Die Politik wird tatsächlich sehr oft von verschiedenen Akteuren beraten, seien das Facebook-Kommentare, offene Briefe und andere Appelle oder Lobbyismus. Wann immer jemand eine:r Entscheidungsträger:in politische Handlungsoptionen vorschlägt, könnte man das bereits sehr lose als Politikberatung ansehen. Natürlich wollen wir aber hier zwischen wissenschaftlich fundierter empirischer Politikberatung und jeglicher anderer Einflussnahme auf die Politik unterscheiden. Also was definiert eigentlich die wissenschaftliche Politikberatung?

Erstmal hat die Politikberatung natürlich eine Funktion. Diese Funktion ist zum Einen, Entscheidungsträger:innen, also Parlamentarier:innen und Regierenden, Informationen zuzuspielen, die aus wissenschaftlichen Diskursen entstammen, damit mehr rationale, fundiertere Entscheidungen in den politischen Gremien möglich werden. Zum Anderen kann die Politikberatung allerdings auch zur Legitimation bereits gefallener politischen Entscheidungen genutzt werden. So werden politische Entscheidungen empirisch analysiert und die Folgen der Entscheidung wissenschaftlich nachbereitet. Dies kann dann zu einer positiven oder negativen Bewertung der Entscheidung führen und möglicherweise eine Nachbesserung oder Revidierung der Entscheidung nach sich ziehen.

In der Politikberatung unterscheidet man zwischen drei Modellen. Diese sind 1. Das technokratische Modell, 2. Das dezisionistische Modell und 3. Das pragmatische Modell.

1. Das technokratische Modell geht davon aus, dass die Welt abhängig vom technologischen Fortschritt sei und die Politik nur nach den technisch möglichen Handlungsoptionen beraten werden soll. Die Welt wird dabei als ein rational-deduktiv ableitbares mechanisches System begriffen. Als Kritik wird angeführt, dass anstelle politischer Entscheidungen eine Sachgesetzlichkeit trete und dass die Wissenschaft sich auch bei technischen Möglichkeiten nicht immer einig sei.
2. Das dezisionistische Modell geht von einer klaren Trennung von Sach- und Wertaussagen aus. Die Expertise der Politikberater:innen soll ohne jegliche Wertaussage vorgetragen werden und die Politiker:innen sollen die damit verbundene ethische Diskussion alleine führen. Ein Kritikpunkt ist unter anderem, dass auch der ethische Diskurs in der Wissenschaft stattfinden dürfen solle. Außerdem kann eine politische Beratung, die keinerlei Wertaussagen gibt, keine längerfristigen Konzepte erstellen, da sie nicht weiter als eine punktuelle Entscheidung planen kann.
3. Das pragmatische Modell unterscheidet sich vom dezisionistischen Modell, da hier auch die Politikberatenden Wertaussagen machen dürfen. In diesem Modell steht die Wissenschaft und Politik viel mehr im Austausch über den aktuellen Stand des wissenschaftlichen Diskurs, sowie über praktische Notwendigkeiten in der Politik. Kritisieren kann man hier, dass Wissenschaftler, die politisch nicht legitimiert sind, bei politischen Entscheidungen zu viel Einfluss nehmen können.

In Deutschland folgt die Politikberatung bislang größtenteils dem dezisionistischen Modell. Die Politikberatung findet dabei z.B. in den Kommissionen und Ausschüssen des Bundestags statt. In Amerika sind z.B. noch sogenannte “Think-Tanks” wichtige Akteure in der Politikberatung.

Politikberatung kann die Form von schriftlichen “Policy-Papern” oder von wörtlichen Beiträgen in gewissen Gremien und Kommissionen annehmen.

Was wir nicht unbedingt als Politikberatung verstehen wollen sind unter anderem: Lobbyismus, Aktivismus, persönliche Meinungsvertretung, öffentliche Appelle, journalistische Kommentare usw.

Quellen: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Paul Kevenhörster. Online verfügbar unter: https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202089/politikberatung?p=1