Ungewöhnlich früh ist in diesem Jahr das Kommentierte Vorlesungsverzeichnis (KVV) des OSI erschienen. Unter http://www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/service/osilehre/kvv/kvv_polwiss/index.html können Interessierte sich schon mal ihre Lehrveranstaltungen für nächstes Semester ansehen.
Ein Trio von Gremienpolitik – Institutsrat, Fachbereichsrat, Akademischer Senat
Gleich dreimal konnten sich interessierte Studierende am gestrigen Mittwoch ansehen, wie die studentischen Vertreter_innen in den akademischen Gremien mit allen Mitteln ausgebootet, hingehalten, zu faulen „Kompromissen“ überredet und hin und wieder schlichtweg verarscht werden sollen. Eine Tragikomödie in drei Akten.
Frühmorgendliche Ouvertüre: Institutsrat am OSI
Der Institutsrat (IR) des OSI traf sich ausserplanmäßig, um die Diskussion von letzter Woche über die KFN- und SFB-Stelle im Bereich „Rechtliche Grundlagen der Politik, Öffentliches Recht und Völkerrecht sowie Gleichstellungsrecht“ (worum es genau geht: siehe diesen und diesen Link) zu einem Ende zu bringen. Die Studierenden hatten sich vorbereitet und eine Reihe von Änderungsanträgen am Ausschreibungstext und der Stellenbezeichnung formuliert. Diese sollten auf eine größere Öffnung der Stelle hinauslaufen, damit der SFB nicht ohne weiteres eine ihm genehme Kandidatin berufen kann. Zwei dieser Anträge, die von eher unbedeutendem Inhalt waren, kamen durch, doch beim Punkt „Mitarbeit im SFB“ statt „Leitung eines Teilprojekts des SFB“ schlug die professorale Blockadefront ebenso wieder zu, wie beim Versuch einer Änderung der Stellenbezeichnung hin zu allgemeineren Anforderungen.
Ebenso abgeblockt wurde der Wunsch der Studierenden nach einer verbindlichen Zusage für die Einrichtung einer Ideengeschichtsprofessur, bevor weitere Stellen im Umfeld des SFB besetzt werden. Gegen die Stimmen der Studierenden und von Sabine Berghahn wurde die Ausschreibung schließlich in leicht veränderter Form vom IR angenommen. Auch die Zusammensetzung der Berufungskommission, die laut Hajo Funke ein hart erarbeiteter und „ausgewogener“ Kompromiss sei, wurde gebilligt.
Ebenfalls von Interesse: zu Beginn des neuen Semesters, konkret am 23.10., findet ein „erweiterter“ Institutsrat am OSI statt, wo es nochmal ausführlich um den 4-Jährigen Bachelorstudiengang und, fast noch wichtiger, um die Struktur am OSI gehen soll. Beginn ist um 14:30 Uhr. Zwei Wochen später soll ein Institutstag stattfinden.
Vormittägliches Intermezzo: Der Fachbereichsrat Politik- und Sozialwissenschaften
Die Sitzung des Fachbereichsrats (FBR) begann mit einigen überwiegend langweiligen Präsentationen über die Durchführung der Exzellenzinitiative an der FU. Anscheinend tingeln derzeit die Chef_innen der diversen durch die Exzellenzinitiative geschaffenen Strukturen („Strategische Zentren“, „Center for Cluster Development“, etc.) durch die Fachbereiche der FU und erläutern, wie mensch an Gelder aus dem Exzellenztopf kommt. Interessant war allenfalls einer kurzer Disput mit Hajo Funke über die Aushebelung der akademischen Selbstverwaltung durch die Parallelstrukturen der diversen Zentren. Ein Problem, auf das die Kritiker_innen des Exzellenzwettbewerbs schon damals hingewiesen haben.
Der Punkt „Mitteilungen und Anfragen“ hatte zur Abwechslung erfreuliche Nachrichten: so müssen die Berliner Unis dieses Mal bei den Hochschulverträgen wohl wenigstens keine neuen Kürzungen hinnehmen. Dies bedeutet, so Dekan Klaus Beck, eine Entsperrung von ausstehenden Besetzungsverfahren, und könnte sogar – wenn auch nach Auskunft von Detlef Brose erst im nächsten Jahr – ein Ende der Haushaltssperre und der Kürzungsauflagen für den Fachbereich (-7,5% Einsparung gefordert) bedeuten.
Im September werden zudem neue Zielvereinbarungen mit dem Präsidium ausgehandelt; deren Struktur ändert sich, wodurch größere Pauschalbeträge für weniger eng gefasste Ziele ausgeschüttet werden sollen. Was das für Ziele sein könnten, müssen sich der Fachbereich und die Institute noch bis September überlegen.
Die neuerdings dezentralen Immatrikulationsfeiern werden zumindest für unseren Fachbereich am Mittwoch in der ersten Vorlesungswoche, d.h. am 14.10., stattfinden.
Der Tagesordnungspunkt „Nachbereitung des Bildungsstreiks“ entfiel, da sich die beim letzten Mal daran interessierten Kommiliton_innen nicht blicken ließen.
