Mittlerweile seit dem Sommer schildkröten die Profs mit dieser vermaledeiten Studienreform herum. Was noch vor zwei Jahren vielversprechend von den Studierenden als Projekt angeleiert wurde um mit einem Vierjahresbachelor einige Vorteile des Diploms zu retten, die Wahlfreiheit zu stärken und den Notendruck zu nehmen, scheiterte später dann grandios an der professoralen Mehrheit und dem Präsidium. Stattdessen hat die Diskussion über eine Studienreform in diesem Wintersemester vermehrt die Form einer Abwehrschlacht angenommen, neuerdings nimmt die Geschichte aber wieder eine erfreuliche Wendung.

Studienreform als Streichkonzert

Zusammenlegung der Theorie, Abschaffung des Moduls rechtliche Grundlagen, Abschaffung des Genderkürzels, und das (durch die nun fällige Bezahlung von Lehraufträgen) in einer finanziellen Notsituation, die es interessierten Professor_innen einfach machte sich als diejenigen zu präsentieren die durch Kürzung an den „richtigen Stellen“ den Laden am Laufen halten. Die neue Studienreform glich zunächst einem Streichkonzert. Und im Hintergrund streifte noch die bald frei werdende Professur Rechtliche Grundlagen und Gender umher, als unbeeinflussbare, vielleicht umzuwidmende Unklarheit, die aus magischen Gründen zwar in ein zutiefst prekäres Modul System der BRD, aber nicht in ein zutiefst prekäres Modul politische Ideengeschichte hineinfüttern konnte.

Anfang Dezember 2011 als immer absehbarer wurde, dass die Studienreformkommission ihren Zweck erfüllt hatte, nämlich die notwendige Legitimation für jene Vorschläge zu liefern die unseren Interessen widersprechen, verlagerte sich die Diskussion in den Institutsrat. Dort sollte die Studienreform aufgrund des mythisch beschworenen Zeitdrucks noch vor der Winterpause durchgehauen werden. Die Studienreformkommission beschäftigte sich zwar weiterhin noch pro forma mit der „Verbesserung“ der Vorschläge, lag aber spätestens dann im Koma als Möchtegerngremienvorsitz Risse sich bei den Sitzungen nicht mehr blicken ließ und ein großer Teil der Kommission mit Ausnahme der Studierenden, Chojnacki und dem heroischen Studiendekan Ingo Peters es ihm gleichtat.

Heraustreten aus der Zuschauerrolle

In dieser Zeit begann die FSI*OSI – zugegebenermaßen ein wenig spät – dann das was sie am besten kann: Studis mobilisieren und Zahlen wälzen um die argumentativen Schwerter zu wetzen. In der Institutsratssitzung, in der es um eine Grundsatzentscheidung bzgl. der Zukunft der Theorie ging waren wir viele – und gut vorbereitet. Aus der allgemeinen Diskussion war ersichtlich, dass die vorgelegte Studienreform Murks ist, kaum machbar, und es noch mehr Zeit benötigt, die Vorschläge zu überdenken. In dieser Sitzung wurde gerade vielen Erstis die Grenzen der Gremienarbeit an der Uni bewusst, denn auf unsere Argumente gab es keine befriedigende Antwort, auf unser Vorrechnen der Unzulänglichkeit der Studienreform gab es schwammiges Herumgedruckse – und am Ende wurde gestimmt, als wäre überhaupt nichts passiert.

In der letzten Institutsratssitzung vor den Ferien hatten wir die Schnauze voll von dieser Form der Gremienarbeit, mobilisierten in einer Nacht- und Nebelaktion so viele Studis wie möglich und hielten im Sitzungssaal des Institutsrats eine parallele Institutsratssitzung als Improvisationstheater ab. Diese Sitzung sollte sich im Kontrast zum „Original-Institutsrat“ an grundlegende Regeln des Umgangs miteinander halten um damit einen Kontrapunkt zum Theater der letzten Woche zu setzen. Wenn Argumentieren in Gremien keinen Zweck mehr hat, wenn studentische Gremienmitglieder zur bloßen Statisten verkommen, so ist das Gremium nicht mehr Entscheidungsorgan, sondern bloße Bühne. In diesem Fall organisieren wir lieber unser eigenes Theater, so die Argumentation.

