Bericht vom Institutsrat am 09.02.2011

Konfusion und „Cash-Flow“-Problem im Haushalt

Vor dem Hintergrund der letzten Sitzung, in der der IR 1000 € Zuschuss zum Model-United-Nations-Programm bewilligte (wir berichteten), ohne die konkrete Haushaltslage zu kennen, bemühte sich Frau Börzel diese Sitzung um Klarstellung. Auch wenn die Zahlen auf dem Stand vom Ende des letzten Jahres waren, so ließ sich doch herauslesen, dass das OSI am Rande der Handlungsunfähigkeit entlang schrammt. Für Lehraufträge stehen dem OSI noch 6689 € zur Verfügung; auf den ersten Blick nicht schlecht, allerdings müssen davon noch die laufenden Lehraufträge aus dem jetzigen Wintersemester bezahlt werden. Dieser Posten dürfte anschließend weitgehend aufgebraucht sein. Dem Institutsrat zur Verfügung stehen frei verfügbar 577€, dazu weitere 12590 € aus Leistungsmitteln. Die Leistungsmittel stehen jedoch eigentlich den Kostenstellen – sprich, den Professor_innen – zu, eine Ausschüttung durch den IR braucht daher jedes Mal die Zustimmung aller Kostenstelleninhaber_innen. Diese 12590 € sind der letzte Rest jenes Geldes, welches das OSI bei der letzten Leistungsmittelvergabe „einbehalten“ hatte, um einen finanziellen Puffer zu haben. Da die Zahlen – s. oben – vom 31.12.2010 stammten, ist dieses Geld aber vermutlich bereits ausbezahlt – so hatte es Tanja Börzel jedenfalls in einer IR-Sitzung im Dezember anlässlich des Endes des Haushaltsjahres angekündigt.
Das OSI ist also arm und die Fachbereichsverwaltung unbarmherzig. Sie drohte dem OSI im Falle eines Minus vor dem Komma mit Haushaltssperre. Natürlich kommen 2011 wieder frische Mittel ans OSI. Erfahrungsgemäß aber erst im Mai oder Juni, schlimmstenfalls sogar erst im Juli. Bis dahin stehen wir, so Fr. Börzel, vor einem „Cash-Flow“-Problem: das OSI kann unmittelbar fällige Zahlungen dann einfach nicht (oder nur sehr begrenzt) leisten, obwohl das Geld dafür natürlich mit Sicherheit irgendwann kommt. Immerhin beschloss der IR dennoch die restlichen Kosten der letzten OSI-Zeitung mit 389,90 € zu tragen. Diese soll weiterhin einmal pro Semester erscheinen und sich weitere Finanzierungsquellen suchen.

Wer stützt den „Leviathan“?

Der Streit um die Finanzierung des Leviathans schwelt weiter(wir berichteten). Die Ethnolog_innen und Publizist_innen signalisierten bereits ihren Unwillen, das als „OSI-Zeitschrift“ wahrgenommene Blatt weiterhin zu finanzieren. Die meisten Mitglieder des IR proklamierten ihr Interesse am Fortbestand der Zeitschrift. Unklar ist nun, ob der Fachbereich den bis 2013 geltenden Vertrag mit dem Leviathan kündigen und die Finanzierung ganz aufs OSI abwälzen will, oder ob er lediglich in keine weiteren Neuverhandlungen nach 2013 einsteigen will. Um einer Mehrbelastung vorzubeugen beschloss der IR, bis 2013 nicht mehr zu zahlen als vertraglich festgelegt, um dann 2013 in Neuverhandlungen einzutreten. Dies bedeutet, dass das OSI nicht die Vertragsverpflichtungen des Fachbereichs übernehmen wird. Das bisherige Finanzierungsmodell des „Leviathan“ bröckelt und wird sich dem Augenschein nach („wenn der FBR aus der Finanzierung aussteigt wird das Präsidium das gleiche tun“ (Börzel)) nicht über 2013 hinaus halten können. Der Institutsrat signalisierte aber grundsätzlich die Bereitschaft, zusammen mit dem Institut für Soziologie wenigstens einen Teil der Summe auch nach 2013 zu übernehmen.

