Auf Pfiff‘ geht’s los!
Wer schon einmal das Glück hatte um 08:30 seine Füße ins Osi zu setzen weiß, es geht zumeist eher gemütlich zu. Studis und Profs versuchen gemeinsam das Ende des geruhsamen Schlafes und der wilden Träume zu verdauen, widmen sich eher gemächlich dem universitären Alltag.
Den Mitgliedern des Institutsrates und den zahlreichen Zuhörer_innen schien dies am Morgen des 12.06 jedoch nicht vergönnt.
Mit einem schrillen Pfiff‘ der Oberkommandierenden Tanja Börzel wird der Institutsrat eröffnet:
Angetreten zur Rettung der Genderlehre/-forschung am OSI und der Lehrplanung!
In zackigem Tempo werden die Tagesordnung, sowie Mitteilungen und Anfragen durchexerziert. Doch Moral und Disziplin scheinen innerhalb der Professor_innenschaft nicht überall so verbreitet wie beim geschäftsführenden Direktorium. Die Einführungsvorlesung im Master scheint sich keiner großen Beliebtheit zu erfreuen und so blieb deren Besetzung bisher offen, schauen wir mal wer da im nächsten Semester auf uns wartet.
Der nächste Top war bereits die entscheidende Schlacht und Grund für die wieder zahlreiche Unterstützung von interessierten Studierenden des OSIs:
Die Denomination und der Ausschreibungstext für die Nachfolge der Preuss-Professur.
Zur Erinnerung:
Nachdem Prof. Ulrich Preuss 2005 emeritierte und Prof. Dr. Mengel seine Nachfolge für die Professur Rechtliche Grundlagen und Gender wahrnahm, soll diese nun neu ausgeschrieben werden, da auch Prof. Mengel sich nach diesem Semester verabschiedet.
Um die genaue Ausschreibung und den Titel (Denomination) der Professur entbrannte nun am Osi eine Auseinandersetzung, da der bisherige professorale Vorschlag Gender aus dem Titel streichen und es mit dem Begriff Politik ersetzen wollte und die Professur eher an der politischen Theorie ausrichten möchte. Dagegen steht der Strukturplan und damit die bisherige Denomination, welche Rechtliche Grundlagen, Gender und Diversity vorsieht.
Wir als FSI*OSI setzen uns für den Erhalt der institutionalisierten Genderlehre in Form einer Professur mit diesem Schwerpunkt ein, wir möchten jedoch auch nicht den ebenfalls am OSI marginalisierten Bereich der politischen Theorie dagegen ausspielen und hatten im Vorfeld des Institutsrates einen Kompromissvorschlag erarbeitet.
Dessen Denomination lautet:
Konstitution politischer Ordnung, Gender und Diversity und umfasst die Bereiche der Konstituierung politischer Ordnungen mit dem Schwerpunkt auf Gender und Diversity Aspekte, Forschung und Lehre im Bereich von Gender und Diversity, sowie die Verfassungs-, Staats- und Institutionentheorie, inklusive feministischer Theorieansätze.
Gleich zu Beginn der Diskussion wurde von einem Rüffel aus dem Präsidium berichtet, vom Präsi Alt persönlich, welcher eine Infragestellung von Gender in der Denomination untersagte. Ein zu Hilfe eilen von ganz untererwarteter Seite und ein Novum für uns, mit dem Präsidium im Rücken zu argumentieren, schließlich verfinstern sich die Wolken für die Sache der Studis im Normalfall, wenn Weisungen aus dem Präsidium einflattern.
Aber mal abgesehen davon, dass es eine ausgesprochene Frechheit vom Präsidium sich in Institutsangelegenheiten einzumischen, brauchen wir auch keinen Pakt mit dem Teufel, um unsere Position zu vertreten.
Das sah besonders Prof. Dr. Ladwig anders, für ihn ist Gender im Titel zu eng für eine Ausschreibung einer W3 Professur, er will den Theorie-Bereich stärken und Gender nur unter erwünscht aufführen. Ganz allgemein scheint Genderforschung und die Beschäftigung damit, für Prof. Ladwig mehr eine Modeerscheinung zu sein, auch wenn deren Bedeutung immer wieder heraushob
Das Problem einer zu engen Ausschreibung sahen viele im Raum anders, Prof. Harders, sowie die Vertreter_innen der WiMis sahen die Ausschreibung unseres Entwurfs eher als recht breit an und einer W3 Professur angemessen. Des Weiteren zeigten unterschiedliche Erfahrungsberichte, dass erwünschte Punkte im Berufungsverfahren oft unter den Tisch fallen. Von Seiten der dezentralen Frauenbeauftragten wurde bereits ein „Veto-Spiel“ (Börzel) angekündigt, sollte Gender aus der Denomination verschwinden, eine Berufungskommission im nächsten Semester würde also immer unwahrscheinlicher. Alles im Allem sah es sehr gut für unseren Vorschlag und unsere Position aus, während auf professoraler Seite Ratlosigkeit und Uneinigkeit herrschte, sowie eine gewisse Sorge das Zepter Macht und Mehrheiten aus der Hand zu geben, allen Professorien zum Trotz.
Schlussendlich zog Tanja Börzel ein letztes Ass aus dem Ärmel und schlug vor, nochmal alle Seiten in sich gehen zu lassen und in 2 Wochen abschließend über die Ausschreibung zu entscheiden. Da dies auch auf die mehrheitliche Zustimmung der Profs stieß, verzichteten wir auf eine Kampfabstimmung und sind gespannt, was wir in beim nächsten Institutsrat am 26.06 so erleben dürfen. Interessant ist es zu sehen, wie schnell aus Hau-Ruckverfahren ohne jede Minute Zeit, nach studentischem Druck mal schnell 4 Wochen und länger werden können, die Zeitkarte scheint auch nur ein Joker zu sein, wenn‘s gerade passt!
Als letzter TOP stand die Lehrplanung an, hier zeigten sich im Vorfeld keine riesen Differenzen zwischen Lehrplanung und ABK auf, jedoch wird das stetige Verknappen des Lehrangebotes mit immer größeren Sorgenfalten gesehen. Den Fachbereichen und dem Institut fehlt derzeit ein Haufen Geld, sodass auch in diesem Jahr wieder 3 Lehrveranstaltungen weder von den Fachbereichen, noch vom Institutsrat, dieser übernimmt insgesamt 10 Lehraufträge von externen Lehrbeauftragten, finanziell getragen werden konnten. Alle drei betreffen den Bereich Afrika-Studien. Während ein Lehrauftrag noch während der Sitzung von der Arbeitsstelle des Vorderen Orients übernommen wurde, ist die Finanzierung für die zwei restlichen Veranstaltungen fraglich.
Für die Zukunft gilt, dass nur über mehr Geld für das Institut das ohnehin schon stark zusammengeschrumpfte Lehrangebot des OSIs erhalten werden kann.

