus der Haushaltskomission des Fachbereichs berichtete Börzel, dass dem OSI nach Abzug aller Kosten wie in den letzten Jahren ganze 5000€ zur freien Verfügung stehen. An dieser Stelle beschwerte sich Börzel beim Dekanat über die unaufgeschlüsselten 160.000€, die an die Bibliothek des Fachbereichs vergeben werden und drohte bei gleichbleibender Faktenlage den diesjährigen Haushalt abzulehnen. Schon in der Vergangenheit wurden vermehrt Attacken gegen die von manchen als zu reich bestückt empfundene Bibliothek gefahren. Während Transparenz der Kosten auch bei der Bibliotheksfinanzierung wünschenswert ist, sind wir gegen einen weiteren Abbau der Bibliothek am Fachbereich.

Börzel freute sich, mitteilen zu dürfen, dass sich der Fachbereich nun dazu entschied, eine Mindestausstattung für alle Professor_innen von mindestens einer studentischen Hilfskraft zu gewähren, über zusätzliche Mittel wird noch verhandelt. Die Vorlesung „Rechtliche Grundlagen“, die seit vier Semestern nicht angeboten wurde kann perspektivisch im Wintersemester angeboten werden. Die endgültige Entscheidung in der Lehrplanung ist allerdings noch nicht gefallen. Thomas Eimer, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Arbeitsstelle für IPÖ, beklagte sich über mangelnde Administrationsrechte, die ihm verbieten, arbeitsrelevante Programme auf den PC zu laden, sowie über den beschränkten Zugang zu seinen Arbeitsräumen. Nach 20.00 Uhr und sonntags gibt es in der Regel auch für wissenschaftliche Mitarbeiter_innen keine Zugangsmöglichkeit zu Universitätsgebäuden. Offenbar wird die Diskussion um Zugang und Nutzung schon seit eineinhalb Jahren vergebens geführt. Börzel sah in dieser Hinsicht alle Handlungsoptionen erschöpft. Dies hinderte Risse nicht daran sich über die „Absurdität“ solcher Regelungen in Rage zu reden. An einer „Forschungsuniversität“ sei dies ein unhaltbarer Zustand. Es sei absurd, Forscher_innen einen geregelten Arbeitstag vorzuschreiben. Demnächst wird ein Vorstoß gemacht werden, das Entscheidungsrecht über einzelne „Ausnahmen“, die länger bleiben dürfen, den Professor_innen zu übertragen.

Die nächste Sitzung des Institutsrates wird am 06.07.2011 stattfinden.

Ungewohnter Besuch im Fachbereichsrat

Mit einem ehrgeizigen Programm von 11 Punkten auf der Tagesordnung ging der Fachbereichsrat (FBR) in seine Sitzung am 1.06.2011. Mit auf der Tagesordnung stand ein Bericht des Vizepräsidenten für Lehre und Studium der FU Berlin, Michael Bongardt, der zuvor um die Möglichkeit der Teilnahme an einer FBR-Sitzung gebeten hatte.

Weil so hoher Besuch ja bekanntlich selten ist und mensch immer wenig Zeit hat, wurde Herrn Bongardt dann auch gleich zu Beginn der Sitzung das Wort erteilt, welches er auch bis zum Ende behalten sollte.