Anschließend ging es auch hier um die KFN-Stelle, da der FBR das zuständige Gremium für die Verabschiedung von Stellenausschreibungen ist. Die Diskussion wurde kurz gehalten, allerdings stellte Sabine Berghahn erneut fest, dass die Ausschreibung immer noch nicht rechtlich tragbar sei und damit anderen Interessentinnen jederzeit der Weg einer Konkurrentinnenklage offen steht. Hajo Funke und Bernd Ladwig sprachen von einem „tragfähigen Kompromiss“, und dass es nun an der Zeit sei, Vertrauen aufzubauen und somit auf ein studentisches Gruppenveto zu verzichten. Von allen Seiten kamen die mittlerweile üblichen Lippenbekenntnisse für eine Professur in Ideengeschichte, und natürlich die Zusicherung dass die KFN-Stelle nicht nach fünf Jahren auf die Stelle „Rechtliche Grundlagen der Politik“ umgetopft wird. Doch wir haben daran durchaus berechtigte Zweifel: wir haben im letzten Jahr gesehen, mit welchen Tricks die Stelle für Ideengeschichte in eine Professur für Sicherheitspolitik umgeschrieben wurde. Uns wurde schon vor mehr als sechs Wochen gesagt, dass die Ausschreibung für die KFN-Stelle ohne viel Diskussion und möglichst schnell beschlossen werden soll, da sonst das Verstreichen wichtiger Fristen droht. Nun, fast zwei Monate später, ist die Stelle zwar immer noch nicht ausgeschrieben, aber den angeblichen Zeitdruck gab es wohl ebenfalls nicht – denn dann wäre die Ausschreibung gar nicht mehr möglich bzw. nötig. Wie sollen wir Vertrauen zu Leuten haben, die uns schon bei solchen Kleinigkeiten nicht die ganze Wahrheit oder gar die Unwahrheit erzählen?
Die Studierenden ließen sich auf die Kompromissbeschwörungen letztendlich nicht ein und blockierten die Ausschreibung mittels ihres Vetos.
Das Grande Finale am Nachmittag – der Akademische Senat
Um 15 Uhr begann überaus pünktlich die Sitzung des Akademischen Senats (AS). Die Bildungsstreik-Vorbereitungsgruppe hatte zum Besuch der öffentlichen Sitzung aufgerufen, und etwa 50 Studierende folgten dem Aufruf. Die studentischen Vertreter_innen von der Fachschaftsinitiativen-Liste hatten einen Antrag (PDF) ausgearbeitet, der nach dem Vorbild der HU (Link) vom AS verabschiedet werden sollte. Hier zeigte sich dann doch, dass an der FU ein „exzellenterer“ Wind weht als an der Humboldt-Universität.
Denn dem von Sarah Walz eingebrachten Antrag wurde mit äußerster Vorsicht begegnet und er wurde mit teilweise geradezu lächerlichen Argumenten von Seiten der Professor_innen für nicht umsetzbar erklärt. Ein negatives Highlight in diesem Sinne stellte die Behauptung dar, dass mensch Studienreformen nicht pauschal für alle Fächer beschließen könne – wie die Mitglieder des AS vor gar nicht mal so langer Zeit mit dieser Einstellung die viel weitgehendere BA-/MA-Einführung verabschieden konnten, können sie wohl nicht mal selbst erklären. Der Unmut der beobachtenden Studis wuchs merklich, immer wieder unterbrachen Zwischenrufe einzelne Redebeiträge.
Schließlich versuchte sich Hajo Funke an einem seiner berühmten (und bei manchen studentischen Gremienvertreter_innen berüchtigten) „Kompromisse“: der Antrag solle zur weiteren Behandlung in die Kommission für Lehre (KfL) überwiesen werden; diesen Vorschlag stellte er als Gegenantrag zur Abstimmung. Auf den Einwand von Mathias Bartelt, studentischer Vertreter im AS, dass dort die Studis nur äußerst wenig Mitspracherecht haben, versprach Hajo Funke, sich persönlich dafür einzusetzen, dass sich dies ändert. In den Gegenantrag aufgenommen wurde ein entsprechender Passus aber natürlich nicht.
Bei der folgenden Abstimmung sprach sich der AS mit großer Mehrheit dafür aus, die Angelegenheit in die KfL zu verlegen.
Die anwesenden Studierenden waren anschließend merklich sauer. Als Dieter Lenzen die Sitzung fortführen wollte, gingen seine Worte im Klatsch- und Pfeifkonzert unter (das müsste er ja gewohnt sein 😉 ). Sprechchöre wie „Bildungs für alle – und zwar umsonst!“ ertönten, ein weiterer Sitzungsbetrieb war nicht mehr möglich. Jedes mal, wenn der Lärm ein wenig abebbte und Dieter Lenzen erneut zum Mikrofon griff, begann der Trubel vom neuen; Vermittlungsversuche von Hajo Funke scheiterten, die Vertreter_innen von der FSI-Liste erklärten sich solidarisch mit den Protesten. Nach mehreren erfolglosen Versuchen erklärte Dieter Lenzen die Sitzung schließlich für beendet. Daraufhin verließen die Studierenden unter „Wir kommen wieder“-Rufen nach und nach den Sitzungssaal.
Nachtrag: Gustav Seibt in der Süddeutschen Zeitung über die Bologna-„Reform“.
Neue Ausgabe der OSI-Zeitung erschienen
Seit dieser Woche und damit gerade noch rechtzeitig vor Ende des Semesters gibt es eine neue Ausgabe der OSI-Zeitung (OZ). Es ist das erste Mal seit Februar, dass die OZ erscheint. Dieses Mal ist die Zeitung dafür auch wieder deutlich länger, auf 24 Seiten statt auf 16 wird über das aktuelle Institutsgeschehen berichtet. Das Layout wirkt gewohnt professionell, einige sehr nette Bilder begleiten die Artikel. Leider gibt es in mehreren Artikeln ärgerliche Rechtschreib- und Syntaxfehler, aber da hat wohl der Zeitdruck auch eine Rolle gespielt.
Inhaltlich geht es um ein recht breites Themenspektrum: Den Aufmacher stellt eine Geschichte über das OSI-Diplom dar (dazu später mehr), der Philosophiestudent Mathias Bartelt und OSI-Prof Bernd Ladwig liefern sich ein Streitgespräch über den SFB 700, es gibt einen Artikel zur Situation des Bereichs Rechtliche Grundlagen der Politik, ein Interview zum Bildungsstreik und eine Erklärung des Haushaltswesens an der FU. Auch die Ideengeschichte ist wieder mal Thema, leider muss das immer noch sein. Eine Reflexion über Versagens- und andere Ängste an der Uni, eine Vorstellung der neuen Direktorin des OSI, Dagmar Vinz, und einige weitere kleinere Artikel runden die Zeitung ab.
