Institutsrat, Klappe die zweite

Kommissionen braucht das OSI

In der heutigen Sondersitzung des Institutsrats (11.5.2011) ging es in erster Linie um die Besetzung bzw. Neubesetzung einer Reihe von Institutsgremien und -kommissionen. Einige, wie der Prüfungsausschuss und die Ausbildungskommission (ABK) sind schon alt bekannt, andere, wie die Studienreformkommission und die „Website-AG“ erst zu Beginn dieses Semester aus dem Boden gestampft worden (vgl. Institutsratsbericht vom 4.5.11).

Entscheidend wird in diesem Semester vor allem die Arbeit der Studienreformkommission sein, die die so genannte „Ampelliste“ abarbeiten soll. Dabei handelt es sich um eine Markierung der am Fachbereich angebotenen Studienordnungen mit den Ampelfarben Rot, Gelb und Grün, die im Zuge des Peer-Review-Verfahrens extern begutachtet wurden. Rot markierte Studienordnungen bzw. Passagen innerhalb der Studienordnungen müssen dringend, gelb markierte perspektivisch, grün markierte dagegen gar nicht überarbeitet werden. Auch wenn das erst mal nach einer eher pragmatischen Aufgabe aussieht, ist zu vermuten, dass einige relevante „politische“ Weichenstellungen in diesem Verfahren eingeleitet werden sollen. Insofern gilt es, darauf zu achten, dass diese in die richtige Richtung gehen – erste Ergebnisse der Arbeit der Studienreformkommissionen werden vermutlich gegen Ende des Semesters im Institutsrat diskutiert werden.

Vertretung der vakanten BRD-Professur

Dass Anfang letzter Woche im Hau-Ruck-Verfahren ein Bewerber für die Vertretung der BRD-Professur aus tiefer Versenkung gehoben wurde, musste zunächst nicht nur skeptisch gegenüber dem Bewerber stimmen, sondern war auch ein Affront gegenüber allen Studierenden, die ein legitimes Interesse haben, sich am Auswahlprozess von Vertretungen zu beteiligen und ihren Positionen dazu Geltung zu verschaffen. Deshalb haben wir uns von studentischer Seite dafür eingesetzt, die Entscheidung über seine Bewerbung auf die heutige Sitzung zu vertagen und angemahnt, dass solche Prozesse in Zukunft nicht an den Studierenden vorbei entschieden werden können. Auch wenn wir weiterhin das Verfahren kritisieren, das an Intransparenz wohl kaum zu überbieten ist, lässt sich an der inhaltlichen Ausrichtung des Bewerbers Werner Reutter nicht viel aussetzen. Neben zugegeben weniger spannenden Seminartiteln wie „Aktuelle Fragen der Innenpolitik“ und „Landespolitik nach der Föderalismusreform“, hat er auch eine Reihe von Veröffentlichungen zu „Möglichkeiten und Grenzen internationaler Gewerkschaftspolitik“, „Gewerkschafterinnen im Widerstand“ und Artikeln im Freitag geschrieben, die auf eine kritische Ausrichtung schließen lassen. Die Vertretung soll ab kommenden Wintersemester die Zeit bis zur Berufung der gerade ausgeschriebenen Vollprofessur „Politisches System der BRD“ überbrücken.

Mündliche Prüfungen im Masterstudiengang – top oder flopp?

Während das OSI gerade mal dabei ist, erste Kommissionen zur Überarbeitung der „ampelmarkierten“ Studiengänge ins Leben zu rufen (s.o.), hat das Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft (PuK) bereits erste überarbeitete Neuversionen ihrer Studiengänge vorgelegt. Die Überarbeitungen sehen eine Reihe von Änderungen vor, insbesondere auch die Abschaffung der mündlichen Verteidigung der Master-Arbeit. Die Begründung dafür ist, dass das Anmeldeverfahren wegen der Modulordnung des Masters nicht mit der Regelstudienzeit von vier Semestern kompatibel ist.

Um zu verhindern, dass mit der Abschaffung der mündlichen Verteidigung am PuK ein Präzedenzfall geschaffen wird, der auch Auswirkungen auf die Studiengangsreformen am OSI haben könnte, wurde im heutigen Institutsrat über die Haltung des OSIs zu mündlichen Verteidigungen und Prüfungen diskutiert. Während sich von professoraler Seite vor allem für die Einführung mündlicher Prüfungen während des Master-Studiengangs, aber für eine Abschaffung der mündlichen Verteidigung der Master-Arbeit stark gemacht wurde, erscheint es uns aus studentischer Sicht sinnvoll und wünschenswert, Wahlmöglichkeiten zwischen mündlichen und schriftlichen Prüfungen oder die Option, die Master-Arbeit mündlich zu verteidigen, zu haben. Festgehalten wurde in der heutigen Sitzung, dass sich das OSI bei der Reform der Studiengänge den Entscheidungsspielraum über mündliche Prüfungen und deren Ausgestaltung vorbehalten will. Wie diese genau aussieht, wird dann in der Studienreformkommission diskutiert werden.

Tutorien am OSI – prekäre Schmuckstücke am seidenen Faden

In der nächsten Sitzung wird es dann spannend werden: Nachdem in den Semesterferien vom Präsidenten höchstpersönlich die Ausschreibung unbezahlter Ideengeschichtstutorien von der Website genommen wurde, weil ein FAZ-Artikel und das Fernseh-Magazin „Monitor“ auf die prekären Zustände an Unis aufmerksam wurden – ganz nach dem Motto: es lebe die Prekarität, solange sie unsichtbar bleibt und unser PR-Image der exzellenten „Netzwerkuniversität“ nicht kaputt macht – ist die Frage, wie die zahlreichen Tutorien im Wintersemester ausgeschrieben und angeboten werden können, nach wie vor ungeklärt. Die Aussichten auf eine Verbesserung der Situation stehen gut, aber sie wird sich auch nicht automatisch einstellen. Insofern müssen wir uns in den nächsten Wochen in den Gremien, vor allem aber auch darüber hinaus, für die Entprekarisierung von Tutorien stark machen und den medialen Druck auf das Präsidium für unsere Interessen nutzen – ganz im Sinne Brechts: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren“.