Die Reaktion der geschäftsführenden Direktion war im besten Falle „uncool“. Sie verlegte die Institutsratssitzung in einen anderen Raum, ließ die Punkte 1-4, darunter den Punkt über die Studienreform, von den vier anwesenden Mitgliedern durchstimmen (die studentischen Mitglieder kamen zu spät, um die Beschlussunfähigkeit festzustellen). Die Grundlage war geschaffen um die Studienreform – rechtlich bedenklich und in der Form zu verurteilen – auf den Weg zu bringen. Wir hatten es aber dennoch geschafft die Fronten aufzubrechen. Einige Profs und WiMis blieben nach der Institutsratssitzung noch im Raum, um mit den Studierenden weiterzudiskutieren. Informell einigten wir uns auf ein Verfahren, was die Studienreform auf dem anstehenden Institutstag am 9. Januar zu einem der Kernpunkte zu machen (die Studierenden forderten das schon immer, aber die Mehrheit im Institutsrat hatte dies bisher abgelehnt). Im Anschluss entschieden sich interessierte Studierende mit der FSI ein Treffen zu veranstalten auf dem ein konkreter Gegenvorschlag entworfen werden sollte.

Wo spielt die Musik?
Im neuen Jahr wurde in jedem Fall der studentische Vorschlag erstmals in der halbbesetzten Studienreformkommission andiskutiert und anschließend auf dem Institutstag vorgestellt, kritisiert, modifiziert und dann zur Abstimmung gestellt. Mit einigen Enthaltungen von Studis, die später hinzugekommen waren und die Vorschläge nicht beurteilen konnten sprach sich eine breite Mehrheit des Institutstages für „unseren“ Vorschlag aus. Der Vorschlag stellte einen letztmöglichen Kompromiss dar, in dem wir die Zusammenlegung der Theorie akzeptierten, zusätzlich für die Zusammenlegung der Module „Politisches System der BRD“ und „Vergleichende Politikwissenschaft“ plädierten, das rechtliche Grundlagenmodul erhalten wollten und ihm einen stärker philosophischen Einschlag geben, und das Genderkürzel erhalten wollten.

Mit dem Rückenwind vom Institutstag brachten wir den Vorschlag in den Institutsrat ein, und – zu unserer großen Überraschung – hatten die Profs ihre frühere Opposition aufgegeben. Punkt für Punkt wurde der studentische Vorschlag angenommen. Die Geschäftsführende Direktion hat durch den studentischen Protest im letzten Jahr entweder Einsicht gezeigt, sie hatte nicht den Nerv für weiteren studentischen Stress, oder sie hat ihre Interessen neu geordnet und wir dürfen uns bald auf den nächsten Hammer gefasst machen.

Sanftere Melodien am OSI
Die Kontroverse zirkelt jetzt noch um den Erhalt des Genderkürzels, die Benennung des rechtlichen Grundlagenmoduls, sowie die Möglichkeit zwei Prüfungsleistungen zu streichen. Verbunden wird diese Debatte jetzt mit der Diskussion um die Ausschreibung und die künftige Denomination der rechtlichen Grundlagenprofessur. Während allerorten von „Gerüchten“ und „Gemunkel“ geredet wird, hat bisher kaum wer eigene Interessen bezüglich der Professur offengelegt. Wir schreiten mit gutem Beispiel voran und plädieren dafür die Denomination „Rechtliche Grundlagen und Gender“ zu erhalten, und ihr in der näheren Ausformulierung einen theoretischen Schwerpunkt zu geben. Der Umschreibung zu einer Policy-Professur werden wir entschieden entgegentreten. Ebensowenig überzeugend ist der Vorschlag von Susanne Lütz, der Professur einen Schwerpunkt auf Verbands- und Gewerkschaftsforschung zu verpassen. Wir haben auf Platz 2 der Berufungsliste für die BRD-Professur den von uns favorisierten Kandidaten Sack, der genau diesen Bereich abdeckt. Diesbezüglich hoffen wir, dass der Senat dem Minderheitenvotum Gehör schenkt und Sack noch beruft. Allein dass sich nun der Institutsrat ernsthaft mit der Ausschreibung der Professur befasst, ist schon als Fortschritt zu sehen gegenüber der sonstigen Politik der verdeckten Karten und informellen Absprachen. Allein, dass der studentische Vorschlag zur Debatte zugelassen wurde stellt einen Bruch gegenüber der bisherigen Politik der Verfahrenstricksereien dar. Insofern sind wir durch unseren Protest einerseits und durch unsere Kompromissbereitschaft andererseits zumindest einen Schritt vorangekommen. Der fade Beigeschmack der verlorenen Theorie im Grundstudium bleibt jedoch zurück. Die Frage, ob der gefühlte Sieg der letzten Sitzung nicht doch eine Niederlage ist, ist berechtigt.