Mal was Anderes: Ein Antrag der FU scheitert

Der eigentliche Grund warum der Vizepräsident den FBR Politik- und Sozialwissenschaften hatte aufsuchen wollen, war eine Vorstellung des Verfahrens der Systemakkreditierung, welches bald an der FU anlaufen soll. Allerdings brannten vorerst vielen Mitgliedern des FBR andere, aktuellere Fragen auf der Seele. Zum Beispiel wie der Antrag der FU auf Gelder aus dem Qualitätspakt Lehre ausgegangen ist. Der Qualitätspakt Lehre ist eine Initiative des Bundesbildungsministeriums, um die Lehre an deutschen Hochschulen zu fördern, welche ein Gesamtvolumen von 3 Milliarden Euro umfasst. Die FU stellte einen Antrag, welcher unter anderem den Ausbau von Tutoring u. Mentoring-Programmen, den Ausbau von E-Learning Möglichkeiten sowie eine Initiative zur Verbesserung der Lehrqualität durch hochschuldidaktische Fortbildungen vorsah. Unerwartet und entgegen aller inoffiziellen Voraussagen scheiterte der Antrag, nach Informationen des Präsidiums aus politischen Gründen.Die Enttäuschung und Empörung auf Seiten der FU-Verantwortlichen ist offenbar groß, im September will sich die Uni erneut um ein diesmal kleineres Fördervolumen bewerben. Für Projekte, die bereits fest mit dem Geld geplant haben, sollen bis dahin Zwischenfinanzierungen gefunden werden. An dieser Stelle sprach Bongardt das Problem der unbezahlten Tutorien am OSI an (FSI berichtete) für welches das Institut auf Gelder aus dem Pakt gehofft hatte.

Börzel und Risse bald mit wehenden Fahnen?

Thomas Risse entlud daraufhin einen Sturm von Entrüstung über das Vorgehen des Präsidiums, dem OSI das Ausschreiben unbezahlter Tutorien zu untersagen. Es sei vollkommen richtig, Tutor_innen zu bezahlen, und er hätte das auch immer gewollt, aber es sei am Institut kein Geld dafür da. Wenn das Präsidium das unbedingt wolle, müsse es also dem OSI auch das Geld dafür geben, sonst müsste der Lehrbetrieb zum Wintersemester wohl eingestellt werden, und, so Risse wörtlich: „Wir sind die ersten, die mit den Studierenden auf die Kaiserswertherstraße (dort befindet sich das Präsidium, Anm. der Verf.) marschieren!“ Eine interessante Vorstellung…

Gefragt nach den Dimensionen, die eine solche Finanzierung denn haben sollte, errechnete Tanja Börzel anhand einer Liste des Tutorienbedarfs einen Betrag von 250 000 Euro, miteinberechnet bereits eine höhere Zahl von Studienanfänger_innen zum nächsten Wintersemester.

Wie viel mehr Studierende die Fächer im Bereich Politik- und Sozialwissenschaften aufgrund der doppelten Abiturjahrgänge in Bayern und Niedersachsen und der ausgesetzten Wehrpflicht aufnehmen müssen, steht noch nicht fest. Die FU hat sich im Rahmen der Hochschulverträge gegenüber dem Land Berlin verpflichtet, 600 Studierende über ihre eigentlichen Kapazitäten hinaus aufzunehmen. Diese werden sich hauptsächlich im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften verteilen. Bongardt kündigte an, bei Vorliegen der Bewerber_innenzahlen Mitte Juli das Gespräch mit den Fachbereichen zu suchen und in Verhandlung über die zusätzliche Aufnahme von Studierenden zu treten, hierfür soll es dann auch eine finanzielle Entschädigung von Seiten des Präsidiums geben. Wie diese dann sinnvoll einzusetzen ist, muss zu gegebenem Zeitpunkt diskutiert werden.

Auf Seiten einiger Profs des FBR bestanden große Vorbehalte gegenüber der Idee noch mehr Studierende als sonst aufzunehmen. Es wurde mehrmals betont, dass die Kapazitäten schon jetzt mehr als ausgelastet seien, und dass ohne eine angemessene Entschädigung auf keinen Fall mehr Studierende zugelassen werden könnten. Besonders Tanja Börzel zeigte in einem höchst engagierten Redebeitrag auf, dass Sie an dieser Stelle auch Zugeständnisse der Berliner Landespolitik erwarte, für die das Präsidium sich aktiv einsetzen soll, und verwies auf das „enorme Mobilisierungspotenzial“ des OSI. Abschließend kam Thomas Risse auf die fixe Idee, bevor über zusätzliche Zulassungen verhandelt würde, solle das Präsidium die Tutorien am OSI ausfinanzieren.