Auf FUWatch stellte Niklas anlässlich der letzten Ausgabe der OZ fest: „sie bietet dem hochschulpolitisch immer gut infomierten Studierenden vielleicht nicht so sonderlich viel Neues“ (FUWatch zur siebten Ausgabe der OSI-Zeitung), was wie Niklas damals zu Recht feststellte, ja auch nicht weiter schlimm ist. Ärgerlich ist eher, dass sich in dieser Ausgabe auch inhaltliche Fehler finden lassen. Vor allem der Aufmacherartikel über das OSI-Diplom enthält teilweise falsche und/oder nicht mehr aktuelle Informationen: viele der offenen Fragen über den vierjährigen BA haben sich mittlerweile geklärt. So dürfte es nach Aussage von Gisela Rossa-Dubray durchaus möglich sein, einen einjährigen konsekutiven Master zu studieren, auch wenn mensch zuvor nicht am OSI acht Semester BA studiert hat. Denn schon heute benötigt mensch für einen Masterplatz am OSI nur 90 LP in Politikwissenschaft, d.h. einen „halben“ Bachelor. Das Lehramtsstudium würde, anders als im Artikel dargestellt, ohnehin nicht angetastet, da dieser Bereich getrennt gehandhabt wird. Hier wird es weiterhin einen dreijährigen BA und einen ein- und einen zweijährigen MA geben. Auch ist es keineswegs „unklar“, ob es weiterhin ein- und zweijährige Master geben würde: nach einem vierjährigen BA-Studium darf die Uni höchstens einen einjährigen konsekutiven Master anbieten. Andere Masterstudiengänge blieben davon unangetastet, wie wir auch bereits hier auf dem Blog berichteten.
Im Artikel über die Rechtlichen Grundlagen wird von der „Kommission zur Förderung von NachwuchswissenschaftlerInnen“ (mit Binnen-I) geschrieben, tatsächlich ist KFN jedoch die Abkürzung für „…von Nachwuchswissenschaftlerinnen“, also explizit eine Kommission zur Frauenförderung.
Allerdings weist auch die aktuelle Ausgabe mal wieder einige echte Perlen auf. So schaffen es Max Breitsprecher und Moritz Ritter, auf knapp zwei Seiten das komplizierte Thema „Fachbereichshaushalt“ übersichtlich und verständlich aufzubereiten – ein dickes Lob dafür! Etwas merkwürdig (Realsatire?) mutet hingegen das Interview mit dem Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) an. Der Artikel „Harvard verkauft Bilder“ thematisiert endlich – wenn auch aus Platzgründen äußerst knapp – die Verantwortung der neoliberal umstrukturierten Wirtschaftswissenschaften und ihrer AbsolventInnen für die Finanz- und Wirtschaftskrise, und „Angst on Campus“ regt hoffentlich viele LeserInnen zum Nachdenken und zur Reflexion an.
Zusammengefasst kann mensch wohl sagen, dass diese Ausgabe ein wenig schwach startet, dann aber schnell zu alter Form findet und die OZ damit weiterhin eins der wichtigsten studentischen Informationsprojekte am OSI bleibt.
4+1 = 3+2? RechenkünstlerInnen am Werk
Gestern fand ein vor allem von Seiten der Studierenden gut besuchtes Vorabgespräch zur Entwicklung eines achtsemestrigen Bachelor-Studiengangs am OSI statt. Inhaltlich kam leider wenig neues dabei heraus, die bereits nach dem Gespräch mit dem Präsidium vor knapp einem Monat (Link zum Artikel) offen gebliebenen Fragen konnten auch gestern nicht geklärt werden. Die Lage wurde eher noch verwirrender, weil im Laufe der Diskussion gestern noch weitere Optionen in’s Gespräch kamen.
Aber der Reihe nach. Cilja Harders, die die Moderation übernahm, schilderte noch einmal kurz die Hintergrundgeschichte und erläuterte ihre Sicht auf die Dinge: Das Diplom am OSI ist voraussichtlich schon bald Geschichte, da aber – maßgeblich durch studentische Initiative – der Institutsrat OSI und der Fachbereichsrat ihren Wunsch nach einem Festhalten am Diplom geäußert hatten, bot Dieter Lenzen himself im Akademischen Senat dem OSI die Möglichkeit an, einen achtsemestrigen BA einzurichten. Dieser bietet nach Harders‘ Meinung die Möglichkeit, Teile der Struktur und der Inhalte des Diploms zu erhalten; ausserdem spekuliert Lenzen vermutlich darauf, dass der sechssemestrige BA in seiner jetztigen Form bundesweit keine Zukunft hat und dass die FU dann wieder einmal an der Spitze des „Fortschritts“ steht. Harders sprach sich ausserdem dafür aus, den achtsemestrigen BA offensiv zu vertreten und als Alleinstellungsmerkmal des OSI zu „bewerben“.
In der Diskussion sollte zuerst grundsätzlich die Frage geklärt werden, ob wir diesen neuen BA überhaupt wollen, da damit ein nur noch einjähriges Masterprogramm verbunden wäre, oder ob eine grundlegende Überarbeitung des bestehenden BA mit einer Erweiterung des Masterzugangs nicht doch die bessere Lösung wäre. Kurz gefasst: 4+1 gegen 3+2 (jeweils in Jahren gerechnet).
Bei der anschließenden Diskussion zeigte sich grob ein Frontverlauf zwischen der geschäftsführenden Direktorin des OSI, Dagmar Vinz, ihrem Vorgänger Peter Massing und der ehemaligen Studiendekanin Sabine von Oppeln auf der einen und den Studierenden, Cilja Harders und Gisela Rossa-Dubray (Leiterin des Studien- und Prüfungsbüros am OSI) auf der anderen Seite ab. Erstere sprachen sich aus verschiedenen Gründen für eine 3+2-Lösung aus: es sei beispielsweise unklar, ob Studierende tatsächlich ein Jahr mehr studieren, nur um dann mit einem BA abzuschließen, was sie auch nach drei Jahren schon könnten. Auch den zweijährigen Masterprogrammen drohe eine Zukunft ohne OSI-Studierende, da diese womöglich nicht ein Jahr ohne BAFöG (Höchstbezugdauer in der Regel fünf Jahre, also 4+1, nicht 4+2) auskommen wollten. Die bestehenden Probleme im BA – etwa die schlechte Vereinbarkeit von Auslandsaufenthalten – ließen sich auch über eine erneute Reform des Studiengangs lösen, Peter Massing wies auch darauf hin, dass für die Lehramtsstudiengänge ohnehin nur ein dreijähriger BA in Frage käme.