Erfreuliches am Schluss: Alle Anträge auf Anwesenheitspflichten wurden einstimmig abgelehnt und der Antrag der FSI*OSI zur finanziellen Förderung der Veranstaltungstage am 17-06 und 18.06 wurden einstimmig angenommen.

Research and responsibility

The enduring negotiations and discussions on the implementation of a Zivilklausel for the Faculty had undoubtedly supersede the enthusiasm and hope to finally come to a joint decision in the last meeting of the Faculty Council. The Zivilklausel was again put to vote and once more refused with 9 votes against, 5 abstentions and 4 votes in favour. Although the professorate explained their consensus on issues such as responsibility and transparency, the legal and moral prescription still encounters unease and the obligation to per se oppose research which explicitly entails military usage seems to remain non-negotiable. However, the alternative draft submitted by Prof. Bernd Ladwig was also not able to express the actual purpose of the agreement. Being to weak in its demands and to ponderous in its implementation, his Friedensklausel also failed with 12 refusals, 3 abstentions and 2 votes in favour.
For more information go here.

Budget 2013

The Faculty council has approved the budget for 2013. Due to better performance compared to other Faculties the Faculty of Political and Social Sciences receives somewhat more resources. The distribution of the resources were additionally slightly changed with 10% reduction for third-party funds and a 10% subsidy for publications. Besides, the library has to face an increase in costs for subscriptions and books which in fact equates budget cuts as the Faculty has no possibility to financially encounter the price increase.

Debate on the support of young researchers

There are several programmes that help the Faculty in their support of young researchers. These programmes provide financial resources that give the Faculty the opportunity to promote highly qualified and talented researchers.
However, the way these programmes were transposed up to now has been subject of recurring debate in the past. The last session was therefore meant to give the Faculty Council room to generate a common position.
On the side of the professorate, one in particular welcomes the given opportunity to support the ‘home-grown’ academics. By consensus of the present professorate and the non-professorial academic staff, Prof. Gerhards had additionally emphasised the advantages that he sees in the current ad personam appointment. Following him, the given flexibility that results from the case-by-case approach would be indispensable for the decision-making.
On the other side, the student representatives refer to the unacceptable deficiencies that occur from this selection process. On the one hand, we criticise that the tender issued in the in-house ‘Amtsblatt’ would – due to its limited range – not fulfil the criteria of a competitive selection process. On the other hand, we once more recalled on the systematic structural changes that would be promoted by the ad personam funding, as simply just one part of the working areas could actually afford the reciprocal financing that is implemented in these programmes.
In sum, positions became again evident but a consensus on this issue is still not in prospect.

Liebe Alle,

Weniger Lehraufträge, Umwidmungsbestrebungen bei der Rechtliche Grundlagen und Gender-Professur, Schmalspurstudium durch die Dominanz des SFB-700. Das Studieren nach der eigenen Fasson, abseits der ausgetretenen Pfade wird am OSI immer schwieriger. Enge ist die neue Vielfalt!