Ob es sich hierbei um ein wirkungsvolles Druckmittel handelt, bleibt abzuwarten. In jedem Fall muss zeitnah eine Lösung für das Tutorienproblem gefunden werden, die Diskussionen werden wir weiter kritisch begleiten.

Von Regelkreisen und Qualitätsverständnissen

Der ursprüngliche Anlass des Besuchs, die Informationen zur Systemakkreditierung, drohten schon wegen fortgeschrittener Zeit hinten runterzufallen, als der FBR sich mehrheitlich entschied die anderen 10 Punkte der Tagesordnung zu verschieben. So kamen dann doch noch alle zu den Informationen über den Stand des Systemakkreditierugsverfahrens und des Qualitätsmanagments an der FU.

Wie Bongardt erklärte, präferiert das Präsidium der FU die sogenannte Systemakkreditierung gegenüber der Programmakkreditierung, bei der jeder einzelne Studiengang alle 5 Jahre von einer Akkreditierungsagentur konzeptionell geprüft wird. Die Systemakkreditierung bietet demgegenüber den Vorteil, dass nur alle 10 Jahre die gesamte Universität daraufhin geprüft wird, ob sie in der Lage ist, gute Studiengänge zu konzipieren und umzusetzen, in erster Linie indem das Qualitätsmanagment der Uni geprüft wird. Außerdem ist die Systemakkreditierung schlicht billiger.

In den Genuss eines kleinen Vorgeschmacks, wie eine solche Akkreditierung ablaufen könnte, kam das OSI Anfang des Jahres 2010 (FSI berichtete). Wie Bongardt allerdings bemüht war zu vermitteln, sei das ein schlechtes Beispiel gewesen, was so nicht noch einmal vorkommen wird.

Bisher hat die FU den Vertrag mit der gewählten Akkreditierungsagentur Aqas noch nicht geschlossen, dies soll aber nach Willen des Präsidiums bald passieren. Da für das Verfahren natürlich das Qualitätsmanagment der FU eine zentrale Rolle spielt stellte Bongardt anschließend die Zielsetzungen für diesen Bereich vor. Die Institutionen zur Qualitätssicherung sind bereits weitgehend auf zentraler und dezentraler Ebene eingerichtet, so auch am FB PolSoz durch den Bereich des Studienbüros Qualitätssicherung Studium/Lehre. Am wichtigsten, so stellte sich heraus, ist für ein erfolgreiches Verfahren ein klares Verständnis davon, was mensch unter Qualität verstehen will.

Dieser Punkt, soviel steht fest, ist stark umstritten und ein wichtiges Kampffeld, wenn es darum geht, wie unser Studium in Zukunft gestaltet sein wird. Zurecht kann mensch Qualtitätsmanagment als Strategie des New Public Managment zur Selbstoptimierung und Implementierung zweifelhafter Best Practice Modelle kritisieren. Nichtsdestotrotz ergeben sich für Studis bei der Frage der Definition nach Qualität im Studium aus unserer Sicht Möglichkeiten, sich für ein selbstbestimmtes und interessantes Studium einzusetzen, und gute Lehre einzufordern.

Masterplätze für alle!

Am 1. Mai 2011 ist das Volksbegehren „Freie Zulassung zum Masterstudium“ gestartet. Ziel des Volksbegehrens ist es, jeder BA-Absolvent_in einer Berliner Hochschule ein Masterstudium ohne weitere Voraussetzungen als dem BA-Abschluss an der gleichen Hochschule zu ermöglichen.