Konstituierende Sitzung des Institutsrats

Neuerung im Doppelpaket: Studentische Vertreter und Geschäftsführendes Direktorium

Wieder einmal in aller Herrgottsfrühe begann am Mittwoch, 4. Mai 2011, die erste, konstituierende Sitzung des neu gewählten Institutsrats am OSI. Während in der Sitzung die meisten Vertreter_innen die Vorstellungsrunde hauptsächlich dazu nutzten, ihr „mangelndes Strukturwissen“ zu beteuern – an vorderster Front Thomas Risse, das Unschuldslamm – wollen wir an dieser Stelle nicht groß auf Unzulänglichkeiten rumreiten, sondern uns kurz als neue studentische Mitglieder des Institutsrats vorstellen:

Weil der FSI OSI in dieser Legislaturperiode beide studentischen Stimmen im Institutsrat zugefallen sind, sind ab nun zwei Vertreter der FSI OSI im Institutsrat vertreten. Wir, Etienne Schneider und Tim Sontheimer, studieren beide im 4. Semester Politikwissenschaft, werden uns nach Kräften für Interessen der Studierenden am Institut einsetzen und für eine kritische, emanzipatorische Gestaltung der Lehre und der gesamten Hochschule einstehen. Das geht natürlich nur, wenn ihr unsere Arbeit kritisch begleitet, uns Anregungen und Einschätzungen gebt und kein Blatt vor den Mund nehmt, wenn ihr mal anderer Meinung seid. Am besten erreicht ihr uns unter der E-Mailadresse fsiosi@web.de oder auf einem unserer Plena (Termine zu finden auf www.fsiosi.blogsport.de).

Außerdem wollen wir die bisherige Praxis fortsetzen, Berichte über die Gremiensitzungen zu schreiben und all jene hochschulpolitisch Aktiven und Interessierten auf dem Laufenden zu halten, die es nicht regelmäßig um halb 9 in den Institutsrat schaffen. So entsteht vielleicht eine gewisse Transparenz, die – um auf die Sitzung des Institutsrats zurückzukommen – das neu gewählte Geschäftsführende Direktorium (GD) gleich in der ersten Sitzung in den Wind schlug: Zur Wahl stellten sich Tanja Börzel als Geschäftsführende Direktorin und Susanne Lütz als Stellvertreterin, deren Kandidatur ohne Rücksprache mit den studentischen Vertretern oder den wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen im verborgenen Kämmerlein des Professoriums bereits ausgeklüngelt war. Bezeichnender Weise wurde Tanja Börzel dann auch nur mit 6 Stimmen gewählt (zwei Gegenstimmen, zwei Enthaltungen), Susanne Lütz schaffte es auf 8 Stimmen (zwei Gegenstimmen). Bereits die erste relevante Entscheidung macht insofern weder personell noch verfahrenstechnisch Hoffnung auf ein GD, das zwischen den Lagern und Statusgruppen moderiert. Unser Ziel wird es jetzt sein, die „politische“ Handhabe des GD für Eigeninteressen zu beobachten, zu kritisieren und einzudämmen.

Gremien im Überfluss – wer will, wer will, wer hat noch nicht?

Danach ging es dann in erster Linie um die Neubesetzung diverser Gremien, für die noch studentische Mitglieder gesucht werden (wenn ihr Interesse habt, meldet euch bei uns!). Für den Prüfungsausschuss, in dem konkrete Fragen zu Prüfungen, Leistungsanerkennungen, Ausnahmeregelungen oder auch Plagiatsvorfällen diskutiert und entschieden werden, braucht es zwei neue studentische Vertreter_innen. Wichtig ist es hier, vor allem eine studierendenfreundliche Anerkennungspraxis zu vertreten und die Spielräume innerhalb der engen Bachelor-Modulstruktur weitestmöglich auszudehnen.

Des Weiteren wird es im Zuge der Anregungen durch das Peer-Review-Verfahren zwei neue Kommissionen geben: die Studienreformkommission, die sich um die Anpassung und Weiterentwicklung der am Institut angebotenen Studiengänge kümmern soll, und eine Kommission zur Verbesserung der Website-Präsenz für interessierte Studierende. Besonders für die Studienreformkommission brauchen wir zwei studentische Vertreter_innen, die bereit sind, sich in Studienordnungen einzuarbeiten. Auch wenn die Hauptaufgabe der Kommission die Behebung von (formalen und rechtlichen) Mängeln der Studienordnungen ist, die im Rahmen des Peer-Review-Verfahrens aufgedeckt wurden, werden sich wohl auch darüber hinaus viele Spielräume für eine Umgestaltung der Studienordnungen in unserem Sinne ergeben, die es zu nutzen gilt. Also noch mal der Aufruf: meldet euch bei uns!

Neverending Story – das OSI, sein ominöser Haushalt und drei Flachbildfernseher

Auf unser Drängen hin wurde außerdem der Haushaltsausschuss des OSIs neu bestimmt. Als studentisches Mitglied wird Tim Sontheimer mitmachen; Rainer Quitzow, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungszentrum für Umweltpoltik, soll den Mittelbau vertreten. Ob damit die allgegenwärtige Rede von knappen Kassen, finanziellen Engpässen und unveränderbaren Sachzwängen etwas transparenter wird, muss sich noch herausstellen. Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist es auf jeden Fall.