Von Seiten der BefürworterInnen kam zum einen der Wunsch nach Klarheit in Sachen Studienordnungen, d.h. wenn es eine Reform geben wird, sollte nur ein Modell Gültigkeit erhalten. Knapp 20 Studienordnungen an einem Institut sind genug! Das bevorzugte Modell wäre dabei der vierjährige BA, am Besten mit einer ebenfalls angedachten Reform der Modul- und LP-Struktur. Die Argumente waren und sind bekannt: mehr Zeit, sich zurechtzufinden, ins Ausland zu gehen, sich in einzelne Themen zu vertiefen, etc. Sehr gut fanden wir – wie schon beim Gespräch mit dem Präsidium – dass es nach derzeitigem Planungsstand ein Projektkurs-Modul geben soll. Die erfreulicherweise zahlreich erschienenen BA-Studis aus dem zweiten bis fünften Semester schilderten eindringlich, vor welche Probleme die derzeitige Studienordnung sie stellt. An der grundlegenden Struktur von 30 zu absolvierenden Leistungspunkten (LP) pro Semester wird sich leider wenig ändern lassen, aber von Seiten aller Verantwortlichen kam die Zusage, dass sich an der Bemessungsgrundlage für die LPs – sprich, für wieviel Arbeit es einen LP gibt – noch „drehen“ ließe. Daphne Stelter (Prüfungsbüro OSI) lieferte auch eine interessante Erklärung für die gefühlt weit höhere Arbeitsbelastung der BA-Studis: ihrer Meinung nach liegt das an den „inflationär gestiegenen Kontrollen der Teilnahmeleistungen“ durch mid-term Klausuren, Anwesenheitslisten und was sich DozentInnen sonst noch so an Repressionsinstrumenten einfallen lassen. Auch in dieser Hinsicht signalisierten Cilja Harders und Gisela Rossa-Dubray ein erneutes Einwirken auf die DozentInnen am OSI.
Da beim Streik auch die Möglichkeit für einen Kombi-Bachelor Politikwissenschaft erörtert wurde, kam auch diese Möglichkeit auf den Tisch, so dass am Ende eine ganze Reihe von Vorschlägen diskutiert wurden:
1. Monostudiengang Politikwissenschaft: 3 Jahre BA + 2 Jahre MA (180LP + 120LP) – dies entspricht der derzeitigen Struktur, wobei gestern zahlreiche Stimmen für eine weitere Öffnung des Masters zu hören waren.
oder: 4 Jahre BA + 1 Jahr MA (240LP + 60LP) – die vom Präsidium vorgeschlagene Variante; hier steht es den Studierenden frei, auch einen zweijährigen Master zu besuchen – allerdings ein Jahr ohne BAFöG.
2. Kombistudiengang Politikwissenschaft: 3 Jahre BA + 2 Jahre MA (90LP PolWiss + 90LP anderes Fach + 120LP MA) – diesen Studiengang gibt es bisher nicht.
oder 4 Jahre BA + 1 Jahr MA (180LP PolWiss + 60LP Nebenfach + 60LP MA) – dieser Vorschlag wurde nur kurz von Seiten der Studierenden angedacht und nicht weiter diskutiert.
3. Lehramtsstudiengang Sozialkunde: 3 Jahre BA + 2 Jahre MA oder 3 Jahre BA + 1 Jahr MA – diese beiden Studiengänge gibt es bereits und müssten auch weiterhin angeboten werden, wenn das OSI nicht komplett auf die LehrerInnenausbildung verzichten will.
Streit um’s weitere Vorgehen
Nach der inhaltlichen Diskussion wurde darüber gesprochen, wie wir weitermachen sollen. Alle Beteiligten waren sich recht schnell einig, dass ein schneller, positiv ausfallender Beschluss des Institutsrats nicht realistisch ist. Fr. von Oppeln plädierte dafür, das Thema zunächst auf einer DozentInnen-Versammlung zu erörtern, und zog sich damit den Unmut der Studierenden zu – wir wollen schließlich weiterhin beteiligt bleiben. Einen Institutstag zu veranstalten ist dieses Semester wohl nicht mehr möglich, bei einer VollVersammlung aller Angehörigen des Instituts steht zu befürchten, dass sich die Diskussion völlig verfranst. Eine Idee von Seiten der FSI OSI war, zunächst über die ZEDAT an alle Institutsangehörigen einen Brief mit den grundlegenden Fakten und Hintergründen zu verschicken und anschließend auf einer VollVersammlung die verschiedenen Varianten zur Abstimmung zu stellen.
Loben möchten wir an dieser Stelle ausdrücklich die konstruktive Atmosphäre des Treffens und auch die ausdrückliche Ansage von Cilja Harders, dass die Ausarbeitung dieser neuen Studienordnung weiterhin öffentlich und mit starker Einbeziehung der Studierenden vonstatten gehen soll.
Auch das nächste Treffen ist dementsprechend wieder öffentlich, wenn auch zu einer unangenehmeren Uhrzeit: und zwar nächsten Freitag, 10.7., um 10 Uhr. Der Ort wird bekanntgegeben, auch hier auf dem Blog. UPDATE: Das nächste Treffen für den vierjährigen BA ist an besagtem Freitag im Seminarraum E1 der Ihnestraße 22.