Den Unterschriftsbogen zum Herunterladen und Ausfüllen findet ihr ergänzt um ein paar zusätzliche Informationen hier: http://berlinermasterplan.de/

Also los: Ausdrucken, Unterschreiben und möglichst viele andere Menschen dazu bewegen. Kommiliton_innen, Eltern, Freund_innen, Nachbarn… Bis zum 1. November 2011 müssen 20 000 Unterschriften gesammelt werden! Das sollte bei über 100 000 Studis in Berlin doch zu machen sein, wenn alle ein bisschen aktiv werden.

Eine Infoveranstaltung zum Masterbegehren, organisiert von der FSI PuK findet am

14.06.11 von 18:00-20:00 Uhr statt.

Ort: Garystraße 55-A

Es grüßt und dankt für eure Hilfe, eure Fachschaftsini

Fachbereichsrat – Sitzung am 18.5.2011

Die dritte Sitzung des Fachbereichsrates Pol-Soz am 18. Mai stand ganz im Zeichen der Ampelliste und daraus folgend, der Neufassung der Studien- und Prüfungsordnung des Masters „Medien und Politische Kommunikation“. Diese wurde bereits in der letzten Sitzung diskutiert und sollte zur Abstimmung gebracht werden. Hauptkritik von Studierendenseite war noch immer die geplante generelle Abschaffung der mündlichen Verteidigung der Masterarbeit, um eine zeitliche Straffung der Prüfungsphase vorzunehmen. In der vergangenen Sitzung schien der Fachbereichsrat noch geteilter Meinung zu sein: Während die Angehörigen der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft (PuK) für eine schnelle Beschlussfassung plädierten, wurde vor allem von Seiten des OSIs das Bedenken angemeldet, dass ein solcher Beschluss präjudizierende Wirkung auch für die anstehenden Überarbeitungen der Studiengänge am OSI haben könnte.

Heute stellte sich das Bild jedoch anders dar. Frau Luther, Verantwortliche der Universitätsverwaltung für Studiengangsentwicklung, bestätigte, dass es für jeden Studiengang ein individuelles Prüfungskonzept geben müsse und sich insofern aus dem Verabschiedung des Masters „Medien und Politische Kommunikationswissenschaft“ keine Vorentscheidungen für andere Studiengänge ergeben könnten. , Daher sprach sich die überwiegende Mehrheit des FBRs für die Verabschiedung des refomierten Studiengangs aus – allerdings mit einer völlig neuen Argumentation

Während die Abschaffung der mündlichen Verteidigung in der letzten FBR-Sitzung noch mit der praktischen Erwägungen begründet wurde, eine mündliche Verteidigung hätte eine bis zu dreimonatige Vorverlegung der Anmeldefrist zur Masterarbeit zur Folge, stellte sich nun auf Nachfragen an Frau Luther heraus, dass dieses Argument lediglich vorgeschoben war, um die Profs von den Prüfungen in den Semesterferien zu entlasten.

Dass die Abschaffung der mündlichen Verteidigung fern von praktischen Erwägungen erst im FBR auch auf ihre Wünschbarkeit hin diskutiert wurde, kann also nicht allein den studentischen Vertreter_innen angelastet werden. Dennoch wurde unser in Rücksprache mit dem Rechtsamt entwickelterVorschlag, zwei alternativ zu wählende Fristen zu schaffen und damit eine Wahl zwischen der mündlichen Verteidigung der Masterarbeit und dem Besuch des begleitenden Kolloquiums anzubieten, mit großer Entrüstung geschlossen abgelehnt: Wir könnten wir uns anmaßen, den bisherigen Zeitplan so aus der Bahn werfen zu wollen…
Kurzum, der Master wurde trotz aller Bemühungen so verabschiedet, wie er war, wenn auch gegen die Stimmen der Studierendenvertreter_innen. Verglichen mit dem alten Master wird er den Studierenden des folgenden Wintersemesters Vorteile bringen, wie eine Reduzierung der Prüfungsleistungen. Ein Gruppenveto hätte diese wichtigen Veränderungen um bis zu ein Jahr verzögert, weshalb wir uns letztlich dagegen entschieden haben.