Angesichts des alten Lieds vom knappen Haushalt lag es uns natürlich auch am Herzen, die plötzliche Präsenz mächtiger – und unserer Ansicht nach völlig überflüssiger – Flachbildfernseher im OSI-Foyer und in Foyer des Osteuropa-Instituts einmal auf ihre Hintergründe zu prüfen. Wie sich nachher im Fachbereichsrat herausstellte, wurden diese auf „Wunsch einiger Studierender“ installiert, die sich mit ihrer Sehnsucht nach ein paar medialen Prachtexemplaren an den Universitätspräsidenten Andre Alt gleich höchstpersönlich wandten. Hintergrund: Miranda Schreurs sollte in ihrer neuen Funktion als Mitglied der „Ethikkommission“ zum Ausstieg aus der Atomkraft institutsweit bestaunt werden können. In seiner allumfassenden Großzügigkeit soll sich unser Präsident des Anliegens angenommen und die Anbringung veranlasst haben – auf Kosten des Fachbereichs. Insgesamt eine höchst dubiose Kiste, wie wir finden. Zumindest sollen die Flächen dann bald für aktuelle Veranstaltungsankündigungen genutzt werden… und apropos: Atomausstieg bleibt Handarbeit!

Prekäre Leere in der Lehre

Zu guter Letzt ging es dann noch um Lehrangelegenheiten: Sozialkundler_innen sehen sich schon seit einigen Semestern mit dem Problem konfrontiert, dass die für sie verpflichtende Vorlesung zu „Rechtlichen Grundlagen“ nicht mehr angeboten wird. Als Überganglösung sollen nun im Sommersemester 2011 Proseminare anstelle der Vorlesung anrechenbar sein. Im kommenden Wintersemester 2011/2012 wird dann hoffentlich wieder eine Vorlesung von Joachim Mengel angeboten, der auch für die Koordination des Lehrangebots in diesem Bereich verantwortlich ist.

Dass Mengel dafür Kapazitäten hat, ist auch deshalb wahrscheinlich, weil ab Wintersemester 2011/2012 das Lehrangebot im Bereich „Politisches System der BRD“ von einer Vertretung übernommen werden soll. Damit soll die Zeit zwischen Hesses Verrentung und der Neubesetzung der Professur überbrückt werden. Da der Vorschlag aus dem Professorium, wer diese Vertretung übernehmen könnte, Anfang dieser Woche wie aus dem Nichts hervorgeschossen kam und wieder mal jegliche Transparenz und Absprache mit den Studierenden vermissen hat lassen, haben wir uns im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung dafür eingesetzt, die Entscheidung auf nächste Woche zu vertagen. Bis dahin werden wir prüfen, inwieweit wir den Bewerber für geeignet halten und uns eventuell nach Alternativen umsehen. Details dazu wird es dann im nächsten Bericht geben.

Ganz neu, nur am OSI! Studiendekan ohne Interesse für studentische Anliegen

Vergangenen Mittwoch, am 20.4., fand die erste Fachbereichsrats-(FBR-)sitzung im Sommersemester statt. Es war die zweite in neuer Besetzung, und hier sollte nun endlich ein für alle Statusgruppen halbwegs akzeptables Dekanat gewählt werden. Dieses Vorhaben scheiterte schließlich am Posten des Studiendekans.

Nach der Abwendung eines Dekanats Gerhards im Februar, traf sich der Fachbereichsrat erneut zur konstituierenden Sitzung und zur Wahl des Dekanats. Als Dekanin gewählt mit zwei Gegenstimmen wurde Birgitt Röttger-Rössler. Sie ist Professorin und Geschäftsführende Direktorin am Institut für Ethnologie. Alexander Görke, Professor für Wissenskommunikation/Wissenschaftsjournalismus am Institut für Publizistik, wurde als Forschungsdekan gewählt. Ingo Peters, ständiger wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Arbeitsstelle für Transnationale Beziehungen, Außen- und Sicherheitspolitik wurde als Studiendekan gewählt, allerdings nicht von den studentischen FBR-Mitgliedern. Die Ignoranz der Beteiligten gegenüber den studentischen Bedenken bzgl. der Eignung des Bewerbers sowie ihr Sperren gegen eine Verschiebung der Wahl des Studiendekans sind Frechheiten, die klare Worte fordern.

Peters Vorstellung: Türen in Studinasen schlagen

Schon Peters Vorstellung entsprach eher einer Ent- anstatt einer Bewerbung. Neben seiner offen mitgeteilten, vollkommenen Verweigerung gegenüber jeglicher Bachelor-Reform in seiner Amtszeit (weder mit noch ohne den Vierjahresbachelor) und seiner geringen Bereitschaft Zeit für den Dekanatsposten zu opfern, sprach er den gewählten studentischen Mitgliedern jegliche Repräsentationsfunktion ab. Er deklarierte offen, er definiere die studentischen Interessen anders als die studentischen Vertreter_innen und tue den Studierenden mit seiner Opposition gegen die studentische Vertreter_innen einen Gefallen. Wie dieser „Gefallen“ aussehen könnte, wurde nicht mal ansatzweise deutlich – auf die wiederholte Frage, was er denn in dem Amt überhaupt wolle, kamen immer wieder nur Antworten, was mit ihm alles „nicht zu machen“ sei. Das einzige Thema, bei dem er erstaunlich konkret wurde, war ausgerechnet das der Studiengebühren: die mehreren tausend Euro, die Studis in dem von ihm betreuten „European & Transatlantic Master“ bezahlen, seien absolut gerechtfertigt. Und auch die allgemeine Verwaltungsgebühr/Semesterticketpauschale in Höhe von ca. 250 € für alle FU-Studis findet der selbsternannte Studierendenversteher Peters in Ordnung. Ein Glück, dass er wenigstens bei diesem Thema als Prodekan eines einzigen Fachbereichs wenig Schaden anrichten kann.