Wie immer eine durchwachsene Sitzung – Bericht vom letzten FBR am 1.7. 09
Zumindest unsere Lieblingsprofessorin konnte in der letzten Sitzung des Fachbereichsrates (FBR) so dermaßen verärgert werden, dass sie nahezu empört den Raum verließ und ihren Emotionen freien Lauf ließ: wir konnten die von ihr gewünschte KFN-Stelle blocken. Dabei handelt es sich um eine Professur für Gender, Völker und Europarecht, die dem SFB zugehörig gewesen wäre von der Kommission zur Förderung von Nachwuchswissenschaftlerinnen bezahlt würde, der jedoch ein fragwürdiges Verfahren voraus geht (siehe letzter Bericht vom I-Rat). Dies ist jedoch, so wie mir scheint der einzig richtige Erfolg dieser langen, fast vier Stunden dauernden Sitzung, der ein Habilitationsvortrag von Jochen Roose voraus ging. Dies trug sicherlich auch dazu bei, dass gerade gegen Ende viele FBR-Mitglieder gingen oder gehen mussten und auch nicht alle Tagesodnungspunkte, von denen es 12 (!) gab abgearbeitet werden konnten und auf die nächste Sitzung vertagt werden mussten. Dieses Schicksal ereilte auch den durch einen Studierenden initiierten und erst in der Sitzung neu aufgenommenen Punkt, die Streikwoche auch im FBR noch einmal nach zu besprechen. Auch wenn das sehr schade ist, ist es trotzdem nicht so schlimm, da es nächste Woche Mittwoch um 16.00 Uhr ein Gespräch zwischen dem Dekanat und Studierenden geben wird, zu dem ihr alle eingeladen seid!
Aber zurück zum Thema, da es wie schon erwähnt eine recht zähe und diskussionslastige Sitzung war, werde ich mich auf die für uns meiner Meinung nach wesentlichen Punkte beschränken und nicht über jeden Tagesordnungspunkt (TOP) etwas schreiben. Interessant sollte sein, dass es nächstes Semester dezentrale Immatrikulationsfeiern geben wird, die jeweils von mehreren Fachbereichen zusammen organisiert und durchgeführt werden sollen, in unserem Fall mit den Wirtschaftswissenschaften und den Erziehungswissenschaften.
Ein heiß diskutiertes Thema war der Haushalt. Dem ging eine Diskussion über den tatsächlichen Einfluss und die Relevanz der Zielvereinbarungen für den Haushalt voraus. So schließt das Präsidium eigentlich Zielvereinbarungen nur mit gesamten Instituten ab, jedoch ist dies auch mit Einzelpersonen möglich. Dies Betrifft an unserem Institut wohl Börzel, Risse und noch eine weitere Person. Auch wenn Frau Börzel uns im vergangenen I-Rat mündlich zusicherte, dass diese Zielvereinbarungen keine Relevanz oder Einfluss für den Haushalt (2009) hätten, war weder sie, noch das Dekanat bereit, dies, wie wir es forderten im Text für den 2009-er Haushalt fest zu halten. Zumal nach wie vor eine Prüfung durch das Rechtsamt läuft ob Zielvereinbarungen nicht doch haushaltsrelevant sind. Eine weitere Diskussion entbrannte über die Leistunsmittelauschüttung und die Ausgaben für die studentischen Hilfskräfte, die mit 320.000€ ziemlich hoch sind und wo Zweifel über die volle Verwendung dieser für die Bezahlung auf kamen. Trotz dieser Ungereimtheiten wurde der Haushalt gegen die Stimme der Studierenden durchgewunken. An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass ich gerne ein studentisches Gruppenveto eingelegt hätte, sich die beiden anderen Studierendenvertreter dagegen aussprachen. Dies enttäuschte mich sehr und ich befürchte, dass unser unterschiedliches Politikverständnis, wenn nicht zu Konflikten, so doch zu einer zunehmend schweren Zusammenarbeit führen wird. Wie dem auch sei, so konnte durch unsere Diskussion über den Haushalt und die Zielvereinbarungen zumindest eine Protokollnotiz im Beschlussprotokoll zu diesem Thema erwirkt werden.
Interessant war auch der Bericht der Studiendekanin Cilja Harders, die eine kurze, jedoch ergebnislose Diskussion über die Wiederholung von Prüfungen anregte. Länger beschäftigte uns der Punkt des so genannten „Self-assesment“, welches durch den Bologna-Prozess eingeführt werden muss und eine Möglichkeit für Studierende darstellt, mittels eines Online-Testes herauszufinden ob der von ihnen gewünschte Studiengang auch wirklich zu ihnen passt. Wie dieser Test nun genau aussehen soll und auch welche Gewichtung diesem in Zukunft eingeräumt wird, ist bisher noch nicht geklährt, aber es wird sich diesbezüglich wohl auch eine Arbeitsgruppe bilden, wo sicherlich (hoffentlich) auch wieder Studis gebraucht werden! Des weiteren stellte Frau Harders Bestrebungen vor, das Campus Mangement benutzer_innenfreundlicher zu machen, was uns von einer Abschaffung dieser unnötigen Software leider etwas weiter entfernt. In diesem Zusammenhang sollte auch der TOP bezüglich des Talent Scoutings erwähnt werden. Dafür gibt es immer noch kein einheitliches Verfahren, also wurde von den Studierenden angeregt eines zu erarbeiten. Es stellte sich jedoch heraus, dass dies nicht im Ermessen des Dekanats liegt, sondern durch das Präsidium erfolgen muss. Wie jedoch bis zur Erstellung eines einheitlichen Verfahrens vorgegangen werden wird, bleibt abzuwarten. Ein anderer wichtiger TOP war der zukünftige Umgang mit studentischen Gruppenvetos, wo es leider keine Selbstverständlichkeit war, dass diese in der nächsten Sitzung wieder automatisch auf die Tagesordnung gesetzt werden. Dies soll sich nun ändern.