Für die Zukunft sollte darauf geachtet werden, dass wir bereits früh in den zuarbeitenden Kommissionen strittige Punkte ansprechen, sodass nach Alternativen gesucht und im Notfall eine breitere Öffentlichkeit für studentische Anliegen mobilisiert werden kann.

Ganz neu, nur am OSI! Studiendekan ohne Interesse für studentische Anliegen

Vergangenen Mittwoch, am 20.4., fand die erste Fachbereichsrats-(FBR-)sitzung im Sommersemester statt. Es war die zweite in neuer Besetzung, und hier sollte nun endlich ein für alle Statusgruppen halbwegs akzeptables Dekanat gewählt werden. Dieses Vorhaben scheiterte schließlich am Posten des Studiendekans.

Nach der Abwendung eines Dekanats Gerhards im Februar, traf sich der Fachbereichsrat erneut zur konstituierenden Sitzung und zur Wahl des Dekanats. Als Dekanin gewählt mit zwei Gegenstimmen wurde Birgitt Röttger-Rössler. Sie ist Professorin und Geschäftsführende Direktorin am Institut für Ethnologie. Alexander Görke, Professor für Wissenskommunikation/Wissenschaftsjournalismus am Institut für Publizistik, wurde als Forschungsdekan gewählt. Ingo Peters, ständiger wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Arbeitsstelle für Transnationale Beziehungen, Außen- und Sicherheitspolitik wurde als Studiendekan gewählt, allerdings nicht von den studentischen FBR-Mitgliedern. Die Ignoranz der Beteiligten gegenüber den studentischen Bedenken bzgl. der Eignung des Bewerbers sowie ihr Sperren gegen eine Verschiebung der Wahl des Studiendekans sind Frechheiten, die klare Worte fordern.

Peters Vorstellung: Türen in Studinasen schlagen

Schon Peters Vorstellung entsprach eher einer Ent- anstatt einer Bewerbung. Neben seiner offen mitgeteilten, vollkommenen Verweigerung gegenüber jeglicher Bachelor-Reform in seiner Amtszeit (weder mit noch ohne den Vierjahresbachelor) und seiner geringen Bereitschaft Zeit für den Dekanatsposten zu opfern, sprach er den gewählten studentischen Mitgliedern jegliche Repräsentationsfunktion ab. Er deklarierte offen, er definiere die studentischen Interessen anders als die studentischen Vertreter_innen und tue den Studierenden mit seiner Opposition gegen die studentische Vertreter_innen einen Gefallen. Wie dieser „Gefallen“ aussehen könnte, wurde nicht mal ansatzweise deutlich – auf die wiederholte Frage, was er denn in dem Amt überhaupt wolle, kamen immer wieder nur Antworten, was mit ihm alles „nicht zu machen“ sei. Das einzige Thema, bei dem er erstaunlich konkret wurde, war ausgerechnet das der Studiengebühren: die mehreren tausend Euro, die Studis in dem von ihm betreuten „European & Transatlantic Master“ bezahlen, seien absolut gerechtfertigt. Und auch die allgemeine Verwaltungsgebühr/Semesterticketpauschale in Höhe von ca. 250 € für alle FU-Studis findet der selbsternannte Studierendenversteher Peters in Ordnung. Ein Glück, dass er wenigstens bei diesem Thema als Prodekan eines einzigen Fachbereichs wenig Schaden anrichten kann.