Aber die FSI*OSI will die Vielfalt der Lehre am OSI erhalten und ausbauen!
Die Thementage zu Gender und Vielfalt der Lehre bieten ein abwechslungsreiches Angebot an Veranstaltungen, um auf die vielen vakanten Lehrbereiche aufmerksam zu machen.

Programm:

/ / M O N T A G 1 7 . 0 6 . 1 3 / /

1 4 – 1 6 h : Geschichte der Genderlehre am OSI und in der BRD
Inga Nüthen, Moritz Konradi, Alexandra Scheele // Ihne22 G + Ihne22 UG5
1 6 – 1 8 h : Queer Theory und Affekt
Brigitte Bargetz // Ihne22 UG5
1 6 – 1 8 h : Geschlechtskontruktionen im Rechtsextremismus
Karin Heisecke // Ihne22 G
1 8 – 2 0 h : Chancen und Potenziale von Gender-Forschung in der Politikwissenschaft
Brigitte Kerchner, Brigitte Bargetz, Anja Rozwandowicz // Ihne21 B

/ / D I E N S T A G 1 8 . 0 6 . 1 3 / /

1 0 – 1 2 h : Wer Macht Wissen? Weißsein in universitären Lernräumen
Lotta Schwedler, Sanchita Basu // Ihne22 G
1 2 – 1 4 h : Keine Zeit für Frieden: Perspektiven nach dem Scheitern der Zivilklausel im Fachbereichsrat
Arbeitskreis Zivilklausel // Ihne22 UG5
1 2 – 1 4 h : Kritik der europäischen Flüchtlingspolitik aus der Perspektive normativer politischer Theorie
Jan Brezger // Ihne22 UG2
1 4 – 1 6 h : Zwischen OSI-Tradition und Extremismustheorie – die Rechtsextremismusforschung
Carsten Koschmieder // Ihne22 G
1 6 – 1 8 h : Perspektiven der Regionalstudien Afrika
Salua Nour // Ihne22 UG5
1 8 – 2 0 h : Rassismen in der Wissenproduktion und dekoloniale Ansätze in den Sozialwissenschaften
Koray Yilmaz-Günay, Natasha Kelly, Joshua Kwesi Aikins // Ihne21 A

Der Gender-Bezahlmaster läuft aus, das Genderkürzel wird für Seminare zu einer nice-to-have Sache abgewertet und das Gendermodul im Master komplett gestrichen. Die Situation der Genderlehre am OSI war schon immer prekär. Nun jedoch steht die institutionalisierte Genderforschung und somit auch Lehre vor dem vollständigen Aus.
Während in anderen, ohnehin schon gut ausgestatteten Bereichen, neue Nachwuchsprofessuren geschaffen werden (ohne Namen nennen zu wollen), soll nun die letzte zumindest zum Teil genderdenominierte Professur umgewidmet werden.
Mit dem Ausscheiden Mengels aus dem wissenschaftlichen Betrieb soll die bisherige „Rechtliche Grundlagen und Gender“ Professur umbenannt werden in eine „Politik und Recht“ Professur. Genderkompetenz wird dabei in der Ausschreibung zu einer wünschenswerten, aber nicht notwendigen Fußnote.
Noch vor wenigen Wochen wurde den Student_innen im Rahmen der Überarbeitung des Masterstudiengangs eine breite und offene Diskussion über die Zukunft der Professur versprochen. Dennoch fiel die Vorentscheidung wieder einmal in den Hinterzimmern des Instituts, in den Klüngelrunden der Professor_innen, ohne jegliche studentische Beteiligung.
Dies, obwohl diese Entscheidung die Ausrichtung des Instituts für die nächsten Jahren prägen könnte und auch die Student_innen direkt in ihrem Studium betrifft.
Das werden wir uns nicht bieten lassen! Wir fordern, dass studentische Interessen bei der Entscheidung berücksichtigt werden!

Dazu:

Podiumsdiskussion: Dienstag (28.5.) 14 Uhr, Ihnestraße 21A
um die Diskussion aus den Hinterzimmern in das Licht der Öffentlichkeit zu holen

Institutsrat: Mittwoch (29.5.) 9 Uhr, Ihnestraße 21B
bei der entscheidenden Abstimmung den studentischen Interessen eine Stimme geben

Kommt und beteiligt euch an einer richtungsweisenden Entscheidung für euer Institut!

Am 30. Mai bis zum 1. Juni finden in Frankfurt/Main die europaweiten Blockupy-Aktionstage (http://blockupy-frankfurt.org/) gegen die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika (EZB, EU, IWF) statt. Das Blockupy-Bündnis ruft dazu auf, am 31. Mai (http://blockupy-frankfurt.org/31-mai/) die Europäische Zentralbank massenhaft zu blockieren und weitere Krisenakteure (Textilketten, Banken, Abschiebeflughafen) in ihrem normalen Betriebsablauf zu stören. Für den 1. Juni (http://blockupy-frankfurt.org/1-juni/) wird zu einer internationalen Großdemonstration aufgerufen, die die für die aktuelle Misere Verantwortlichen kritisieren und Solidarität zeigen soll.