Ein anderer für uns recht relevanter TOP war die Zukunft der Mensa I. Wobei jedoch anzumerken ist, dass dies eine Angelegenheit des Studentenwerkes ist und der Einfluss des FBR dabei relativ marginal ist. Daher wurde der Antrag von Studierenden angenommen, in welchem der FBR sich mit dem FBR Wirtschaftswissenschaften solidarisch erklärt, das Angebot der Mensa I angemessen zu waren. An dieser Stelle setzte die bereits von mir erwähnte Ermüdung und Ungeduld ein, welche eine Vertagung folgender TOPs zur Folge hatte: Die Nachbenennung studentischer Mitglieder für die Haushaltskommission und die bereits erwähnte Nachbearbeitung der Streikwoche. Übrig blieb neben den nicht öffentlichen TOPs noch eine kurze Diskussion über Kriterien zur Bewertung von Juniorprofessuren. Dieser Punkt sollte zunächst nichtöffentlich sein, jedoch stellte ich schon zu Anfang der Sitzung den Antrag diesen Punkt öffentlich zu diskutieren, da es sich dabei nicht um eine Personaldebatte oder ähnliches handelt und ich somit auch keinen Anlass sah es nicht öffentlich zu diskutieren. Vor einigen Jahren ist die Möglichkeit geschaffen worden durch einen so genannten Tenure-Track eine Juniorprofessur durch ein so genanntes schlankes Verfahren zu einer Vollprofessur zu machen. Zur Evaluation ob sich diese_r nun bewährt hat oder nicht schlägt das Dekanat nun einen Katalog von diversen Kriterien vor. Dieser ist nun angenommen worden und mein Antrag – Beschaffung von Drittmitteln als ein Bewertungskriterium zu streichen – wurde belächelt und abgelehnt. Auch meine Anregung Studierenden dabei mehr Gewicht als lediglich einen Evalutionsbogen auszufüllen zu zugestehen, blieb mehr oder minder allein auf weiter Flur. Und das war der öffentliche Teil, aus dem nicht öffentlichen gibt es an sich nichts interessantes zu berichten.
Wie gesagt nicht vergessen: Am kommenden Mittwoch den 8.7. findet um 16.00 ein Treffen mit dem Dekanat statt um über die Forderungen der Besetzer_innen des OSI zu reden. Der Ort wird noch bekannt gegeben.
U[ni]topia-Broschüre
Im April sind einige Menschen aus der FSI OSI für ein Wochenende nach Wernsdorf gefahren und haben sich abseits vom Berliner Trubel Gedanken über eine Art von Hochschule gemacht, wie wir sie uns vorstellen. Die Broschüre gibt es ab sofort in ausgedruckter Form im Roten Café oder im AStA, und hier auf dem Blog unter der neu eingerichteten Rubrik „Materialien“ zum herunterladen. Viel Spaß damit!
Bildungsstreik: Versuch eines Überblicks
Vorneweg: in der letzten Woche sind viele Dinge passiert, über die einen Überblick zu behalten schwer war/ist. Deshalb wird dieser Artikel auch nur einzelne Teilaspekte des Bildungsstreiks beleuchten.
Montag: wie hier bereits geschrieben, begann die Woche mit der auf der VollVersammlung in der Woche zuvor beschlossenen Besetzung des OSI. Die von uns nur für einen Tag geplante Aktion stieß auf große, überwiegend positive, Resonanz: ein für Montagmittag einberufenes Streikplenum wurde von mehr als 200 Menschen besucht. Dieses Plenum beschloss, die Besetzung für den Rest der Woche aufrecht zu erhalten und auch die zuvor noch zugängliche Ihnestraße 22 zu blockieren. Auch der Umgang mit DiplomandInnen und Wissenschaftlichen MitarbeiterInnen wurde diskutiert und eine Kompromisslösung gefunden.
Dienstag: mit (je nach Schätzung) 1300-1500 TeilnehmerInnen fand eine der am besten besuchten VollVersammlungen der letzten Jahre an der FU statt. Im Anschluss besetzten 400 Studierende das Präsidium der FU bzw. blockierten die Straße davor. Das Präsidium rief die Polizei, die mit 200 BeamtInnen die Straße räumte, den BesetzerInnen aber bei freiwilligem Abzug Straffreiheit versprach. Die etwa 250 im Gebäude verbliebenen Studis verließen daraufhin Lenzens Allerheiligstes.
Mittwoch: einige wenige Streikposten mussten die Stellung am OSI halten, denn die meisten politisierten Studentinnen und Studenten machten sich auf den Weg zur Bildungsstreikdemo nach Mitte. Über die Größe der Demonstration gibt es unterschiedliche Angaben: die Polizei spricht von 12 000 Menschen, das Bildungsstreikbündnis von 27 000. Unserem Eindruck nach dürfte eine Größe zwischen 15 000 und 20 000 realistisch sein – es waren jedenfalls richtig, richtig viele. Bundesweit demonstrierten etwa eine Viertelmillion SchülerInnen, Studierende und Gewerkschaftsmitglieder im Rahmen des Bildungsstreiks. Am Abend wurde an der TU die ehemalige AStA-Villa erneut besetzt; die BesetzerInnen halten bis jetzt durch, es gibt eine Menge Veranstaltungen – hinfahren lohnt sich also!
Donnerstag: Bei der Aktion „Banküberfall“ im Rahmen des Bildungsstreiks sammelten sich mehr als 1000 DemonstrantInnen in der Nähe der Gedächtniskirche, um Geld für Bildung statt für Banken zu fordern. Die Deutsche Bank und die Commerzbank am Wittenbergplatz wurden kurzzeitig besetzt, dabei ging die Polizei recht rabiat gegen BesetzerInnen und UnterstützerInnen vor.
EDIT: Bei einem mehrstündigen Treffen mit dem Dekanat des Fachbereichs Politik- und Sozialwissenschaften wurde über unsere Forderungen (PDF) diskutiert; bis zum Abend antwortete das Dekanat mit einer in vielen Punkten leider unzureichenden Stellungnahme (PDF). Der Dialog geht jedoch weiter.