Mit Peters Bewerbung der zuknallenden Türen und Anmaßungen hat dieser sich für die studentischen Mitglieder unwählbar gemacht und dem neuen Dekanat einen Fehlstart beschert.
Die während der FBR-Sitzung deutlich gewordene Alternativlosigkeit (kein FBR-Mitglied erklärte sich bereit, gegen Peters zu kandidieren) ist unter anderem eine produzierte. Klaus Roths Bereitschaft, das Amt des Studiendekans zu übernehmen war, angesichts eines blockierenden Präsidiums, folgenlos. Das Ausschlagen unseres Vorschlags zur Verschiebung der Wahl zur weiteren Kandidatensuche und das knallharte Überstimmen der Studierenden bei der Wahl des Studiendekans zeigt, wie wenig studentische Stimmen am OSI zählen. Dagegen verliefen die Bewerbungen von Röttger-Rössler und Görke sehr viel friedlicher. Die beiden erklärten ihre Bereitschaft, für das Dekanat zu kandidieren, nicht aus ihrem Willen zum Amt, sondern aus der vertrackten Situation heraus, dass ein FBR ohne Dekanat drohte. Die FBR-Mitglieder traten ihnen auch deswegen mit Wohlwollen gegenüber und balancierten ihre Fragen mit Vertrauensbekundungen aus.

Ein Dekanat Röttger-Rössler, Görke, Peters – Perspektiven

Zu Anfang ihrer Vorstellung machte Röttger-Rössler deutlich, dass sie sich in die Tradition des vorherigen Dekanats Beck stellen will: Transparenz, „Neutralität“ und Pragmatismus sollen die Arbeit ihres Dekanats charakterisieren. Zu diesem Zweck möchte sie die Treffen des Dekanates mit den geschäftsführenden Direktor_innen der Institute und auch die regelmäßigen Treffen des Dekanates mit den Studierenden beibehalten. Brose machte deutlich, dass das Dekanat bereits über eine gut funktionierende Fachbereichsverwaltung verfügt, die auch ohne eine ständige Präsenz der Dekanin handlungsfähig ist. Bezüglich der „politischen Kultur“ am Fachbereich meinte Röttger-Rössler unter allgemeinem Gelächter, dass sie ihre Zeit nicht darauf verwenden wird „Leichen aus Kellern auszugraben“, sondern dafür zu sorgen, „dass keine neuen dazukommen“. Auch in dieser Legislaturperiode wird somit das Geheimnis der individuellen Zielvereinbarungen wohl nicht gelüftet. Um Studis weiter in die Forschung miteinzubeziehen stellt sich Röttger-Rössler „Summer Schools“ und Hospitanzen vor. Zur weiteren Positionierung des Fachbereichs, meinte Röttger-Rössler, strebe sie mehr themengebundene „Bündelung“ der Disziplinen an. Görke bemerkte, dass das Projekt „Forschungscampus Dahlem“ innerhalb des neuen Strategiekonzeptes der FU fast nur technische Cluster führt. Um dem Fachbereich mehr Gelder zu bescheren möchte er, dass auch Sozialwissenschaftler_innen an diesen Clustern teilhaben und ihre Fragestellungen bspw. an der Nanotechnologie ausrichten.
So steht am Ende der FBR mit einem Dekanat da, welches einige diffuse Pläne hat, aber vor allem aufgrund der Wahl von Peters zum Studiendekan mit einem Legitimationsproblem zu kämpfen haben wird. Das Ausblenden studentischer Interessen gerade bei der Wahl des Studiendekans stinkt zum Himmel. Mit der Einbeziehung studentischer Interessen hat das nichts und mit universitärer Demokratie noch weniger zu tun. Die Profs, SoMis und einige WiMis haben sich dazu entschlossen, den Boden für die Zusammenarbeit der Studierenden mit dem Dekanat schon zu Anfang zu vergiften. Wie wir weiter damit umgehen, müssen wir uns jetzt überlegen.

Trotz dieses großen Mankos ist die Abwendung eines klüngelnden und Ränkeschmiedenden Dekanats à la Riedmüller aller Voraussicht nach gelungen. Röttger-Rössler als von außen kommende Dekanin, Görke und Peters, auf die Risse/Börzel nur begrenzt Einfluss haben werden unserer Einschätzung nach dafür sorgen, dass sich zwar der Draht zu Risse/Börzel verkürzt, sich das Dekanat aber an die Regeln hält.