Eine Frage des Stils
Dennoch, die Ereignisse dieses Winters symbolisieren unserer Meinung nach eine Bestätigung des Politikverständnisses der FSI*OSI das konstruktive Gremienarbeit nicht wie das goldene Kalb umtanzt. Der Institutstag, also ein basisdemokratisches Verfahren, schuf ein Forum für viele Studierende, sich in die Debatte um die Studienreform und andere Themen hineinzufinden und selbst aktiv zu werden. Durch die verschiedenen Vorschläge (Im Bezug auf Wahlfreiheit, Punkteverteilung in den Methodenmodulen, Spezialisierung vs. breites Grundstudium) und das überwiegend positive Feedback, sehen wir den Institutstag als Institution gestärkt. Profs, WiMis, SoMis, Lehrbeauftrage und Studis haben nicht nur seit letzter Woche allen Grund sich den Institutstag als festen Termin in den Terminkalender einzutragen. Unser Appell ist an dieser Stelle auch unsere Kritik: Immer norch zu wenig Aufmerksamkeit wird dem Institutstag im Speziellen und Hochschulpolitik im allgemeinen entgegengebracht. Selbst die in diesem Semester vielversprechend gestartete OSI-Zeitung hat über die neuesten Entwicklungen noch nichts veröffentlicht. In punkto Information über Institutspolitik sowie im unsäglichen Fachschaftsrat scheinen wir nun also das Monopol zugestanden bekommen zu haben. Wir beschweren uns nicht.

Zur richtigen Zeit die Zähne zu zeigen, und wenn nötig auch mal zuzubeißen, das ist eine Herausforderung, die wir, denken wir, ganz gut beherrschen. Morgen um 9.00 im Institutsrat wird es dagegen bei der Feinabstimmung wohl vergleichsweise kuschelig zugehen. Der Umgang mit uns scheint sich zeitweise zumindest verändert zu haben. Und wer wären wir wenn wir das nicht honorierten, und im Ton freundlich, in der Sache bestimmt, uns weiterhin für Kritische Lehre am Institut einsetzen?

Der erste Institutsrat im neuen Jahr sollte sich vor allem um die Aussprache zur Reform des BA-Studienganges drehen. In einer überraschend konstruktiven und – bis auf eine Ausnahme – diskussionsfreundlichen Weise konnten dann endlich auch wichtige Dinge ausführlich besprochen werden.

Risse und Lütz bleiben am OSI
Frau Börzel begann mit einer Mitteilung, dass Prof. Thomas Risse und Prof. Susanne Lütz an der FU bleiben und die Bleibeverhandlungen somit beendet sind. Cilja Harders kritisierte daraufhin die Art und Weise dieser Bleibeverhandlungen. Aus einer Email des Dekanats an die Mitglieder des Institutsrats, welche unter anderem den Mailverkehr zwischen Präsidium und geschäftsführender Direktion des OSI aufzeigte, wurde ersichtlich, dass ein Vorwurf der Befangenheit bei den Bleibeverhandlungen von Thomas Risse nicht ganz abwegig ist und nachgegangen werden muss. In der Vergangenheit haben genau diese Verhandlungen einigen Arbeitsstellen deutlich mehr Mitarbeiter_innen und Gelder zukommen lassen und wesentlich zu den heutigen Problemen am Institut beigetragen.

Hochschulpakt-Gelder für Lehraufträge und Tutorien?
Im Dezember wurde bekannt, dass die FU Berlin Gelder aus dem Hochschulpakt III bekommt. Diese sind ausschließlich zur Verbesserung der Lehre vorgesehen und dienen unter anderem der Lehrausstattung, der Ausbildung von Mitarbeiter_innen, können aber auch zur Finanzierung von Lehraufträgen und Tutorien genutzt werden. Dies verkündete Tanja Börzel schon in einer Institutsratssitzung im November. Sie sah nach einem Gespräch mit dem Präsidium gute Chancen für die Zusätzliche Finanzierung von Lehraufträgen und Tutorien am OSI. Nun scheint das Geld aber doch nicht so locker zu sitzen. Im Verlaufe des Tages klärt sich in einer Besprechung der Dekan_innen wie das Geld verplant wird. Der Studiendekan Ingo Peters räumte ein, dass möglicherweise alle Gelder bereits an andere Institute vergeben sind. Wir hätten uns dabei etwas mehr Elan bei den Verhandlungen um diese Gelder seitens des Dekanats und der geschäftsführenden Direktion gewünscht.

