Streit um die Methodenprofessur – eine Stellungnahme der FSI * OSI

Das Verfahren um eine Ausschreibung bzw. eine Verstetigung der Methodenprofessur am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften der FU Berlin sorgt im Moment für Kontroversen sowohl unter Studierenden als auch im Fachbereichsrat (FBR). Daher wollen auch wir uns nochmal klar und deutlich zu diesem Thema äußern und uns der Kritik, die vor allem seitens der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) an uns geübt wurde, stellen.

In einem Blog-Eintrag vom zweiten Dezember, auf den wir uns im Folgenden beziehen werden, hat die LHG mehrmals das Verhalten sowohl der FSI OSI als auch anderer studentisch aktiver Gruppen wie den Jusos im FBR angegriffen und uns unter anderem boykottierendes Verhalten und unkonstruktives Vorgehen vorgeworfen. Hierzu wollen wir folgende Punkte noch einmal betonen:

1) Es liegt fernab unseres Interesses und unseres Selbstverständnisses demokratische und transparente Meinungsfindungsprozesse am OSI zu blockieren. Im Fall der Verstetigung der Methodenprofessur Herrn Prof. Dr. Ohrs finden wir es allerdings höchst bedenklich, dass – wie schon so oft in der Vergangenheit – kein ordentliches Berufungsverfahren stattfindet, sondern die Professor_innen ihre Stimmenmehrheit im FBR nutzen, um mehr oder weniger über die Köpfe studentischer Vertreter_innen hinweg zu entscheiden. Deshalb, und nur deshalb haben wir uns geweigert in der derzeit bestehenden Kommission mitzuarbeiten. Wäre ein ordentliches Berufungsverfahren, das laut Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) in solchen Fällen vorgesehen ist, zustande gekommen, wäre auch die FSI OSI gerne bereit gewesen konstruktiv und in Zusammenarbeit mit allen anderen Hochschulgruppen an einer für alle befriedigenden Lösung mitzuwirken.

2) Wir wollen hierbei auch noch einmal betonen, dass wir eine dauerhafte und entfristete Methodenprofessur voll unterstützen und unsere Kritik sich keineswegs gegen die Person Herrn Ohrs richtet, sondern – wie oben geschildert – gegen intransparente und professoral ausgeklüngelte Verfahren, die scheinbar zur Gewohnheit am Fachbereich zu werden drohen. Die Entristung von Prof. Ohr wäre eine weitere Umwandlung einer befristeten in eine Dauerstelle am OSI; schon seit Jahren wurde keine einzige volle Stelle am OSI mehr nach einem ordentlichen Berufungsverfahren vergeben. Dabei sind Stellenvergaben ohne öffentliche Ausschreibung nach Berliner Hochschulgesetz nur in Ausnahmefällen vorgesehen.

3) Es kann somit nicht „von einem Schlag ins Gesicht“ (Blogeintrag LHG) Herrn Ohrs die Rede sein, wenn wir die Einsetzung einer Berufungskommission fordern. Vielmehr sollte es unser aller Interesse sein eine Verstetigung der Methodenprofessur unter wenigstens formal demokratischen Verhältnissen zu erlangen, um nicht nur eine ausreichende Legitimierung dieser Stelle zu gewährleisten, sondern auch möglichen Kläger_innen gegen ein eigentlich nur in Ausnahmefällen vorgesehenes Entfristungsverfahren von vorne herein den Wind aus den Segeln zu nehmen. Gerade auf Grund der grundsätzlichen Zustimmung zur Person Herrn Ohrs sowohl von professoraler als auch von studentischer Seite wäre ein ordentliches Berufungsverfahren bei guter Zusammenarbeit sicherlich schneller abzuwickeln als das bei anderen umstritteneren Besetzungen von Lehrstühlen der Fall war, sodass einer zügigen Durchführung nichts im Wege stünde.

4) Mit der Möglichkeit der Schaffung einer Methodenprofessur für den ganzen Fachbereich, die zur Hälfte am OSI, zur anderen Hälfte bei der Soziologie und der Publizistik angesiedelt sein soll, beschäftigen sich Instituts- und Fachbereichsrat seit Beginn der Vorlesungszeit im Wintersemester 2010/11. Die studentischen Vertreter_innen der FSI OSI haben diesen Prozess kontinuierlich begleitet und versucht, mit den oben genannten Argumenten, eine öffentliche Ausschreibung und die Einrichtung einer ordentlichen Berufungskommission zu erreichen. Dies geschah in engem Austausch mit der Frauenbeauftragten des Fachbereichs und der Juso-Hochschulgruppe. Die LHG hat sich an diesem wochen- und monatelangem Prozess zu keiner Zeit beteiligt und nicht einmal ihren Sitz im FBR wahrgenommen. Die Entscheidung, sich nicht an einer Entfristungskommission zu beteiligen, erfolgte nachdem alle anderen Möglichkeiten einer konstruktiven Einflussnahme erschöpft waren.

5) Von einem Schlag ins Gesicht – allerdings in das der Studierenden – muss demnach die Rede sein, wenn man sich das Vorgehen der LHG im Fachbereichsrat (FBR) vor Augen führt. So wie es sich im Moment darstellt, wurden zwei studentische Vertreter_innen der LHG in die derzeitige Kommission gewählt, wobei alle Statusgruppen (Profs, Wimis, Somis, Studis) an dieser Abstimmung teilnahmen. Die beiden studentischen Vertreter_innen im FBR verweigerten den von der LHG präsentierten Kandidat_innen ihre Stimme. Letztendlich wurde damit die studentische Vertretung in der Entfristungskommission nicht von den Studierendenvertreter_innen gewählt, sondern von der professoralen Mehrheit.
Unserer Meinung nach ist dies rechtlich nicht mit den Statuten und den üblichen Abstimmungsvorgehen in Gremien vereinbar. Dieses sieht nämlich vor, dass nur Angehörige der jeweiligen Statusgruppe – in diesem Fall also Studierende – per Abstimmung über die Entsendung eines Kommissionsmitgliedes entscheiden können.

Wir hoffen, dass diese Worte nochmals zur Klärung verschiedener Missverständnisse und Unklarheiten beitragen konnte. Das Vorgehen der Professor_innen im Fachbereichsrat und die Nominierung der studentischen Vertreter_innen lassen wir derzeit vom Rechtsamt der FU überprüfen: immerhin geht es hier um Grundsätzliches. Das komplette Prinzip der Gruppenuniversität wird ad absurdum geführt, wenn die professorale Mehrheit über die Vertreter_innen der anderen Statusgruppen entscheiden darf – die Versuchung, unkritische oder gar von Professor_innen abhängige Personen in Kommissionen wählen zu lassen, könnte so schnell sehr groß werden. Es geht hier nicht um einen banalen Streit zwischen sich politisch gegenüberstehenden Studi-Gruppen, sondern um die Frage, wie viele unserer ohnehin stark eingeschränkten demokratischen Rechte wir uns an der Uni noch nehmen lassen.

FSI*OSI, 9.12.2010