Mit Peters Bewerbung der zuknallenden Türen und Anmaßungen hat dieser sich für die studentischen Mitglieder unwählbar gemacht und dem neuen Dekanat einen Fehlstart beschert.
Die während der FBR-Sitzung deutlich gewordene Alternativlosigkeit (kein FBR-Mitglied erklärte sich bereit, gegen Peters zu kandidieren) ist unter anderem eine produzierte. Klaus Roths Bereitschaft, das Amt des Studiendekans zu übernehmen war, angesichts eines blockierenden Präsidiums, folgenlos. Das Ausschlagen unseres Vorschlags zur Verschiebung der Wahl zur weiteren Kandidatensuche und das knallharte Überstimmen der Studierenden bei der Wahl des Studiendekans zeigt, wie wenig studentische Stimmen am OSI zählen. Dagegen verliefen die Bewerbungen von Röttger-Rössler und Görke sehr viel friedlicher. Die beiden erklärten ihre Bereitschaft, für das Dekanat zu kandidieren, nicht aus ihrem Willen zum Amt, sondern aus der vertrackten Situation heraus, dass ein FBR ohne Dekanat drohte. Die FBR-Mitglieder traten ihnen auch deswegen mit Wohlwollen gegenüber und balancierten ihre Fragen mit Vertrauensbekundungen aus.

Ein Dekanat Röttger-Rössler, Görke, Peters – Perspektiven

Zu Anfang ihrer Vorstellung machte Röttger-Rössler deutlich, dass sie sich in die Tradition des vorherigen Dekanats Beck stellen will: Transparenz, „Neutralität“ und Pragmatismus sollen die Arbeit ihres Dekanats charakterisieren. Zu diesem Zweck möchte sie die Treffen des Dekanates mit den geschäftsführenden Direktor_innen der Institute und auch die regelmäßigen Treffen des Dekanates mit den Studierenden beibehalten. Brose machte deutlich, dass das Dekanat bereits über eine gut funktionierende Fachbereichsverwaltung verfügt, die auch ohne eine ständige Präsenz der Dekanin handlungsfähig ist. Bezüglich der „politischen Kultur“ am Fachbereich meinte Röttger-Rössler unter allgemeinem Gelächter, dass sie ihre Zeit nicht darauf verwenden wird „Leichen aus Kellern auszugraben“, sondern dafür zu sorgen, „dass keine neuen dazukommen“. Auch in dieser Legislaturperiode wird somit das Geheimnis der individuellen Zielvereinbarungen wohl nicht gelüftet. Um Studis weiter in die Forschung miteinzubeziehen stellt sich Röttger-Rössler „Summer Schools“ und Hospitanzen vor. Zur weiteren Positionierung des Fachbereichs, meinte Röttger-Rössler, strebe sie mehr themengebundene „Bündelung“ der Disziplinen an. Görke bemerkte, dass das Projekt „Forschungscampus Dahlem“ innerhalb des neuen Strategiekonzeptes der FU fast nur technische Cluster führt. Um dem Fachbereich mehr Gelder zu bescheren möchte er, dass auch Sozialwissenschaftler_innen an diesen Clustern teilhaben und ihre Fragestellungen bspw. an der Nanotechnologie ausrichten.
So steht am Ende der FBR mit einem Dekanat da, welches einige diffuse Pläne hat, aber vor allem aufgrund der Wahl von Peters zum Studiendekan mit einem Legitimationsproblem zu kämpfen haben wird. Das Ausblenden studentischer Interessen gerade bei der Wahl des Studiendekans stinkt zum Himmel. Mit der Einbeziehung studentischer Interessen hat das nichts und mit universitärer Demokratie noch weniger zu tun. Die Profs, SoMis und einige WiMis haben sich dazu entschlossen, den Boden für die Zusammenarbeit der Studierenden mit dem Dekanat schon zu Anfang zu vergiften. Wie wir weiter damit umgehen, müssen wir uns jetzt überlegen.

Trotz dieses großen Mankos ist die Abwendung eines klüngelnden und Ränkeschmiedenden Dekanats à la Riedmüller aller Voraussicht nach gelungen. Röttger-Rössler als von außen kommende Dekanin, Görke und Peters, auf die Risse/Börzel nur begrenzt Einfluss haben werden unserer Einschätzung nach dafür sorgen, dass sich zwar der Draht zu Risse/Börzel verkürzt, sich das Dekanat aber an die Regeln hält.

Der Aufstand in Ägypten – Podiumsdiskussion am 25.4.

Talking about a revolution?! – Transformationen und Machtkämpfe in der Post-Mubarak-Periode“

Die ägyptische Revolution ist mit dem Sturz Mubaraks nicht vorbei. Wie das neue Ägypten aussehen kann und wer dabei welche Rolle spielt, wollen wir beim altbekannten Tresen der Fachschaftsinitiative des Otto-Suhr-Instituts diskutieren. Die Gäste May Elmahdi (Freie Journalistin und Aktivistin), Pedram Shahyar (Attac) und Heba Ahmed (Egyptian German Network for Changing Egypt) werden dabei von ihren persönlichen Erlebnissen berichten und die Situation aus ihrem Blickwinkel analysieren. Besonderen Fokus legen wir dabei auf Fragen nach den Implikationen des Verfassungsreferendums, der Gründung und Entwicklung organisierter politischer Gruppen, nach veränderten Geschlechterverhältnissen und nach der Rolle des Militärs.