Institutstag
Der am Montag (9.1) stattgefundene Institutstag wurde noch einmal von den studentischen Vertretern eingebracht. Es wurde kritisiert, dass nur sehr wenige Proferssor_innen und Mitglieder des Institutsrats am Institutstag teilgenommen haben. Darüber hinaus hat sich der Institutstag mit großer Mehrheit unter anderem dafür ausgesprochen, dass in der neuen Studienordnung das Gender Kürzel bestehen bleiben muss und es wurde der studentische Vorschlag der Studienreform befürwortet.

Und wieder grüßt die Studienreform
Seit der letzten Sitzung des Institutsrates hat sich bei der Diskussion um die Studienreform einiges getan. Der von der Mehrheit der Studienreformkommission ausgearbeitete Vorschlag soll neben der Kürzung der Theorie und der Streichung der rechtlichen Grundlage nun auch die Pflichtbelegung eines Seminars mit Gender-Schwerpunkt streichen und dafür eine genderrelevante Hausarbeit enthalten. Die Begründung es gäbe nicht die Kapazitäten, welche Seminare mit einem Gender-Schwerpunkt anbieten können scheint doch äußerst zweifelhaft. Wie kann mensch mit einem abgeschlossenen Studium der Politikwissenschaften noch nie etwas zu Gender gemacht haben? Und wenn dies bei den Lehrenden am OSI wirklich der Fall sein sollte, dann muss bei künftigen Stellenausschreibungen eben genau dies berücksichtigt werden.

All dies hat uns und einige andere Studierende dazu veranlasst, einen Alternativvorschlag für die Reform zu erarbeiten, welcher wie bereits erwähnt, auch beim Institutstag diskutiert wurde. Dieser Vorschlag ist jedoch der äußerste Kompromiss der Studierenden, löst aber zugleich die immer wieder vorgebrachten Kapazitätsprobleme und schafft mehr Wahlfreiheit. Neben der Theorie wird im Pflichtbereich auch das Modul System (bisher BRD und Vergleich) in ein 15 Punkte Modul zusammen gestrichen. Um die in der Theorie verloren gehenden Grundlage zu erhalten, soll ein Wahlpflichtmodul „rechtliche und philosophische Grundlagen“ aus der im Strukturplan stehenden Professur für rechtliche Grundlagen entstehen. Aus den freiwerdenden Kapazitäten im Modul Vergleich soll ein Wahlpflichtmodul „Umweltpolitik und vergleichende Politikfeldanalyse“ geschaffen werden.
Drei anstelle der bisherigen zwei Spezialisierungsmodule ermöglichen darüber hinaus mehr Wahlfreiheit. Seminare sollen weiterhin einen Gender-Schwerpunkt haben und mindestens eins davon muss im Grundstudium belegt werden. Eine institutsweite, regelmäßig stattfindende Fortbildung für die Lehrenden am OSI soll die entsprechende Kompetenz dafür auch ans OSI holen. Zusätzlich sollen Studierende vor Anmeldung der Bachelorarbeit die Möglichkeit haben, zwei Prüfungsleistungen zu streichen.
In der anschließenden Diskussion wurden vor allem Änderungen im Wahlpflichtbereich diskutiert. Die Thematik des Gender-Kürzels konnte aufgrund des Zeitmangels nur andiskutiert werden und auch die mögliche Streichung von Prüfungsleistungen wird erst im Institutsrat in der nächsten Woche diskutiert.

Bei den meisten Punkten zeigten sich die Mitglieder des Institutsrates kooperativ und im Konsens wurden einige Punkte angenommen. Bei dem Wahlpflichtbereich „rechtliche und philosophische Grundlagen“ soll versucht werden die im Strukturplan vorhandene W3-Professur zu nutzen, eventuell umzunominieren und wenn möglich bald auszuschreiben. Allerdings gab es bei der Bezeichnung des Moduls keine Übereinstimmung. Herr Mengel betonte die Wichtigkeit der rechtlichen Grundlagen und kann sich, wie auch Frau Harders, eine Professur rechtliche Grundalgen und Gender vorstellen. Ein Vorschlag von Seiten der wissenschaftliche Mitarbeiter_innen war, das Modul „Recht und Herrschaft“ zu nennen. Über die genaue Bezeichnung der Professur und des Moduls wird ebenfalls nächste Woche weiter diskutiert. Wir begrüßen die allgemeine Bereitschaft sich für diese Professur einzusetzen (auch wenn es möglicherweise nur Absichtserklärungen sind) bestehen aber darauf, dieses Modul und auch diese Professur weiterhin mit einem theoretischen Schwerpunkt zu versehen.