Wir als FSI*OSI rufen dazu auf, sich an den Krisenprotesten in Frankfurt zu beteiligen, da sich die Auswirkungen von Krise und Kapitalismus auch in unserem Leben als Studierende zeigt, z.B. in Form von steigenden Mieten und prekären Arbeitsverhältnissen. Und auch die autoritäre Umgestaltung und die zunehmende Ökonomisierung aller Lebensbereiche spiegeln sich an der Universität wider, wie die jüngsten Proteste gegen die Rahmenstudien- und –prüfungsordnung gezeigt haben. Deshalb beteiligen wir uns am Bündnis „Uni Goes Blockupy“ (http://unigoesblockupy.wordpress.com/) welches aus studentischer Perspektive zu den Blockupy-Protesten aufruft (http://unigoesblockupy.wordpress.com/2013/05/10/uni-goes-blockupy-aufruf-in-deutsch/).

Auf nach Frankfurt! Für eine lebenswerte Zukunft und eine solidarische Gesellschaft!

Termine:

23.5., 18h: „Aufruhr in Südeuropa? Der Euro, Austeritätspolitik und die Rolle Deutschlands“ mit Christina Kaindl (Zeitschrift Luxemburg) und Trevor Evans (Professor der Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin) an der TU Berlin, Hauptgebäude, Straße des 17. Juni 135, Raum H 300 (http://unigoesblockupy.wordpress.com/2013/05/16/aufruhr-in-sudeuropa-der-euro-austeritatspolitik-und-die-rolle-deutschlands/)

27.5., 12h: Aktionstraining an der Uni, Foyer der Mensa II, Silberlaube (http://unigoesblockupy.wordpress.com/termine/)

27.5., 19h: „Letzte Infos für Frankfurt/Main“, Informationsveranstaltung der Berliner Blockupy-Plattform im SO 36, Oranienstr. 190 (https://berlin.blockupy-frankfurt.org/event/letzte-infos-fur-ffm/)

30.5.-1.6.: Blockupy-Aktionstage in Frankfurt/Main (http://blockupy-frankfurt.org/)

Mehr Infos:

Uni Goes Blockupy: http://unigoesblockupy.wordpress.com/

Infos zu den Protesten und dem Ablauf der Aktionstage: http://blockupy-frankfurt.org/

Infos zur Berliner Blockupy-Plattform und zur Anreise: http://berlin.blockupy-frankfurt.org/ & http://berlin.blockupy-frankfurt.org/anreise/

„UNI GOES BLOCKUPY“

Ist es nötig, dass nur noch gelehrt und geforscht wird, was von wirtschaftlichem Interesse ist?

Willst du akzeptieren, dass unter diesen Bedingungen dein Stundenplan von anderen bestimmt wird?

Willst du ein System unterstützen, dass dich nach abgeschlossenem Studium zur Langzeitpraktikantin macht, die nur mit Glück eine befristete Stelle erhält.

Denkst du, dass Bildung ein Menschenrecht sein sollte?

Deine Miete steigt und du fragst dich nach den Gründen?

BILDUNG IN DER KRISE

Weißt du, wie es in anderen Ländern aussieht?

In Großbritannien wurden die Studiengebühren so massiv erhöht, dass viele nur studieren können, wenn sie danach ein Leben lang Kredite abbezahlen. In Spanien ist mehr als ein Drittel der Jungakademiker_innen arbeitslos, und wer einen Job hat, verdient durchschnittlich nicht mehr als 1000 Euro. In Griechenland werden Universitäten privatisiert oder gleich ganz geschlossen, während Schüler_innen im Unterricht vor Hunger zusammenbrechen.

DER KERN DES PROBLEMS

Das alles passiert nicht zufällig, sondern hat eine gemeinsame Ursache: Entscheidungen, die zugunsten von Kapitalinteressen getroffen werden. Nichts anderes ist die europäische Krisenpolitik, in der Milliarden dafür ausgegeben werden, Banken zu retten, aber gleichzeitig bei Sozial- und Bildungsausgaben massiv gekürzt wird – besonders auf den Druck Deutschlands. Demokratische Grundsätze missachtend werden Entscheidungen gefällt, die am Ende Menschen treffen, die dabei nie ein Mitspracherecht hatten.

WAS TUN?