Günstige Getränke , Kicker und Musik gibt es wie immer im Anschluss.

Wann?Montag 25.04.2011, 19.00 Uhr
Wo? Bandito Rosso, Lottumstr. 10a (U-Bhf. Rosenthaler Platz (U8), U-Bhf.
Rosa-Luxemburg-Platz (U2))

ägypten

Fachbereichsrat und VollVersammlung am Mittwoch

Am kommenden Mittwoch, also am 20.4., stehen gleich zwei hochschulpolitisch höchst interessante Termine an. Zuerst konstituiert sich der neue Fachbereichsrat (FBR) am Fachbereich PolSoz, direkt im Anschluss laden das Aktionsbündnis Hochschulgesetznovelle und der AStA FU zu einer VollVersammlung in den Hörsaal 1A der Silberlaube.

– Der Fachbereichsrat wurde ja bekanntlich im letzten Semester neu gewählt. Danach stand die, von Prof. em. Hajo Funke mal als „Beutegemeinschaft“ charakterisierte, Börzel-Risse-Fraktion am Fachbereich ohne eine Mehrheit in diesem Gremium da – wenn auch nur äußerst knapp. Ein erster Versuch, die Mehrheit im FBR zu überrumpeln, ehe sich diese effektiv organisieren konnte, und ein „genehmes“ Dekanat zu installieren, scheiterte im Februar. Am Mittwoch wird also nun definitiv ein neues Dekanat gewählt, und es könnte spannend werden. Derzeit sieht es so aus, als hätte die – auch von den Studierenden im FBR favorisierte – Ethnologie-Professorin Röttger-Rössler die besten Chancen. Mit der Einschränkung, dass sie bis Ende des Semesters nach eigener Auskunft wenig Zeit haben wird, um den Posten voll auszufüllen. Der wenig einflußreiche Posten des Forschungsdekans soll an Professor Görke von der Publizistik und Kommunikationswissenschaft gehen.
Bleibt das für uns Studierende immens wichtige Amt des/der Studiendekan_in. Nach Proporz am Fachbereich muss dieses fast schon an’s OSI gehen, das Problem ist nur: es gibt kaum eine_n Kandidat_in für die Stelle. Die derzeitige Studiendekanin, Prof. Cilja Harders vom OSI, wäre zweifellos auch in einer zweiten Amtszeit eine gute Wahl – sie will den Job aber eigentlich nicht nochmal machen. Es kann also sein, dass dieser Posten erst während der Sitzung am Mittwoch ausgeklüngelt wird.
Also: am Mittwoch, den 20.4., ab 10 Uhr in den Hörsaal 21/B – der FBR konstituiert sich immerhin nur einmal alle zwei Jahre!

– Über die Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) hatten wir ja bereits vor einigen Wochen kurz berichtet, und dabei auch auf die entsprechenden Pressemitteilungen und Statements des AStA der FU hingewiesen. Um die Novellierung an der Uni präsent zu machen, und um möglichst viele Studierende über die aktuellen Entwicklungen zu informieren, laden der AStA und das Aktionsbündnis Hochschulgesetznovelle zu einer VollVersammlung ein. Ähnliche Studierendenversammlungen finden zeitgleich auch an den anderen Berliner Unis statt.
Kommt zahlreich zur VollVersammlung! Ebenfalls 20.4., 12 Uhr, im Hörsaal 1A (Silberlaube)

Das Semester beginnt…

In den Semesterferien klingt ja die hochschulpolitische Aktivität naturgemäß immer ein wenig ab. Kein Wunder, stehen doch dann statt höchst öffentlichkeitswirksamer Aktionen, alles entscheidenden Wahlkämpfen und harten sachlichen Auseinandersetzungen im StuPa erstmal eher Hausarbeiten, Urlaub oder Praktikum auf dem Programm.

Aber nun sind die Ferien ja vorbei, ab heute stehen die Türen der wunderschönen FU-Gebäude im Berliner Südwesten wieder weit offen für Seminare, Vorlesungen, Tutorien, Projektkurse, Übungen usw. usf.
Damit beginnt nun auch für uns wieder der Ernst des hochschulpolitischen Lebens. Das letzte Semester endete, wie vielleicht bekannt, mit einer ganzen Reihe von Erfolgen für uns: wir schafften es, zwei Sitze im Studierendenparlament und beide Sitze im Institutsrat des OSI zu erlangen; die Wahl eines Börzel-/Risse-freundlichen Dekanats konnte kurz vor Beginn der Ferien abgewendet werden; unsere Informationsveranstaltung mit anschließendem Tresen über „Die radikale Linke in Eretz Israel“ war bestens besucht und überaus spannend. Die Messlatte liegt also recht hoch – gut, dass wir uns von so etwas nicht unter Druck setzen lassen…

Dieses Semester hat jedoch auch gleich wieder ein paar wichtige Termine parat: so soll sich am 20. April der neue Fachbereichsrat konstituieren, dazu gehört auch die Wahl eines neuen Dekanats. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses studierendenfreundlich besetzt wird und in seiner Zusammensetzung auch dem Umstand Rechnung trägt, dass der Fachbereich PolSoz aus mehr aus dem OSI und das OSI aus mehr als Governance-Forschung besteht. Wenn das geschafft ist, lockt am 25. April unser nächster Ini-Tresen in’s Bandito Rosso. Wir arbeiten daran, eine Veranstaltung zum Aufstand in Ägypten zu organisieren. Kurz darauf, nämlich am 29. April, findet dann die Semesterauftaktparty der Fachschaftsinitiativen an der FU statt – im Bethanien, also in etwas kleinerem Rahmen als im Wintersemester.