Fachbereichsrat und VollVersammlung am Mittwoch

Am kommenden Mittwoch, also am 20.4., stehen gleich zwei hochschulpolitisch höchst interessante Termine an. Zuerst konstituiert sich der neue Fachbereichsrat (FBR) am Fachbereich PolSoz, direkt im Anschluss laden das Aktionsbündnis Hochschulgesetznovelle und der AStA FU zu einer VollVersammlung in den Hörsaal 1A der Silberlaube.

– Der Fachbereichsrat wurde ja bekanntlich im letzten Semester neu gewählt. Danach stand die, von Prof. em. Hajo Funke mal als „Beutegemeinschaft“ charakterisierte, Börzel-Risse-Fraktion am Fachbereich ohne eine Mehrheit in diesem Gremium da – wenn auch nur äußerst knapp. Ein erster Versuch, die Mehrheit im FBR zu überrumpeln, ehe sich diese effektiv organisieren konnte, und ein „genehmes“ Dekanat zu installieren, scheiterte im Februar. Am Mittwoch wird also nun definitiv ein neues Dekanat gewählt, und es könnte spannend werden. Derzeit sieht es so aus, als hätte die – auch von den Studierenden im FBR favorisierte – Ethnologie-Professorin Röttger-Rössler die besten Chancen. Mit der Einschränkung, dass sie bis Ende des Semesters nach eigener Auskunft wenig Zeit haben wird, um den Posten voll auszufüllen. Der wenig einflußreiche Posten des Forschungsdekans soll an Professor Görke von der Publizistik und Kommunikationswissenschaft gehen.
Bleibt das für uns Studierende immens wichtige Amt des/der Studiendekan_in. Nach Proporz am Fachbereich muss dieses fast schon an’s OSI gehen, das Problem ist nur: es gibt kaum eine_n Kandidat_in für die Stelle. Die derzeitige Studiendekanin, Prof. Cilja Harders vom OSI, wäre zweifellos auch in einer zweiten Amtszeit eine gute Wahl – sie will den Job aber eigentlich nicht nochmal machen. Es kann also sein, dass dieser Posten erst während der Sitzung am Mittwoch ausgeklüngelt wird.
Also: am Mittwoch, den 20.4., ab 10 Uhr in den Hörsaal 21/B – der FBR konstituiert sich immerhin nur einmal alle zwei Jahre!

– Über die Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) hatten wir ja bereits vor einigen Wochen kurz berichtet, und dabei auch auf die entsprechenden Pressemitteilungen und Statements des AStA der FU hingewiesen. Um die Novellierung an der Uni präsent zu machen, und um möglichst viele Studierende über die aktuellen Entwicklungen zu informieren, laden der AStA und das Aktionsbündnis Hochschulgesetznovelle zu einer VollVersammlung ein. Ähnliche Studierendenversammlungen finden zeitgleich auch an den anderen Berliner Unis statt.
Kommt zahlreich zur VollVersammlung! Ebenfalls 20.4., 12 Uhr, im Hörsaal 1A (Silberlaube)

Das Semester beginnt…

In den Semesterferien klingt ja die hochschulpolitische Aktivität naturgemäß immer ein wenig ab. Kein Wunder, stehen doch dann statt höchst öffentlichkeitswirksamer Aktionen, alles entscheidenden Wahlkämpfen und harten sachlichen Auseinandersetzungen im StuPa erstmal eher Hausarbeiten, Urlaub oder Praktikum auf dem Programm.