Wir wollen uns dieser Politik nicht beugen. Einer Politik die europaweit soziale Sicherungs- und Bildungssysteme kaputtspart stellen wir uns entschlossen entgegen. Als Studis kämpfen wir gemeinsam gegen die Sparpolitik der Troika. Unsere Alternative heißt Solidarität. Solidarität mit Student_innen in ganz Europa und der ganzen Welt. Solidarität mit allen, die unter der Sparpolitik und dem Krisenmanagement leiden. Wir lassen uns nicht vereinzeln durch Wettbewerbsdruck, Konkurrenzkampf und Nationalismus. Weder an der Uni, noch anderswo. Um das zu zeigen fahren wir nach Frankfurt zu den Blockupy- Aktionstagen. Dorthin, wo die EZB ihren Sitz hat, die mit ihrer Politik die Krise massiv verstärkt. Dort werden wir unseren Protest mit Menschen aus ganz Europa auf die Straße bringen. Nationalistische Thesen hetzen uns nicht gegeneinander auf. Unser Europa wird solidarisch von unten aufgebaut. Wir wollen unseren Protest aus den Universitäten nach Frankfurt tragen, weil wir diese Missstände an der Uni nicht angreifen können, ohne uns gegen die Krisenpolitik und das dahinterstehende kapitalistische System zu wenden.

Liebe Menschen,

nach diversen Verzögerungen durch professorale Mitglieder des Fachbereichsrates Politik und Sozialwissenschaften wurde die Entscheidung über die Einführung der Zivilklausel am Fachbereich in das Sommersemester verschoben (mehr Infos über den bisherigen Verlauf der Diskussion unter http://akzk.blogsport.de/). Am kommenden Mittwoch steht die Zivilklausel nun endgültig im neu zusammengesetzten Fachbereichsrat zur Abstimmung! Wir rufen noch einmal dazu auf gemeinsam als Studierende ein Zeichen für eine zivile Universität zu setzen! Seid dabei in der entscheidenden Sitzung!
Mittwoch 08.05., 9.00 Uhr, Ihnestr. 21, Hs 1B.

Für Menschen, die sich bisher noch nicht eingehender mit der Zivilklausel auseinandergesetzt haben, folgt unten noch einmal der zur Abstimmung stehende Entwurf und einige Argumente für seine Umsetzung.

Beste Grüße und bis Mittwoch!
Euer Arbeitskreis Zivilklausel

—-

Zivilklausel
Der Fachbereichsrat Politik- und Sozialwissenschaften der Freien Universität Berlin beschließt:

1) Lehre, Forschung und Studium dienen nur zivilen und friedlichen Zwecken. Der Fachbereich steht in der Verantwortung, einen Beitrag für eine dauerhaft friedliche Gesellschaftsordnung in nationalem wie auch internationalem Rahmen zu leisten.

2) Die am Fachbereich arbeitenden Professor_innen und wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen beteiligen sich nicht an Projekten explizit militärischen Nutzens bzw. explizit militärischer Zielsetzung und lehnen entsprechende Forschungsmittel und -themen ab.

3) Bei zukünftigen Personalentscheidungen werden die oben genannten Kriterien berücksichtigt. Zu beachten ist dabei insbesondere, ob Bewerber_innen gegenwärtig mit Rüstungsunternehmen oder Stiftungen von Rüstungsunternehmen zu Projekten explizit militärischen Nutzens bzw. explizit militärischer Zielsetzung in Lohnarbeitsverhältnissen stehen oder ehrenamtlich für sie tätig sind.

4) Forschende veröffentlichen Forschungsziele, Forschungsfragen, Drittmittelgeber_innen, Kooperationspartner_innen, sowie Finanzvolumen der Drittmittel vor Beginn ihrer Forschung. Die Zurückhaltung von Informationen über Forschungsprojekte aufgrund einer Geheimhaltungsklausel ist hierbei nicht zulässig. Zusätzlich geben Forschende vor Beginn ihrer Forschung eine Risiko- und Folgenabschätzung ab, in der sie die mögliche militärische Nützlichkeit bzw. den möglichen Gebrauch für friedensfeindliche Absichten reflektieren.

5) Im Zuge der Etablierung der Zivilklausel wird ein Ethikrat gebildet. Die Vertreter_innen der Statusgruppen im Fachbereichsrat berufen jeweils aus ihrer eigenen Statusgruppe zwei Mitglieder des Ethikrates für eine Dauer von zwei Jahren. Bei begründeten Bedenken kann von einem Mitglied des Fachbereichsrats der Ethikrat einberufen werden. Der Ethikrat spricht Empfehlungen für die Entscheidungen des Fachbereichsrates aus. Für diese Empfehlungen zu berücksichtigende Kriterien sind u.a.: Geldgeber_innen von Projekten, Forschungsthema, Forschungsziel, sowie angewandte Methoden.

Warum eine Zivilklausel am Fachbereich?
Der Fachbereich PolSoz ist der Ausgangspunkt für Zivilklauseln an allen Fachbereichen der FU. Ziel ist die Abdeckung der gesamten Universität, Vorbereitungen für die Einführung von Zivilklauseln an anderen Fachbereichen laufen bereits. Unseres Erachtens muss eine wirksame Zivilklausel an die Fachbereiche rückgekoppelt sein, einerseits um eine kritische Öffentlichkeit und Einbindung von Universitätsangehörigen auf niedriger Ebene zu gewährleisten, andererseits um in Streitfällen mit der nötigen Expertise über Grenzfälle entscheiden zu können.