Freitag: Der Protest gegen die Kultusministerkonferenz (KMK) fiel weitgehend aus, da sich die Verantwortlichen für die Bildungspolitik der letzten Jahre lieber an geheimen Ort trafen, statt mit uns zu reden. Die etwa 500 DemonstrantInnen zogen daher in einer Spontandemonstration vor das Büro von Wissenschaftssenator Zöllner, unterwegs wurden kurzzeitig mehrere große Kreuzungen (etwa am Potsdamer Platz oder an der Friedrichstraße) blockiert. Nachdem sich Zöllner kurzzeitig einem Gespräch gestellt hatte, wurde spontan die Senatsverwaltung für Finanzen besetzt, anschließend liefen die Menschen zum Roten Rathaus, welches in Windeseile von der Polizei abgeriegelt wurde. Ein halbes Dutzend Personen schafften es trotzdem hinein. Am Abend war für die OSI-BesetzerInnen aufräumen angesagt, die Besetzung wurde beendet, da wir einerseits keine Kapazitäten und andererseits kein gut genug ausgearbeitetes Konzept hatten.
Wie Weiter?
Es wird sich zeigen, was mit dem Bildungsstreik konkret erreicht wurde. In jedem Fall ist das Thema wieder auf der politischen Tagesordnung, zumindest vorübergehend. Ein großer Erfolg ist auch, dass viele Menschen politisiert und motiviert wurden, etwas zu machen – im Präsidium etwa waren viele Leute dabei, die zum ersten Mal mit der Frage „freiwillig gehen oder von der Polizei wegtragen lassen?“ konfrontiert wurden und von denen viele auch bereit gewesen wären, sich wegtragen zu lassen. Bei den abendlichen Plena am OSI meinten Studierende von anderen Fachbereichen, dass ihnen bisher gar nicht bewusst gewesen sei, dass mensch ein Institut besetzen könnte. Auch für uns in der FSI, die wir in letzter Zeit zunehmend das Gefühl hatten, dass wir uns nur noch in Gremien aufreiben, war es ein gutes Gefühl zu zeigen, dass wir als Studierende auch anders können.
Um zu besprechen, wie wir konkret in den nächsten Wochen und vielleicht sogar im nächsten Semester weiter machen, treffen wir uns am Dienstag, den 23.6., um 14 Uhr am/im Roten Café.
Kurzer Zwischenstand zum Bildungsstreik
Eins vorneweg: wir können zur Zeit nicht regelmäßig den Blog betreuen, da die meisten von uns extrem in Sachen Bildungsstreik eingespannt sind. Gerade ist jedoch ein wenig Zeit, deshalb gibt es jetzt einen kurzen Zwischenbericht zum Bildungsstreik am OSI und an der FU:
Besetzung des Fachbereichs Politik- und Sozialwissenschaften
Die Besetzung, die am Montagmorgen begann, steht nach wie vor. Selbst während der Demo heute (s. unten) fanden sich Menschen, die als Streikposten am Institut blieben – vielen Dank an dieser Stelle dafür. Heute (Mittwoch) abend findet um 18 Uhr eine Podiumsdiskussion statt, zum Thema „Präsidialdiktatur oder demokratische Hochschule? – Wer entscheidet eigentlich wie wir studieren“. Eingeladen ist u.a. FU-Präsident Dieter Lenzen, wir rechnen aber nicht mit seinem Erscheinen. In jedem Fall sprechen werden Hajo Funke und Bodo Zeuner, sowie Sarah Walz als studentische Vertreterin im Akademischen Senat und Anja Schillhanek, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für die Grünen. Anschließend wird es ein weiteres Streikplenum geben, auf dem über weitere Veranstaltungen in dieser (oder in der nächsten?) Woche beraten wird.
Besetzung des Präsidiums
Gestern wurde das Präsidium der FU für mehrere Stunden besetzt. Dieter Lenzen verweigerte sich einem Gespräch mit den etwa 300 Studis, die in das Gebäude gekommen waren, und rief stattdessen die Polizei. Glücklicherweise durften die Besetzer_innen das Präsidium verlassen, ohne eine Strafanzeige zu bekommen. Eine Person wurde vor dem Gebäude wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ verhaftet. Der Vorfall zeigte deutlich, dass die in Lenzens E-Mail von letzter Woche suggerierte Einigkeit zwischen Studierenden und dem Präsidium bezüglich des Bildungsstreiks nicht besteht.
VollVersammlung der FU
Ebenfalls gestern fand die FU-weite VollVersammlung zum Bildungsstreik statt. Mit 1300-1500 Teilnehmer_innen war es eine der größten der letzten Jahre. Nach einigen Inputs sollten die Änderungsanträge zu einer vorbereiteten Resolution diskutiert werden – dieser Punkt fiel leider aus, da die Nachricht von der Besetzung des Präsidiums eintrudelte. Daraufhin machten sich zahlreiche Menschen auf den Weg dorthin und setzten die Diskussion über die Resolution im Foyer des Präsidiums fort.
Demonstration in Berlin-Mitte
Die Demonstration, die heute um 11 Uhr am Alexanderplatz startete, war sehr gut besucht. Das Bildungsstreikbündnis spricht von 20 000 Teilnehmer_innen, was durchaus eine realistische Schätzung sein dürfte. Bundesweit demonstrierten laut Tagesschau mehr als 200 000 Schüler_innen und Studierende, dabei kam es auch in mehreren Städten zu Besetzungen und Blockaden. In Berlin wurde ein Gebäude der Technischen Universität an der Straße des 17. Juni (wie passend) besetzt. Die Demonstration verlief lautstark, aber friedlich, trotz vereinzelter Provokationen der Polizei gegen Ende.
Weitere Termine und Berichte auf der Homepage des Bildungsstreikbündnisses und dem Blog des AStA FU.
Für Solidarität und freie Bildung!
Ihne 21 besetzt
Heute wurde das OSI besetzt – kommt alle und bringt euch ein!