Und dann ist da ja noch das Berliner Hochschulgesetz, bzw. dessen Novelle, der nicht nur wir gespannt entgegensehen. Gut möglich, dass sich das Schlimmste einmal mehr – wie schon 2003 oder 2005 – nur auf der Straße wird verhindern lassen.

Allen Studierenden einen guten Start in’s Semester!

Auf dem Parteitag der „LINKEN“ das Hochschulgesetz verhindern!

Angesichts von Gentrifizierung, Polizeigesetzen mit umfangreichen Befugnissen für die Sicherheitsorgane und der Lage an den Universitäten kann mensch es schon mal vergessen, aber in Berlin sitzt eine Partei an der Regierung, die sich „Die Linke“ nennt. Und die lädt am Sonntag, den 27.3., zum Landesparteitag ins „Leonardo Royal“-Hotel (Link führt zu GoogleMaps) in der Berliner Mitte. Zur Abstimmung steht dabei auch ein Antrag, der es der Fraktion im Abgeordnetenhaus nahelegt, die Novelle des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) abzulehnen. Diese steht im April zur Abstimmung und beinhaltet so einige (weitere) Verschärfungen des ohnehin schon schwierigen Studierendenalltags. Unter anderem geht es um so miese Geschichten wie Zwangsberatungen bis hin zur Zwangsexmatrikulation – nach dem Gesetzesvorschlag zukünftig schon ab dem zweiten Semester! Der AStA FU hat in zwei Pressemitteilungen die Kritik an dem Gesetzesvorhaben zusammengefasst: einmal hier und ein weiteres Mal hier.

Um die Delegierten des Landesparteitags dabei zu unterstützen, ihre Fraktion zur Ablehnung des BerlHG zu bewegen, rufen wir – zusammen mit (u.a.) dem Berliner Bildungsstreikbündnis, dem Aktionsbündnis Hochschulnovelle, dem AStA FU und der AG Studierende von ver.di – dazu auf, dem Parteitag einen Besuch abzustatten! Treffpunkt ist um 13 Uhr an der Weltzeituhr/Alexanderplatz.

Weitere Informationen: „Nein zu diesem Hochschulgesetz!“ – Berliner Bildungsstreikbündnis

Prekarisierte Lehre am OSI

Es bewegt sich was. Nur wohin?

Während es an anderen Instituten der FU und anderen Universitäten völlig undenkbar wäre, ist es nun schon seit Jahren am OSI Gang und Gäbe, Lehraufträge und Tutorien nicht mehr zu bezahlen. Während in den Bereichen Europäische Integration, Umweltforschung und IB massig Drittmittel eingeworben und für „exzellente“ Forschung in ebendiesen Bereichen ausgegeben werden, basiert ein Großteil der Lehre auf (Selbst-)Ausbeutung. Das OSI baut auf Überzeugungstäter und Gutmenschen, die sich unbezahltes Arbeiten leisten können, (wie teilweise auch Menschen aus der FSI*OSI) sowie auf die Abhängigkeit der Studis von ihren ABV-Punkten, auf den systemischen Druck auf junge Wissenschaftler_innen im Run auf WiMi- und Professorenstellen auch (unbezahlte) Lehrerfahrung sammeln zu müssen und die Privatdozent_innen zur Erhaltung ihrer Titel.
Von der Lehre ausgeschlossen werden all diejenigen, die sich unbezahltes Arbeiten nicht leisten können und/oder ihr ABV-Saldo schon voll haben. Der Dauerpleite-Zustand des OSI, sowie die zementierte Art der Mittelverteilung ließen den Beteiligten Entscheidungsträger_innen aber wie so oft „keine Alternative“ als die Nichtbezahlung. Die jahrelange Missachtung unserer Forderung nach bezahlter Lehre kann jetzt aber zu einem Zusammenbruch des Lehrbetriebs an unserem Institut führen.
Denn jetzt zeichnen sich kurz- und mittelfristig Veränderungen am Horizont ab. Das Präsidium möchte unbezahlte Tutorien und Lehraufträge an der FU nicht mehr tolerieren und hat ein Verbot für unbezahlte Lehre ausgesprochen, welche einen Großteil des Lehrbetriebs am OSI schultert. Zum nächsten Wintersemester, hofft es, können Gelder aus dem Fördertopf des Hochschulpakts III projektbezogen für die Finanzierung von Tutorien bereitgestellt und eine FU-weite Regelung der vertraglichen Modalitäten von Tutor_innen gefunden werden. Angedacht scheint eine uniweite Entweder-Punkte-Oder-Geld-Regelung, die aber noch nicht ausformuliert ist. Genaueres wird sich wohl noch im Laufe der Semesterferien in den Sitzungen der KfL (der uniweiten Kommission für Lehrangelegenheiten) klären. Diesbezüglich werden wir euch auf dem Laufenden halten.
Schon jetzt allerdings geht das Präsidium gegen unbezahlte Tutorien vor, ohne jedoch die erforderlichen Mittel zu einer Bezahlung bereitzustellen. Dies betrifft konkret die Vorlesung Ideengeschichte von Klaus Roth, der im Vergleich zu anderen mehr als prekär ausgestattet ist. Die Ausschreibung nach unbezahlten Tutor_innen auf Roths Website wurde gelöscht, eine anderweitige Finanzierung ist nicht gewährleistet. Wenn dies so bleibt, kann im Sommersemester keine Klausur in politischer Ideengeschichte geschrieben werden, da eine substantielle Klausurvorbereitung in Form von Tutorien unabdingbar erscheint. Ein Vorschlag, die Tutorien kurzum in „autonome Begleitseminare“ umzubenennen bzw. zu degradieren, lässt Ungutes ahnen. Bezahlte Tutorien in den finanziell gut ausgestatteten Bereichen vs. „autonome Begleitseminare“ in den schlecht ausgestatteten Bereichen ist bei gleichbleibender Haushaltsführung ein vielleicht gar nicht mehr so fernes Schreckensszenario. Aus gegebenen Anlass daher einige Statements von unserer Seite:

• Kooperation in Sachen umbenannte, unbezahlte Tutorien am OSI wird es mit der FSI nicht geben.