„Explizit militärischer Nutzen“
Der erste Satz des zweiten Punktes der Zivilklausel lautet: „Die am Fachbereich arbeitenden Professor_innen und wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen beteiligen sich nicht an Projekten explizit militärischen Nutzens bzw. explizit militärischer Zielsetzung und lehnen entsprechende Forschungsmittel und -themen ab.“ Damit möchten wir der Sorge Rechnung tragen, dass Forschungsprojekte, deren Ergebnisse unvorhersehbarer Weise als ein unerwünschtes Nebenresultat eben auch militärisch nutzbar sein könnten, als unter die Zivilklausel fallend eingestuft werden. Angesichts der Versuche die Bundeswehr als „Teil der Friedensbewegung“ umzudeuten, greift eine Formulierung, die nur auf eine Festlegung von Wissenschaft auf „friedliche Absichten“ abzielt, ins Leere. Deshalb hier die Erweiterung des Textes um den „militärischen Nutzen“ von Forschungsprojekten.

Umsetzung der Forderungen der Urabstimmung 2011
Mit der Einführung der Zivilklausel wird ein zentraler Punkt der Urabstimmung der FU-Studierenden vom Januar 2011 erfüllt. Dort stimmten etwa 90% dafür, dass Forschung, Lehre und Studium „nur zivilen Zwecken“ dienen solle. Weiter heißt es im Text der Urabstimmung: „Als Drittmittelgeber ausgeschlossen werden insbesondere Rüstungsindustrie und Bundeswehr.“ Dem soll nun nachgekommen werden.

Militärs als Professor_innen?
Der dritte Punkt der Zivilklausel betont die Berücksichtigung der Kriterien auch bei der Auswahl von Bewerber_innen für offene Stellen. Dies soll Vorgänge wie in Tübingen verhindern, wo der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger zum Honorarprofessor berufen wurde. Unseres Erachtens können solche Bewerber_innen dem Anspruch auf eine ergebnisoffene wissenschaftliche Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Verhältnissen nicht gerecht werden und schränken damit die Lehrqualität ein. Eine solche Berufungspraxis steht außerdem gegen unsere Auffassung der Universität als Raum konstruktiver Erarbeitung friedlicher Lösungsmethoden gesellschaftlicher Probleme. Öffentliche universitäre Gelder sollten eben diesem Zwecke dienen, anstatt Mittel der gewaltsamen Konfliktführung ohne deren Lösung zu propagieren.

Öffentliche Institutionen ohne Transparenz?
Punkt vier der Zivilklausel sieht die Veröffentlichung von Forschungszielen, Forschungsfragen, Drittmittelgeber_innen, Kooperationspartner_innen, sowie Finanzvolumen der Drittmittel von Forschungsprojekten vor. Unseres Erachtens sollte diese Form der Transparenz in öffentlichen Institutionen der gängige Standard sein, schließlich werden sie von der gesamten Gesellschaft finanziert, in deren Auftrag die Forschung betrieben werden sollte. Möglichkeiten der Kritik eröffnen sich zudem erst durch den Zugang zu Informationen über bestehende Projekte.
Die vorgesehene kurze Risiko- und Folgenabschätzung durch Forschende sehen wir als einen weiteren Beitrag zu wissenschaftlicher Transparenz. Der Öffentlichkeit kann somit der ohnehin bei Forschenden stattfindende Reflexionsprozess über die militärische Nützlichkeit der Ergebnisse nachvollziehbar gemacht und ohne wirklichen Mehraufwand veröffentlicht werden. Außerdem nähmen Forschende so eine notwendige Vorbildfunktion für Studierende ein. Bei für militärische Nutzung absolut irrelevanten Forschungsprojekten würde eine Stellungnahme in einem Satz genügen.
Eine mögliche Ebene zur Veröffentlichung relevanter Punkte von Forschungsprojekten wäre die bereits bestehende Forschungsdatenbank der FU Berlin (https://eforschung.ecampus.fu-berlin.de/dmv). Ein Blick in diese lohnt auch jetzt schon hinsichtlich der Beurteilung von Forschungsprojekten als von militärischem Nutzen.

Wirksame Klausel ohne Ethikrat?
Der unter Punkt 5. vorgesehene Ethikrat orientiert sich an ähnlichen Strukturen anderer Universitäten. Die Kriterien, an denen sich die Empfehlungen des Ethikrates orientieren sollen, ermöglichen unseres Erachtens eine differenzierte Beurteilung von Forschungsprojekten unter Berücksichtigung des dual-use-Problems.

