Ergebnis der Institutsratswahlen – Die Struktur der Familie bekommt Risse
Wir nehmen diesen Bericht über eine unspektakuläre Arbeitssitzung in der das Lehrangebot verabschiedet wurde zum Anlass, uns zur Wahl des neuen Institutsrats zu äußern.
Das wichtigste zuerst: Die FSI*OSI konnte beide Sitze im OSI-Institutsrat verteidigen. Wir bedanken uns deswegen bei all den Studis, die die langen Warteschlangen im OSI-Foyer auf sich genommen haben um dieses Ergebnis möglich zu machen. Wir werden weiter alles daran setzen, dass das OSI weiterhin als Ort für Kritische Wissenschaft und vielfältige Lehre bestehen kann. Zu diesem Zweck werden wir weiterhin Veranstaltungen organisieren, Studis mit Rat und Tat zur Seite stehen, Gremienarbeit machen, und wenn diese nicht weiterhilft unseren Protest in die Öffentlichkeit tragen. Unsere Arbeit wird darüber hinaus nicht nur durch die sehr guten Wahlergebnisse bestätigt (auch im StuPa errang die FSI*OSI zwei Sitze, im Fachbereichrat errang die Liste der Inis sogar zwei der drei Sitze) und mehr und mehr Studis engagieren sich mittlerweile in der FSI*OSI. Mittlerweile ist der Kreis der Aktiven bei uns auf ca. 25 Leute angewachsen, und unser größtes Problem ist derzeit, einen Plenumsraum für so viele Menschen zu finden.
Für eine positive Überraschung haben auch die Wahlergebnisse bei den Profs gesorgt. Cilja Harders konnte 20 Stimmen auf sich vereinigen (gegenüber 5 Stimmen vor 2 Jahren), Miranda Schreurs 16 (trat nicht an), Hans-Joachim Mengel 11 (3). Demgegenüber konnten Tanja Börzel mit 6 (7) und Susanne Lütz mit 9 (7) ihr Ergebnis nicht entsprechend ausbauen. Thomas Risse fuhr mit 5 Stimmen das schlechteste Ergebnis aller Profs ein und ist damit der einzige Prof, der sich zwar zur Wahl stellte aber nur als Nachrücker im Institutsrat vertreten ist. Bernd Ladwig ist mit 7 Stimmen nach seinem Aussetzen 2011 wieder im Institutsrat vertreten, ebenso wie Sven Chojnacki mit 6 Stimmen.
Dem Lager um Tanja Börzel und Thomas Risse hat die Reform des BerlHG offensichtlich nicht gutgetan. Diese brachte eine Wahlreform mit sich, die korporative Mitglieder (Privatdozent_innen) das Wahlrecht einräumte. Weil diese habilitiert sind und damit weder in die Statusgruppe der WiMis noch der SoMis passen, stimmen diese nun bei der Statusgruppe der Professor_innen mit. Das führt im Allgemeinen zu einer geringeren Wahlbeteiligung bei den Profs (50% 2013 vs. 86% 2011), denn Korporative Mitglieder sind nur dazu verpflichtet eine Lehrveranstaltung pro Jahr anzubieten und sind dementsprechend seltener am Institut. Im Fall des OSI führt die Reform allerdings zu einer Machtverschiebung in den offiziellen Gremien. Im Institutsrat sind mit Tanja Börzel und Susanne Lütz nur noch zwei Profs des Risse/Börzel /Lütz– Lagers vertreten. Der Rest der Profs verhält sich entweder neutral oder oppositionell zu ihnen. Dass mit Schreurs und Harders genau die Profs von der neuen Regelung profitierten, deren Verhältnis zu Risse/Börzel/Lütz angespannt ist,zeigt, wie die Mehrheit der korporativen Mitglieder zu den dreien steht. Die offensichtlichste Erklärung besteht darin, dass viele korporative Mitglieder das OSI noch aus „Kritischeren“ Zeiten kennen. Sie habilitierten bei den damals noch etatisierten linken Profs, die man heute mit der Lupe suchen muss und sie missbilligen die politischen Entwicklungen am OSI vor allem der letzten zehn Jahre, die mit dem Aufstieg von Risse/Börzel am OSI und dem SFB 700 einhergingen.