• Wir werden weiterhin alles daran setzen auf kritische Lehre am OSI auszubauen und zu ermöglichen.

• Eine Abstufung zwischen bezahlten Tutorien der finanziell gut ausgestatteten Bereiche und unbezahlten „autonomen Begleitseminaren“ in schlecht ausgestatteten, kritischen Bereichen kann und wird es mit der FSI nicht geben.

• Die Sicherung des grundständigen Lehrangebots ist am effizientesten durch eine Einbehaltung und Umverteilung eines Teils der eingeworbenen Drittmittel und deren Verwendung für die Lehre zu gestalten. Das Ehrenamt der Studierenden und Dozierenden ist nicht dafür da, „exzellente“ Forschung finanzieren.

• Die Organisation von angemessen bezahlten Lehraufträgen und Tutorien muss unter Mitsprache der betroffenen Studierenden und Dozierenden geregelt werden.

Bericht aus dem Fachbereichsrat – 16.02.2011

Gerhards als Dekan vorerst verhindert

Klaus Segbers lächelte entspannt und auch wir konnten uns ein triumphierendes Grinsen nicht verkneifen. Die übereilte Einladung zur Neukonstitution des Fachbereichsrates am Donnerstag, 17.2.2011, wurde vom jetzigen Dekan Beck zurückgenommen, und damit ein Dekanat aus den Reihen Gerhards, Lütz und Börzel vorerst verhindert. Dementsprechend kochten auch deren Anhänger_innen, fanden sie sich doch in der ungewohnten Position wieder, mit ihren Interessen gegen die Wand gelaufen zu sein und technisch-alternativlos verpackte Entscheidungen als politisch motiviert anprangern zu müssen.
Dekan Beck begründete seine Entscheidung, die Einladung zur FBR-Sitzung zurückzuziehen, hauptsächlich mit der Einschätzung des Rechtsamtes, die rechtlichen Risiken einer Einberufung des FBRs seien zu hoch. Einige FBR-Mitglieder hatten angemeldet, nicht ordnungsgemäß eine Woche vor der Neukonstitution der Sitzung eingeladen worden zu sein und das vorgebrachte Argument der Dringlichkeit sei einer politisch motivierten, selbst erzeugten Dringlichkeit geschuldet, gelte also nicht. Ob ein möglicher Prozess beim Verwaltungsgericht gewonnen werden könne, konnte das Rechtsamt nicht bestätigen, deswegen riet es dem Dekanat die Einladung zurückzuziehen, um zu vermeiden, dass sich das Wahlverfahren und damit das so gewählte Dekanat nach 6 Monaten als ungültig herausstellten.
Das klingt zunächst verschwurbelt und verdeckt die Interessen, die in dieser Entscheidung eigentlich zum Ausdruck kommen. Die Börzel/Risse-Fraktion hat von einem ihnen freundlich gesinnten Dekanat unter Riedmüller zwischen 2007 und 2009 erheblich profitiert. Ermöglicht wurde diese Form der Patronage mit Intransparenz, dem Frontalangriff auf die Ideengeschichtsprofessur und einer grundsätzlich studierendenfeindlichen Politik. Mit diesen schlechten Erfahrungen im Hinterkopf hat eine breite, heterogene Gruppe an Profs, WiMis, SoMis und Studis eine Petition unterzeichnet, die die Neuauflage eines solchen Dekanats durch die Verschiebung der Neuwahlen in den April verhindern sollte. Als Gegenmodell zu einem Dekanat unter Gerhards favorisieren die Unterzeichner_innen der Petition eher eine Lösung in Richtung des jetzt ausscheidenden Dekanats unter Beck, das in den letzten zwei Jahren durch seine transparenteren Verfahrensweise und den weitgehenden Verzicht auf Klientelpolitik erheblich zur Verbesserung des politischen Klimas am Fachbereich beigetragen hat. Die Vertagung der konstituierenden Sitzung des FBRs ermöglicht die längere Suche nach weiteren Kandidat_innen für ein solches Dekanat. Eine davon ist Frau Röttger-Rössler, die sich nach einigem Hin und Her dazu bereit erklärte, die Position der Forschungsdekanin zu übernehmen. Ein_e Alternativkandidat_in für den Dekanatssitz ist allerdings noch nicht in Sicht.
Der Schlagabtausch nach Verkündung der Entscheidung ging in allen Variationen und Tönen vonstatten. Während Gerhards anmerkte, dass Neukonstitutionen des FBRs noch im Wintersemester nichts Neues seien, und genug Zeit vorhanden gewesen sei, um Alternativkandidat_innen zu suchen, wies Harders darauf hin, dass die mögliche Kandidatin Röttger-Rössler sich momentan in Bleibeverhandlungen befinde und deswegen derzeit nicht zur Wahl antreten könne. Gerhards warf dem Rechtsamt Taktiererei vor, wogegen sich Verwaltungsleiter Brose entschieden zur Wehr setzte. Börzel monierte, der FBR sei an einem „Tiefpunkt der politischen Kultur“ angekommen und es sei unglaublich, dass politische Fragen nun anhand von Verfahrenstechniken gehandhabt werden. Oliver Wolff mahnte demgegenüber an, Demokratie beruhe darauf, eine Alternative zu haben, und dass es im Interesse aller Beteiligten sei, sich diese Alternativen zu suchen. Er hielt es nicht für nötig den technisch-rechtlichen Schleier aufrecht zu erhalten und zweifelte Gerhards Integrität öffentlich an, als er ihm vorwarf, der unbekannte dritte Profiteur der geheimen individuellen Zielvereinbarungen zu sein.
Wir finden die Verschiebung der FBR-Sitzung klasse und hoffen vorerst auf ein transparentes, kommunikationswilliges Dekanat, dem ein studifreundliches, fachlich breit aufgestelltes und kritisches OSI am Herzen liegt.