Alles Neue macht die Wahl – Neue studentische Vertretung und neue Professr_innen im I-Rat

Am Morgen des 24.04, um unchristliche 9 Uhr, konstituierte sich der Institutsrat des OSIs zu einer neuen 2 jährigen Periode. Neben vielen bekannten Vertreter_innen-Gesichtern und einigen Neulingen unter den Professor_innen, fanden sich auch 2 neue Studierenden Vertreter_innen in der Ihnestraße 22 ein. Wir wollen diesen Raum kurz nutzen, um uns vorzustellen.

Wir, das sind Julia und Philipp von der FSI*OSI, die auch in dieser Wahlperiode wieder beide studentischen Sitze im I-Rat erobert hat. Julia studiert im zweiten Semester Master- Politikwissenschaft und Philipp ist im vierten Semester BA-Politik. Wir wollen mit unserer Politik an die Tradition unser Vorgänger (an dieser Stelle ein fettes Dankeschön an Tim und Etienne!) und der FSI*OSI anknüpfen und uns nach Kräften für kritische und emanzipatorische Lehre und Gestaltung des Otto-Suhr-Instituts und darüber hinaus an der gesamten Universität einsetzen.

Transparenz und eine kritische Begleitung unserer Arbeit sind uns sehr wichtig, deshalb werden wir weiterhin regemäßig aus dem I-Rat berichten und würden uns über Anmerkungen, Meinungen und Fragen eurerseits freuen! Sagt uns, wenn euch was nicht passt oder ihr anderer Meinung seid als wir, wir setzen uns gerne mit euch auseinander und erläutern unsere Standpunkte. Am besten erreicht ihr uns über unsere E-Mail Adresse (fsiosi@web.de), unsere neue Facebook Seite LINK oder ihr kommt zu unseren Plena oder Tresen (weitere Informationen findet ihr auf unserem Blog: www.fsiosi.blogsport.de).

Besetzung der Gremien

Wie auf jeder konstituierenden Sitzung des I-Rat musste zunächst einmal eine geschäftsführende Direktor_in (GD) gewählt werden. Im Voraus hatte sich niemand von den Professor_innen wirklich darum bemüht, diesen Posten zu besetzen und so fiel die Wahl auf die alte und nun auch neue Direktor_in Tanja Börzel, die bei 13 abgegebenen Stimmen, ein Votum von 11x Ja und 2x Nein erhielt. Direkt danach wurde dann auch Susanne Lütz als stellvertretende Vorsitzende bestätigt, wiederrum bei 11 Ja und 2 Nein Stimmen. Aus unserer Sicht ist es sehr schade, dass es im Voraus keinerlei Bestrebungen der restlichen, außer-familiären Professor_innenschaft gab, sich für diesen Posten zu bewerben. Der_die GD hat eine nicht zu unterschätzende Rolle und kann den Posten durchaus auch zur Durchsetzung von politischen und/oder Eigeninteressen nutzen. Wir werden versuchen, diesen Einfluss so gut es geht zu minimieren!

Beim nächsten Punkt wurde bekannt gegeben, dass es bei Aufteilung der Seminare in Bachelor und Master-Seminare, welche vom nächsten Semester an strikt getrennt werden sollen (auf Weisung des Berliner Hochschul-Gesetzes), zu Problemen gekommen ist. Wir lehnen diese Aufteilung ab, da sie das Lehrangebot für beide Studiengänge erheblich einschränken wird und uns verwundert es nicht, dass eine klare Abgrenzung der Seminar-Inhalte mit Problemen verbunden ist. Die Einsicht von professoraler Seite, dass dies kompletter Unfug sei, fehlt jedoch bisher.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war der von Frau von Oppeln vorgestellte (sich noch in der Planung befindende) Doppel-Bachelor Studiengang der in Kooperation zwischen dem OSI und der SciencesPo entsteht. Was sich zunächst als eine tolle Möglichkeit für Studis darstellt, die gerne sowohl in Frankreich als auch in Deutschland studieren wollen, stellt sich schnell als ein weiterer der Elitestudiengänge heraus. Ganz im Denken einer Eliteuniversität. Gerade einmal 20 Studierende sollen insgesamt aus Frankreich und Deutschland zugelassen werden (natürlich hier das Kapazitätsargument im Vordergrund) – über Auswahlkriterien die noch unklar sind. Für Wahlfreiheit bleibt in dem 4 jährigen Bachelor kaum Platz, da er all die Basics sowohl des französischen SciencesPo Models als auch des OSI PoWi Bachelors fassen soll. Es gibt zu denken, dass di ersten beiden Studienjahre auf dem SciencesPo Nancy Campus absolviert werden sollen. Hier lernen die Studis an der prestigeträchtigen französischen Kaderschmiede vor allem wie man sich effizient Wissen aneignen und dieses in den gewünschten Portionen wieder ausspucken kann, zudem eine ordentliche Portion Autoritätshörigkeit. Dass das mit dem Studienverständis von Gesellschaftswissenschaft und Politikwissenschaft am OSI (zumindest so wie wir es verstehen) nicht zusammengeht ist offensichtlich. Es bleibt zu hoffen, dass die Studis aus dem Doppel-BA dann hier vielleicht noch eine andere Sicht auf wissenschaftliches Arbeiten und kritisches Denken und Forschen bekommen – zumindest gesetzten Falles dass es zu diesem Zeitpunkt dann überhaupt noch kritisches Lehrangebot am OSI zum Wählen gibt. Dass der Doppel-BA kommt scheint eh schon festzustehen, da geht es nun um Feinschliff und für uns darum die Auswahlkriterien möglichst weich und die Wahlfreiheiten möglichst vielfältig zu verankern.