Wir gehen aufgrund der Wahlergebnisse davon aus, dass die Arbeit im Institutsrat in der nächsten Periode angenehmer sein wird. Das Börzel/Risse-Lager hat in den Gremien einen Dämpfer verpasst bekommen. In anderen Bereichen, wie der Stellenverteilung oder den Finanzen sind sie nach wie vor stark. Das kann wiederum Einfluss auf das Alltagsgeschäft am OSI haben. Korporative Mitglieder des OSI gehen vielleicht jedes zweite Jahr an die Wahlurne des OSI, sie sitzen aber nicht in Kommissionen zur Berufung von Profs oder zur Erarbeitung neuer Studienreformen. Und wie die Vergangenheit gezeigt hat, sind sie durchaus in der Lage, aus einer marginalen Position heraus ihre Interessen durchzusetzen.
Lehrangebot für SoSe 2013 erhalten — der nächste Hammer kommt
Das Lehrangebot konnte das OSI im Wesentlichen in seiner Größe und seiner Vielfalt für das Sommersemester erhalten, so die Geschäftsführende Direktorin Tanja Börzel. Weiterhin sorgt die späte Rückmeldung von denjenigen, die die Lehrveranstaltungen anbieten und Änderungswünsche für erhebliche Mehrarbeit der Lehrplanung. Sabine von Oppeln und Judith Winkler plädierten dafür, der IR möge eine wirkungsvolle Regelung finden, die eine Vereinfachung der Lehrplanung sicherstellt. Konkret forderten sie einen Beschluss des Insitutsrates in die Richtung, dass nach der Einreichungsfrist keine Änderung der Lehrveranstaltung möglich ist. Katharina Lenner wies darauf hin, dass ein solcher Beschluss, die Arbeit der Ausbildungskommission obsolet machen würde, denn diese bekäme ein erstes Lehrangebot erst während der Ablauffrist vorgelegt. Sabine von Oppeln erwiderte, die AbK habe sich der Lehrplanung in diesem Fall dann anzupassen.
Diese Diskussion verlief allerdings ergebnislos, denn Studiendekan Peters machte den Vorstoß, dass zum Wintersemester die Trennung der Veranstaltungen im Bachelor- und im Masterprogramm vollzogen sein muss. Das OSI sichert mit seiner Praxis, Lehrveranstaltungen sowohl im Bachelor als auch im Master anzukündigen zwar die Wahlfreiheit der Studierenden, sie verstößt allerdings gegen geltendes Recht (unter anderem einen Beschluss der Kultusministerkonferenz). Dieses besagt, der Bachelor und der Master Politikwissenschaft müssen voneinander verschiedene Profile ausweisen und dementsprechend auch verschiedene Lehrveranstaltungen anbieten. Der Institutsrat beauftragte die ABK damit, möglichst flexible Lösungen für die Umsetzung dieser Vorgabe zu finden.
Ein studentischer Projektantrag gefördert, einer abgelehnt.
Ein Projektantrag von Mitgliedern des FSI*OSI wurde angenommen. Im Anschluss an die Beiträge zu Critical Governance Studies reichten einige Mitglieder der FSI*OSI einen Antrag auf eine Veranstaltung zu feministischer Staatstheorie mit Prof. Dr. Birgit Sauer und Dr. Gudula Ludwig am voraussichtlich 10.04.2013 ein. Die Veranstaltung soll unter anderem das Verhältnis von Sauers These des „geschlechterparadoxen Staates“ zu Ansätzen die davon ausgehen, der Staat sei strukturell patriarchal.
Der Antrag des Arbeitskreises für eine Zivilklausel am Fachbereich PolSoz , der IR möge die Fahrtkosten für die Podiumsgäste der Diskussion am 12.12.2012 nachträglich übernehmen, wurde dagegen mehrheitlich entgegen unserer Stimmen abgelehnt. Eine der Begründungen dafür war, dass mit der nachträglichen Finanzierung einer Veranstaltung ja kein Anreiz für Engagement bestehe, dass also Veranstaltungen nach dem Förderungstermin stattfinden müssen, damit sie förderungswürdig sind. Das steht erstens weder in den Richtlinien für eine Priorisierung der Projektanträge und zweitens hat es auch noch nie einen Unterschied gemacht, ob Druckkosten für die OSI-Zeitung nachträglich oder im Voraus erstattet wurden. Vermutlich stört einige
Institutsratsmitglieder weniger die Frage der Vor- oder Nachfinanzierung einer Veranstaltung als eine öffentliche Diskussion über die Etablierung und Durchsetzung einer Zivilklausel und der dazu eingeladenen Teilnehmer_innen. Die Debatte um eine Zivilklausel am Fachbereich gewinnt besondere Brisanz, denn bald wird über die dritte Förderperiode des SFB 700 „Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit“ und damit dessen Zukunft an diesem Institut entschieden.