Eine Nachfolge für den SFB 700?

Nach dieser langen und aufgeladenen Diskussion war der Rest der letzten Sitzung des FBRs hauptsächlich durch Zeitmangel geprägt. Noch relativ entspannt gingen die Mitteilungen und Anfragen über die Bühne. Beck berichtete von einem Gespräch mit Hr. Väth, dem Vizepräsidenten für Forschung, dass sich der FBR langsam Gedanken über die Nachfolge des SFBs 700 machen sollte. Auch wenn ein SFB für Herrschaftskritik derzeit wohl nicht zu verwirklichen ist, ist der Spielraum des FBRs dort sehr groß, soll er das neue thematische Konzept doch aus sich heraus entwickeln. Innerhalb der nächsten 7 Jahre, so lange läuft der SFB700 aller Voraussicht nach noch, wird sich also mitentscheiden, in welche Richtung das OSI und der FB künftig gehen.

Weitere Mitteilungen

Die Änderung des BerlHG hat zur Folge, dass WiMis demnächst mehr zur Lehre herangezogen werden. Für deren Sicherung bewilligt das Präsidium dem FBR 86700 €. Für mehr Geld sorgt auch Thomas Risse, dem es gelang, 250.000 € von der Einstein-Stiftung für die Kooperation mit der Hebrew-University einzuwerben. Die zweckgebundenen Gelder kommen, so Börzel, mittelbar z.B. durch Austausch der Dozierenden auch der Lehre zu gute. Die Fertigstellung der Lehrplanung zu diesem Semester hängt allerdings noch ein wenig. Die Umstellung der Software hat zu einigen Problemen vor allem bei der Raumplanung geführt. Personale Wechsel gab es beim Prüfungsausschuss, den Kirsten Jörgensen, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Fachbereich, für Christof Mauersberger, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Arbeitsstelle „Internationale Politische Ökonomie“ beitritt, und bei der Berufungskommission für die BRD-Professur, wo Katharina Lenner, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Arbeitsstelle „Politik des Vorderen Orients“ für Thomas Eimer, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Arbeitsstelle „Internationale Politische Ökonomie“ einspringt.

Das Konzept der Lehrevaluation

Unter dem Eindruck akuten Zeitmangels sollten auch noch weitere eigentlich äußert relevante Punkte knapp vor Semesterende durch den FBR gepeitscht werden. So auch das Konzept zur Lehrevaluation, dessen Ausarbeitung und Umsetzung eine zentrale Voraussetzung für die Systemakkreditierung des Fachbereichs ist . Von der dafür zuständigen Arbeitsgruppe wurde bisher ein Evaluationsverfahren erdacht, das zentral am Fachbereich, also nicht an den einzelnen Instituten, durchgeführt wird. Ziel der Evaluation der Lehre soll weniger die Kontrolle der Lehrenden als die Optimierung der Lehre auch im Hinblick auf die Lehrplanung sein. Das zentrale Instrument hierzu sind Fragebögen, die bereits in der Mitte des Semesters ausgegeben werden und deren Auswertungsergebnisse somit in die Gestaltung der laufenden Lehrveranstaltung einfließen sollen. Institutstage werden als Möglichkeit ins Auge gefasst, um die Gesamtsituation der Lehre anhand dieser Daten zu diskutieren.
Aufgrund der knappen Zeit konnten viele elementare Probleme nicht ausreichend behandelt werden, insbesondere die Frage, ob die Evaluation zentral am Fachbereich oder dezentral an den Instituten stattfinden solle. Auch die Frage nach der Konzeption des Fragebogens und der Bewältigung des enormen Rücklaufs von ca. 16.000 Fragebögen aus allen Veranstaltungen des Fachbereichs pro Semester blieb offen.

Qualitätssicherung und Masterstudiengang in wenigen Minuten

Noch weit oberflächlicher blieb dann die Diskussion über Strategiepapier zur Qualitätssicherung und den Masterstudiengang Climate, Environment and Energy Policy.
Am Qualitätssicherungspapier wurden Korrekturen von Seiten Rooses, Juniorprofessor am Institut für Soziologie, eingefordert, die es dem Fachbereich erlauben sollen, die finanzielle Belastung des Haushalts durch die Lehrevaluation flexibel zu halten. Von studentischer Seite wurde angeregt, die intensive Betreuung von BA- und MA-Studierenden in der Abschlussphase im Qualitätssicherungspapier zu verankern.
Die Diskussion über die Studienordnung des Umweltmasters „Climate, Environment and Energy Policy“ wurde aufgrund zahlreicher Einwände der studentischen Vertreter_innen vertagt. Am Konzept wurde insbesondere moniert, dass es zu wenige unterschiedliche Prüfungsformen beim Abschluss von Modulen gibt.