Aber nun sind die Ferien ja vorbei, ab heute stehen die Türen der wunderschönen FU-Gebäude im Berliner Südwesten wieder weit offen für Seminare, Vorlesungen, Tutorien, Projektkurse, Übungen usw. usf.
Damit beginnt nun auch für uns wieder der Ernst des hochschulpolitischen Lebens. Das letzte Semester endete, wie vielleicht bekannt, mit einer ganzen Reihe von Erfolgen für uns: wir schafften es, zwei Sitze im Studierendenparlament und beide Sitze im Institutsrat des OSI zu erlangen; die Wahl eines Börzel-/Risse-freundlichen Dekanats konnte kurz vor Beginn der Ferien abgewendet werden; unsere Informationsveranstaltung mit anschließendem Tresen über „Die radikale Linke in Eretz Israel“ war bestens besucht und überaus spannend. Die Messlatte liegt also recht hoch – gut, dass wir uns von so etwas nicht unter Druck setzen lassen…

Dieses Semester hat jedoch auch gleich wieder ein paar wichtige Termine parat: so soll sich am 20. April der neue Fachbereichsrat konstituieren, dazu gehört auch die Wahl eines neuen Dekanats. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses studierendenfreundlich besetzt wird und in seiner Zusammensetzung auch dem Umstand Rechnung trägt, dass der Fachbereich PolSoz aus mehr aus dem OSI und das OSI aus mehr als Governance-Forschung besteht. Wenn das geschafft ist, lockt am 25. April unser nächster Ini-Tresen in’s Bandito Rosso. Wir arbeiten daran, eine Veranstaltung zum Aufstand in Ägypten zu organisieren. Kurz darauf, nämlich am 29. April, findet dann die Semesterauftaktparty der Fachschaftsinitiativen an der FU statt – im Bethanien, also in etwas kleinerem Rahmen als im Wintersemester.

Und dann ist da ja noch das Berliner Hochschulgesetz, bzw. dessen Novelle, der nicht nur wir gespannt entgegensehen. Gut möglich, dass sich das Schlimmste einmal mehr – wie schon 2003 oder 2005 – nur auf der Straße wird verhindern lassen.

Allen Studierenden einen guten Start in’s Semester!

Auf dem Parteitag der „LINKEN“ das Hochschulgesetz verhindern!

Angesichts von Gentrifizierung, Polizeigesetzen mit umfangreichen Befugnissen für die Sicherheitsorgane und der Lage an den Universitäten kann mensch es schon mal vergessen, aber in Berlin sitzt eine Partei an der Regierung, die sich „Die Linke“ nennt. Und die lädt am Sonntag, den 27.3., zum Landesparteitag ins „Leonardo Royal“-Hotel (Link führt zu GoogleMaps) in der Berliner Mitte. Zur Abstimmung steht dabei auch ein Antrag, der es der Fraktion im Abgeordnetenhaus nahelegt, die Novelle des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) abzulehnen. Diese steht im April zur Abstimmung und beinhaltet so einige (weitere) Verschärfungen des ohnehin schon schwierigen Studierendenalltags. Unter anderem geht es um so miese Geschichten wie Zwangsberatungen bis hin zur Zwangsexmatrikulation – nach dem Gesetzesvorschlag zukünftig schon ab dem zweiten Semester! Der AStA FU hat in zwei Pressemitteilungen die Kritik an dem Gesetzesvorhaben zusammengefasst: einmal hier und ein weiteres Mal hier.

Um die Delegierten des Landesparteitags dabei zu unterstützen, ihre Fraktion zur Ablehnung des BerlHG zu bewegen, rufen wir – zusammen mit (u.a.) dem Berliner Bildungsstreikbündnis, dem Aktionsbündnis Hochschulnovelle, dem AStA FU und der AG Studierende von ver.di – dazu auf, dem Parteitag einen Besuch abzustatten! Treffpunkt ist um 13 Uhr an der Weltzeituhr/Alexanderplatz.

Weitere Informationen: „Nein zu diesem Hochschulgesetz!“ – Berliner Bildungsstreikbündnis