Zielvereinbarungen: sichtbar und farblos

Zielvereinbarungen sind eine leidige Sache: manche, wie die individuellen Zielvereinbarungen einiger Profs mit dem Dekanat Riedmüller, sind so geheim, dass wohl nur noch WikiLeaks helfen könnte. Ein anderes Mal werden sie zwar im IR diskutiert, aber nach zwei Stunden hitziger Debatte fällt dem ersten Prof auf, dass es vielleicht ganz gut wäre zu wissen, was denn Zielvereinbarungen eigentlich sind! Die derzeit noch gültigen wurden denn auch vor zwei Jahren erst gar nicht öffentlich (vor-) diskutiert. Das sollte dieses Jahr besser laufen, und ein Anfang wurde in dieser Sitzung auch gemacht. Dennoch bleibt die Frage nach dem weiteren Verlauf der Verhandlungen vor allem im Hinblick auf die lange Sitzungspause des IRs akut und der Diskussionsprozess wurde diese Sitzung erst angestoßen.
Frau Börzel und Frau Lütz – die als stellvertretende und geschäftsführende Direktorin die Verhandlungen mit dem Dekanat führen – erklärten, die Zielvereinbarungen seien Teil einer Strategie des OSIs möglichst viele der vom FBR zu vergebenen Dauerstellen für die Entlastung der Geschäftsführung zu gewinnen. Unter den drei großen Punkten „Internationalisierung“, „Qualitätssicherung der Lehre“ und „Verbesserung der Institutsorganisation fand sich denn auch eine Reihe von Vorschlägen, wie die jeweiligen Ziele erreicht werden sollen. So soll es die Homepage des OSI künftig auch auf Englisch geben, Lehrveranstaltungen eine Pflicht zur (Selbst-)Evaluation (wir berichteten) bekommen und das Dekanat nach jeder IR-Sitzung über die Ergebnisse in Kenntnis gesetzt werden.
Neben vielen noch nicht ausdiskutierten Punkten stand zur Debatte, ob die Benennung einer WiMi-Stelle für die Lehrplanung auch auf andere stiefmütterlich behandelten Studiengänge ausgeweitet werden solle. Derzeit steht als Koordinierungsaufgabe nämlich nur die BA-/MA-Studiengänge Politikwissenschaft im Papier, während sich die jetzige Lehrplanung auch um Diplom-, 30/60LP-, Sozialkundestudiengänge usw. kümmert. Die unspezifische Verpflichtung „geeignete Maßnahmen zur Umsetzung der Hinweise aus dem Peer-Review-Verfahren im Rahmen der Systemakkreditierung durch[zu]führen“ würde uns sehr viel weniger Bauchschmerzen bereiten, wenn der vorangehende Diskussionsprozess über Sinn und Unsinn dieser Forderungen auch in dem Papier verankert würde. Im Peer-Review-Bericht stecken einige Bomben, die nicht nur die innere Organisation, sondern auch die fachliche Ausrichtung („Gemischtwarenladen“) des OSI betreffen. Eine derart unkonkrete Verpflichtung würde einer selektiven Umsetzung der Anregungen des Peer-Review Tür und Tor öffnen. Aufgrund dieser Vielzahl an ungeklärten Punkten wurde zu Ende der Sitzung noch einmal, vor allem von den studentischen IR-Mitgliedern deutlich gemacht, dass die Zielvereinbarungen vor der Unterzeichnung definitiv noch einmal dem IR vorgelegt werden müssen.

Eklat im Fachbereichsrat (FBR)

Unterschriftspartner des OSI wird dabei wohl das neue Dekanat werden. Der FBR entschied nämlich heute, sich entgegen bisheriger Gepflogenheiten nicht erst mit Beginn der Sommer-Vorlesungszeit, sondern bereits nächste Woche, d.h. am 17.2., zu konstituieren. Dort soll dann auch ein neues Dekanat gewählt werden. Diese Terminwahl ist eindeutig politisch motiviert: bis April kann und will nämlich eine SFB-kritische Professorin der Ethnologie, die ihr Interesse am Amt der Dekanin bekundet hat, nicht für das Amt kandidieren. Derzeit steht sie nämlich noch in Bleibeverhandlungen mit der FU, hat also einen ungesicherten Status. Da die meisten FBR-Mitglieder keinerlei Ambitionen in Richtung Dekanat haben, bleibt dann am 17.2. nur ein einziger, SFB-naher Kandidat übrig. Dieser kann natürlich auch im April antreten, aber offensichtlich ist einer gewissen Fraktion am Fachbereich der Machterhalt wichtiger als die Auseinandersetzung mit der kritischen Öffentlichkeit.