Desweiteren wurde von uns ein Vorfall, der mit der Vergabe von Geldern des OSIs an studentische Projekte zusammenhängt, angesprochen. Ein (wenn auch kleiner) Skandal. Einer Gruppe, der zuvor die Gelder bewilligt wurden, wurde das Geld nachträglich wieder entzogen, da nachträglich (!) festgestellt wurde, dass es sich um einen Verein handelt und eine finanzielle Unterstützung eines Vereins ist laut Satzung des OSIs nicht zulässig (was aber nicht vorher kommuniziert wurde). Wir haben hier eine schriftliche Begründung gefordert, um Entzug der Gelder näher zu prüfen und das Verfahren zu problematisieren. Wir wollen für die zukünftige Vergabepraxis den Appel aussprechen, im Voraus gut zu prüfen, ob eine Geldvergabe rechtmäßig ist, da ein nachträglicher Entzug der Gelder für viele kleinere studentische Projekte nicht tragbar ist und diese damit zum Scheitern verurteilt sind. Für die Zukunft gilt also auch für die Antragsstellenden, dass sie nur ein Anrecht auf eine finanzielle Unterstützung des OSIs haben, wenn sie sich nicht als Verein auf die Projektmittel bewerben.

Zusätzlich wurde bekanntgeben, dass die neue BRD-Professorin Sabine Kropp ihre Berufung angenommen hat und zum WS 2013/2014 den Bereich vertreten wird.

Auch der Prüfungsausschuss ist neu besetzt worden. Hier geht es um die Anerkennung von Prüfungen, anderen Leistungen, Ausnahmeregelungen und zum Teil auch Plagiatsvorfällen. Hier ist es wichtig, eine stu­die­ren­den­freund­li­che An­er­ken­nungs­pra­xis zu ver­tre­ten und die Spiel­räu­me in­ner­halb der engen Ba­che­lor/Master-Mo­dul­struk­tur wei­test­mög­lich aus­zu­deh­nen. Paul Kühn und Janine Woltaire werden hier von studentischer Seite aus, in der neuen Legislaturperiode vertreten sein.

Die Ausbildungskommission (ABK) wurde von studentischer Seite noch nicht vollständig besetzt, dies wird aber bei der nächsten I-Rats Sitzung passieren. Hier ist es wichtig, ein breites und kritisches Angebot an Seminaren zu sichern und studienunfreundliche oder rechts-konservative Angebote zu blockieren.

Gremien, Gremien, Gremien

Die Besetzung der Gremien ist immer wieder ein großer Spaß am OSI, die Profs schieben sich die Pöstchen hin und her, und niemand scheint wirklich Lust auf die Gemeinarbeit zu haben. Umso mehr ist es wichtig, dass wir eine gute studentische Vertretung haben, die unsere Interessen auch gegen eine wenig lustvolle Professor_innenschaft vertritt.

Wenn ihr Interesse an Gremienarbeit habt, etwa auch bei der Berufung von neuen Professuren, in der ABK oder ähnlichem, dann meldet euch bei uns!

Das Präsidium der sogenannten Freien Universität prügelt ihre neue
Rahmenprüfungsordnung durch und das gegen den offenkundigen Widerstand
der Studierenden; Burschenschaften und andere sexistische Männerbünde
tummeln sich nicht nur in Wien, Coburg und Eisenach, sondern sind auch
in Berlin höchst aktiv; und selbst eure Lieblings-
Fachschaftsinitiativen haben Löcher in ihrer Haushaltskasse. Das nervt.

Aber: Zusammen weniger! Wir lassen uns die Stimmung nicht vermiesen. Das
Semester geht wieder los, der Frühling auch. Die Sonne lacht, die Blume
blüht und auch die Vögel scheissen munter von den Bäumen. Und auch in
diesem Jahr gibt es wieder eine fulminante Semesterauftaktparty!

Es erwarten euch günstige Kaltgetränke, fruchtige Cocktails – mit und
ohne Alkohol – sowie eine exquisite Auswahl an elektronischer Tanzmusik.
Also: Egal ob Studi oder lieber nicht, auf zur Party!

Samstag, 4. Mai
ab 21.30 Uhr Einlass, ab 22 Uhr DJ_anes
im New Yorck (Mariannenplatz 2a, U Kottbusser Tor)

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