Folgender Brief wurde zur Besetzung veröffentlicht:
Liebe Studierende, liebe Mitarbeiter_innen der Universität, liebe Dozent_innen,
heute, am 15. Juni, haben wir den Beschluss der studentischen
Vollversammlung am Fachbereich PolSoz umgesetzt und Gebäude des
Fachbereichs besetzt. Mit der Besetzung wollen wir unseren Unmut über
den Zustand des Bildungswesens, in der Gesellschaft und an unserer
Universität, ausdrücken. Die Besetzung ist Teil des bundesweiten
Bildungsstreiks, der in dieser Woche stattfindet.
Gemeinsam wollen wir in dieser Woche für eine Verbesserung der
Studiensituation an der FU, für ein gerechtes und kritisches
Bildungssystem und gegen die Vermarktung von Bildung protestieren. Wir
wollen nicht nur bessere Studienbedingungen, sondern das
Bildungssystem von Grund auf verändern. Wir halten eine Besetzung für
notwendig, um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Wie der Streik aussieht, hängt von uns allen ab. Kommt und nehmt an
der Besetzung teil! An Dozent_innen richten wir die Forderung,
Seminare in dieser Woche entweder ausfallen zu lassen oder für alle
zugänglich und mit bildungspolitischem Schwerpunkt anzubieten.
Die Besetzer_innen
Bildungsstreik: VollVersammlung am Fachbereich
Es wird allmählich ernst mit dem Bildungsstreik – schon nächste Woche geht’s dann richtig los. Wer immer noch nicht so richtig etwas mit dem Konzept des Bildungsstreiks verbinden kann oder nicht weiß, wofür das Ganze eigentlich gut sein soll, hat am Donnerstag die Gelegenheit, sich am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften zu informieren. Zusammen mit zahlreichen anderen hochschulpolitischen Gruppen veranstalten die Fachschaftsinitiativen am Fachbereich (also die FSI OEI, FSI PuK, FSI Ethnologie und natürlich wir) nämlich eine VollVersammlung. Von jedem Institut wird eine Person einen kurzen Input geben, was alles im Argen liegt – was am OSI ja schon bei der letzten VV passiert ist, s. hier -, ausserdem gibt’s Informationen zum Bildungsstreik. Auch für Lehrende könnte die Veranstaltung interessant sein: Peter Grottian, emeritierter Professor des OSI, spricht darüber, warum es auch für HochschullehrerInnen sinnvoll ist, zu streiken.
Wir wollen jedoch vor allen Dingen mit den Anwesenden über mögliche Aktionen und Veranstaltungen während des Bildungsstreiks diskutieren. Und da wir natürlich nicht aus Selbstzweck streiken und Aktionen machen, sollen am Donnerstag auch Forderungen besprochen und verabschiedet werden. Ansatzpunkte dafür gibt es viele: am OSI etwa die völlige Ungleichverteilung von Ressourcen und Personal zu Gunsten des Bereichs Internationale Beziehungen, die immer noch ausstehende Schaffung einer Professur in Ideengeschichte und die Frage, ob ein halbwegs annehmbarer Ersatz für das Diplom geschaffen werden kann.
Berlinweit steht die Neuverhandlung der Hochschulverträge vor der Tür, und wenn es nach dem Willen des Finanzsenators geht, werden die Finanzierungslücken bei den Universitäten noch größer. Dabei sind jetzt schon bei weit über 100 000 Studierenden in Berlin gerade mal ca. 80 000 Studienplätze voll ausfinanziert, und die geburtenstarken Jahrgänge nach der Wende sowie die „doppelten“ – acht- und neunjähriges Gymnasium – Abiturjahrgänge kommen erst noch an die Uni. Auch bundesweit kranken die Universitäten an chronischer Unterfinanzierung: seit Anfang der 1970er Jahre haben sich die Studierendenzahlen mehr als verdreifacht, die Mittel der Hochschulen aber lediglich verdoppelt. Der vor kurzem groß angekündigte „Hochschulpakt“ der Bundesregierung summiert sich zwar auf 18 Milliarden Euro; allerdings verteilt sich das Geld auf mehrere Jahre und ist letzten Endes immer noch ein Tropfen auf den heißen Stein. Im schlechtesten Fall kommt das Geld überhaupt nicht, denn die Auszahlung steht unter Finanzierungsvorbehalt – und da die Bundesregierung für Bankenrettung, Abwrackprämie und andere, nun ja, „sinnvolle Projekte“ viel geliehenes Geld verpulvert hat, kommt am Ende vielleicht auch gar nichts an die Unis. Die Konsequenzen der Unterfinanzierung durch den Staat sind bereits zu beobachten: neben den teilweise völlig unhaltbaren Studienbedingungen und überaus maroden Universitätsgebäuden sind dabei vor allem die Versuche der Universitäten „interessant“ (for lack of a better word), sich die dringend benötigten Mittel anderweitig zu besorgen. In vielen Bundesländern passiert dies über Studiengebühren, dazu kommt die zunehmende Abhängigkeit der universitären Forschung von „Drittmitteln“, also Geldern, die von der Wirtschaft, von Verbänden oder von Stiftungen kommen. Kritische Forschung ist damit passé.
So wichtig eine angemessene finanzielle Ausstattung für die Hochschulen auch ist, Geld ist nicht alles. Deshalb streiten und streiken wir auch für ein stärker an unseren Bedürfnissen orientiertes Studium – ein Studium, das es uns ermöglicht, auch mal über den Tellerrand hinauszublicken, das uns Zeit für Freunde, Hobbys und gesellschaftliches Engagement lässt, das allen interessierten Menschen offen steht und das bildet, anstatt nur auszubilden. Wir kämpfen für eine Uni, in der wir endlich demokratisch mitentscheiden dürfen, statt vorher ausgeklüngelte Entscheidungen lediglich vorgesetzt zu bekommen. Kurz: wir kämpfen für eine Universität, die ganz anders ist als die existierende. Und die bekommen wir nur, wenn wir aktiv werden.
Deshalb: Auf zur VollVersammlung!
Wo? Im Henry-Ford-Bau, Hörsaal B
Wann? Am Donnerstag, 11.6., um 14 Uhr
Flyer: PDF